Der nächste Punkt, den Sie angesprochen haben, sind der Rechtsstaat und die Rechtsstaatlichkeit, die Sie hier ja infrage gestellt haben. Sie als AfD-Fraktion haben doch selbst die Möglichkeit, verschiedene Verordnungen zu beklagen, und Sie tun es auch in schöner Regelmäßigkeit. Ich bin seit elf Jahren als Rechtsanwalt zugelassen und habe in meinem Leben sehr viele Schriftsätze gelesen. Aber die Schriftsätze, die Sie sich trauen, beim brandenburgischen Verfassungsgericht einzureichen, sind handwerklich derart unterirdisch, dass ich Zweifel habe, dass es Ihnen überhaupt darum geht, vor dem Verfassungsgericht zu gewinnen. Ihre Schriftsätze sind unvollständig, sie sind unsystematisch, und sie sind in ihrer Argumentation nicht logisch. Sie haben überhaupt nicht den Anspruch, hier Ihre Rechte geltend zu machen. Das Einzige, was Sie wollen, ist eine Presseveröffentlichung, in der steht: AfD-Fraktion klagt mal wieder. - Um etwas anderes geht es nicht. Ich finde, das ist eine Missachtung des Verfassungsgerichts, die Sie da an den Tag legen. Ich kann Sie auch dort nur auffordern, endlich wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren und sich einfach mehr Mühe bei Ihrer Arbeit zu geben. Das können die Brandenburgerinnen und Brandenburger von Ihnen als Abgeordnete auch erwarten; schließlich werden Sie dafür auch gut bezahlt.
Meine Damen und Herren, wir sind immer noch in einer dramatischen Situation. Die dramatische Situation ergibt sich eindeutig aus den Zahlen, die heute schon mehrfach vorgetragen wurden. Was mich in den letzten Wochen sehr beschäftigt hat, war das Beispiel des thüringischen Rudolstadt, wo insgesamt 28 Einwohner einer Seniorenresidenz verstorben sind. 22 der Verstorbenen waren nicht vollständig gegen das Virus geimpft, fünf Todesopfer waren doppelt geimpft, nur eines war geboostert.
Und obwohl sowohl das Heim als auch das Landratsamt den Bewohnern mehrfach Impfangebote unterbreiteten, wurden diese von vielen Bewohnern nicht angenommen - angeblich weil Angehörige ihnen von einer Impfung abrieten. Das ist das Ergebnis dessen, was Sie hier betreiben. Das ist das Ergebnis der Verunsicherung durch das, was Sie hier in die Welt hinausposaunen: Menschen treffen eine Fehlentscheidung. Menschen, die hochgradig gefährdet sind, sehen von einer Impfung ab und haben am Ende schwerwiegendste Konsequenzen zu tragen. Dafür sind Sie mitverantwortlich, denn Politik bringt nun einmal Verantwortung mit sich.
Angesichts der um sich greifenden Impfskepsis wundert es auch nicht, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in dem Landkreis, in dem Rudolstadt liegt, auf über 2 000 gestiegen war. Die Intensivstationen in Thüringen sind bereits jetzt genauso ausgelastet wie auf dem Höhepunkt der dritten Welle, und ich habe ernsthafte Sorge, dass diese Situation auch in Brandenburg eintreten wird. Wir erleben zwar eine Stabilisierung der Inzidenzen, aber die Auslastung der Intensivstationen steigt weiter. Auch die heute dargestellten über 27 % - ausweislich des Lageberichts - sind doch ein erneuter Höhepunkt der vierten Welle, und ich kann bislang nicht erkennen, dass wir uns auf einen Wert einpegeln, mit dem wir leben könnten. Wir hatten vor einigen Tagen den Chef des Carl
Thiem-Klinikums, Dr. Götz Brodermann, in der Fraktion zu Gast, welcher eindrücklich vor der alarmierenden Lage vor Ort warnte.
Man muss ganz ehrlich sagen - es wurde schon darauf hingewiesen -: Es sind inzwischen auch viele Patienten verlegt worden, nach Berlin und nach NRW. Welche Folgen die Situation hat, können Sie außerdem daran erkennen, dass ein hoher Preis gezahlt werden muss - auch von denen, die nicht an Covid erkrankt sind: von denen, deren Operationen und Eingriffe verschoben werden müssen, damit die intensivmedizinische Versorgung überhaupt noch aufrechterhalten werden kann. Es müssen auch Menschen abgewiesen werden, weil die Krankenhäuser mehr Kapazitäten für die Notfallversorgung vorhalten müssen. Das ist doch kein Zustand, mit dem man irgendwie leben können muss, auf den man sich nun einrichtet und sagt: Wir lassen das jetzt einfach so, das bleibt auch die nächsten Wochen und Monate so. Die Leute, die eigentlich operiert werden müssen, werden nicht operiert. - Damit wollen wir uns nicht abfinden, und deshalb werden wir alles dafür tun, dass die Inzidenzen sinken, denn nur sinkende Inzidenzen werden letztlich zu weniger Hospitalisierungen und zu einer geringeren Auslastung der Intensivstationen führen.
Schon im letzten Jahr wussten wir, dass die Lage unter Umständen wieder eskalieren könnte. Warum kam es trotzdem so weit - obwohl wir mittlerweile über die notwendigen Instrumente verfügen, um das Pandemiegeschehen einzuschränken? Es kam so weit, weil viele Menschen keine Vorsorge getroffen haben, weil viele Menschen falschen Ratgebern vertraut haben. Hätten wir heute eine höhere Durchimpfungsrate, müssten wir nicht über die Erklärung der epidemischen Notlage in Brandenburg reden.
Es ist deshalb auch zynisch, dass bei diversen AfD-Abgeordneten, die heute nicht anwesend sein können, da sie sich infiziert haben, weil sie an einer Mahnwache vor dem Brandenburger Landtag teilnahmen und dort eng beieinanderstanden, trotz dieses Umstands offenbar keine Einsicht vorhanden ist. Ich meine die Einsicht, dass Impfungen schützen können, dass man sich vorsehen muss und dass man selbst einen Beitrag leisten kann. Ich möchte an dieser Stelle Herrn Berndt und den weiteren Kollegen durchaus schnelle Genesung wünschen - ich finde, dass sich das gehört.
Ich erinnere mich aber auch sehr gut an die vergangene Plenarsitzung, als Herr Berndt uns hier Nasensprays, Gurgeln und Pferdesalbe empfahl und sagte, das würde schon ausreichend vor dem Virus schützen. Dass das offensichtlich nicht der Fall ist, sehen wir jetzt.
Herzlichen Dank, Herr Redmann, dass Sie die Frage zulassen. Ist Ihnen bekannt, dass jeder Abgeordnete unserer Fraktion, der heute fehlt, erstens in Quarantäne ist und zweitens einen milden Verlauf einer ganz milden Krankheit bzw. gar keine Krankheitssymptome hat? Ist Ihnen das bekannt? Sie sind in Quarantäne, weil sie getestet wurden - mehr nicht. Das wird Ihnen sicherlich nicht bekannt sein.
Sehr geehrter Herr Kollege, ich bin sehr glücklich darüber, nicht über alle Erkrankungen, die in der AfD-Fraktion vorliegen, im Detail informiert zu sein.
Meine Damen und Herren, wir alle haben doch die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen. Niemand weiß, wie sich die pandemische Lage in den nächsten Monaten entwickeln wird. Wer kann denn genau vorhersagen, wie im Januar, wie im Februar die Infektionsgeschwindigkeit sein wird? Wer kann denn genau vorhersagen, welche Auswirkungen auch die Omikron-Variante haben wird? Wer kann denn genau sagen, wie viele Menschen schwer erkranken und medizinisch behandelt werden müssen? Dennoch ist es eine Frage der Vernunft, auch Vorsorge zu treffen. Es ist eine Frage der Vernunft, dass wir jetzt auch eine spürbare Entlastung auch der Intensivstationen herbeiführen, weil wir alle nicht wissen, was kommen wird. Was passiert denn, wenn wir uns sehenden Auges in eine Situation begeben, in der die Intensivstationen bis Oberkante Unterlippe belastet sind bzw. darüber hinaus - so wie es jetzt ist, es wird ja weiter steigen - und dann zusätzlich Omikron kommt? Dann würde doch berechtigt die Frage gestellt werden: Warum sind keine Maßnahmen ergriffen worden, als man sie noch ergreifen konnte, um hier auch ein bisschen Puffer zu schaffen? Das, glaube ich, gebietet die Vernunft, das, glaube ich, muss man sich auch als politische Führung fragen, wenn man Risiken sieht; man kann sie nicht ignorieren. Wenn man Risiken ignoriert, obwohl sie bestehen, macht man sich mitverantwortlich. Das müssen wir in unserem politischen Handeln auch beachten.
Ich warne aber auch davor, meine Damen und Herren, gerade weil in der Vergangenheit die Politik vielleicht zu oft den Eindruck erweckt hat, dass wir alle ganz genau wüssten, wie sich die Lage entwickelt, dass wir alle ganz genau wüssten, wann genau die Pandemie vorbei ist und welche Maßnahmen bis dahin zu ergreifen sind, manchmal mit zu viel Selbstgewissheit in Diskussionen reinzugehen. Wir alle sollten miteinander Debatten auf einem hohen Niveau, einem hohen demokratischen Niveau führen, also Debatten, in denen es um Fakten geht, in denen Fragen gestellt werden, die sich an der Faktenlage orientieren. Natürlich sind auch Fragen nach Konsequenzen zulässig. Wir alle sind fehlbar. Fehlbarkeit ist menschlich - auch dessen sollten wir uns jederzeit bewusst sein. Deshalb ist der Dialog, den wir führen, der Dialog, den wir auch hier mit jenen, die berechtigte Fragen stellen, führen, denke ich, auch richtig.
Wir müssen uns auch fragen lassen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, welche Maßnahmen notwendig sind, welche Maßnahmen geeignet sind, welche Maßnahmen auch in ihren Auswirkungen angemessen sind. Aber - und das sage ich auch ganz deutlich: Man darf den demokratischen Dialog nicht mit Verleumdung, mit Verhetzung, mit gezielter Desinformation oder auch mit Gewaltaufrufen verwechseln; da endet der demokratische Dialog
und beginnt der Bereich der wehrhaften Demokratie. Und wir werden keinen Zweifel daran lassen - auch der Innenminister wird keinen Zweifel daran lassen -, dass wir im Bereich des demokratischen Spektrums jederzeit miteinander diskutieren können. Wo dieser Bereich aber verlassen wird, muss auch mit Konsequenzen des Rechtsstaats gerechnet werden. Auch das ist eine Lehre aus der Weimarer Republik und der deutschen Vergangenheit, die wir immer berücksichtigen sollten, meine Damen und Herren.
Wir sollten uns deshalb auch fragen, wie und warum es dazu kommt, dass ein Teil der Bevölkerung so auf Falschinformationen reingefallen ist. Das hat auch etwas mit veränderter Mediennutzung, mit verändertem Medienkonsum zu tun, das hat etwas mit neuen Medien und deren Wirkung zu tun. Es gibt ja bestimmte Gründe, warum der Rundfunk in Deutschland einer Aufsicht - übrigens einer überstaatlichen Aufsicht, einer Aufsicht, die nicht aus Steuergeldern finanziert wird, einer Aufsicht, die darauf achtet, dass der Jugendschutz gewahrt wird, einer Aufsicht, die darauf achtet, dass keine Straftaten verbreitet werden - unterliegt. Ich glaube, dass wir bei dieser Aufsicht in Deutschland bislang nicht ausreichend mit der Zeit gehen, denn wir kontrollieren jeden Lokal-TV-Sender, der vielleicht 5 000 Zuschauer hat, schärfer als manches neue Medium mit Hunderttausenden Abonnenten, in dem Lügen und Hass am laufenden Band verbreitet werden und in dem überhaupt keine Rücksicht auf Programmgrundsätze genommen wird. Ich denke, unsere Aufgabe als Demokraten ist, die Strukturen, die wir für diese Aufsicht haben, zu schärfen und sie an die Zeit anzupassen. - Vielen Dank.
Danke schön. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Vida für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Lage auf den Intensivstationen des Landes Brandenburg ist ernst: 27,2 % der betriebenen Intensivbetten sind - Stand heute - mit Coronapatienten belegt; das sind 200 Einzelschicksale und im Zweifel auch 200 Familien, die um ihre Angehörigen bangen. Und wir stellen fest, dass der Anteil der Coronapatienten stetig zunimmt, was im Umkehrschluss bedeutet, dass andere Behandlungen teilweise in den Hintergrund treten. Wir erleben dabei in der Tat ein Déjà-vu: Genau vor einem Jahr lag die Quote bei 18,3 %, heute liegt sie - wie gesagt - bei 27,2 %, das heißt, 9 Prozentpunkte höher als vor genau einem Jahr.
Was hat sich seitdem geändert? In Brandenburg lag das Maximum an belegbaren Intensivbetten laut DIVI-Intensivregister genau heute vor einem Jahr bei 1 083, inklusive Notfallreserve; aktuell liegt diese Zahl bei 968. Das sind also 115 Betten weniger.
Wie kann es sein, dass in der schlimmsten Pandemie, die wir erleben - mit den weitreichendsten Einschnitten in die Grundrechte, die immer mit dem möglichen Kollaps des Gesundheitssystems gerechtfertigt werden -, Intensivbettenkapazitäten zurückgehen? Uns ist bewusst, dass Pflegekräfte wegen der andauernden Belastung ihren Beruf beendet oder zumindest Arbeitszeiten reduziert haben. Das hat aber auch etwas mit dem Wegfall der Freihaltepauschale für Betten zu tun, der vor über einem Jahr beschlossen wurde.
Da stellt sich schon die Frage: Was tut die Bundesregierung, was tun die Landesregierungen und die Politik insgesamt, um diese Entwicklung zu beenden? Wieso wird nicht alles Menschenmögliche getan, um die Ursache des Pflegenotstandes zu beheben? Denn der Abbau der Intensivbettenkapazitäten aus welchen Gründen auch immer ist in diesen herausfordernden Zeiten schlichtweg nicht akzeptabel!
Meine Damen und Herren, vor genau einem Jahr war die Impfquote null; aktuell liegt sie bei 62,9 %. Damit sind wir zweites Schlusslicht im Bundesländervergleich. Noch im Mai 2021 - also vor gut einem halben Jahr - hieß es in Vorbereitung auf den damaligen Impfgipfel im Eckpunktepapier des Innenministeriums, dass mit Erhöhung der Impfgeschwindigkeit bis spätestens 21. September die Herdenimmunität in Brandenburg erreicht werden solle. Das war damals noch erklärte Politik der Landesregierung. Nichts dergleichen ist eingetreten. Dabei zeigte sich schon damals, in ersten Studien, dass die Impfeffektivität bei der dominanter werdenden Delta-Variante sinkt.
Was tat die Landesregierung in Reaktion auf diese Erkenntnis? Anstatt alles dafür zu tun, dass die Menschen sich impfen lassen können, wurden nicht nur, aber auch in Brandenburg Impfzentren unter Verweis auf mangelnde Effizienz und Effektivität geschlossen. Ein kapitaler Fehler, der sich nun rächt; denn wirtschaftliche Betrachtungskriterien hätten schon damals keine Rolle spielen dürfen!
Doch nicht nur das: Sehr unrühmlich kam „on top“ die Entscheidung hinzu, die kostenlosten Testmöglichkeiten zum 11. Oktober zu beenden. Das muss man sich wirklich einmal vor Augen führen! Meine Damen und Herren, in einer sich abzeichnenden vierten Welle, vor der alle gewarnt haben, werden kostenlose Testmöglichkeiten abgeschafft! Das wird schulterzuckend hingenommen; es wird in der Gesundheitsministerkonferenz kein Widerspruch erhoben, und so erleben wir, dass wir von den damals 59 Fällen, die wir am 11. Oktober hatten, mittlerweile bei über 5 000 sind. Die zweite kapitale Fehleinschätzung bzw. Fehlentscheidung; denn so hätten Infektionsketten früher erkannt und durchbrochen werden können! Dafür, meine Damen und Herren von der Koalition und der Landesregierung, tragen Sie Mitverantwortung; Sie haben die getroffene Entscheidung begrüßt und verteidigt.
Nun sind Sie es, die mit der Einberufung der heutigen Sitzung die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung für das Land Brandenburg feststellen wollen. Nun, die Entwicklung der Zahlen ist nicht zu bestreiten. Aber - das haben wir heute gehört, und den Entwurf der neuen Verordnung haben wir gerade erhalten - damit einhergehend soll es zu weiteren Einschnitten und Einschränkungen insbesondere für ungeimpfte Personen kommen.
Ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen, meine Damen und Herren: Ja, die Impfung wirkt, und ja, die Impfung bewirkt, dass schwere Verläufe, die Intensivbettennutzungsnotwendigkeit und genauso Todesfälle deutlich, deutlich unwahrscheinlicher werden. Da muss man auch begrifflich einmal genau schauen: Es wird immer gesagt, Ungeimpfte und Geimpfte können gleichermaßen erkranken. - Nein! Das richtige Wort heißt „ebenfalls“: Sie können ebenfalls erkranken, aber nicht gleichermaßen.
Betrachtet man - mein Vorredner hat es auch gesagt - die Anzahl der Ungeimpften und die der Geimpften auf den Intensivstationen und bemisst man das an bzw. vergleicht das mit ihrem Anteil an der Bevölkerung, so sieht man: Die Notwendigkeit der Nutzung von Intensivstationen ist für Ungeimpfte - je nach Region,
je nach Krankenhaus - um den Faktor acht bis zehn erhöht. Deswegen ist es notwendig, die Statistik richtig zu lesen, und ist es platt und primitiv zu sagen: Na ja, Geimpfte können da ja auch landen. - Können sie, aber mit einem deutlich, deutlich, deutlich geringeren Faktor - es handelt sich nicht nur um eine Wahrscheinlichkeit, sondern um eine erwiesene Zahl -, gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil. Genau deswegen - weil sie nun einmal die Verläufe weniger schwer ausfallen lassen und Todesfälle nahezu ausschließen - ist es richtig und notwendig, die Impfungen voranzutreiben; das ist ein Befund und keine Prognose.
Aber, meine Damen und Herren, das ist die eine Erkenntnis, die wir gewinnen. Das andere ist die Tatsache, dass die Grundrechte trotzdem für alle gelten. Und die gesellschaftliche Teilhabe für alle ist ein Wert für alle, und deswegen sind weitere Einschränkungen aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Wir erleben jetzt schon, dass Ungeimpfte erhebliche berufliche Einschränkungen erfahren und zumindest sprachlich in bestimmten Situationen ausgegrenzt werden und ihnen die Teilhabe an bestimmten Dienstleistungen, an bestimmten gesellschaftlichen Vorgängen verwehrt wird. Und ja, das erschüttert unser Grundverständnis.
Meine Damen und Herren, da heißt es immer: Ja, es ist aber unvernünftig, was die machen. - Vernunft und Unvernunft sind keine juristischen Kategorien, und wir bewegen uns hier in einem juristisch sehr, sehr sensiblen Bereich. Es mag unvernünftig sein, aber auch Unvernünftige dürfen einen Weihnachtsbaum kaufen; das war schon immer so.
Und die Politik selbst hat sich in den letzten zwei Jahren regelmäßig - ständig! - widersprochen, mein Vorredner hat es auch gesagt: Es gab Änderungen in der Meinung, in der Betrachtung, auch bei Experten. Alle Parteien, auch wir, haben sich mindestens einmal widersprochen oder den Kurs korrigiert, verändert. Jeder hat das getan. Es gab in der Pandemie ständig neue Einschätzungen, und das ist auch normal, das ist kein Vorwurf. Nur kann man es doch Leuten in dieser diffusen Situation mit ständigen Meinungsumschwüngen, Analyseumschwüngen nicht verübeln, wenn sie etwas zögerlicher sind als andere. Genau deswegen ist es besser, zu überzeugen - zu überzeugen mit Zahlen.
Da heißt es immer: Ja, wie können wir jetzt noch überzeugen? - Natürlich können wir das. Wir haben jetzt eine Zeit hinter uns, nach der man dokumentieren und mathematisch darlegen kann, dass Impfungen vor schweren Verläufen, vor Todesfällen schützen; das kann man den Menschen jetzt präsentieren. Man kann jetzt, nach weltweit achteinhalb Milliarden gesetzten Impfungen, auch darlegen, dass es eben in sehr, sehr, sehr seltenen Fällen zu Nebenwirkungen kommt. Genau das kann man jetzt präsentieren, genau das kann man aufzeigen. Damit kann man argumentieren, anstatt Menschen zu etwas zu zwingen oder sie schlechtzumachen.
Meine Damen und Herren, es war immer gesellschaftlicher Konsens, Minderheiten nicht auszugrenzen, und die wirtschaftlichen Folgen sind enorm. Die Gastronomie beklagt das, weil dann eben nicht nur die Ungeimpften wegbleiben, sondern auch gemischte Gruppen von Geimpften und Ungeimpften nicht in die Gaststätten gehen. Wir erleben Einnahmeeinbrüche von bis zu 50 %.
Die sozialen Folgen dieser Debatten, dieser Auseinandersetzungen sind doch klar, und auch psychologische Folgen bleiben nicht aus. Und da habe ich kein Verständnis, wenn Kanzler Scholz sagt: Es liegt keine Spaltung der Gesellschaft vor, denn es ist ja eine Minderheit. - Meine Damen und Herren, es sind
15 Millionen Menschen, und das sind nicht alles Impfgegner, Verschwörungstheoretiker. Genau deswegen ist der Umgang in dieser Form nicht fair und schon gar nicht angemessen.
Und deswegen, meine Damen und Herren - die Diskussion ist nun omnipräsent -, möchte ich hier auch etwas zu der Debatte über die Impfpflicht sagen: Wir als BVB / FREIE WÄHLER möchten deutlich machen, dass wir eine allgemeine Impfpflicht ablehnen. Ehrlich gesagt finde ich die Diskussion, die dazu läuft, auch recht unehrlich. Würden heute alle Ungeimpften kommen und sagen „Okay, komm, wir lassen uns impfen“, würden wir sehen: Die Kapazitäten sind überhaupt nicht vorhanden, um sie in einer Geschwindigkeit zu impfen, mit der man die vierte Welle brechen könnte. Wir haben nicht einmal die Kapazitäten, um den Älteren in der nötigen Geschwindigkeit die erforderliche Drittimpfung zu verabreichen. In einer solchen Situation, in der die Kapazitäten überhaupt nicht vorhanden sind - das Problem ist nicht brandenburgspezifisch, aber auch hier vorhanden -, ist es nicht ehrlich, zu sagen, es scheitere an deren mangelndem Willen.
Meine Damen und Herren, die Politik hat immer betont, dass es keine Impfpflicht geben wird. Noch Anfang November, vor einem Monat, war auf den Seiten der Bundesregierung auf Platz eins der FAQs zu lesen, es handele sich um Fake News und eine Verschwörungstheorie, wenn behauptet würde, es werde in Deutschland eine Impfpflicht eingeführt. - Auf den Webseiten der Bundesregierung! Vertreter aller Parteien haben letztes und dieses Jahr immer wieder betont: Es wird keine Impfpflicht geben. - Und daran muss man sich messen lassen.
Nun kenne ich die Erklärungen, die kommen: Na ja, das war ja für die Gegenwart gesagt, nicht mit Wirkung für die Zukunft. - Nein, nein, das war mit Wirkung für die Zukunft so gesagt worden. Denn, es hätte ja keinen Sinn gemacht, es für die Gegenwart zu sagen, weil es in der Gegenwart einfach eine Zustandsbeschreibung ist, das muss man keinem versprechen.
Dann gibt es die Erklärung, die ich von immer mehr Politikerinnen und Politikern höre, die sagen: Ja, das haben wir zwar gesagt, aber nur unter der Bedingung, dass sich Menschen impfen lassen. - Nein, das war auch nicht so gesagt worden, das war bedingungsfrei gesagt worden. Denn die Aussage, Impflicht kommt nur dann nicht, wenn ihr euch impfen lasst, wäre ein Zirkelschluss, und deswegen, meine Damen und Herren: Es wurde ohne Bedingung mit Wirkung für die Zukunft zugesagt.
Wenn ich dann in seriösen Tageszeitungen in Deutschland und auch in Österreich lese, na ja, es gibt ja auch andere Länder, in denen die Impfpflicht schon in Kraft ist, Mikronesien, Tadschikistan, Turkmenistan - das wird dort ernsthaft als Beispiel gebracht -, meine Damen und Herren, ist das nicht unser Maßstab, an dem wir uns orientieren wollen. Unser Maßstab ist, dass es uns eben nicht zusteht, über andere den Stab zu brechen, dass es uns nicht zusteht, öffentlich darüber zu diskutieren oder zu urteilen, ob sich jemand aus lauteren oder unlauteren Motiven impfen lässt oder nicht impfen lässt. Gemachte Zusagen von Spitzenpolitikern müssen stehen; und man darf nicht in Diskussionen abgleiten, wie wir sie letzte Woche gehört haben: Gesundheitsminister Lauterbach sagt: Ja, Impfpflicht - aber es kommt ja niemand ins Gefängnis. - Oder Ministerpräsident Tobias Hans, Saarland - beim ZDF letzte Woche:
„Es ist wichtig, dass man eine klare Botschaft sendet den Ungeimpften: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben!“
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Was sind das für Debatten? So überzeugt man doch keine Menschen, sondern man riskiert, dass man sie an undemokratische Strukturen verliert - und genau das wollen und müssen wir doch verhindern!
Wir halten es mit der bestehenden Rechtslage, nämlich keine allgemeine Impfpflicht zu verhängen und damit auch keine weitere Spaltung der Gesellschaft zuzulassen. Denn die Teilhabe auch der Minderheit, auch wenn es nerven mag, ist Teil einer zivilisatorischen Errungenschaft, die es auch zu schützen gilt. Und ich möchte deutlich sagen, dass die Forderung nach Beibehaltung der geltenden Rechtslage - das ist unsere Position - wahrlich keine exotische Position darstellt.
Es ist immer Aufgabe der Politik, nach milderen Mitteln zu suchen und größtmögliche Freiheit zu erhalten. Danach sollten wir streben. Daher Ja zur Ausweitung von Impf- und Testkapazitäten, Ja zum Überzeugen und zum Argumentieren mit Erfahrungswerten, die jetzt vorliegen, statt mit Pflicht oder Zwang.
Nun mag das anstrengender sein und ich will das auch anerkennen, aber das ist die Pflicht der Politik, wie wir sie verstehen. Daher, meine Damen und Herren, sollte Politik so arbeiten, so Entscheidungen treffen und vor allem auch so reden, dass das Weihnachtsfest für alle zu einem Fest wird, das es verheißt: nämlich ein Fest der Nächstenliebe, des Miteinanders mit Hoffnung für die Zukunft - und das für jeden von uns. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Gestern haben wir den dritten Advent gefeiert. Das zweite Corona-Weihnachten steht vor der Tür. Schon viel zu lange leben wir mit der Pandemie, und sie wird dazu genutzt, unser Land zu spalten. Das hat uns die AfD heute in dieser Sondersitzung mal wieder auf ganz abscheuliche Art und Weise vorgeführt. Denn auch Sie, Frau Bessin, setzen wie Ihr Fraktionsvorsitzender Berndt und Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Hohloch, die ja heute coronabedingt nicht da sein können, weiter auf Ihre alte Masche: Corona leugnen, Schutzmaßnahmen ignorieren, Impfen verteufeln. Dazu passt, dass Sie mit falschen Fakten argumentieren. Sie behaupten, die Belegung von Intensivbetten sei seit Wochen konstant. - Stimmt nicht! 28.11.: 138 Betten.