Wenn man mal 50 Jahre in die Bundesrepublik - nach Bayern - zurückblickt: Bayern war einmal ein reines Agrarland, hat es aber durch geschickte Investitionen oder geschickte Politik geschafft, von einem Agrarland zu einem Industrieland zu werden. Das sollten wir für Brandenburg mit aufnehmen, und deshalb bitte ich nachher um Zustimmung zu diesem Haushalt. Der Herr Minister wird noch tiefer darauf eingehen, aber, wie gesagt, der Haushalt ist gut. Es hätte mehr drin sein können - das würde er sich auch wünschen -, aber das, was drin ist, ist gut aufgeteilt. - Deshalb, meine Damen und Herren, vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der AfD-Fraktion. Für sie spricht Herr Abgeordneter John.
Sehr geehrte Vizepräsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Brandenburger! Eine Vorbemerkung zu Herrn Bommerts Aussage, dass Bayern es geschafft hat, sich zu einem Industrieland zu entwickeln. Bayern schafft es aber auch, dass die Automobilindustrie ihre Produktionsstätten verlagert, und das hat auch seine Gründe. Vielleicht das einfach bewertend zur Kenntnis nehmen und nach Gründen forschen! So viel dazu.
Der Haushaltsplan Wirtschaft, Arbeit und Energie hängt stark am Tropf der EU und macht damit viele Bereiche der Brandenburger Wirtschaft (a) abhängig von Investitionen und Auftragsvergaben, (b) unflexibel bei der unternehmerischen Ausrichtung und bringt (c) Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Investoren. Ja, das Volumen des Gesamthaushalts ist gegenüber 2021 deutlich gestiegen; nur die Priorisierung erfolgte wieder nach den bekannten parteipolitischen Schwerpunkten.
Das Lösungswort heißt Subsidiarität, und dies erfordert, dass die öffentlichen Aufgaben möglichst bürgernah auf der Ebene der Kommunen und Länder zu regeln sind. Die Agenda der Europäischen Union und des Bundes aber spiegelt sich auch hier im Haushaltsentwurf klar wider.
Ich möchte die vorhin von Kollegin Budke - sofern sie jetzt da ist - getätigte Aussage zitieren: Wir profitieren auch von der Nullzinspolitik der EZB. - Das ist schon der blanke Hohn, muss man sagen. Das ist absolut realitätsfremd, wenn man die Entwertung der Spareinlagen, die hohen Energiepreise und den Verlust der
Kaufkraft betrachtet. Da muss man echt keine hellseherischen Fähigkeiten entwickeln, um hier die Auswirkungen auf die Brandenburger Wirtschaft zu erkennen, liebe Damen und Herren.
Sehr geehrte Kollegen, Deutschland handelt nicht rational! Wir bezahlen zwei Euro in die Schuldenunion, bekommen einen Euro wieder und finanzieren einen Euro gegen. Herr Bretz, sehen Sie sich das doch einmal genau an! Dann werden Sie merken, Sie bekommen für zwei Euro drei - und das funktioniert nicht. Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage Ihnen: Das ist reiner Wahnsinn! Dieser Kurs wird scheitern, und darauf haben wir als AfD-Fraktion von Anfang an auch immer hingewiesen.
Selbst Elon Musk von Tesla verzichtet lieber auf die IPCEI-Förderung - vielleicht hat er eh schon zu viel bekommen -, als sich den Bedingungen aus Brüssel und Berlin zu unterwerfen. Sehr geehrte Damen und Herren, ja, der Tesla-Konzern hat die finanzielle Macht, sich seine unternehmerische Freiheit zu erkaufen; der Brandenburger Unternehmer hat sie gemeinhin nicht. Die Gründe hierfür sind vielfältig.
Eine Entwicklung wird jedoch deutlich: Mit der zunehmenden Globalisierung verliert der deutsche Mittelstand immer mehr an Einfluss und damit auch an Bedeutung. Die Handschrift Brüssels in den bekannten Strategiepapieren zum Thema Energie, Wasserstoff und Industrie, die uns mittlerweile auch vorliegen, ist unverkennbar. Brandenburg möchte hier offensichtlich auch eine Vorreiterrolle einnehmen. Ob die dauerhaften regionalen Anforderungen der Kommunen und des Mittelstandes hier berücksichtigt werden, bleibt zu bezweifeln. Rettungsschirme helfen eben nur zeitweise und lösen nicht das Grundproblem.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind leider wieder in der Planwirtschaft angekommen, und ich finde es bedauerlich, dass die im Land politisch Verantwortlichen den Vorgaben aus Brüssel so gedankenlos folgen.
Das „Musterbeispiel“ der sogenannten Energiewende mit einer experimentellen Arithmetik geht leider auf Kosten des Steuerzahlers, der Wirtschaft und nicht zuletzt aller Brandenburger Bürger. Der fatale Ausstieg aus der Kernkraft bis Ende 2022 und der vorgezogene Kohleausstieg gehen zulasten der Energie- und Versorgungssicherheit des Landes und werden Tausenden Arbeitnehmern in der Lausitz die Existenz rauben. Die Ergebnisse zum Thema Strukturentwicklung Lausitz sind leider nicht messbar. - Bringen Sie Gegenbeispiele! Darauf wäre ich echt sehr gespannt.
Sehr geehrte Damen und Herren, gerade im Energiesektor brauchen wir Technologieförderung und Forschung für eine sichere, bezahlbare und vor allem grundlastfähige Versorgung. Auch der für Brandenburg so wichtige Mittelstand muss geschützt werden und darf nicht durch sinnfreie 2G-Einschränkungen und Lieferkettengesetzgebung behindert und weiter gegängelt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Beseitigung jahrelang bekannter Probleme wie Fachkräftemangel, fehlende Unternehmensnachfolge, Probleme bei der Förderung von Patentanmeldungen, die Entkernung des ländlichen Raums sind nicht einmal als Teilschwerpunkte in diesem Haushalt zu erkennen. Auch die
Folgen der Digitalisierung - das wurde heute auch schon angesprochen - wie der prognostizierte Wegfall Tausender Arbeitsplätze finden keine Beachtung. Es wird also auf Zeit gespielt. Und wenn man sich den Investitionsstau und die vielen Bürokratieebenen unzähliger Player in diesem wichtigen Wirtschaftsbereich anguckt, wundert man sich wirklich.
Kurz zum Thema Infrastruktur im Zusammenhang mit der Ansiedlung ausländischer Investoren: Natürlich müssen hier die Kommunen unterstützt und entlastet werden. Aber ich bitte Sie: Zeigen Sie doch auch einmal etwas mehr Selbstbewusstsein und holen Sie die Investoren ins Boot, wobei Sie Finanzierungsangebote schaffen, die an konkrete Bedingungen geknüpft sind! Dann geraten wir zumindest nicht in die Gefahr der Pleiten-Pech-undPannen-Finanzierung.
Nein, dieser Haushalt ist kein Schritt nach vorn, wie Kollege Keller vorhin posaunte, sondern ein „Weiter so!“ ohne Dynamik und mit den „altbewährten“ starren Entscheidungsmustern.
Wir als AfD-Fraktion haben dem Wirtschaftsausschuss zehn konstruktive Haushaltsänderungsanträge vorgelegt, und drei möchte ich ganz kurz vorstellen. Erstens das Projekt Industriepark ElbeElster: Wir wollen hier die Errichtung eines Wirtschaftsforschungs- und Fachzentrums mit Schwerpunkt nachhaltige Verpackungsmaterialien und Recycling. Auch dies ist ein Beitrag zu Natur- und Ressourcenschutz.
Zweitens sind wir der Meinung, dass die Tourismuswirtschaft nach dem doch langsamen Sterben der letzten Monate wiederbelebt werden muss. Wir wollen mit unserem Antrag die Tourismusregionen unabhängig, subsidiär und finanziell neu gestalten und das Budget um 1,2 Millionen Euro erhöhen.
Drittens müssen wir den wichtigen Standort des Kraftwerks Jänschwalde erhalten und zukunftsfähig machen. Wir wollen ein Drittel der geplanten Investitionen - das sind immerhin 10 Millionen Euro - zweckgebunden dafür einsetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, neben den gescheiterten Projekten, unter anderem der BER, Vestas und nun auch, aktuell, Schaeffler, gibt es allerdings auch Entwicklungen, die wir durchaus positiv betrachten. Da wären zum Beispiel die Investitionen in den Bau langlebiger Lithium-Ionen-Batterien von der BASF in Schwarzheide und die Errichtung eines Energiewendelabors in Ketzin, die nun finanzwirksam werden. Auch die mögliche Ansiedlung von Rock Tech Lithium in der Lausitz kann natürlich mit einer risikofreien Wirtschaftsförderung erfolgreich werden, ist aber in der Tat erst einmal nur ein Tropfen auf dem heißen Lausitz-Stein.
Lassen Sie mich mit einigen Worten zum zukünftigen Haushalt des EP 08 schließen. Eins ist völlig klar: Dieser Einzelplan setzt gerade in der Wirtschafts- und Energiepolitik eben nicht auf subsidiäre Bedürfnisse des Landes. Zumindest hat Wirtschaftsminister Jörg Steinbach im Ausschuss eine bemerkenswerte Aussage getroffen, nämlich dass nur ein Drittel der benötigten Energie zum Übergang in eine wasserstoffbasierte Wirtschaft aus erneuerbaren Energien kommen kann und wird und dieser Übergang marktwirtschaftlich gestützt ausgerichtet sein muss.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir als AfD-Fraktion glauben, dass hier eine Neuausrichtung notwendig ist und die Bewahrung nationaler wirtschaftlicher Interessen im Vordergrund stehen
muss. Wir lehnen daher den Haushaltsentwurf 2022 zum Einzelplan 08 des Landes Brandenburg ab. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste am Livestream! Wir befinden uns am Ende des Jahres zwei der Coronapandemie. Die damit verbundenen Belastungen und Einschränkungen haben auch vor der Brandenburger Wirtschaft nicht haltgemacht.
Nach einem tiefen Einschnitt in die Konjunktur bis Mitte 2020 verzeichnen wir seitdem eine leichte Erholung. Die dritte Welle der Coronapandemie hat die Stimmung aber wieder deutlich eingetrübt. Das liegt weniger an den Infektionsschutzauflagen oder an fehlenden Aufträgen: Die Auftragsentwicklung sieht gut aus, das Auftragsvolumen stieg in den ersten acht Monaten um 31 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Auch die Umsätze stiegen in wichtigen Branchen, so im Maschinenbau um 18,5 % und in der Chemieindustrie um 50,3 %; und bei der Metallerzeugung und -bearbeitung waren es 13,6 % mehr. Ich erwähne diese Fakten deshalb, weil sie zeigen, wie robust die Brandenburger Wirtschaftsstruktur trotz aller Probleme ist. Das freut sicher auch die Finanzministerin.
Aber es gibt auch nicht zu unterschätzende Risiken. Das zeigt der zum Jahresende hin sinkende Geschäftsklimaindex. Zwei Themen treiben die Unternehmerinnen und Unternehmer um. Das sind erstens die unterbrochenen Lieferketten und damit verbunden die Verknappung und Verteuerung von Roh- und Vorprodukten; das betrifft auch das Handwerk.
Zweitens sind es die fehlenden Fachkräfte - ein Phänomen, das durch Corona verstärkt wird. Zunehmend erreichen mich Berichte, dass der Coronastress zu erhöhten Krankschreibungsraten führe, was insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen stellt, um die Produktion oder die Dienstleistungen vollständig anbieten zu können. Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, von dieser Stelle aus den Unternehmerinnen und Unternehmern und Beschäftigten zu danken, die in ihren Unternehmen und Handwerksbetrieben, im Handel, der Gastronomie, der Hotellerie, im Dienstleistungsgewerbe die Regelungen der Eindämmungsverordnung schnell und konsequent umgesetzt haben und unsere Wirtschaft am Laufen halten.
Natürlich sind nicht alle Bereiche gleichermaßen gut durch die Krise gekommen. Den stationären Einzelhandel, den Tourismus, die Gastronomie und Hotellerie hat es besonders hart getroffen. Umsatzeinbrüche auf 20 % im Gastgewerbe und bei den Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben zeigen das Ausmaß der Coronaauswirkungen.
Als völlig richtig hat sich die auch von Brandenburg forcierte Entscheidung erwiesen, Bundesprogramme zur Überbrückung der wirtschaftlichen Notlage und zur wirtschaftlichen Stabilisierung aufzulegen. Die Wirtschaftshilfen und die Kurzarbeiterregelungen sind gut angelegtes Geld. Über 800 Millionen Euro wurden bereits an die Betroffenen in Brandenburg ausgezahlt. Diese Mit-
tel geben Sicherheit in einer schwierigen Situation und schaffen wirtschaftliche Perspektiven. An dieser Stelle - es wurde schon gesagt -: Dank der ILB für die zügige Umsetzung dieser Programme!
Besonders zu begrüßen ist, dass der Bundestag in seiner morgigen Sitzung den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Änderung des Stabilisierungsfonds- und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes auf den Weg bringen wird, um die Maßnahmen der Wirtschaftshilfe, der Überbrückungshilfe bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade weil wir Bundeshilfen zur Überwindung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise haben, ist es völlig richtig, dass der Landeshaushalt insgesamt - und natürlich auch der Haushalt des MWAE - auf Resilienz und Zukunft setzt. Dabei stellt die Investitionsquote von über 13 % eine zentrale Position dar. Wir finanzieren Zukunft - Bildung, Wissenschaft, Forschung, Infrastruktur, Wohnungsbau und vieles andere mehr - und steigern damit die Nachfrage nach Wirtschaftsgütern und Dienstleistungen. Das ist praktische Wirtschaftsförderung der öffentlichen Hand.
Was sind nun die politischen Prämissen für den Einzelplan 08, dessen Volumen sich 2022 weiter erhöht? Brandenburg ist ein erfolgreiches Industrie- und Energieland. Es gibt industrielle Kerne, zunehmend mehr Hidden Champions mit mittelständischem Charakter und eine Vielzahl von kleinen und Kleinstunternehmen, ein starkes Handwerk. Dieser spezifischen Mischung muss eine kluge Wirtschaftspolitik Rechnung tragen. Der vorliegende Haushaltsentwurf wird dem sehr gut gerecht, indem er sowohl bei kleinen als auch bei großen Investitionen Hilfe gibt, sie bezuschusst. Man denke hier nur an die Kleine und Große GRWRichtlinie. Es werden Gründungen gefördert, Wachstum unterstützt und innovative Ideen gefördert. Innovative Produkte und Verfahren sind der sogenannte Gamechanger in der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie sichern beides: Wettbewerbsfähigkeit und gut bezahlte Arbeitsplätze, Kollege Walter.
Deshalb ist es gut und richtig, die Dekarbonisierung von Verfahren und Produkten zu fördern. Die vor wenigen Tagen vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie vorgelegte „Maßnahmenkonkrete Strategie für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft“ ist dafür ein gutes Beispiel. Auch die Etablierung von gesamten Wertschöpfungsketten bei Spitzentechnologien ist der richtige Weg. Ich darf hier daran erinnern: Die Lithiumhydroxidproduktion in Guben, die Kathodenmaterialproduktion in Schwarzheide, die Batteriefertigung in Grünheide, die Nutzung von Batterien für Batteriespeicher und das Recycling von Kathodenmaterial durch die BASF sind ein richtiger Weg.
Dass dabei EU-Mittel genutzt werden, ist aus unserer Sicht gut und richtig, weil das zeigt: Die Europäische Union ist hier auf einem gemeinsamen Weg. Außerdem hilft es den Unternehmen, die anstehenden großen Investitionen zu stemmen.
An dieser Stelle ein kurzes Statement zum Verzicht von Tesla auf die IPCEI-Förderung: Das Geld aus dem Zukunftsinvestitionsfonds für konsumtive Ausgaben zu verwenden, wäre völlig falsch. Es gibt noch genug Projekte, die der Kofinanzierung durch das Land bedürfen. Ich denke hier an die Projekte zur CO2Reduzierung bei Industrieprozessen in der Grundstoffindustrie. Ich meine damit beispielsweise die Zementproduktion bei CEMEX oder den Ersatz von Koks durch Wasserstoff in der Stahlproduktion in Eisenhüttenstadt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Digitalisierung von Prozessen und Verfahren wird auch in Zukunft eine wesentliche Herausforderung für die Wirtschaft sein. Mit dem vorliegenden Haushalt wird dem Rechnung getragen, indem sowohl die erforderlichen Mittel für den erweiterten Breitbandausbau zur Verfügung gestellt als auch die Beratungs- und Unterstützungsleistungen finanziert und darüber hinaus auch Mittel für Förderprogramme wie den BIG-Digital in den Haushalt eingestellt werden.
Lassen Sie mich noch auf ein Thema eingehen, das mit der personellen Ausstattung des Ministeriums bzw. der nachgeordneten Einrichtungen zu tun hat. Wirtschaftsförderung muss professionell organisiert werden. Das bedeutet eine enge Verzahnung zwischen dem Land und der kommunalen Ebene. Mit der WFBB hat das Land eine Unit, die nicht nur in Sachen Ansiedlungspolitik auf eine erfolgreiche Story zurückblicken kann, sondern auch im Clustermanagement viel für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung in den Zukunftsbranchen tut.
Mit der Bereitstellung zusätzlicher Personalstellen für die WFBB werden wir einen Flaschenhals weiten. Denn in der Vergangenheit war gerade das Bereitstellen passgenauer Gewerbe- und Industrieflächen einer der Punkte, die bei Neuansiedlungen Probleme bereiteten. Mit dieser zusätzlichen Unit bei der WFBB ist hier die Möglichkeit gegeben, insbesondere die kommunale Ebene zu unterstützen, bei der an vielen Stellen die notwendigen Fachleute fehlen.
- Es geht nicht um die Wirtschaftsförderung. Es geht um die planungsrechtlichen Fragen, die in diesem Zusammenhang zu regeln sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Aufgabe des Haushaltsgesetzgebers ist eben, die notwendigen personellen Ausstattungen bei den entsprechenden Genehmigungsbehörden und anderen Institutionen zu realisieren. Das wird mit dem vorliegenden Haushaltsgesetzentwurf in Angriff genommen.
Abschließend noch eine Bemerkung zu den Anträgen der Opposition: Wir haben sie alle gründlich im Ausschuss beraten und auch ausführlich begründet, warum wir sie ablehnen. Es ist ihr gutes Recht, sie hier erneut einzubringen, es bringt uns aber insgesamt nicht weiter. Wir werden sie ablehnen.
Dank an dieser Stelle dem Ausschusssekretariat für die Unterstützung der Arbeit des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Energie. Dem vorgelegten Haushaltsentwurf des Einzelplanes 08 in der Fassung des AWAE geben wir unsere Zustimmung. Ich bitte auch um Ihre Zustimmung. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will versuchen, es kurz zu machen - oder ich werde es kurz
machen; bei mir rennt die Zeit immer so schnell. Deshalb will ich beim Einzelplan 08 mit einem Lob beginnen - einem Lob an die Koalition. Sie haben nämlich mit einem Änderungsantrag im Wirtschaftsausschuss bewiesen, dass Sie unsere Kritik ernst nehmen und doch anders können. Wir haben mit den Schwierigkeiten am Helenesee gemeinsam ein konkretes Problem erkannt, in einer Sitzung darüber diskutiert, und in der nächsten Ausschusssitzung hatten Sie auf einmal einen Änderungsantrag zu diesem Thema - dem wir zugestimmt haben, obwohl unser Antrag natürlich besser war als Ihrer, aber wir sind kompromissbereit. Sie haben bewiesen: Sie können hier doch tatsächlich konkret Politik verändern. Das finde ich sehr gut, und deshalb gleich zu Beginn ein Lob.