Außerhalb der eben erwähnten gesetzlichen Ausgaben haben wir in den sonstigen Bereichen Ausgaben und Aufgaben kritisch auf eventuelle Einsparmöglichkeiten prüfen müssen. Im Ergebnis wird es keine Kürzung zulasten der Leistungen nach dem Landespflegegeld geben; die notwendigen Landesmittel hierfür und für die Verbraucherinsolvenzberatung sind im Planentwurf vollumfänglich vorgesehen.
Bei den Stellen gibt es 2022 nur einen sehr kleinen Aufwuchs. Neu hinzu kommen sechs Stellen für den nachgeordneten Bereich für gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben; für das Ministerium selbst sind keine neuen Stellen vorgesehen. Ohne Budget werden 23 Nachwuchsstellen zugestanden; davon sind allein für das LAVG neun Nachwuchsstellen zur Übernahme von Anwärtern im Arbeitsschutz vorgesehen.
Als weiteren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung verzichteten wir im Entwurf des Einzelplans 07 bei den Ausgaben im Freiwilligenbereich fast durchgängig auf Aufwüchse, wobei ich anmerken möchte, dass ich mir auch in diesem Bereich eher ein Mehr gewünscht hätte, so etwa Tarifsteigerungen bei den Personalkostenförderungen zum Beispiel für Frauen- und Familienverbände; da sind die Klagen wirklich nachvollziehbar.
Wegen der angespannten Haushaltslage konnte aber nicht allen Wünschen entsprochen werden. Lediglich für die Kofinanzierung des Bundesinvestitionsprogramms in Frauenhäuser, „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“, sind im Planentwurf zusätzliche Mittel in Höhe von 186 500 Euro veranschlagt.
Leicht gekürzt haben wir - wie hier mehrfach angesprochen - die Ansätze zur Finanzierung von Vorhaben nach der Richtlinie „Pflege vor Ort“. Hier stehen für 2022 und 2023 jeweils 10 Millionen Euro zur Verfügung. Das erschien uns unter Berücksichti
gung der Haushaltslage vertretbar, weil die Richtlinie und die Finanzierung der Maßnahmen erst anlaufen müssen. Das nimmt jetzt aber durchaus an Fahrt auf; wir haben Anmeldungen aus vielen Kommunen, worüber ich mich sehr freue. Wie schon gesagt, sind für den Pakt für Pflege insgesamt gut 20 Millionen Euro vorgesehen.
Bei der Kinderwunschbehandlung haben wir im Rahmen einer Prioritätensetzung entscheiden müssen, die Landesmittel nur noch im Jahr 2022 vorzusehen. Die 2021 bereits bewilligten Maßnahmen werden aber noch ausfinanziert.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal klarstellen, dass alle Einsparungen auch für mich mehr als schmerzvoll waren. Jeder fehlende Euro im Sozialbereich tut weh! Letztlich musste die Landesregierung aber Prioritäten setzen, um der Haushaltslage des Landes Rechnung zu tragen.
Die abschließenden Entscheidungen liegen nun bei Ihnen, dem Haushaltsgesetzgeber. Die Beschlussempfehlung des AHF sieht eine Rücknahme der im Planentwurf der Landesregierung vorgesehenen Kürzungen bei den verschiedenen Maßnahmenprogrammen, beim Aktionsplan „Queeres Brandenburg“ und bei den Projektmitteln der Landesbeauftragten vor. Auch Kürzungen der institutionellen Förderung der Verbraucherzentrale sollen zurückgenommen werden. Das begrüße ich außerordentlich.
Im Übrigen schließe ich mich der hier von mehreren Rednern geäußerten Wertschätzung für das soziale Engagement der Träger und Verbände ausdrücklich an. Mein Dank gilt zudem allen, die sich in unserem Gesundheitswesen tagtäglich für Kranke, für die Pandemiebekämpfung und für das Impfen verausgaben.
Die Beschlussempfehlung des AHF sieht außerdem eine Verlängerung des Landärztinnen- und -ärzteprogramms vor, was ich auch sehr begrüße. Die wohnortnahe und bedarfsgerechte medizinische Versorgung gehört zu den prioritären Zielen der Landesregierung; das Landärztinnen- und -ärzteprogramm leistet dazu einen wichtigen Beitrag.
Abschließend möchte ich, obwohl es nicht den Einzelplan 07 betrifft, die Empfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses zu den Bereichen Integrationsbudget und Migrationssozialarbeit aufgreifen. Die Integration geflüchteter Menschen ist mir ein besonderes Anliegen. Einsparungen an dieser Stelle wären in der jetzigen Zeit politisch das falsche Signal. Ich freue mich daher sehr darüber, dass sich die Koalitionsfraktionen im Landtag darauf geeinigt haben, die Migrationssozialarbeit II bis Ende 2024 zu finanzieren. Das Angebot ist wichtig, denn die Ratsuchenden bekommen eine individuelle Integrationsförderung und -begleitung.
Genauso freue ich mich als Integrationsministerin ausgesprochen darüber, dass die Koalitionsfraktionen auch das Integrationsbudget fortführen wollen. Über dieses Budget konnten im vergangenen Jahr viele wertvolle Integrationsprojekte und Beratungsstrukturen geschaffen und gefördert werden. Die Entwicklung der Zugangszahlen von geflüchteten Menschen zeigt, wie wichtig die Weiterführung dieses Instruments bis 2024 ist.
Daneben hat die Landesregierung im Planentwurf natürlich auch die notwendigen Haushaltsmittel für die Kostenerstattung an die Landkreise und kreisfreien Städte nach dem Landesaufnahme
gesetz und die Mittel zur Fortführung des Landesaufnahmeprogramms Jordanien berücksichtigt. Ich kann berichten, dass die Geflüchteten gut angekommen sind, und Ihnen in wenigen Tagen nähere Details verraten.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Auch wenn die momentane Haushaltslage schwierig ist, werden mit dem Planentwurf und der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses die finanziellen Grundlagen gelegt, damit in Brandenburg auch weiterhin eine gute Sozial- und Gesundheitspolitik betrieben, die Integration geflüchteter Menschen vorangetrieben und der Verbraucherschutz ständig verbessert werden kann. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung. Zum Einzelplan 07 ist über folgende Änderungsanträge abzustimmen:
Erstens: Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Kapitel 07 010 Titel 428 10, Drucksache 7/4691, Stichwort: Tierschutz ernstnehmen, Landestierschutzbeauftragten entlasten. Es geht um eine Erhöhung des Ansatzes. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zweitens zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Kapitel 07 040 Titel 684 30, Drucksache 7/4757, Stichwort: Schulgesundheitsfachkraft. Es geht um die Einstellung eines Ansatzes, die Streichung von Erläuterungen sowie die Ausbringung einer Verpflichtungsermächtigung. Es wurde eine namentliche Abstimmung beantragt, und ich bitte die Schriftführer, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen.
Vielen Dank. Dann bitte ich die Schriftführer, das Ergebnis auszuzählen, und nutze die Gelegenheit, um eine gute Nachricht loszuwerden: Da wir heute hier so lange tagen, wurde mir mitgeteilt, dass die Cafeteria bis 21 Uhr geöffnet hat. Sie müssen sich also nicht sorgen, den Saal hungrig verlassen zu müssen.
Es wird gewünscht, dass ich die verbleibende Redezeit mitteile: Die SPD-Fraktion hat noch 37:22 Minuten, die AfD-Fraktion 45:44 Minuten, die CDU-Fraktion noch 45:07 Minuten, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 44:11 Minuten, DIE LINKE hat noch 23:44 Minuten, BVB / FREIE WÄHLER 46:21 Minuten und die Landesregierung 23:58 Minuten. Sollte die Landesregierung mehr Zeit verwenden, wird das natürlich den Fraktionen zugutekommen.
Meine Damen und Herren, gibt es hier im Saal jemanden, der seine Stimme nicht abgeben konnte und das nachholen möchte? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann verkünde ich Ihnen das Ergebnis: Wir haben 15 Jastimmen, 55 Neinstimmen und keine Enthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Drucksache 7/4723, Stichwort: Schulgesundheitsfachkräfte. Es geht um die Einstellung eines Ansatzes und die Streichung der Erläuterungen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme viertens zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Kapitel 07 040, Titelgruppe 70, Titel 686 70, Drucksache 7/4693, Stichwort: Andere Verwendung der Gelder zum Thema Landärzteförderung statt Absenkung der Mittel bei zu geringem Bewilligungsbedarf. Es geht um eine Erhöhung des Ansatzes und eine Änderung der Erläuterungen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
gruppe 70, Titel 686 70, Drucksache 7/4722, Stichwort: Landärzteprogramm. Es geht um eine Erhöhung des Ansatzes und die Streichung der Erläuterung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme sechstens zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Kapitel 07 050, Titelgruppe 60, Titel 891 60, Druck- sache 7/4758, Stichwort: Förderung der Investitionen von Krankenhäusern sowie gleichgestellten Einrichtungen. Es geht um eine Erhöhung des Ansatzes und die Ausbringung eines Haushaltvermerks. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Vielzahl von Enthaltungen ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Kapitel 07 070, Titelgruppe 94, Titel 684 94, Drucksache 7/4753, Stichwort: Armutsbekämpfung. Es geht um eine Erhöhung des Ansatzes. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Kapitel 07 080 Titel 681 10, Drucksache 7/4755, Stichwort: Kinderwunschbehandlung. Es geht um eine Erhöhung des Ansatzes und eine Änderung der Erläuterung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Kapitel 07 080, Titelgruppe 65, Titel 686 65, Drucksache 7/4690, Stichwort: Zukunft für Brandenburg - Traditionelles Familienleben und gesellschaftlichen Fortbestand unterstützen und fördern. Es geht um die Einstellung eines Ansatzes und eine Änderung der Erläuterung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme damit zehntens zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 07 - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, Drucksache 7/4655. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? -
Dazu liegen Änderungsanträge der AfD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER vor.
Herr Abgeordneter, ich darf Sie an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir die Regelung haben, hier im Haus grundsätzlich eine FFP2-Maske zu tragen. Ich würde Sie bitten, das zu beachten. Bei der Gelegenheit möchte ich auch die Abgeordneten, die ihre Maske mehr oder weniger schön mit einem Kreuz oder einem „X“ verziert haben, darauf hinweisen, dass Sie die Masken bitte gegen eine neutrale Maske tauschen, da wir uns darauf verständigt haben, außerhalb der Rede keine politischen Meinungsäußerungen zu tätigen. Ich bitte das zu berücksichtigen. Die Verwaltung kann Ihnen auch gern mit neutralen FFP2-Masken aushelfen. Vielen Dank.
Vielen Dank für den Hinweis, Frau Vizepräsidentin. Das wäre mir jetzt fast entgangen. - Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Im Sinne der Effizienz und der Straffung spare ich mir jetzt größere Ausschweifungen und will das an vielen Stellen auch nicht weiter ausmalen. Viele Themen des Haushalts haben wir ja im Ausschuss schon besprochen; wir haben darüber hart gestritten, teils kontrovers, teils auch emotional. Für mich ist das beste Beispiel das Thema Helenesee, bei dem es drunter und drüber ging, wir dann aber doch im Sinne der Menschen vor Ort und des Ganzen letztendlich fraktionsübergreifend einen Kompromiss gefunden haben.
Trotzdem möchte ich an der Stelle ein bisschen abschweifen: Ich möchte allen Ausschussmitgliedern für die konstruktive, tolle Arbeit im Ausschuss danken. Wir waren einer der Ausschüsse, die relativ gut da durchgekommen sind. Das liegt wirklich an der Mitarbeit der Leute. Deshalb der Dank an die Ausschussmitglieder, an das MWAE und besonders an das Referat P2, insbesondere Herrn Wilksch, der das toll vorbereitet hat.
Einen Punkt im Haushalt 08 möchte ich erwähnen, da er mir sehr am Herzen liegt: Die Meistergründungsprämie ist erhalten geblieben und wird stetig weiter ausgebaut. Sie liegt jetzt bei 12 000 Euro, und wenn man einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz schafft, gibt es eine Zulage von 7 000 Euro obendrauf. Dafür haben wir lange gestritten. Jetzt ist er leider nicht da, aber ich weiß, Kollege Domres und ich hatten da unterschiedliche Positionen. Damals fand er das nicht ganz so toll; jetzt ist das eine schöne Sache. Sie hilft dem Handwerk weiter;
Jetzt werden viele noch etwas vorbringen; deshalb will ich das hier gar nicht weiter ausreizen. Ich denke, Kollege Walter wird auf Tesla eingehen und sagen, dass dem reichsten Mann der Welt viel Geld nachgeworfen wird. Darüber kann man sich streiten: Man kann es so sehen, man kann es aber auch anders sehen. Wenn BASF so eine große Investition tätigte, würden die dasselbe Geld bekommen. Klar ist da jetzt Elon Musk irgendwo als Einzelperson vorn, aber am Ende muss man doch sagen: Wenn wir es schaffen, in Brandenburg 10 000 Jobs in Industriequalität - also wirklich Industriearbeitsplätze, die wir bis jetzt nicht hatten - zu bekommen, und man das nur einmal ganz schwach hochrechnet, sind das im Jahr um die 50 Millionen Euro nur an Lohnsteuer, die diese Jobs dann mitbringen. Dazu kommen Gewerbe-, Mehrwertsteuern usw.
Wenn man mal 50 Jahre in die Bundesrepublik - nach Bayern - zurückblickt: Bayern war einmal ein reines Agrarland, hat es aber durch geschickte Investitionen oder geschickte Politik geschafft, von einem Agrarland zu einem Industrieland zu werden. Das sollten wir für Brandenburg mit aufnehmen, und deshalb bitte ich nachher um Zustimmung zu diesem Haushalt. Der Herr Minister wird noch tiefer darauf eingehen, aber, wie gesagt, der Haushalt ist gut. Es hätte mehr drin sein können - das würde er sich auch wünschen -, aber das, was drin ist, ist gut aufgeteilt. - Deshalb, meine Damen und Herren, vielen Dank.