Herr Prof. Simon hat das in der letzten Woche noch einmal deutlich gemacht: Die MHB braucht die Fakultät für Gesundheitswissenschaften für das Promotionsrecht. Herr Prof. Dr. Günther von der Universität Potsdam sagte, dass die angestrebte gemeinsame Berufung mit dem DIfE auf der Kippe stehe. Er appellierte an unsere Verantwortung für das Wohl in diesem Land bei der medizinischen Versorgung und warnte vor dem drohenden Imageschaden für das Land. Und Frau Prof. Grande von der BTU CS stellte die Frage, warum die Struktur nicht in die noch aufzubauende Humanmedizin in der Lausitz überführt werden könne.
Und genau diese Bedenken teilen wir ausdrücklich. Ja, es ist richtig, dass sich mit der Etablierung der Humanmedizin in der Lausitz eine Chance ergibt, auch in Bezug auf die Neuordnung der gesundheitswissenschaftlichen Landschaft. Aber erstens wird es noch einige Jahre dauern, bis sich die ersten Studierenden an der medizinischen Fakultät immatrikulieren können, und zweitens bedürfte es dafür von Ihnen einmal einer Strategie und eines Konzepts, das auf der bestehenden Struktur aufbaut. Sie hingegen treten voll auf die Bremse und lassen eine Lücke entstehen, wo eigentlich eine langfristige Vorbereitung erfolgen sollte.
Und es wird noch besser: Erst im April haben die Koalitionsfraktionen die Vorstellung der Fakultät im AWFK auf die Tagesordnung gesetzt. Kein einziges Wort hat das MWFK zu den Kürzungsplänen verloren. Und mit Verlaub, Frau Schüle, das ist - a - kein Umgang mit dem Parlament, - b - kein Umgang mit den Hochschulen und - c - leider, wie gesagt, völlig konzeptlos.
Deswegen werden wir den Antrag weiterhin aufrechterhalten und bitten Sie um Zustimmung. Denn die Fakultät für Gesundheitswissenschaften hat nur diese Chance, dass wir heute den Änderungsantrag beschließen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Zu uns spricht Herr Abgeordneter
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal etwas Grundsätzliches: Angesichts der Pandemie und der knappen Kassen befinden wir uns in einer äußerst schwierigen Situation. Es wäre unverantwortlich, den zukünftigen Generationen leere Kassen zu überlassen.
Auf der anderen Seite ist es aber wichtig, Bildungsangebote, Wissenschaftsangebote zu unterbreiten; deswegen befinden wir uns da in einer Zwickmühle. Unsere Aufgabe als Wissenschaftspolitiker ist es, in Brandenburg einen attraktiven Standort zu sichern, damit eben junge Leute nach Brandenburg kommen und wir die Besten der Besten hier ausbilden können. So, meine ich, wenn ich mir jetzt den Haushalt anschaue, trägt er dieser Sache auch Rechnung. Die Ausgaben liegen das zweite Mal in Folge
bei über 1 Milliarde Euro; das war lange Zeit nicht so. Über 1 Milliarde Euro - das ist eine solide Basis, auf welcher man wirklich aufbauen und dann vieles erreichen kann.
Ich sage zwei, drei Punkte dazu, einmal zur Hochschultreppe - ich kenne das auch anders in diesem Parlament -: jedes Jahr 5 Millionen Euro mehr. Es wurde schon gesagt: Erst sind es 5, dann 10, dann 15, dann 20 und schließlich 25 Millionen Euro pro Jahr mehr als am Anfang dieser Legislaturperiode; und so gehen wir weiter.
Zudem werden wir das Bund-Länder-Programm im Hochschulbereich um 6,2 Millionen Euro im Vergleich zum letzten Jahr anheben. Hierunter fallen im großen Umfang auch die Maßnahmen zum Strukturstärkungsgesetz in der Lausitz.
Für die Digitalisierungsvorhaben - ein sehr wichtiges Projekt dieser Koalition - stehen 2,31 Millionen Euro zur Verfügung, um die Hochschulen für das digitale Zeitalter auch fit zu machen. Auch die Landesstrategie „Künstliche Intelligenz“ werden wir in diesem Hochschulbereich deutlich unterstützen.
Es gibt durchaus - das wurde heute in der Diskussion angesprochen, und ich will mich da auch nicht verschließen - einen Wermutstropfen: Es geht um die Fakultät Gesundheitswissenschaften. Das ist kein einfacher Prozess, das gebe ich durchaus zu, aber erinnern wir uns einmal daran, wie dieses Konstrukt tatsächlich ins Leben gerufen worden ist. Dieses Konstrukt ist vor allem deshalb entstanden, liebe Frau Vandre - das gehört auch dazu; wobei es mir lieber gewesen wäre, wir hätten die MHB direkt unterstützt, aber das ist an der Linkspartei gescheitert -, weil Sie als Linkspartei immer gesagt haben: Sie darf nicht staatlich finanziert werden, da sie eine private Hochschule ist. - Deswegen haben wir uns dieses Konstrukt ausgedacht. Ich war auch ein vehementer Unterstützer, weil ich wollte, dass die MHB funktioniert.
Wenn Sie sich das genau anschauen, meine Damen und Herren, stellen Sie fest: Wir sind jetzt auf dem Weg, über die Universitätsmedizin in Cottbus zu diskutieren. Und wir werden dafür sorgen, dass die FGW weiterhin 2,5 Millionen Euro bekommt, damit diese Professoren der MHB weiterhin zur Verfügung stehen und die MHB ihre Aufgaben auch erfüllen kann. Das gehört zur Wahrheit dazu, meine Damen und Herren. Deswegen können und wollen wir die Gesundheitswissenschaften - die FGW - erhalten und die MHB weiterhin mit 5 Millionen Euro unterstützen; das gab es in der vorigen Legislaturperiode ebenfalls nicht - auch das gehört zur Wahrheit dazu. Und wir werden die MHB mit 1,5 Millionen Euro für die Professoren weiter unterstützen; das kann man nachlesen. Deswegen haben wir so intensiv darüber diskutiert.
Insgesamt greift der vorliegende Haushaltsplan sowohl den Hochschulen als auch den außeruniversitären Einrichtungen tatkräftig unter die Arme. Wo andernorts, also in anderen Bundesländern, der Rotstift angesetzt wird, bauen wir mit der Hochschultreppe unsere Hochschullandschaft aus. Das ist ein Verdienst, meine Damen und Herren.
Auch im Bereich der Kultur lässt sich einiges Positives vermelden: Beim Denkmalbereich kommt es zu einem leichten Anstieg der Finanzierung. Für die Denkmalhilfe stehen 1,87 Millionen Euro und für die Förderung des kulturellen und baukulturellen Erbes 1,1 Millionen Euro zur Verfügung. Besonders freut
Bezüglich der institutionell geförderten Kultureinrichtungen werden künftig mehr Anmeldungen vom MdFE akzeptiert, und für das Jahr 2022 bedeutet das dann konkret, dass einschließlich der Investitionen für Schloss und Park Branitz ein Plus von 1,86 Millionen Euro zur Verfügung steht. Somit bleibt Brandenburg nicht nur für Kunst- und Kulturliebhaber ein Anziehungsort, sondern es bietet vielfältige Möglichkeiten gerade für kreative Kulturschaffende und alle, die im Bereich der Kultur unterwegs sind. Gemeinsam mit Wissenschaft und Forschung kommt der breit gefächerten Kulturlandschaft eine wichtige Bedeutung zu; das sind eben nicht nur vermeintlich weiche Standortfaktoren, sondern sie machen einen Standort attraktiver und helfen bei der Transformation - auch in der Lausitz; ich nenne hier noch einmal den Aufbau der Universitätsmedizin.
Das Land hat die Aufgaben umgesetzt, wir sind maßgeblich auf dem richtigen Weg. Jetzt kommt es darauf an, dass die Ampelkoalition in Berlin auch den Bundeshaushalt mit entsprechenden Zahlen untersetzt. Darauf hoffe ich, und dann wünsche ich uns gemeinsam eine gute Zukunft. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Redebeitrag des Kollegen Stefke fort. Er spricht für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Zunächst einmal ganz kurz zu meinem Vorredner, dem Kollegen Prof. Dr. Schierack: Sie sprachen davon, wir dürften der nachfolgenden Generation keine leeren Kassen hinterlassen. - Wenn ich Finanzministerin Frau Lange vorhin aufmerksam zugehört habe, hat sie genau davon gesprochen. Der Blitz ist schon eingeschlagen, und es gibt für die kommenden Jahre kaum noch Spielräume - wir sind davon also nicht mehr weit entfernt.
Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur verfügt mit dem Einzelplan 06 über den viertgrößten Etat dieser Landesregierung, der viele zukunftsträchtige Einrichtungen unseres Landes finanziert. Wir als Fraktion BVB / FREIE WÄHLER haben auch hierzu einige Änderungsanträge in die Haushaltsberatung eingebracht, die wir für wichtig und notwendig erachten:
Nehmen wir beispielsweise unseren Antrag zur Förderung der Fakultät für Gesundheitswissenschaften - war eben schon Thema hier und stand ganz im Fokus. Die Pläne der Landesregierung sehen vor, die finanzielle Unterstützung für diese Fakultät um die Hälfte zu kürzen: Statt 5 Millionen Euro sollen nun nur noch 2,5 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden. - Diese Entscheidung leistet de facto einer Abwicklung der Fakultät mit verheerenden Folgen Vorschub. Durch das Fachgespräch und die sich anschließende Auswertung im AWFK vor wenigen Wochen sehen wir uns in dieser Einschätzung wie auch in der Notwendigkeit unseres Änderungsantrags vollinhaltlich bestätigt. Die Anzuhörenden - allen voran der Gründungsdekan Prof. Dr. Frömmel - haben auf die schwerwiegenden Konsequenzen für die FGW hingewiesen. Der Landtagsbeschluss vom
April 2018 hatte doch das Ziel, die Vernetzung der Gesundheitsforschung zu stärken, um effektive Konzepte für eine verbesserte Gesundheitsversorgung zu entwickeln. Die Telemedizin, die Gesundheit des Alterns, die Entwicklung neuer medizinischer und pflegerischer Versorgungsangebote unter Berücksichtigung moderner E-Health-Angebote sowie die Einrichtung innovativer Studiengänge zu aktuellen gesundheitswissenschaftlichen Themen wurden doch in dreieinhalb Jahren noch nicht abschließend bearbeitet. Im Gegenteil: Sie stehen noch immer ganz oben auf der Agenda von Wissenschaft und Forschung.
Dabei hilft es auch niemandem, wenn vonseiten der Landesregierung auf das Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus verwiesen wird. Die Eröffnung dieses Standorts vor 2030 ist nicht realistisch. Die schon einem Kahlschlag gleichkommende Kürzung der Landesregierung bedeutet weitere knapp 10 Jahre, in denen nur eine unzureichende Anzahl an Medizinern im Land Brandenburg ausgebildet werden kann. Unser Änderungsantrag hätte dies abwenden können, wurde aber von den Vertretern der Koalitionsfraktionen - von SPD, CDU und Grünen - abgelehnt. So wird der Medizinermangel wohl frühestens Mitte der 2030er-Jahre etwas behoben.
Lassen Sie mich zu einem weiteren wichtigen Thema - dem Erhalt der Dorfkirchen - kommen: Zwar sieht der Haushaltsentwurf hierfür knapp 4,3 Millionen Euro vor, jedoch reicht dieser Ansatz hinten und vorne nicht. Im Land Brandenburg existieren rund 1 600 Dorfkirchen, von denen allein in den nächsten 10 Jahren rund 500 instand gesetzt oder saniert werden müssen, da sonst ihr endgültiger Verfall droht. Sollte dies geschehen, droht dem Land Brandenburg ein nicht wiedergutzumachender kultureller Schaden. Unsere Dorfkirchen sind nicht nur Gotteshäuser zur Glaubensausübung, sondern auch kulturelles Erbe, das es zu erhalten gilt. Deshalb ist unser Änderungsantrag - die Erhöhung des Ansatzes um rund 1,7 Millionen Euro auf insgesamt 6 Millionen Euro - im Grunde unumgänglich, um ihren Erhalt, ihre Sanierung und Instandsetzung wirksam angehen zu können. Die vom Ministerium geplante Erhöhung des Ansatzes gegenüber 2021 in Höhe von 186 000 Euro wirkt da eher wie ein Feigenblatt und wird aus unserer Sicht der Größe der Aufgabe nicht gerecht.
Einen weiteren Änderungsantrag unserer Fraktion zu diesem Ressort will ich ansprechen, nämlich den zur ehrenamtlichen Geschichtsarbeit: „Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten“, sagte einst Bundeskanzler Helmut Kohl.
Dieses Zitat bringt auf den Punkt, warum wir gut beraten sind, ehrenamtlicher Geschichtsarbeit die Wertschätzung nicht nur in Worten entgegenzubringen, sondern sie auch durch einen Etatansatz zum Ausdruck zu bringen, der nicht nur eine Leerstelle in diesem Titel verhindert.
Schön, Frau Ministerin Dr. Schüle, dass Sie mit dem Hobbyarchäologen, der den Keltenschatz auf einem Acker entdeckt und geborgen hat, im Frühjahr Spargel essen gehen wollen. Vielleicht fällt Ihnen darüber hinaus noch etwas ein, was diesem Sensationsfund angemessen ist. Mit unserem Antrag hätten Sie zunächst auch die finanziellen Mittel dafür. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. Lassen Sie Ihre Ministerin nicht im Regen stehen, denn aktuell ist sie in diesem Titel blank.
Ehrenamtliche Ortschronisten, Heimatforscher, Denkmalpfleger und Bodendenkmalpfleger in Brandenburg leisten eine wertvolle
Arbeit, die durch den geplanten Haushaltsansatz nicht in ausreichendem Maße gewürdigt bzw. gar nicht gewürdigt wird, weshalb wir eine Aufstockung um 100 000 Euro als angemessen erachten. Leider fand auch dieser Antrag im Ausschuss keine Mehrheit.
Es wird Sie nicht wundern, dass wir dem Einzelplan 06 unter anderem aus den soeben genannten Gründen nicht zustimmen werden. Trotzdem danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir führen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Damus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Die Haushaltsberatungen waren in diesem Jahr für alle Bereiche schwierig. Das zeigt sich auch bei Wissenschaft und Kultur. Dennoch ist es gelungen, wichtige Vorhaben umzusetzen. Mehrfach erwähnt wurde heute schon die Hochschultreppe, also die kontinuierliche Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen um 5 Millionen Euro pro Jahr. Es ist richtig, in der Krise hier nicht zu kürzen. Diese Aufstockung ist auch keineswegs luxuriös, sondern wir nähern uns damit endlich dem Niveau anderer Bundesländer an, denn im Vergleich befinden wir uns noch immer auf den hinteren Rängen.
Das erklärt sich unter anderem dadurch, dass wir das einzige östliche Bundesland ohne staatliche Hochschulmedizin sind. Das bedeutet allerdings auch: Wir werden in den kommenden Jahren die Hochschulausgaben deutlich aufstocken müssen, denn Medizin ist das zweitteuerste Studienfach. An der BTU werden die Strukturwandelmittel für die Einrichtungen der Hochschulmedizin zum Tragen kommen. Aber wir wissen alle, dass sie nicht unbefristet und auch nicht für den laufenden Betrieb fließen. Daher bemühen wir uns um eine Regelfinanzierung durch den Bund, über § 91b Grundgesetz.
Die Umstrukturierungen an der BTU Cottbus-Senftenberg erfordern es auch weiterhin, die Sonderfinanzierung in Höhe von 5 Millionen Euro pro Jahr bereitzustellen. Und wir behalten außerdem die Unterstützung für die Medizinische Hochschule Brandenburg bis zu ihrer Akkreditierung im Jahr 2024 bei. Die einzige wesentliche Kürzung - das haben wir heute schon gehört - ist die Halbierung der Zuwendungen an die Fakultät für Gesundheitswissenschaften, die auch medial breit diskutiert wurde. Der Zuschussanteil an die MHB bleibt dabei unberührt. Aber an der Uni Potsdam und der BTU können weitere geplante Professuren nicht besetzt werden.
Die FGW war und ist kein einfaches Konstrukt, da sie von drei Trägerhochschulen gestützt wird. Nicht zuletzt ist sie auf Basis eines Landtagsbeschlusses, also auch auf Bitten des Parlaments, eingerichtet worden. Sie sollte die Gesundheitswissenschaften in Brandenburg vernetzen und ein Promotionsrecht für die MHB und ihre Akkreditierung ermöglichen. Es ist schmerzhaft, mitten in diesem Aufbauprozess Kürzungen vorzunehmen, insbesondere weil alle Beteiligten viel Zeit und Kraft in die Fakultät gesteckt haben. Für diese Anstrengung sagen wir herzlichen Dank!
Angesichts der entstehenden Hochschulmedizin in der Lausitz, die bei Gründung der FGW noch nicht absehbar war, müssen wir allerdings neu justieren. Wir bedauern, dass es in dieser schwierigen Finanzlage nicht möglich ist, die FGW bis zur Etablierung des IUC und der MHB parallel weiterzuführen. Gerade deshalb brauchen wir jetzt den Dialog darüber, welche Perspektiven es für die FGW mit den reduzierten Mitteln gibt. Ich entschuldige mich für die Kommunikation mit der Fakultät und den Trägerhochschulen - sie hätte wirklich besser laufen müssen.
An den Forschungsinstituten hingegen wachsen die Ausgaben gemäß den Veränderungen mit dem Bund um weit über 3 Prozent. Besonders positiv dabei ist, dass wir unser Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen können, das „Bauhaus der Erde“ mit 500 000 Euro jährlich zu finanzieren. Der Bausektor ist elementar für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Daher will das „Bauhaus der Erde“ die gebaute Umwelt in den Blick nehmen und Forschungen für nachhaltiges und klimaneutrales Bauen anstoßen. Professor Schellnhuber, der schon das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung maßgeblich geprägt hat, ist da genau an der richtigen Stelle.
Im Bereich Kultur konnten wir Kürzungen glücklicherweise vermeiden, trotz der Pandemie. Die freiberuflichen Kulturschaffenden bereichern unser Kulturangebot, aber gerade sie haben unter der Pandemie besonders gelitten. Auch an staatlichen Kultureinrichtungen gab es Einschnitte und Kurzarbeit, aber es kam zu keinen existenzgefährdenden Situationen.
Seit den 90er-Jahren fördern wir drei freie Theater dauerhaft: das T-Werk und die Fabrik in Potsdam und das Theater des Lachens in Frankfurt (Oder). Als Frankfurterin freue ich mich darüber natürlich, sage aber auch: Das ist zu wenig für das Flächenland Brandenburg. Der Landesverband Freier Theater hat ausgerechnet, dass die 34 freien Theater in Brandenburg 33 % der Besucherinnen und Besucher begrüßen dürfen, aber nur 5,6 % der Landesfinanzierung für Theater erhalten. Oberste Priorität kommender Haushalte muss aus unserer Sicht daher sein, mehr freie Theater in allen Landesteilen dauerhaft zu fördern, und zwar nicht nur projektbezogen und für einzelne Jahre. Das macht unsere Region lebenswert und verhindert ungleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land.
Positiv ist jedoch, dass wir alle im letzten Jahr durch Landtagsbeschlüsse aufgenommenen Aufwüchse erhalten konnten. Das betrifft die Honorare für „Klasse: Musik“, die Tarifbezahlung des Filmorchesters Babelsberg und die kleine Denkmalhilfe, außerdem die Kofinanzierung national bedeutender Kulturdenkmäler sowie zusätzliche Mittel beim Landesdenkmalamt für die Ostmoderne und die Industriekultur. Mit zwei zusätzlichen Stellen können die Denkmalpflege und das Archäologische Landesmuseum, mit zwei weiteren Stellen kann das Brandenburgische Landeshauptarchiv unterstützt werden.
Handlungsbedarf für die nächsten Jahre sehen wir neben den freien Theatern auch beim Denkmalschutz, den erneuerbaren Energien und bei den Gedenkstätten - Stichwort: das Personal für Jamlitz-Lieberose.
Insgesamt bringen wir mit diesem Haushalt Wissenschaft, Forschung und Kultur gut durch die Krise. Die Herausforderungen werden uns aber bei den kommenden Haushaltsberatungen nicht verlassen. Ich bitte um Zustimmung.
Vielen Dank. - Jetzt spricht die Vertreterin der Landesregierung zu uns: Frau Ministerin Dr. Schüle. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger am Livestream! Es gibt Menschen, die finden Verschwörungstheorien außerordentlich unterhaltsam - nicht, dass sie unbedingt daran glauben, aber Fantasieprodukte faszinieren sie wie ein guter Science-Fiction-Film. Zum Beispiel: Elvis lebt - er wird in der Südsee gesehen oder in London, wenn er Sandwiches kauft. - Oder aber: Die Erde ist eine Scheibe, und Außerirdische leben schon längst unter uns. - Oder aber: Aluhüte helfen gegen die Aliens. - Oder auch, ein Klassiker: Bielefeld existiert nicht. - Das finden Sie ein bisschen witzig; ich sehe da jedenfalls auf einem Gesicht ein kleines Schmunzeln.
Es mag sein, dass bestimmte Verschwörungsmythen einen ganz lustigen Kern haben. Aber, meine Damen und Herren, ich darf Ihnen auch sagen: Bei anderen Verschwörungstheorien bleibt mir das Lachen im Halse stecken - vor allen Dingen bei Anhängern von Verschwörungstheorien, wenn sie vor den privaten Wohnhäusern beispielsweise der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping oder der mecklenburg-vorpommerschen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig demonstrieren.
Ob Flacherde-Theorie, Bill-Gates-Mythen oder Corona-„Masterplan“ - in einem Punkt ähneln sich alle Verschwörungstheorien: Es ist immer das große Unsichtbare im Hintergrund, das für alles Übel der Welt verantwortlich ist. Gern wird das noch mit antisemitischen Stereotypen und Vorurteilen angereichert. Ihre Anhänger fragen sich dann immer raunend: Was kann man mit Sicherheit wissen? Wem kann man noch trauen? - Die Pandemie, in der wir uns befinden, hat diese Mythen und die Mythenbildung förmlich erblühen lassen, mit meines Erachtens schrecklichen, außerordentlich einschüchternden und zuweilen - nicht selten - gewalttätigen Konsequenzen für Menschen, die lediglich Fakten referieren oder über sie berichten.
Also: Wie darauf reagieren? Wie können wir uns eigentlich vor Ideologen und Fanatikerinnen und Fanatikern schützen? Und: Was hat das mit der heutigen Haushaltsdebatte zu tun? Sie erahnen meine Antwort. Ich bin überzeugt: Wir brauchen mehr Wissenschaft, wir brauchen mehr Forschung, und vor allen Dingen brauchen wir mehr kulturelle Vielfalt.