Also: Die Impfung schützt nicht vor Infektionen. Die Impfung schützt nicht davor, die Infektion weiterzugeben. Die Impfung schützt nicht davor, schwer zu erkranken. Und die Impfung schützt nicht davor, zu sterben. Sie vergessen bei all Ihren Daten die Toten vom Werbellinsee, die doppelt oder dreifach geimpften Toten im Altenpflegeheim am Werbellinsee. Sie waren alle geimpft, doch die Impfung hat das Versprechen nicht erfüllt.
Übrigens: Ich wiederhole gern, was vor zehn Tagen in diesem famosen Podcast „indubio“ gesagt wurde, nämlich dass wir eine Pandemie der Dilettanten erleben. Ich will mir weitere Kommentare ersparen, füge aber hinzu: Wir erleben hier und heute auch eine Pandemie der Heuchelei, der schwer erträglichen Heuchelei, deren Vorreiter der Kollege Büttner ist.
- Natürlich! Sie ignorieren immer und mit voller Absicht, was die Maßnahmen an Schaden produzieren, das unermessliche Leid, vor dem Ärzte und Ärzteverbände bereits im Sommer 2020 gewarnt haben, als nämlich schon erkennbar war, dass viele Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen, mit Krebserkrankungen die Krankenhäuser schon gar nicht mehr aufsuchten; sie zahlen jetzt den bitteren Preis dafür und versterben jetzt infolgedessen.
Sie gehen nicht auf diejenigen ein, die infolge Ihrer Lockdownmaßnahmen in Depressionen gestürzt sind, die übergewichtig geworden sind, weil sie nicht mehr spielen und keinen Sport mehr machen können. Depression senkt die Lebenserwartung um zehn Jahre, und Übergewicht senkt die Lebenserwartung. All das ist Ihnen egal! Sie wollen einfach recht haben - koste es, was es wolle -, und dabei gehen Sie über Menschenleben. Das nenne ich eine Pandemie der Heuchler und eine Pandemie der Heuchelei.
Wir haben unsere Vorschläge vorgetragen, und wir bleiben dabei. Ihr monomanisches Ausrichten auf eine Impfung, die ein hohes Maß an Nebenwirkungen hat - mehr als jede andere Impfung, die wir kennen -, Ihr Ignorieren anderer Möglichkeiten - nämlich therapeutischer Möglichkeiten wie Ivermectin -, Ihr Ignorieren von Antikörpertherapien, von Sprays, von Gurgeln - alles medikamentöse Eingriffe, die erwiesenermaßen in vielen Studien …
Sie tun so, um Ihr Narrativ zu stützen, dass diese Covid-19-Pandemie eine Erkrankung sei, die mit keiner anderen Erkrankung der Welt vergleichbar sei. Einzig nicht vergleichbar ist die Ignoranz, mit der Sie an Ihrer falschen Politik festhalten!
Es gibt medikamentöse Therapien. Es gilt vor allem, Prophylaxemaßnahmen zu ergreifen. Es gilt, diejenigen, die gefährdet sind, besser zu schützen. Und wir schützen die Menschen in den Pflegeheimen nicht mit einer Schulschließung, wir schützen sie nicht mit Fahrverboten für Ungeimpfte im öffentlichen Nahverkehr. Wir schützen sie, indem wir dafür sorgen, dass sie soziale Kontakte behalten, vernünftig ernährt werden und Licht und Kontakte behalten. Das ist das Beste, was wir für die alten und für die am meisten gefährdeten Menschen tun können.
Boosterimpfungen mit einem Impfstoff zu propagieren, der gegen die Wuhan-Variante entwickelt wurde, ist vollkommen irrational. Sie haben uns doch - Frau Nonnemacher vorneweg - monatelang von den Virusvarianten gepredigt und wie das Virus mutiert. Und nun ist das Virus mutiert: Der Wuhan-Typ ist von der Delta-Variante verdrängt worden, und Sie propagieren Impfungen gegen den Wuhan-Typ. Kein Wunder, dass Ihre Impfpolitik so grandios erfolglos ist.
Sie behaupten und unterstellen, dass all diejenigen, die im Krankenhaus sind, Ungeimpfte seien. Das ist nicht wahr! Sie haben gar keine genauen Zahlen zu den Geimpften und Ungeimpften.
- Selbst das ist die Frage. - Und wenn es nur genauso viel wären, wäre das der Beweis dafür, dass die Impfung die Versprechen nicht erfüllt und dass Sie mit der Impfung nicht aus der pandemischen Lage herauskommen. Das ist völlig erwiesen. Das können wir hier im Gegensatz zu Ihnen in aller Ruhe darlegen.
Wir haben die Vorschläge gemacht, und wir können nur hoffen, dass Sie darauf eingehen, denn wir freuen uns nicht darüber, dass Ihre Maßnahmen unendliches Leid anrichten, und wir freuen uns nicht darüber, dass Sie kein bisschen dazulernen. Ich wäre sehr froh, wenn Sie Ihre Politik ändern würden. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie jetzt, ob Sie Ihre verbliebene Redezeit nutzen möchten: Herr Abgeordneter Keller für die SPD-Fraktion? - Herr Abgeordneter Büttner für die Fraktion DIE LINKE? - Bitte schön.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Berndt, mein Sohn würde jetzt sagen: Sie sind vollkommen lost. - Nichts anderes! Was Sie hier zum Schluss gerade von sich gegeben haben, unterbietet tatsächlich noch einmal alles, was ich bisher von Ihnen gehört habe. Deswegen kann man das auch nicht so stehen lassen.
Sie können mich ja bezeichnen, als was Sie wollen; das ist mir ehrlich gesagt vollkommen wurscht! Aber dass Sie hier vollkommen emotionslos, vollkommen anteilnahmslos gegenüber jenen auftreten, die Angehörige verloren haben, gegenüber jenen, die jetzt auf Intensivstationen behandelt werden, dass Sie das alles nicht interessiert, ist wirklich eine Schande - und es ist auch eine Schande für dieses Parlament!
Und Sie lügen! Sie lügen wieder bewusst. Und man kann eigentlich nur allen, die zuschauen und zuhören, sagen: Lassen Sie sich - Herr Dr. Redmann, entschuldigen Sie, wenn ich das von Ihnen klaue - von diesem Scharlatan nicht in die Irre führen. Die Impfung schützt. Es ist erwiesen, dass die Impfung schützt. Niemand in diesem Land hat im Übrigen jemals behauptet, dass es einen hundertprozentigen Schutz vor Ansteckung gibt.
dass es Impfdurchbrüche geben wird. Aber die Impfung schützt eben in aller Regel davor, schwer zu erkranken, und vor allem davor, zu versterben. Sie senken Ihr Risiko! Und deswegen: Lassen Sie sich bitte impfen! Lassen Sie sich bitte impfen! Fallen Sie nicht auf diese Menschen herein. Sie führen Sie in die Irre.
Und vor allem - wir haben es in Österreich gesehen -: Lassen Sie sich um Himmels Willen nicht in die Irre führen, dass das Mittel
Ivermectin sie schütze. Wir haben es in Österreich gesehen. Die EMA rät davon ab, selbst der Hersteller rät davon ab. Und Sie, Herr Dr. Berndt, stellen sich hier hin und preisen es als ein Mittel an. Meine Damen und Herren, das ist fahrlässig! Sie gefährden Menschenleben!
Meine Damen und Herren, wir müssen die Schulen sicherer machen. Ich weiß nicht, wer das gesagt hat: Die Schulen sind sicher. - Wir müssen die Schulen sicherer machen, und deswegen kann ich nur das wiederholen, was Frau Kollegin Dannenberg hier letzte Woche gesagt hat: Wir müssen jeden Tag testen - die Geimpften, die Genesenen und die Ungeimpften -, damit wir sicherere Schulen bekommen in diesem Land. Lassen Sie uns das doch angehen! Ich hätte das gern in der Eindämmungsverordnung gehabt, und dass das nicht der Fall war, war einer der Gründe, warum ich die Eindämmungsverordnung abgelehnt habe.
Herr Dr. Berndt, Sie sagen: In aller Ruhe. - Und während dieser gesamten Debatte hat sich Ihre Fraktion so aufgeführt, als ob sie gerade irgendwo in der Eckkneipe sitze und nur noch dazwischenrufen wolle. Das hat im Übrigen nichts, überhaupt nichts mehr mit Respekt vor dem Parlament zu tun. Sie sind respektlos dem Parlament gegenüber.
Herr Dr. Berndt, ich will jetzt auch mit Ihrer Lüge aufräumen, dass Intensivbetten abgebaut worden seien.
- Ich weiß, dass Sie das nicht interessiert, aber man muss zumindest den Menschen erklären, dass Sie gelogen haben.
In der ersten Welle der Pandemie war die Personaluntergrenzenverordnung außer Kraft gesetzt, und deswegen hatten wir
mehr Betten. Und zum 1. Juli letzten Jahres ist die Personaluntergrenzenverordnung wieder in Kraft getreten. Und da wir in der Pflege ein Personalproblem haben - was wir im Übrigen schon seit vielen Jahren wissen -, sind eben Betten gesperrt. Aber im Notfall, wenn der Bundesgesundheitsminister oder ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin die Personaluntergrenzenverordnung außer Kraft setzt, können wir die Betten reaktivieren.
Es ist aber einfach eine Lüge; es ist eine Lüge, wenn Sie immer wieder behaupten, wir hätten zu Tausenden Betten abgebaut in diesem Land. Und mit dieser Lüge muss man einfach einmal aufräumen, meine Damen und Herren.
Herr Dr. Berndt, ich bleibe dabei: Sie und Ihre Fraktion haben dieses Parlament wieder einmal für Ihre Spielchen missbraucht. Und an Ihrem Verhalten hat man gesehen, dass Sie sich überhaupt nicht für eine Debatte, für einen Austausch in dieser Debatte interessieren, sondern dass es Ihnen ausschließlich darum geht, Ihre eigene Klientel zu bedienen. Und das, meine Damen und Herren, ist fahrlässig, das gefährdet Menschenleben in diesem Land. Hören Sie nicht auf diesen Scharlatan! - Entschuldigung, Herr Dr. Redmann. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Ich frage Sie, ob Sie verbleibende Redezeit nutzen möchten. Für die CDU-Fraktion Herr Dr. Redmann? - Nein. Für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER Herr Stefke? - Nein. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Raschke? - Nein.
Dann kommen wir zur Abstimmung, meine Damen und Herren. Uns liegt erstens ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/4574, mit dem Titel „Eindämmungsmaßnahmen verhältnismäßig gestalten - Coronaimpfpflicht in Brandenburg ausschließen“ vor. Ich darf Sie um Abstimmung bitten. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum zweiten Entschließungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/4575, mit dem Titel „Freiheitsbeschränkungen endlich beenden - 2G- und 3G-Regelungen aufheben und Weihnachtsmärkte unverzüglich öffnen!“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag wurde ohne Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt und zugleich die 56. Plenarsitzung. Bleiben Sie bitte gesund!