und jeden Neubürger, der es hierherschafft, aber nicht für die Schwächsten und Förderungswürdigsten der Gesellschaft. Moralisch bankrotter waren Ihre Pläne selten.
Gott sei Dank hatten Sie bei den Behinderten und Familien nach massiven Beschwerden noch ein Einsehen und haben Streichungen zumindest teilweise zurückgenommen. Viel besser macht es das aber nicht. Daher lehnen wir Ihren Einzelplan ab. - Vielen Dank.
Wir setzen die Debatte mit zwei Redebeiträgen der CDU-Fraktion fort und beginnen mit der Kollegin Augustin. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Einzelplan 07 deckt Themen und Aufgaben ab, die gar nicht alle im Titel des entsprechenden Ministeriums oder äquivalent dazu im Namen des Ausschusses genannt sein können. Wir
sprechen bei dem vorliegenden Einzelplan also über die Bereiche Gesundheit, Familie, Frauen, Kindergesundheit, Menschen mit Behinderungen, Integration oder durch den Verbraucherschutz auch über die Themen Suchtfragen, Afrikanische Schweinepest, Geflügelpest oder auch Atommüll-Endlagersuche.
Sie merken schon, die Abgeordneten in diesem Ausschuss müssen universell gut aufgestellt sein, und daher dauern unsere Sitzungen - ich sage das nicht nur wegen der Sondersitzung - auch sehr, sehr lange. Bezug nehmend auf meinen Vorredner merken Sie, dass wir zusätzlich zu diesem breiten Themenkatalog in den Ausschusssitzungen auch viele fachfremde Beiträge und Diskussionen wie die eben erfolgte immer wieder ertragen und durchleben müssen, so auch in den Sondersitzungen.
Und sei der Themenvielfalt nicht schon genug, dass dem Ausschuss und auch dem Ministerium schon eine große Aufmerksamkeit gewidmet sein müsste, ist in den letzten knapp zwei Jahren der Bereich auch noch besonders in den Fokus gerückt. Das bleibt beim Haushalt natürlich nicht ohne Folgen. Wer sich dann noch vor Augen führt, dass ein erheblicher Teil der Aufgaben aus Pflichtaufgaben besteht, kann sich ausrechnen, wie schwierig gerade hierzu die Haushaltsdebatte war und ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gebe zu, dass ich mir manches auch anders gewünscht hätte. Aber angesichts der schwierigen Situation möchte ich Danke sagen für das, was mit dem vorliegenden Einzelplan überhaupt erreicht werden konnte, und danke auch explizit für die Änderungsanträge, die wir in unserem Ausschuss beraten und beschlossen haben, wobei auch teilweise durch meinen Sprecherbereich einige Positionen für wichtige Themenbereiche verbessert wurden.
So waren und sind es gerade die Familien, die die Coronapandemie schultern müssen. Dass wir die Unterstützung zum vorgelegten Entwurf und damit auch zum Beispiel die Arbeit der Familienverbände noch einmal verbessern konnten, ist wichtig. Aber auch im Bereich Gleichberechtigung, Unterstützung der Frauen- und Mädchenarbeit konnte mit den Änderungsanträgen zumindest das Niveau des letzten Haushalts erreicht werden.
Das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket hat ebenso durch den Änderungsantrag, der mehrheitlich angenommenen wurde, die Anpassung an das bisherige Niveau erfahren. Im Blick behalten müssen wir aber gerade in diesen Zeiten die Bedarfe der Familien. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände hat erst im November eine Auswertung zur Umfrage bei den Familien in der Coronapandemie vorgestellt. Nächstes Jahr werden wir uns dazu auch im Ausschuss austauschen. Ebenso war dies Thema bei der Konferenz „Kindeswohl im Blick behalten“; erst kürzlich, am vergangenen Freitag, folgte der zweite Teil.
Das Thema Kindergesundheit hat uns sowohl im Ausschuss als auch hier im Landtag bereits beschäftigt. Der dazu im Mai beschlossene Antrag wurde von den Fachverbänden als eine sehr gute Grundlage gelobt, aus der es jetzt Maßnahmen abzuleiten gilt. Auch wenn angesichts der Haushaltslage die Möglichkeiten begrenzt sind, werden und müssen wir das Thema weiter fest im Blick behalten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Ausschuss ist in der Tat universell hinsichtlich der Themen.
Wie jedes Jahr sagen wir auch diesmal: Die Haushaltslage ist schwierig. Aber ich glaube, sie war tatsächlich noch nie so schwierig wie in diesem Jahr. Die Coronapandemie fordert uns in allen Bereichen unseres Lebens so einiges ab und stellt uns auch bei den Finanzen vor enorme Herausforderungen.
Ich möchte an dieser Stelle erst einmal meinen Dank an alle richten, die durch die Coronapandemie erschwerte Arbeits- und Lebensbedingungen haben. Damit meine ich die Familien, die neben Homeschooling noch ihre Kinder betreut und Essen gekocht haben. Ich denke an die Krankenschwestern in den Krankenhäusern, ich denke an die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen, die vor großen Herausforderungen stehen und jetzt gerade wieder bange auf Weihnachten schauen. Ich weiß von einer Einrichtung, in die Corona gerade „einzieht“; das ist bitter. Allen, die dort wirklich Großes leisten, ein ganz herzliches Dankeschön.
Wie hoch der Preis ist, den wir alle zahlen, sei es monetär, sozial, gesundheitlich usw., kann heute noch niemand solide vorhersagen. Ich habe neulich gelesen, dass es 30 Jahre brauchen wird, um die monetären Folgen der Pandemie abzuzahlen. Es ist also eine schwere Bürde, die wir der jüngeren Generation auflasten.
Wenn wir verlässlich mit unseren Ausgaben und Wünschen umgehen wollen, müssen wir also leider Prioritäten setzen. Ich behaupte nicht, dass das einfach ist. Dabei sollten wir uns aber auch vor Augen führen, dass das Geld, das wir verwalten und ausgeben, von anderen mühevoll erarbeitet wird. Wenn ich an die Erarbeitung des Koalitionsvertrags zurückdenke, sage ich: Was waren wir von der Idee des Paktes für Pflege geradezu beflügelt! Damals wussten wir ja noch gar nicht, wie wichtig Prävention gegen Pflege und zum Beispiel auch gegen Einsamkeit sein wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Zusammenhang mache ich mir richtig Sorgen: dass wir uns in einem Jahr die Frage stellen werden, ob wir die veranschlagten rund 22 Millionen Euro überhaupt brauchen, weil wir der Tatsache ins Auge sehen müssen, dass die Mittel nicht abgerufen werden. Vor rund einem Jahr startete der Pakt für Pflege mit viel Euphorie. Das hier soll noch einmal ein eindringlicher Werbeblock für die Ideenfindung und die Schaffung niedrigschwelliger Angebote in unseren Kreisen und Städten sein. Hier müssen alle Ebenen zusammenarbeiten, damit wir das Vorhaben mit Erfolg beenden können. Der Vorteil liegt auf der Hand: bei der Entlastung von Pflegebedürftigen und von Angehörigen und letzten Endes nicht nur bei der Entlastung älterer Menschen, sondern ganzer Familien. Ich weiß, dass die Wohlfahrtsverbände, die Sozialplaner, FAPIQ, die Alzheimer-Gesellschaft, die Bürgermeister und wer auch immer einen neuen Weg gehen. Ich kann nur alle ermuntern: Gehen Sie hin, das Geld steht zur Verfügung, und es soll ein nachhaltiges Projekt werden!
Liebe Kollegen! Auch der Verbraucherschutz ist nach wie vor wichtig und bleibt bestehen. Gerade die alltäglichen Schwierigkeiten, die die Pandemie zusätzlich hervorgebracht hat, bewegen die Menschen in Brandenburg, seien es bereits erworbene Konzertkarten, gebuchte Pauschalreisen oder Verträge in Fitnesscentern. Auch unter Coronabedingungen ist die Beratung, ob telefonisch oder digital, unerlässlich. Ich erinnere auch an das Einsetzen des Digimobils im Süden unseres Landes für immerhin 200 000 Euro, das 15 Städte im Süden anfährt. Das ist ein wichtiges Angebot, das von den Menschen auch angenommen wird.
Ein großes Anliegen ist mir auch die Schuldnerberatung. Ich bin froh, dass ein weiteres wichtiges Instrument der Unterstützung, gerade wenn man unverschuldet in ein tiefes finanzielles Loch fällt, erhalten bleibt. Hier kann mit vergleichsweise wenig Geld viel Gutes getan werden.
Ich danke allen für die Diskussion der Anträge zum Haushalt. Ich danke der Ministerin. Bitte grüßen Sie auch Frau Tannert, die schier auf jede Frage eine passende Antwort hat. Bei neuen Wünschen rate ich uns allen zu Weitsicht und verantwortungsvollem Handeln. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Einzelplan. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Es folgen drei Redebeträge der Fraktion DIE LINKE: von den Abgeordneten Kretschmer, Büttner und Fortunato. Es beginnt Herr Abgeordneter Kretschmer. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Jahre Pandemie haben deutliche Spuren im Gesundheitswesen hinterlassen. Die brandenburgischen Krankenhäuser stöhnen unter der Last bzw. Überlastung. Sie schauen aber auch mit großen wirtschaftlichen Sorgen in das kommende Jahr.
Der Pflegenotstand im stationären wie auch ambulanten Bereich ist gewachsen. Viele Pflegefachkräfte haben entnervt und ausgebrannt ihren Beruf verlassen, und die Zahl der Berufsanfänger gleicht bei Weitem nicht die Zahl der Abgänge aus. Und last, but not least: Der Ärztemangel in der ambulanten Versorgung gerade im ländlichen Raum ist größer geworden, und Patientinnen und Patienten verzweifeln bei der Suche nach Haus- oder Fachärzten.
Richtig ist sicherlich: Dies alles war auch schon vor der Pandemie so. Doch Corona hat die Lage noch einmal deutlich verschärft, und eine weitere, eine fünfte Welle wird unser Gesundheitswesen nicht bzw. nur sehr, sehr schwer verkraften können. Offensichtlich ist, dass wir eine grundlegende Reform im Gesundheitswesen benötigen, sei es in der Krankenhausfinanzierung oder in der Pflege. Der Gesetzgeber ist gefordert, und die neue Bundesregierung darf die Probleme nicht auf die lange Bank schieben oder gar aussitzen.
Doch, meine Damen und Herren, auch das Land Brandenburg hat seine Hausaufgaben zu machen. Der Entwurf des Landeshaushalts im Einzelplan 07 wird weder den Bedarfen noch den offensichtlichen Notwendigkeiten gerecht. Mit 110 Millionen Euro
schreibt die Landesregierung die Mittel für die Krankenhausinvestitionen einfach nur fort. „Zum Glück“, wäre man geneigt zu sagen, wenn man sich vor Augen führt, dass selbst in diesem Bereich innerhalb der Landesregierung über Kürzungen diskutiert wurde. Dabei ist doch allgemein bekannt, dass laut Krankenhausfinanzierungsgesetz die jeweiligen Bundesländer verpflichtet sind, die jährlichen Investitionskosten der Kliniken zu finanzieren. Ebenso bekannt dürfte sein, dass diese Kosten in Brandenburg auf jährlich rund 200 Millionen Euro beziffert werden.
Ich wiederhole: Die wirtschaftlichen Sorgen und die finanzielle Not der brandenburgischen Krankenhäuser sind in den letzten Jahren nicht kleiner geworden, ganz im Gegenteil. Deshalb hat DIE LINKE einen Änderungsantrag eingebracht, um die Krankenhausinvestitionen auf 180 Millionen Euro zu erhöhen. Und nein, ein Beibehalten der Förderung auf gleichem Niveau geht allein deshalb nicht, weil die Lage nicht dieselbe ist wie bisher.
Die Pandemie erfordert eine umgehende Erhöhung der Mittel. In den vergangenen Jahren wurden die landeseigenen Mittel für Investitionen in den Krankenhäusern noch durch verschiedene Bundesprogramme unterstützt. Da waren die Krankenhausstrukturfonds I und II. Zum anderen gab es den Krankenhauszukunftsfonds, um die Digitalisierung in den Kliniken voranzubringen. Die brandenburgischen Krankenhäuser haben bis zum Antragsschluss Anfang Mai dieses Jahres 233 Anträge für eine Fördersumme von insgesamt 147,3 Millionen Euro beantragt. Bewilligt wurden laut Bundesamt für Soziale Sicherung bisher ganze 2 Millionen Euro für das Land Brandenburg. Entschuldigen Sie, Frau Gesundheitsministerin, das liegt weder an den Kliniken noch am Bundesamt. Mir fehlt für das Arbeitsversagen in Ihrem Ministerium mittlerweile jegliches Verständnis.
Meine Damen und Herren! Ein zentrales Projekt dieser Landesregierung und der sie tragenden Koalition war der viel gepriesene Pakt für Pflege. Jährlich sollten laut Koalitionsvertrag - der deutlich vor die Klammer gesetzt war - 30 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Im Jahr 2021 reduzierte man schon deutlich seine ambitionierten Ziele. Man begründete das mit Anlaufschwierigkeiten und noch zu erstellenden Förderrichtlinien. Im Jahr 2022 sind nun nicht einmal mehr 20 Millionen Euro vorgesehen. Sie kürzen also die Ansätze von 2021 noch einmal. Wenn das der Umgang der Keniakoalition mit zentralen Projekten ist, wundert mich eigentlich gar nichts mehr. Der mit den Händen greifbare Pflegenotstand wird dadurch im besten Fall abgemildert; beendet wird er durch diese Landesregierung nicht. Sie hat augenscheinlich nicht einmal mehr die Absicht dazu.
Ähnliches lässt sich auch zum Ärztemangel im ländlichen Raum berichten. Das Förderprogramm zur Ansiedlung von Hausärzten sollte still und heimlich von der Landesregierung beerdigt werden. Zum Glück - dafür gilt mein Dank zuallererst der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER und nach dem notwendigen öffentlichen Druck auch den Regierungsfraktionen - gibt es und gab es Änderungsanträge, um die Kürzungen in diesem Bereich zurückzunehmen. Die Kürzung bei den Mitteln für die Fakultät der Gesundheitswissenschaften - meine Kollegin Isabelle Vandre sprach darüber - ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Koalition dem Ärztemangel nicht die notwendige Aufmerksamkeit widmet.
Meine Damen und Herren! Auf zwei weitere wesentliche Fehlstellen im Einzelplan 07 möchte ich noch einmal hinweisen - meine Fraktion hat ja entsprechende Änderungsanträge eingebracht. Dass Brandenburg das erste Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland ist, das die Kinderwunschbehandlung nicht mehr unterstützen will, ist nahezu grotesk. Diese Förderung
durch das Land Brandenburg wurde in der vergangenen Legislaturperiode mit breiter parlamentarischer Mehrheit beschlossen und galt einmal als Herzensanliegen der märkischen CDU. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dieses Programm nicht fortzusetzen!
Die zweite Fehlstelle ist das Auslaufen der Finanzierung der Schulgesundheitsfachkräfte - dazu haben wir heute schon einiges gehört. Jede und jeder in der Koalition, die und den ich dazu befrage, sieht man einmal von Herrn Redmann ab, sagt mir, dass Schulkrankenschwestern sinnvoll sind und ohne Zweifel eigentlich an jede Schule gehören. Zu Beginn der Haushaltsberatungen tönte die SPD - ich kann mich sehr gut erinnern -, sie brauche keinen Druck und werde eine Lösung finden, die Grünen ebenso. Die Gesundheitsministerin sagt, Schulgesundheitsfachkräfte seien weiterhin wichtig, und die Finanzministerin sagt, am Geld habe es nicht gelegen. Ich finde es schlicht und ergreifend skandalös, dass der Streit zwischen zwei Ministerien um die Frage, wo das Projekt angesiedelt wird, dazu führt, dass das ganze Projekt beerdigt wird. Im Übrigen bedeutet die Beendigung einen Wortbruch seitens der Politik, denn sie hat immer versprochen: Sollte die Evaluation erfolgreich sein, wird das Projekt verstetigt. - Sie aber wollen das genaue Gegenteil tun. Das ist schäbig und erhöht nicht gerade die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt.
Noch ist es nicht zu spät, meine Damen und Herren, deshalb stimmen Sie bitte unseren Änderungsanträgen zu!
Alles in allem: Zwei Jahre Corona und die Koalition hat nichts gelernt. Anstatt das Gesundheitswesen zukunftssicher und pandemiefest zu gestalten, wurstelt man einfach so weiter. Dringend notwendiges Geld wird nicht in die Hand genommen, um die offensichtlichen Mehrbedarfe zu decken; Sie kürzen in diesem Bereich sogar. Es darf Sie nicht verwundern, wenn die Probleme größer werden, und ebenso wenig wird es Sie verwundern, dass wir aus vorgenannten Gründen dem Einzelplan 07 unsere Zustimmung verweigern. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch das Thema Armut in die Debatte einbringen. Was bedeutet es, arm zu sein? Armut hat viele Facetten. Sie alle kennen die Debatten über den Armutsbegriff. Ich möchte hier Rosa Luxemburg zitieren:
„Entfremdet und entwürdigt ist nicht nur der, der kein Brot hat, sondern auch der, der keinen Anteil an den großen Gütern der Menschheit hat.“
Arm ist also nicht nur der, der wenig zum Leben hat, sondern auch der, der so wenig hat, dass er nicht teilhaben kann. Armut bedeutet, ausgeschlossen sein, und klar ist, Armut hemmt gleichzeitig die Entwicklung unserer Gesellschaft. Aufgabe der Landesregierung ist es also, wirksam gegen Armut und Armutsgefährdung vorzugehen. Die gegenwärtige epidemische Lage hat die Situation noch einmal deutlich verschärft. Kurzarbeit, Jobverlust, Verlust von sozialen Kontakten haben dazu geführt, dass
mehr Menschen Probleme haben, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, geschweige denn im vollen Umfang Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe zu haben.
Und ja, auch ich weiß, dass in hohem Maße der Bund für die Bekämpfung der Armut Verantwortung trägt. So ist es zu begrüßen, dass die Koalition im Bund nunmehr eine Kindergrundsicherung auf den Weg bringen will. Ich hoffe sehr, dass diese Kindergrundsicherung den Namen, den sie trägt, auch verdient. Manche Signale aus dem Bund lassen mich daran zweifeln, aber wir werden sehen. Insbesondere die Bundesfamilienministerin, die die Einführung einer Kindergrundsicherung als ihr wichtiges Projekt betrachtet, verdient dabei unsere Unterstützung.
Die Landesregierung kann bei der Bekämpfung von Armut und bei ihrer Abmilderung aber eben auch wichtige Punkte setzen, zum Beispiel durch den Ausbau und die Verstärkung von Beratungs- und Hilfsangeboten. Die Landesregierung stellt Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen in Höhe von 106 600 Euro zur Verfügung. Diesen Betrag erachten wir als zu niedrig, weswegen die Linksfraktion eine Erhöhung auf 600 000 Euro vorschlägt; das sind 493 400 Euro mehr. Und ernsthaft, bei dem Geld, welches wir für andere Projekte einsetzen, die eher fragwürdig sind, sollten diese Mittel doch vorhanden sein, um die Beratungs- und Hilfsangebote auszubauen, meine Damen und Herren!
Das gleiche Problem haben wir dann auch bei den Energieschulden. Die exorbitant steigenden Preise für Energie machen sich natürlich gerade bei Geringverdienern bemerkbar. Eine Beratung bei Energieschulden sollte deshalb wie auch in anderen Bundesländern kostenfrei sein. Damit die Verbraucherzentralen dies leisten können, müssen ihnen die Mehrkosten erstattet werden. Dafür hatten wir im Ausschuss einen Ansatz von 250 000 Euro vorgelegt. Dieses Thema war den Koalitionsfraktionen allerdings nichts wert. Schade, kann ich da nur sagen, denn das Thema ist gerade in diesem Winter extrem relevant.
Meine Damen und Herren, wir haben im ersten Halbjahr 2021 eine deutliche Zunahme der Überschuldung privater Haushalte gesehen. Die Zahl der Privatinsolvenzen stieg um 25,7 % gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2020. Das bedeutet aber, dass es einen starken Anstieg des Beratungsbedarfs bei den Schuldnerberatungsstellen gegeben hat. Daher ist es geboten, die Arbeit der Schuldnerberatungsstellen zu stärken. Leider haben die Koalitionsfraktionen auch für dieses Thema nichts übrig, denn auch dieser Antrag, auf einen Ansatz von 400 000 Euro, wurde im Ausschuss abgelehnt.
Ich habe im Übrigen, werte Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, unter anderem Vorsorge-, Beratungs- und Hilfsangebote immer als Teil des vorsorgenden Sozialstaates verstanden - ein Begriff, den doch gerade die Sozialdemokraten übernommen haben. Aber anscheinend verstehen sie etwas anderes unter dem Begriff, insbesondere dann, wenn Sozialdemokraten die Finanzministerin stellen. Schade!
Sehr geehrter Kollege Lüttmann, ich will noch etwas sagen: Politik kann in ganz unterschiedlichen Feldern ganz unterschiedliche Ansichten haben - alles gut, kein Thema. Wir sind in unterschiedlichen Parteien, alles schick. Aber was Sie hier gerade in einer unverschämten Art und Weise gemacht haben, erstaunt mich dann doch. Das zeigt mir, dass Sie offensichtlich ein Problem bei der Sortierung von Dingen in die richtige Reihenfolge haben. Im Übrigen war es nicht Ministerin Karawanskij, die nichts
getan hat. Ich habe als Staatssekretär meiner Abteilung in Auftrag gegeben, zu prüfen, wie die Allgemeinverbindlichkeitserklärung Pflege umgesetzt werden kann. Das wäre eine politische Entscheidung gewesen. Das ist dann mit dem Koalitionspartner besprochen worden - Ihrer Sozialdemokratie. Ihre Sozialdemokratie wollte es nicht, genauso wenig im Übrigen,