Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Gestern haben wir den dritten Advent gefeiert. Das zweite Corona-Weihnachten steht vor der Tür. Schon viel zu lange leben wir mit der Pandemie, und sie wird dazu genutzt, unser Land zu spalten. Das hat uns die AfD heute in dieser Sondersitzung mal wieder auf ganz abscheuliche Art und Weise vorgeführt. Denn auch Sie, Frau Bessin, setzen wie Ihr Fraktionsvorsitzender Berndt und Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Hohloch, die ja heute coronabedingt nicht da sein können, weiter auf Ihre alte Masche: Corona leugnen, Schutzmaßnahmen ignorieren, Impfen verteufeln. Dazu passt, dass Sie mit falschen Fakten argumentieren. Sie behaupten, die Belegung von Intensivbetten sei seit Wochen konstant. - Stimmt nicht! 28.11.: 138 Betten.
Das steht in dem Antrag, den Sie heute hier vorgelegt haben. 28.11.: 138 Menschen auf den Intensivstationen, 12.12.: 200.
Sie behaupten, die Zahl von Covid-19-Patientinnen und -patienten sei rückläufig. Das stimmt nicht. Sie schwankt leicht, aber auf sehr hohem Niveau. Von stetigem Sinken kann überhaupt keine Rede sein.
Besonders bizarr ist die Behauptung, mit der Ausbreitung von Omikron würde die Covid-19-Hospitalisierungsrate weiter sinken. Wie kommen Sie denn darauf? Dafür gibt es überhaupt gar
keine Belege. Laut Prof. Drosten - Interview im „Tagesspiegel“ - ist aufgrund der schnellen Verbreitung von Omikron zwar mit leichteren Verläufen, aber einer höheren Belastung der Krankenhäuser zu rechnen.
Und was bitte sollen diese Mahnwachen, die Sie aktuell hier vor dem Landtag veranstalten? Die sollten Sie lieber für all die Corona-Toten in Deutschland und in der ganzen Welt abhalten - und für all die Menschen, die in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen liegen und dort um ihr Leben kämpfen. Die brauchen doch unsere Anteilnahme.
Was an Orten wie Grimma in Sachsen passiert, erinnert an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte. Das hat mit Meinungsfreiheit überhaupt nichts mehr zu tun! Fackelzüge vor dem Privathaus der Gesundheitsministerin Petra Köpping und Morddrohungen gegen den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer: Das überschreitet alle Grenzen. Das ist - es lässt sich leider nicht mehr anders bezeichnen - faschistoid.
Allen, die hier in Brandenburg Ähnliches planen, beispielsweise in Falkensee, wo es in der letzten Woche auch besorgniserregende Demonstrationen gab, sei gesagt: Das werden wir als Zivilgesellschaft nicht hinnehmen! Das wird harte rechtsstaatliche Konsequenzen haben!
Die aktuelle Corona-Lage in Brandenburg gibt nach wie vor Anlass zur Sorge. Die Inzidenzwerte sind immer noch erschreckend hoch. Wir gehören zu den am stärksten von Corona betroffenen Bundesländern. Inzwischen ist auch der erste Omikron-Fall aufgetreten. Besonders in den südlichen Landkreisen ist die Situation alarmierend.
Die Lage in den Brandenburger Kliniken ist brisant. Die Warnampel für die Belastung der Intensivstationen hat den kritischen Warnwert erreicht und steht auf Rot. Einige Kliniken, wie das CTK in Cottbus, müssen planbare Operationen bereits verschieben. Wir haben auch gehört: Im Rahmen des Kleeblatt-Programms fanden im Süden Brandenburgs auch schon Verlegungen von Patientinnen und Patienten nach Berlin oder NordrheinWestfalen statt. Diese Überlastung betrifft nicht nur die Betten. Sie betrifft noch viel mehr die Menschen, die in den Krankenhäusern ihren Dienst tun: die Pflegerinnen und Pfleger sowie die Ärztinnen und Ärzte. Die sind am Limit! Da können und dürfen wir nicht weiter zuschauen.
Wir sind jetzt mitten in der vierten Welle. Insgesamt scheint sich - wohl auch aufgrund der Maßnahmen - die Lage gerade ein bisschen zu stabilisieren. Das ist erfreulich. Wir müssen weiter alles daransetzen, diese vierte Welle zu brechen. Was die Gefahr der fünften Welle betrifft - möglicherweise ausgelöst durch Omi- kron -, so müssen wir jetzt alles tun, um vor die Welle zu kommen.
Bundestag und Bundesrat haben am Freitag Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen, nachdem die epidemische Notlage ausgelaufen ist. Damit ebnen sie den Weg für weiterreichende Maßnahmen der Länder. Brandenburg hat ja bereits vergleichsweise strenge Eindämmungsmaßnahmen. Um sie in ihrer jetzigen Form fortführen bzw. nachschärfen zu können, ist das
Ausrufen der epidemischen Notlage auf Landesebene notwendig. Deshalb kommen wir ja auch heute hier in dieser Sondersitzung zusammen.
Die letzten Eindämmungsverordnungen traten am 15. bzw. 25. November in Kraft. 2G - geimpft oder genesen - gilt in der Gastronomie, im Hotelgewerbe, in Freizeiteinrichtungen, bei körpernahen Dienstleistungen und beim Sport.
3G - geimpft, genesen oder getestet - ist nur noch im ÖPNV, in Bildungseinrichtungen und am Arbeitsplatz erlaubt. Ungetestet und ungeimpft sind Kontakte nur noch im privaten Bereich sowie - mit Maske - im Supermarkt und in Arztpraxen möglich.
In den sogenannten Hotspots, also dort, wo die Sieben-Tage-Inzidenz über 750 klettert, gibt es darüber hinaus weitere Einschränkungen. So gilt dort beispielsweise von 22 bis 6 Uhr eine Ausgangssperre für Ungeimpfte.
Mit der neuen Eindämmungsverordnung sollen nun weitere Schritte folgen, zum Beispiel die Schließung von Klubs und Bars, die Begrenzung der Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen, die Möglichkeit einer 2G-Regelung für Universitäten und die Senkung der „Hotspot“-Grenze auf eine Sieben-Tage-Inzidenz von 350.
Nicht mehr geplant - darauf möchte ich hier ausdrücklich hinweisen - sind generelle Kita- und Schulschließungen. Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie bereits genug gelitten. Und es ist mehr als klar geworden, dass sie für ihre Entwicklung und ihre psychische Gesundheit Bildungsangebote und soziale Kontakte brauchen. Wir möchten Kitas und Schulen so lange wie möglich als offene und sichere Orte erhalten - mit Abstands- und Hygieneregeln und regelmäßigen Tests.
Die Impfkampagne hat deutlich an Fahrt gewonnen. 33 mobile Impfteams, 44 Impfstellen - mit und ohne Termine - und auch wieder das überregionale Impfzentrum in der Metropolis-Halle sind aktiv. Damit erfüllt Brandenburg das auf dem Impfgipfel gesteckte Ziel von 160 000 Impfungen pro Woche.
Die Gesetzesänderung im Bund eröffnet auch Spielräume für mehr Ärztinnen und Ärzte in den Impfstellen: Auch Zahnärztinnen und -ärzte, Tierärztinnen und -ärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker dürfen nun den schützenden Piks verabreichen. Das hilft dabei, dass möglichst viele Menschen möglichst schnell die erste, zweite oder dritte Impfung erhalten können.
Und die Auslieferung des Kinderimpfstoffs für Fünf- bis Elfjährige ist für den heutigen Tag zugesagt. Kinder- und Jugendmedizinerinnen und -mediziner im ganzen Land bereiten sich auf die Impfungen vor. Allen Beteiligten, die in diesen Tagen mit Sonderaktionen und Überstunden statt beschaulicher Adventszeit ihren Beitrag zur Erhöhung der Impfquote leisten, möchte ich hier ausdrücklich danken!
Mit den Änderungen am Infektionsschutzgesetz wurde nun auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen. Sie soll ab dem 15. März dort gelten, wo besonders gefährdete Menschen zusammenkommen: in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und in Arztpraxen. Das hilft uns im Augenblick - dabei, die vierte Welle zu brechen - nicht. Es ist aber für die weitere Bekämpfung der Pandemie - Stichwort Omikron - ein wichtiger Schritt.
Zu Recht gab und gibt es über die Impfpflicht eine heftige Diskussion. Diese werden wir auch weiter führen müssen. Leider ist das in der aufgeheizten Stimmung hier im Landtag nicht auf differenzierte Art und Weise möglich. Die Einführung einer Impfpflicht ist kein leichtfertiger Schritt. Doch die Welt ändert sich, und die Politik ist in der Verantwortung, darauf zu reagieren und Entscheidungen zu treffen. Und eins ist klar: Es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung. Die Freiheit der oder des Einzelnen endet da, wo sie die Freiheit Anderer unverhältnismäßig einschränkt.
Ich sage ganz deutlich: Ich persönlich möchte nicht dauerhaft mit Lockdowns und Einschränkungen im gesellschaftlichen Leben - mit all den gravierenden Folgen - leben müssen. Deshalb finde ich es richtig, die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sehr genau zu prüfen und abzuwägen. Es geht dabei auch darum, Ungeimpfte vor einer schweren Erkrankung zu schützen.
Lassen Sie mich an den Anfang zurückkehren: Gestern war der dritte Advent, Weihnachten steht vor der Tür. Ich wünsche Ihnen allen, dass Sie Weihnachten in diesem Jahr mit Ihren Liebsten feiern können. Ich wünsche Ihnen auch, dass Sie es sicher und geschützt tun können. Deshalb noch einmal mein eindringlicher Appell: Halten Sie sich an die Schutzmaßnahmen und - vor allem - lassen Sie sich impfen! - Danke schön.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Debatte und kommen zu den Abstimmungen. Zuerst lasse ich über den Antrag der Koalitionsfraktion mit dem Titel „Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Absatz 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für das Land Brandenburg nach § 28a Absatz 8 Satz 1 IfSG“ auf Drucksache 7/4634 abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe, bitte! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich - es gab Enthaltungen - angenommen.
Ich komme zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Die vierte Welle der Corona-Pandemie bewältigen: Impfen und Testen intensivieren, wirtschaftliche Schäden mildern“ auf Drucksache 7/4705. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe, bitte! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich - es gab keine Enthaltungen - abgelehnt.
Ich komme zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine Willkür bei epidemischen Notstandsvollmachten - Freiheitsrechte verteidigen“ auf Drucksache 7/4708. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe, bitte! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich - es gab keine Enthaltungen - abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei Ihnen dafür, dass Sie sich heute alle haben testen lassen, alle mit Masken hierhergekommen sind; das trägt zur Sicherheit unserer Sitzungen diese Woche bei.
Gestatten Sie mir noch den Hinweis auf das Kondolenzbuch zum Tode von Dr. Herbert Knoblich, in dem Sie Ihr Beileid ausdrücken können.