Also: Wie darauf reagieren? Wie können wir uns eigentlich vor Ideologen und Fanatikerinnen und Fanatikern schützen? Und: Was hat das mit der heutigen Haushaltsdebatte zu tun? Sie erahnen meine Antwort. Ich bin überzeugt: Wir brauchen mehr Wissenschaft, wir brauchen mehr Forschung, und vor allen Dingen brauchen wir mehr kulturelle Vielfalt.
Da will ich mich nicht falsch verstanden wissen: Wir brauchen das nicht, damit wir alle die gleiche Position, den gleichen Standpunkt einnehmen. Wir brauchen das, um auf dem gleichen Fundament zu stehen. Und dieses Fundament bilden gut ausgebildete und dazu in die Lage versetzte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Forscherinnen und Forscher, aber auch Kreative, Künstlerinnen und Künstler, die hinter den Vorhang schauen, Orientierung geben, Erkenntnisse gewinnen - nicht nur für sich, sondern auch für die Gesellschaft, in der sie leben.
Einige könnten jetzt einwenden: Machen das Faktenleugner nicht auch irgendwie ein bisschen - vermeintliche Erkenntnisse
gewinnen, die niemand vorher auszusprechen wagte? Dazu würde ich sagen: Nein, nein und nochmals nein. Denn anders als bei gut ausgebildeten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die international vernetzt sind, werden sie einen Satz von Verschwörungstheoretikern niemals hören: „Ich könnte mich aber auch irren.“ Das ist ein Satz, der die Überprüfung des eigenen Arguments fördert und die Debatte bereichert. Ich finde, es ist ein sehr sympathischer Satz, ein Satz, der uns allen vor Augen führt, warum wir bei den Ausgaben für Wissenschaft, Forschung und Kultur nicht sparen sollten.
Ganz im Gegenteil: Wir sollten investieren. Und genau das machen wir - mit unserem Haushalt. Wir bauen aus und wir unterstützen - auch in der Krise oder vielleicht genau aus diesem Grund.
Sie alle haben in den Debattenbeiträgen die großen Wegmarken des neuen Haushaltsjahres für den Einzelplan 06 gehört: Universitätsklinikum IUC in Cottbus, Zukunftsprojekt „Bauhaus der Erde“, Strategieprozesse, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Strukturmaßnahmen in der Lausitz, Präsenzstellen oder studentisches Wohnen. Ganz wichtig: die Aufstockung der Grundfinanzierung der Hochschulen über die „Hochschultreppe“. Das klingt ein bisschen banal - ist es aber nicht. Sie müssen sich vor Augen führen, dass die Bundesländer, die um uns herum liegen, in der Haushaltspolitik auch bei den Hochschulen den Rotstift ansetzen. Wir sind eines der wenigen Bundesländer, die sagen: Nein, wir sparen nicht bei der Hochschultreppe, wir sparen nicht bei der Grundfinanzierung für die acht staatlichen Hochschulen im Land Brandenburg, sondern wir geben sogar noch etwas dazu. - Das ist ein deutliches Zeichen, dass die Hochschulen sich darauf verlassen können, dass sie jedes Jahr mehr Geld bekommen.
Ganz ähnlich gehen wir bei Kunst und Kultur vor. Die Denkmalhilfe wurde angesprochen, Kulturelle Heimat Lausitz, freie Theater, Ankerpunkte im ländlichen Raum, Gedenkstätten, Dorfkirchen, historische Gärten - wir halten die Finanzierung nicht nur stabil, sondern haben sie auf vielen Feldern ausgebaut. Im Übrigen haben wir bei den freien Theatern eine dreijährige Zuwendungsdauer miteinander verabredet, nicht mehr eine nur einjährige. Und das ist auch kein Selbstzweck. Denn gute Kunst und Kultur sind eben Seismografen und „Bühnen“ für Veränderung. Sie können Menschen neben Aufklärung und Inspiration vor allem Zuversicht oder wenigstens Hoffnung geben und neue Diskursräume öffnen. Zum anderen können Kunst und Kultur Veränderungsprozesse aufnehmen und direkt bereichern. Es ist unsere Aufgabe, ihnen das zu ermöglichen. Und ich finde, der Haushaltsentwurf 2022 zeigt genau diese Handschrift.
Daher zum Abschluss: Was hilft gegen Schwurbler, Faktenverdreher und Verschwörungsideologen? Ich bin überzeugt davon: Der gefährlichen Desinformation kann man nur mit massiver Aufklärung begegnen. Und unsere Aufgabe - das empfinde zumindest ich so - ist es, uns mit den Aufklärerinnen und Aufklärern, also den Studenten, den Wissenschaftlern, den Forschern und den Künstlerinnen und Künstlern, solidarisch zu zeigen und ihnen den Rücken zu stärken. Übersetzt heißt das in Brandenburg: volle Zustimmung zum Haushaltsentwurf - wofür ich mich jetzt schon bei Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, bedanken möchte.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zum Einzelplan 06 und kommen zu den Abstimmungen.
Zum Einzelplan 06 - einschließlich Beilage - liegen sechs Änderungsanträge vor. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER auf Drucksache 7/4719: Kapitel 06 020 Titel 686 10 neu, Zweckbestimmung: Sonstige Zuschüsse, Stichwort: Ehrenamtliche Geschichtsarbeit unterstützen; Einstellung eines Titels mit Ansatz. Ich darf Sie fragen, wer dem Änderungsantrag zustimmt. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ad 2: Änderungsantrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER auf Drucksache 7/4720, Kapitel 06 100, Titelgruppe 60, Titel 686 60, Stichwort: Förderung der Fakultät für Gesundheitswissenschaften; Erhöhung des Ansatzes. Ich darf Sie fragen, wer dem Änderungsantrag zustimmt. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ad 3: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4752, Kapitel 06 100, Titelgruppe 60, Titel 686 60, Stichwort: Fakultät für Gesundheitswissenschaften; Erhöhung des Ansatzes und Änderung der Erläuterung. Ich darf Sie fragen, wer dem Änderungsantrag zustimmt. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ad 4: Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/4696, Kapitel 06 730 Titel 685 20, Stichwort: Projektförderung von Bürgerinitiativen von Denkmalen; Einstellung eines Ansatzes. Ich darf Sie fragen, wer dem Änderungsantrag zustimmt. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ad 5: Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/4678, Kapitel 06 810, Einstellung eines neuen Titels mit Ansatz und Erläuterungen, Zweckbestimmung: Ehrenamtliche Geschichtsarbeit im Land Brandenburg, Stichwort: Landtagsbeschluss zur Unterstützung der ehrenamtlichen Geschichtsarbeit im Land Brandenburg umsetzen. Ich darf Sie fragen, wer dem Änderungsantrag zustimmt. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ad 6: Änderungsantrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER auf Drucksache 7/4721, Kapitel 06 810, Titelgruppe 80, Titel 893 80, Stichwort: Erhalt der Dorfkirchen; Erhöhung des Ansatzes. Ich darf Sie fragen, wer dem Änderungsantrag zustimmt. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 06 einschließlich Beilage, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Drucksache 7/4654. Ich darf Sie fragen, wer der Beschlussempfehlung zustimmt. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.
Dazu liegen Änderungsanträge der AfD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER vor.
Einige Fraktionen haben mehrere Redner zu diesem Punkt gemeldet, ich werde sie nacheinander aufrufen. Ich eröffne die Aussprache. Sie beginnt mit dem Beitrag des Abgeordneten Lüttmann für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Corona wirft seine Schatten bis weit in das Jahr 2022 hinein. Das gilt ganz allgemein, aber natürlich im Besonderen für den Haushalt des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz.
Besondere Schwerpunkte im Haushalt 2022 sind deswegen leider gezwungenermaßen erneut die Pandemiebewältigung und die finanzielle Risikovorsorge dafür. Wenn man so will, hat uns die Pandemie erneut vor Augen geführt, dass wir eine hohe Priorität bei Investitionen in das Gesundheitssystem insgesamt und in die Stärkung unserer Krankenhäuser im Besonderen setzen müssen. Corona hat uns wie unter einem Brennglas gezeigt, wie dringend wir die Digitalisierung unseres Gesundheitswesens voranbringen, den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken sowie die Pflegestrukturen ausbauen müssen.
Man könnte auch sagen: Die Coronapandemie war und ist ein fortlaufender Stresstest für unser Gesundheitssystem und macht gerade die Schwachpunkte unserer medizinischen Versorgungsstruktur sehr deutlich. In besonderem Maße gilt dies für unsere Krankenhäuser. Für uns war deshalb eines gleich zu Beginn der Haushaltsberatungen klar: Es darf keine Einsparungen von Landesinvestitionsmitteln bei den Krankenhäusern geben. Unser Ziel ist vielmehr eine landesweite gute medizinische Versorgungsstruktur mit leistungsfähigen Klinikstandorten als festen Ankerpunkten. Im kommenden Jahr stehen für Investitionen in Brandenburgs Krankenhäuser deshalb rund 128,5 Millionen Euro zur Verfügung: 110 Millionen Euro Grundfinanzierung und 17,5 Millionen Euro zur Kofinanzierung der gemeinsamen Krankenhausfonds mit dem Bund, wodurch dann weitere Investitionsmillionen ausgelöst werden.
An dieser Stelle möchte ich mich explizit bei allen Beschäftigten in unseren Krankenhäusern bedanken. Sie mussten, ob direkt oder indirekt von der Pandemie betroffen, auch in diesem Jahr über sich hinauswachsen. Es wird eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre sein, die Situation für die Angestellten in unseren Krankenhäusern so zu verbessern, dass wir nicht - wie leider derzeit - über Abwanderung aus diesem System sprechen müssen. Ich hoffe sehr, dass die Wichtigkeit dieses Sektors und seiner Beschäftigten auch dann in unserem Blickfeld bleibt, wenn die Pandemie vorbei ist.
An dieser Stelle ist auch die Erwartungshaltung an die neue Bundesregierung groß. Zum großen Reformbedarf gehören hierbei unter anderem eine Reform der Krankenhausfinanzierung, die am tatsächlichen Bedarf und nicht nur am finanziellen Wettbewerb ausgerichtet ist, und eine deutlich schnellere Digitalisierung im Gesundheitswesen.
Dieser große Reformbedarf gilt ja nicht nur für das System Krankenhaus, sondern auch für den Bereich Altenpflege. Der Auftrag ist klar: Die Brandenburgerinnen und Brandenburger werden älter, und sie sollten so lange wie möglich gesund und selbstbestimmt leben können. Der von dieser Koalition eingeführte Pakt für Pflege muss deshalb weiter an Fahrt aufnehmen. Seine vier Bausteine, die Stärkung der Pflege vor Ort, der Ausbau der Pflegeberatung, der Ausbau der pflegerischen Versorgungsstruktur und die Fachkräftesicherung, fördern wir im nächsten Jahr mit insgesamt rund 20 Millionen Euro.
Auch in diesem Bereich erhoffe ich mir viel von der neuen Bundesregierung. Dringend notwendig sind etwa die Verbesserung der Löhne und Arbeitsbedingungen für Pflegerinnen und Pfleger, gleichzeitig eine bezahlbare Pflege für die betroffenen Menschen sowie eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege für unsere Familien. Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ist dabei am besten auf der Bundesebene, aber notfalls auch auf Landesebene umzusetzen. Hier möchte ich noch einmal mit dem Gerücht aufräumen, das heute Morgen hier von der Linken gestreut wurde, dass dies in der letzten Legislaturperiode von der Staatskanzlei blockiert worden sei. Tatsächlich wurde es von der Sozialministerin der Linken einfach nicht umgesetzt.
Wichtig für die Zukunft unseres Gesundheitssystems sind auch junge Nachwuchskräfte. Deshalb bieten wir Ärztinnen und Ärzten, die sich für das Praktizieren in ländlichen Regionen Brandenburgs entscheiden, ein Stipendium an. Für das sogenannte Landärztestipendium stellen wir rund 2,2 Millionen Euro zur Verfügung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Krankenhäuser und Pflege sowie der gesamte Bereich Gesundheit bleiben sicherlich auch in den nächsten Jahren besondere Schwerpunkte dieses Einzelplans. Das tägliche Miteinander, das Soziale sowie der Bereich Verbraucherschutz und auch die Integration dürfen dabei aber nicht zu kurz kommen. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir als Koalition aus SPD, CDU und Grünen den Entwurf der Landesregierung in diesen Bereichen deutlich korrigiert haben. So ist eine starke Interessenvertretung von Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund oder Seniorinnen und Senioren für uns eine wichtige soziale Verpflichtung. Deshalb haben wir die in diesem Bereich geplanten Kürzungen zurückgenommen und schreiben die finanziellen Mittel nun in gleicher Höhe wie 2021 fort.
Auch die Mittel für den Aktionsplan Queeres Brandenburg wurden in den Haushaltsberatungen mit Unterstützung der Linken und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf dem Niveau von 2021 verstetigt. Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm und das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket werden mit gleichem Mittelansatz fortgeführt.
Auch die zuvor im Entwurf vorgesehene Kürzung des Etats der Verbraucherzentrale Brandenburg um 100 000 Euro haben wir zurückgenommen. Gerade in Coronazeiten, in denen viele Menschen ihre Verbraucherrechte nach ausgefallenen Reisen oder
Nicht nur nicht gekürzt, sondern sogar deutlich angehoben wurden schon im Regierungsentwurf die Landesinvestitionsmittel für die Modernisierung und den Neubau von Frauenhäusern. Hier stehen künftig 186 000 Euro mehr zur Verfügung, um den größeren Teil der Mittel vom Bund zu kofinanzieren. Damit modernisieren wir die Frauenhäuser in Schwedt, Rathenow, Lauchhammer und Cottbus. In Potsdam-Mittelmark wird eine ganz neue Frauenschutzeinrichtung gebaut.
Insgesamt kann sich der Etat des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz also auch im kommenden Jahr wirklich sehen lassen. Mehr geht immer; aber ich denke, dass wir uns als Land auch im nächsten Jahr fast alles leisten, was zum Wohle der Menschen in Brandenburg wichtig ist. Nach zwei Ausnahmekrisenjahren ist dies wahrlich keine Selbstverständlichkeit. Mit diesem Haushalt sorgen wir für Stabilität und Verlässlichkeit. Der dennoch angespannten Haushaltslage ist es geschuldet, dass am Ende natürlich nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen konnten. Ich denke dabei vor allem an das bedauerliche Ende des Modellprojekts der Schulgesundheitsfachkräfte. Ich begrüße aber, dass das Projekt unter anderem in Beelitz, Bernau, Erkner und Eberswalde auf kommunaler Ebene umgesetzt werden soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach zwei insbesondere durch die Coronapandemie geprägten Jahren, zwei Nachtragshaushalten sowie den regulären Haushalten 2021 und 2022 darf man die Brandenburg-Koalition aus SPD, CDU und Grünen wohl als krisenerprobt bezeichnen. Mit dem erwartbaren Rückenwind durch die neue Bundesregierung wird das Land Brandenburg bei der Bewältigung seiner sozial- und gesundheitspolitischen Herausforderungen weiter gestärkt werden. Davon bin ich überzeugt.
Zum Schluss möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit in der Koalition im Zuge der Haushaltsberatungen, bei Ministerin Ursula Nonnemacher und ihrem Mitarbeitendenstab, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, auch bei den Fraktionen DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER für einige konstruktive Hinweise bedanken. Der Haushaltsentwurf des Einzelplans 07 wurde am 3. November im Fachausschuss abschließend beraten und mit beschlossenen Änderungen zur Annahme empfohlen. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank. - Als Nächster spricht der Abgeordnete Nothing für die AfD-Fraktion zu uns. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Im Einzelplan 07 werden den Bürgern einmal mehr Ihre falsche Politik, Ihre falsche Prioritätensetzung und Ihre Ideologiebesessenheit klargemacht. Für das Land ist dies leider katastrophal. Veranschaulichen kann man dies mit dem Haushaltstitel 526 81 auf Seite 61 unseres Einzelplans 07. Hier soll eigentlich der Öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt werden. Doch es gibt Geld für ein Gesundheitsmonitoring zu den „Folgen des Klimawandels“.
In unserem Land, dem durch die Coronakrise aufgezeigt wurde, welche großen Lücken im Gesundheitssystem bestehen, wünschen sich die Bürger als Allerletztes, dass Sie, werte Regierung, Gelder für die Abwägung solcher ideologiebehafteten Reformen verpulvern. Was wir hier sehen, ist das zwanghafte Pressen Ihrer mittlerweile schon religiös anmutenden Dogmen und der zugehörigen Ideologie in jede noch so kleine Pore unserer Gesellschaft.
Auch während der letzten Ausschusssitzung wurde Ihre Ideologiebesessenheit wieder einmal anschaulich demonstriert. Auf dem Plan stand die Digitalisierungsstrategie des Ministeriums, die sich unter anderem der geschlechtergerechten Digitalisierung widmet. Während der vernunftorientierte Mensch bei solch einer Wortklauberei nur noch die Hände über dem Kopf zusammenschlägt, meinen das unsere regierenden Politexperten vollkommen ernst. Auf unsere Nachfrage, was dies denn sei, wurde die nicht akzeptierte Verunstaltung unserer Muttersprache durch das Gendern und ein völlig absurdes Beispiel über männergeeignete Größenvergleiche in Betriebsanleitungen genannt. Man konnte förmlich spüren, wie sich Ihre Mitarbeiter regelrecht Dinge aus den Fingern saugen mussten, um diesen Unfug noch irgendwie an den Mann, die Frau oder das Diverse zu bringen. Es ist wirklich unglaublich, mit welch hanebüchenem Unsinn gerade im sozialen Bereich Steuergelder verschwendet werden sollen, die in vielen anderen Themenfeldern dieses Einzelplans besser aufgehoben wären.
Nächstes Thema, gleicher Irrsinn: die Bekämpfung von angeblichen Diskriminierungsstrukturen. Hierunter fallen vor allem die Ausgaben für Geschlechtergerechtigkeit und für den Aktionsplan Queeres Brandenburg, die auf der unwahren Behauptung basieren, dass die Mehrheitsgesellschaft heute noch strukturell Frauen und Homosexuelle unterdrücken würde. Würde man diesen Thesen folgen, bekäme man den Eindruck, in unserer Kultur würde jeder Mann regelmäßig seine Frau verprügeln und Homosexuelle würden an jeder Ecke von früh bis abends belästigt und diskriminiert. Gott sei Dank steht zwischen diesem abstrusen Zerrbild und dessen Glaubhaftigkeit in der Bevölkerung einmal mehr der gesunde Menschenverstand. Die meisten Menschen ahnen sehr wohl, warum Frauenhäuser an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen und sich neben Schwulen und Lesben auch viele ganz normale Frauen bei Dunkelheit in Deutschland nicht mehr allein auf die Straße trauen. Das liegt garantiert nicht daran, dass die geschlechtergerechte Digitalisierung in unserer Heimat auf sich warten lässt.
Wachen Sie endlich auf! Die Toleranz bei vielen Bürgern ist angesichts Ihrer Ignoranz überstrapaziert. Deutschland hatte sich in Sachen Toleranz jedenfalls nach den schrecklichen Kriegen nie etwas vorzuwerfen. In Sachen Spendenbereitschaft und Hilfe für wirklich Notleidende war unser Land immer an erster Stelle zu finden. Aber so allmählich werden diese Hilfsbereitschaft und Toleranz offensichtlich von den führenden politischen Kräften zur bedingungslosen Gutgläubigkeit und Schafstreue uminterpretiert und die ersten Versuche eines diktierten Meinungsbildes unternommen. Dies ist eine höchst gefährliche Situation, die für unsere freie Gesellschaft untragbar und gefährlich ist.
Der Tragödie dritter Teil ist der Irrglaube, dass es aus Ihrer Sicht außer selbst denkenden und freien Menschen in Deutschland, die pauschal als Querdenker, Aluhutträger und bzw. oder gleich Rechtsextremisten bezeichnet werden, keine bösen Menschen auf unserer Welt gibt. Alle anderen Menschen, die aus Nahost, Afrika oder anderen kulturfremden Staaten zu uns kommen, sind für Sie pauschal Flüchtlinge, aber eben nur für Sie, werte Regierungskoalition - nebst den Pseudooppositionsparteien. Sie wissen ganz genau um Ihre Fehler im September 2015 und die Bürde, die Sie unserem Heimatland und unserer Gesellschaft damit aufgezwungen haben. Aber im Zweifel zählen für Sie, werte Kollegen, die politische Ideologie und der Machterhalt mehr als die Belange der Leistungsträger unserer Gesellschaft, die jeden Tag mit ihrer Hände Arbeit dieses Land am Laufen halten. Wenn Sie einen Bruchteil Ihres Engagements und Ihres grenzenlosen Verständnisses, das Sie bei allen Flüchtlingsbelangen an den Tag legen, für die eigene Bevölkerung aufbringen würden, wäre das ein wirklicher Gewinn für unsere Gesellschaft.
Wo wollten Sie noch Mittel sparen? Bei der Armutsbekämpfung 11 %, beim Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket 11 % plus noch einmal 5 % beim Behindertenbeauftragten, bei Sucht- und psychisch Kranken 2 % und beim Familienbeirat sogar unfassbare 52 Prozent. Außerdem warten die Tierheime, die während der Coronapandemie versprochene Gelder erhalten sollten, immer noch darauf und erst recht auf eine wirklich auskömmliche Finanzierung. Dasselbe gilt für den Landestierschutzbeauftragten, was die notwendige Unterstützung betrifft.