getan hat. Ich habe als Staatssekretär meiner Abteilung in Auftrag gegeben, zu prüfen, wie die Allgemeinverbindlichkeitserklärung Pflege umgesetzt werden kann. Das wäre eine politische Entscheidung gewesen. Das ist dann mit dem Koalitionspartner besprochen worden - Ihrer Sozialdemokratie. Ihre Sozialdemokratie wollte es nicht, genauso wenig im Übrigen,
wie Sie andere Dinge wie den Mobilitätszuschuss für Auszubildende umsetzen wollten. Insofern ist es schlicht und ergreifend falsch, was Sie hier gesagt haben. Bitte bleiben Sie einfach bei der Wahrheit! - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns wirklich gefreut, als die Koalitionsfraktionen, nachdem die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf für 2022 im Sozialhaushalt allerhand Kürzungen vorgenommen hatte, im Ausschuss Handlungsbedarf angemeldet und Änderungsanträge eingereicht haben, um Kürzungen zurückzunehmen.
Der große öffentliche Druck von Verbänden und Vereinen, Partnern und seitens der Opposition hatte scheinbar Wirkung erzielt. Aber die Freude währte nicht lange. Diese Kürzungen waren unserer Meinung nach gegen das soziale Fundament des Landes Brandenburg gerichtet. Und, wie sagte der Abgeordnete Adler in „Brandenburg aktuell“, als es um die Rücknahme der Kürzungen beim Aktionsplan „Homophobie“ ging: „Die Verbände haben uns noch einmal die Augen geöffnet.“ - Aha. War es aber wirklich so? Schade ist nämlich, dass die Rücknahme nicht überall so geklappt hat, vor allem nicht vollständig. Es gibt eben noch einige Sperrvermerke, die unserer Meinung nach nicht dorthin gehören, und es gibt Kürzungen, die lediglich kleiner ausfielen, die sich aber eben hinter einem Sympathietheater gegenüber den Vereinen und Verbänden verstecken. Es braucht aber weder große noch kleine Kürzungen, sondern gerade vor dem Hintergrund der Pandemie deutliche Erhöhungen im sozialen Bereich.
Zukunftsfähige Programme, die den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördern und gewährleisten sollen, brauchen auskömmlich finanzierte Verbände für die Umsetzung. Vergessen wurde auch, dass es zusätzliche Aufgaben zu erfüllen gibt. Der Landtag hatte im Februar dieses Jahres den Beschluss gefasst, Frauen in der Coronakrise zu stärken. Dieser Beschluss findet sich im Haushalt 2022 wirklich nur halbherzig und wenig wieder. Der tatsächliche Mehrbedarf im Bereich von Frauen- und Familienverbänden zeigt sich nämlich nicht erst durch die Coronapandemie, ist aber durch diese Pandemie zusätzlich verstärkt worden - die Betonung liegt auf „zusätzlich“. Das bestätigen uns die Verbände immer wieder und es muss dringend investiert werden.
Was ist die Reaktion auf den Anstieg häuslicher Gewalt während der Pandemie? Der Gewaltschutzbereich wird trotz großer öffentlicher Bedarfe vom Land nicht ausgebaut. Lassen Sie mich hier ein Beispiel nennen, das ich schon öfter gebracht habe, und
zwar geht es um die Frauenschutzeinrichtungen. Mit dem Bundesinvestitionsprogramm sollen in den Jahren 2020 bis 2024 mit jährlich 30 Millionen Euro der Um-, Aus- und Neubau und die Sanierung von Frauenhäusern gefördert werden. Das Land Brandenburg - das haben wir heute schon gehört - wird dieses Programm nutzen. Es werden 50 zusätzliche Plätze kofinanziert. Aber ein Gutachten sagt, wir brauchen in Brandenburg 288 zusätzliche Plätze. 288! Und diese Zahl werde ich immer und immer und immer wieder zitieren. Es ist aber nur ein Beispiel von vielen.
Was sollen wir den Frauenorganisationen sagen und Netzwerken antworten, die jahrelang ehrenamtlich oder prekär bezahlt Beratung und Begleitung für Hilfesuchende anbieten? Wie sollen wir ihnen erklären, dass wieder einmal nicht genug Geld im Haushalt ist, um die Einrichtungen zu stärken? Im Angesicht der Probleme, die es im sozialen Bereich dieser Gesellschaft zusätzlich oder verstärkt aufzuarbeiten gilt, wäre nicht eine halbherzige Angleichung, sondern eine deutliche Erhöhung richtig gewesen.
Wir - das hatte ich schon gesagt - sind zwar dankbar, aber letztlich ist es nur eine minimale Verbesserung. Und dieses unsägliche Theater davor wäre überhaupt nicht nötig gewesen. Das war unwürdig.
Legen Sie in den nächsten Haushaltsverhandlungen mehr Respekt an den Tag und erkennen Sie, dass eine auskömmliche Finanzierung im Bereich Frauen und Familie die essenzielle Grundlage für ein in allen Bereichen gutes Leben der Brandenburgerinnen und Brandenburger ist! Deshalb werden wir diesem Plan nicht zustimmen.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Zu uns spricht Frau Abgeordnete Kniestedt.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitmenschen in Brandenburg! Herr Nothing, es ist eine derartige Unverschämtheit, dass Sie es wagen, hier so etwas zu sagen wie, dass es „normale“ Frauen gebe, die sich nicht auf die Straße trauen, und dann gebe es lesbische Frauen. Das ist eine Unverschämtheit und ich verwahre mich eindeutig gegen so etwas! Ehrlich gesagt, Sie reden unaufhörlich - ich weiß gar nicht, wer Ihnen die vielen komplizierten Worte aufgeschrieben hat - von Ideologien und davon, wie schrecklich dieser Haushalt ist. In der Sekunde weiß ich, dass wir einiges richtig gemacht haben. Vielen Dank!
Dass es ein ziemlicher Kampf werden würde, diesen Haushalt für 2022 aufs Papier zu bringen, war eigentlich schon klar, als das Jahr 2021 begonnen hatte und die zusätzlichen Mittel ins beinahe Unendliche zu wachsen begannen, die aufgrund ziemlich unvorhersehbarer Ereignisse - nennen wir es so - nötig wurden. Vor allem Corona, ASP, Geflügelpest usw. betrafen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz besonders stark; die möchte ich hier einmal ganz ausdrücklich erwähnen. Im vergangenen Jahr - das weiß ich noch - habe ich Ihnen allen dafür gedankt, dass Sie durchhalten - ehrlich gesagt, in der Hoffnung, dass dieses Jahr ein bisschen leichter werden würde, was es
nicht wurde. Deshalb: So sehr berechtigt manche kritische Nachfrage zu dem einen oder anderen auch ist, ich danke sehr dafür und bitte die Ministerin, das mit ins Haus zu nehmen, dass weiter durchgehalten wird. Viel mehr ist es an mancher anderen Stelle inzwischen nicht mehr; die Kräfte sind erschöpft. Vielen Dank!
Auch die sagenhaften Summen, die allein für die Bekämpfung der ASP ausgegeben werden müssen - und ein Ende ist auch da nicht wirklich in Sicht -, sprengen jeden Haushalt und binden personelle Ressourcen. Es muss aber gemacht werden und es wird gemacht, mal abgesehen davon - die Bemerkung sei mir an dieser Stelle gestattet -, dass ich nach wie vor nicht so ganz verstehe, wieso eigentlich Brandenburg sämtliche Kosten trägt, wiewohl es ja darum geht, dass die Verbreitung in andere Bundesländer aufgehalten wird. Um Zuschüsse wird gekämpft. Für mich ist das nach wie vor unverständlich.
Ein Wort oder auch zwei zu dieser Besonderheit, die den Haushalt des MSGIV, der auf den ersten Blick mit seinen etwa 1,4 Milliarden Euro so gigantisch groß wirkt, von anderen unterscheidet, und zwar massiv: Es kam die nachvollziehbare Aufforderung, etwa 7 % Sparpotenziale aufzuspüren. Okay. Es ist nur leider bei ungefähr 90 % dieser sagenhaften Summe unmöglich, weil sie durch bundesgesetzliche Aufgaben, die schlicht erfüllt werden müssen, gebunden ist. Da gibt es keine Chance, irgendetwas umzuschichten oder gar einzusparen. Ergo musste exakt bei den Ausgaben, die den Zusammenhalt in diesem Land betreffen, gesucht werden, um dort zu sparen. Bei zwangsläufig so schmerzhaften Einschnitten bei der sozialen Infrastruktur stehen nicht nur mir, liebe Bettina, Schweißperlen auf der Stirn. Denn es geht bei jeder einzelnen Position im Haushalt um Hilfe für die, die sie dringend brauchen. Es geht um den Schutz derer, die ihn dringend brauchen, um Teilhabe, um Gleichberechtigung, um all das, was Ungerechtigkeiten zumindest ein wenig ausgleichen kann. Es geht um Gelder für das Fundament, auf dem sich selbstbestimmtes Leben in seinen vielfältigen Formen entwickeln kann. All das sind die berühmten freiwilligen Leistungen - ulkiges Wort in dem Zusammenhang übrigens.
Vielleicht wird sich im Bund in den kommenden Jahren an dieser Stelle noch einiges verändern. Ich habe Hoffnung. Vielleicht werden bestimmte Aufgaben doch irgendwann zu bundesgesetzlich geregelten pflichtigen Aufgaben und damit auch finanziell auf sichere Füße gestellt. Wünschen würde ich mir das zum Beispiel für Frauenhäuser. Immerhin: Es gibt das Bundesprogramm, das vom Land kofinanziert werden muss. Und weil es geradezu verrückt wäre, das nicht zu tun, bin ich extrem froh, dass die Kofinanzierung durch das Land gesichert ist.
Für das kommende Jahr ist auch - ich erwähne es gerne - der Hebammenaktionsplan gesichert - ein ganz wichtiges Signal an die Hebammen und die Familien, die sich für Nachwuchs entscheiden wollen oder schon entschieden haben. Das muss man irgendwie auch einmal ins Land tragen, wie ich finde.
Ich könnte jetzt auf viele einzelne Punkte eingehen. Einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben einiges schon angesprochen, das wiederhole ich nicht. Es ist schwierig gewesen und es war wahrlich kein Spaziergang, viele Dinge zu erhalten. Aber lange Gespräche, immer wieder, immer noch einmal von vorne, das akribische Suchen nach Möglichkeiten und dann wieder neues Reden und Überlegen, hat für mich an ganz entscheidenden Punkten zum gemeinsamen Erfolg geführt, liebe Bettina Fortunato. Darauf bestehe ich. Es ist nicht so, dass irgendeiner von uns hier wahnsinnig überredet werden musste, sich Gedan-
ken zu machen. Ich nenne beispielhaft einige Dinge, die im Haushalt keine Riesensummen ausmachen, aber ungeheuer viel erreichen.
Der Verbraucherschutz ist erwähnt worden, queere Projekte sind erwähnt worden, Familienberatung, Zuschüsse an freie Träger generell, die Beratungsstelle bei der Landesintegrationsbeauftragten und einiges mehr. Und dann das sozialpolitische Projekt dieser Koalition - und Herr Kretschmer, es bleibt das große Projekt der Koalition -: der Pakt für Pflege. Brandenburg hat vor anderen erkannt, dass da ganz viel getan werden muss: für Pflegende, Professionelle und Familien, für zu Pflegende, für die Ausbildung. Deshalb der Pakt mit seinen vier Säulen, der sich ganz ausdrücklich an die Menschen vor Ort wendet. In diesem Jahr sind die Richtlinien in Kraft getreten und es geht los.
Liebe Roswitha Schier, ich kann die Sorgen verstehen. Aber ich war gerade in der Uckermark unterwegs. Da haben sich Kommunen zusammengetan, um so viel wie möglich vor Ort auf den Weg zu bringen. Insgesamt hat sich inzwischen ein Drittel der anspruchsberechtigten Kommunen mit Anträgen gezeigt. Also: Es geht los! Es hat für 2022 eine Kürzung gegeben, die wehtut. Aber es gibt in diesem Bereich keine Kürzung, die nicht wehtut. Ich möchte aber hier schon einmal vorsichtshalber ansagen: Dieser Pakt für Pflege ist nichts, was über Nacht und sofort Schlagzeilen macht. Hier geht es um Langfristigkeit, um Nachhaltigkeit, um Tagfähigkeit, um zu schaffende Strukturen. Wir haben gerade einen Prozess begonnen, der zuverlässig weitergehen muss. Ich kündige hier schon einmal an: Wer immer den Gedanken hegt, bei dieser Haushaltsposition wäre im kommenden Jahr vielleicht noch etwas zu holen - es gibt nur eines, was sich jeder Einzelne hier sparen kann: diesen Gedanken, bitte. Das will ich hier schon einmal gesagt haben.
Apropos Nachhaltigkeit und langer Atem - auch zutreffende Attribute in Bezug auf ein Thema, das auch Ministerin Ursula Nonnemacher ein enorm wichtiges Anliegen ist -: die Integration, eine Aufgabe, zu der sich die Koalition im Koalitionsvertrag ausdrücklich bekennt. Also alles kein Problem, könnte man denken; darüber muss nicht weiter geredet werden, könnte man denken. Wenn Sie sich bitte daran erinnern: Im vergangenen Jahr gab es schon lauter Stellungnahmen zu diesem Thema. Ich habe sie mir alle noch einmal angeschaut. Tenor: Unbedingt weiterführen - wobei, nur für ein Jahr, das ist eigentlich viel zu wenig gesicherte Perspektive für diese wichtige Arbeit. 2021 wurde dann erst einmal mit Integrationspauschale und Migrationssozialarbeit II weiter finanziert. Dass es damit für das kommende Jahr so schwer werden würde, hätte ich zunächst nicht vermutet. Aber es kam so. Und in der Tat, ich neige nicht zu diesen Dankesorgien, aber in diesem Falle muss ich es ausdrücklich tun. Ich danke ganz ausdrücklich allen, die um diese Position, hier in diesem Hause, bei der Ministerin, bei der Integrationsbeauftragten - deren Beratungsstelle auch weiter existiert -, bei Initiativen, bei Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und bei vielen, vielen anderen gekämpft haben. Das ist gemeinsam geschafft worden und darüber bin ich unendlich froh.
Als diese Botschaft - ich weiß es noch genau - öffentlich gemacht wurde, war ich gerade in Cottbus, bei denen, die mit diesen Geldern sehr erfolgreich ganz praktisch für Integration sorgen. Ich konnte sie hören, die tonnenschweren Steine, die herunterplumpsten, die Erleichterung, Fachkräfte halten zu können. Wir wissen, dass der zu leistende Eigenanteil bei der Integrationspauschale ein Problem ist. Aber ich glaube, fast noch wichtiger ist, dass die Mittel für drei Jahre festgeschrieben sind. Das gibt Planungssicherheit und das ist allen besonders wichtig.
Es ist viel gelungen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass eben nicht alles weitergeführt wird, dass Entscheidungen getroffen werden mussten - siehe Sparvorgaben. Das ist nie leicht, das macht niemand mit leichter Hand. Stichworte mögen genügen, die Kinderwunschbehandlung ist angesprochen worden, wo auch jedes Land so ein bissel was anderes macht - ob das nun gerecht ist, verehrter Kollege, weiß ich nicht. Es ist aber kein vergessenes Thema. Und jetzt kommt wieder einmal der Koalitionsvertrag im Bund zum Tragen. Der macht Hoffnung, auch an dieser Stelle. Es ist eine bundesseitige Ausweitung der Förderung geplant. - Herr Galau, noch einmal extra für Sie: übrigens auch für lesbische Paare. - Freiwillige Leistungen - wie gesagt, ich halte das Wort für einigermaßen irreführend, aber so heißt es nun mal - sind unverzichtbar für gutes Zusammenleben in Brandenburg, der Alten mit den Jungen, der hier Geborenen mit neu Hinzugekommenen - übrigens völlig egal, woher sie kommen und warum. Es geht um Menschen, die Hilfe brauchen, um früher oder später oder erstmals auf eigenen Füßen stehen und gehen zu können. Es geht darum, Chancen zu eröffnen. All das ist dankenswerterweise und glücklicherweise im Haushaltsplan des MSGIV wiederzufinden. Und das ist ein Erfolg. - Ich bitte um Zustimmung.
Vielen Dank. - Wir setzen mit dem Beitrag der Abgeordneten Nicklisch für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER fort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die für den Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel müssen klug verteilt werden; das steht außer Frage. Doch insbesondere bei Streichungen von Mitteln, die im Vorjahr noch bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt wurden, muss hinterfragt werden, welche Konsequenzen das nach sich zieht und inwiefern es vertretbar ist.
Leider zeichnet sich für den Haushalt 2022 jedoch ab, dass beim Einzelplan 07 Prioritäten falsch gesetzt wurden und an den falschen Stellen gespart wurde. So auch - wie wir es schon des Öfteren gehört haben - bei den Schulgesundheitsfachkräften, mit deren Einführung wir einen großen Schritt nach vorn gemacht haben. Wir hatten es immer wieder gesagt, und ich denke, wenn wir es immer wieder sagen, irgendwann werden wir die Schulgesundheitsfachkräfte bekommen. Das Modell war so gut, es war so erfolgreich! Und wenn etwas erfolgreich ist - so habe ich das in der Schule einmal gelernt -, sollte man es weiterführen. Wenn jemand zum Beispiel sehr gut ist, warum sollte man ihn nicht weiter fördern? Und wenn wir kein Geld haben, dann müssen wir das Geld beschaffen. Sie wissen, die Freien Wähler versuchen zu sparen, und wir werden auch weiter sparen und werden noch mehr einsparen, damit solche Sachen für unsere Kinder da sind.
Die Schulgesundheitsfachkräfte haben sich als wichtige Stütze - das wissen Sie - für Schüler, Lehrer und Familien erwiesen, denn sie übernehmen eine Vielzahl von Aufgaben. Ich nenne Sie Ihnen noch einmal, damit sie in Ihrem Kopf bleiben: Sie versorgen Kinder und Jugendliche bei Verletzungen und akuten Erkrankungen, sind Ansprechpartner und Vertrauensperson, führen Präventionsprojekte in den Klassen durch und vieles, vieles mehr. Mehrere Gutachten zur Wirksamkeit von Schulgesundheitsfachkräften an öffentlichen Schulen im Land Brandenburg belegen, dass
sich ein hoher Nutzen für die Gesundheit von Schülern und Schülerinnen verzeichnen lässt. Die positiven Erfahrungen müssten eigentlich dafür sorgen bzw. dazu führen, dass das Modellprojekt der Schulgesundheitsfachkräfte weiter gestärkt und mit ausreichenden Mitteln gefördert wird. Doch das Gegenteil ist der Fall.
Damit auch in Zukunft die gesundheitliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen in den Schulen und vor Ort zuverlässig gewährleistet werden kann, hat die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion einen Änderungsantrag zum Haushalt 2022 mit dem Ziel, die Streichung der Mittel zurückzunehmen und für 2022 ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, eingebracht. Doch er wurde wider jede Vernunft abgelehnt. Die vorgesehene komplette Streichung der Mittel für 2022 stellt einen enormen Rückschritt dar, den man so nicht stehen lassen kann. Diese Entscheidung ist nach wie vor unverständlich und äußerst bedauerlich. Die Gesundheitsversorgung unserer Kinder sollte nicht leichtfertig Kürzungen zum Opfer fallen.
Dass diese Entscheidung auch nicht überall hingenommen wird - es wurde heute schon des Öfteren gesagt -, zeigen die aktuellen Entwicklungen. Herr Vida sagte es schon, aber ich sage es noch einmal: So hat beispielsweise der Kreistag im Landkreis Barnim kürzlich der Finanzierung von Schulgesundheitsfachkräften für das Jahr 2022 zugestimmt und wird entsprechende Mittel dafür bereitstellen. Als ich das gestern Abend gelesen habe, habe ich gesagt: Toll, es geht auch anders. - In Brandenburg an der Havel zeichnen sich ähnliche Bemühungen ab. Also so viel dazu. Wir überlegen und wir werden diese Schulgesundheitsfachkräfte demnächst bestimmt an den Schulen haben, da bin ich mir ganz sicher.
Kommen wir zu dem Landärzteprogramm, das für mich auch ein sehr wichtiges Thema ist. Es wurde als echtes Erfolgsmodell bezeichnet, und doch wird es nun nicht ausreichend bedacht. Eines sollten wir klarstellen: Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum muss mehr gefördert werden. Um den Bedarf an ärztlichem Fachpersonal im ländlichen Raum abzusichern, sollten unserer Ansicht nach ein weiterer Ausbau des Modells und die Gewährung von mehr Stipendien als bisher erfolgen. Damit dies umgesetzt werden kann, brachten wir mit dem Ziel, den Ansatz der finanziellen Mittel für 2022 zu erhöhen, einen Änderungsantrag ein. Auch er wurde abgelehnt.
Es ist schade, dass diese und andere wichtige Änderungsanträge zum Einzelplan 07 keinen Zuspruch fanden und diese auch nach reiflicher Überlegung nicht berücksichtigt und die tatsächlichen Bedarfe nicht beachtet wurden. Eine angemessene und vorausschauende Planung sieht leider anders aus. Deshalb werden wir mit Nein stimmen.
Im Ausschuss - ich muss sagen, das ist mein Lieblingsausschuss - werde ich immer wieder versuchen, meine positive Energie einzubringen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der Landesregierung. Für sie spricht Frau Ministerin Nonnemacher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein langes und schwieriges Haushaltsaufstellungsverfahren liegt hinter uns, in dem der Einzelplan 07 die verschiedensten Anpassungen erfahren hat. Im Ergebnis der von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen erhöht sich das Ausgabenvolumen des Einzelplans 07 gegenüber dem Entwurf der Landesregierung um rund 32,7 Millionen Euro auf 1 441 269 500 Euro.
Die Koalitionsfraktionen in diesem Landtag haben sich auf eine Prioritätssetzung und auf Änderungen am Haushaltsplanentwurf verständigt. Zuerst möchte ich etwas zu den Rahmenbedingungen für den Haushalt 2022 sagen, die besonders von einer außerordentlich angespannten Haushaltslage geprägt waren. Vor allem coronabedingte Einnahmeausfälle und die umfangreichen Mittelbedarfe für die Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise stellten den Landeshaushalt Brandenburg - wie alle anderen öffentlichen Haushalte - vor enorme Herausforderungen. Das hatte auch Auswirkungen auf den Haushalt des MSGIV.
Der Einzelplan 07 weist hier Besonderheiten auf, die die Handlungsspielräume für das Land und für Einsparungen erheblich einengen. Frau Kniestedt hat auf die 90 % - die verpflichtend zu leistenden Ausgaben in diesem Haushalt - hingewiesen. Das sind Ausgaben aufgrund von Bundesgesetzen, wie die Sozialhilfe - die allein die Hälfte meines Etats ausmacht -, der Maßregelvollzug oder das Opferentschädigungsrecht.
Hinzu kommen Ausgaben aus sonstigen Verpflichtungen wie etwa für Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. Weil das Land zur Leistung dieser Aufgaben verpflichtet ist, müssen die Ausgaben auch bedarfsgerecht veranschlagt werden. Hier sind Einsparungen quasi ausgeschlossen.
Mit dem Entwurf sind diese zwingend notwendigen finanziellen Grundlagen für die Wahrnehmung der überwiegend verpflichtenden Ausgaben im MSGIV voll gesichert. Allein für die Sozialhilfe sind es rund 700 Millionen Euro. Dabei sind Kostensteigerungen mit 88 Millionen Euro berücksichtigt, die hauptsächlich auf die Hilfe zur Pflege und das Bundesteilhabegesetz zurückzuführen sind.
Für den Maßregelvollzug sind etwa 38,8 Millionen Euro und für das soziale Entschädigungsrecht 28,3 Millionen Euro vorgesehen. Den Ansatz für die Entschädigungen für Verdienstausfälle nach §§ 56 bis 58 des Infektionsschutzgesetzes haben wir wegen der rapide gestiegenen Fallzahlen für das Jahr 2022 noch einmal um 11 Millionen Euro auf rund 34,3 Millionen Euro erhöhen müssen.
Im Bereich der Krankenhausfinanzierung sieht der Planentwurf, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Fortführung der pauscha-
len Förderung auf dem bisherigen Niveau von 110 Millionen Euro pro Jahr vor. Auch die notwendigen zusätzlichen Landeskofinanzierungsmittel für die Förderung nach dem Krankenhauszukunftsfonds sind für 2022 mit 13,5 Millionen Euro veranschlagt.
Brandenburg hat sich mit dem bundesweiten Pakt zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes der Verpflichtung angeschlossen, insbesondere auf der kommunalen Ebene Stellen für unsere Gesundheitsämter zu schaffen. Für 2022 stehen diese Mittel in meinem Haushalt bereit, um in den Kommunen 96 neue Stellen zu schaffen und ihnen die Kosten dafür zu erstatten. Angesichts der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt hoffe ich inständig, dass diese hochspezialisierten Fachkräfte gefunden werden; sie werden bitter nötig gebraucht.
Bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest hat sich im Verlauf des Jahres 2021 gezeigt, dass die für 2022 geplanten Ausgabeermächtigungen nicht ausreichen. Der Seuchendruck aus den Nachbarregionen - vorwiegend aus Polen, in jüngster Zeit aber auch aus Sachsen und MecklenburgVorpommern - hat sich zuletzt signifikant erhöht. Ich bin sehr dankbar, dass die Koalitionsfraktionen hierauf reagiert und die Veranschlagung weiterer rund 32 Millionen Euro vorgeschlagen haben. Im Ergebnis stünden damit rund 59 Millionen Euro für die Kostenerstattung an unsere Kommunen zur Verfügung, was aufgrund des anhaltenden Seuchengeschehens dringend notwendig ist. Auch ich hoffe aber, dass wir von Europa oder vielleicht auch mal von der Bundesebene finanzielle Unterstützung erhalten.
Außerhalb der eben erwähnten gesetzlichen Ausgaben haben wir in den sonstigen Bereichen Ausgaben und Aufgaben kritisch auf eventuelle Einsparmöglichkeiten prüfen müssen. Im Ergebnis wird es keine Kürzung zulasten der Leistungen nach dem Landespflegegeld geben; die notwendigen Landesmittel hierfür und für die Verbraucherinsolvenzberatung sind im Planentwurf vollumfänglich vorgesehen.