machen; bei mir rennt die Zeit immer so schnell. Deshalb will ich beim Einzelplan 08 mit einem Lob beginnen - einem Lob an die Koalition. Sie haben nämlich mit einem Änderungsantrag im Wirtschaftsausschuss bewiesen, dass Sie unsere Kritik ernst nehmen und doch anders können. Wir haben mit den Schwierigkeiten am Helenesee gemeinsam ein konkretes Problem erkannt, in einer Sitzung darüber diskutiert, und in der nächsten Ausschusssitzung hatten Sie auf einmal einen Änderungsantrag zu diesem Thema - dem wir zugestimmt haben, obwohl unser Antrag natürlich besser war als Ihrer, aber wir sind kompromissbereit. Sie haben bewiesen: Sie können hier doch tatsächlich konkret Politik verändern. Das finde ich sehr gut, und deshalb gleich zu Beginn ein Lob.
Ich könnte jetzt ganz viel zu Folgendem sagen: Wenn Sie über Wirtschaftspolitik reden, müssen Sie natürlich über die aktuellen Probleme reden, die den Großteil der Wirtschaft hier in diesem Land betreffen. Es gibt nämlich immer noch mehr als Tesla und die BASF in diesem Land. Das sind die Kleinst- und mittelständischen Betriebe, und die lassen Sie - die Kritik kennen Sie, sie steht mittlerweile auch überall in den Zeitungen - weiterhin im Stich, obwohl Sie hier eigene Mittel aufwenden könnten. Aber das kennen Sie.
Ich will eine Sache deutlich sagen: Lieber Herr Barthel, es ist unser gutes Recht, hier Anträge zu stellen, aber ich will auch in aller Deutlichkeit sagen: Im Gegensatz zur Koalition konnte die Opposition - oder ein Großteil der Opposition - zumindest die Anträge, die sie gestellt hat, begründen. Das konnte die Koalition zum Großteil nicht. Deshalb würde ich mich an dieser Stelle zurückhalten.
Ich will auf die drei Änderungsanträge kurz eingehen. Erstens. Wenn Sie Wasserstoff als ein richtiges Mittel für die Zukunft betrachten, um die Energiewende und die Dekarbonisierung hinzubekommen - das tun wir auch -, dann bitte ich Sie auch, nicht nur Konzepte vorzustellen, sondern sie auch finanziell zu untersetzen. Das tun Sie in diesem Haushalt nicht. Deshalb stellen wir hier einen Änderungsantrag. Denn die Wandlitzer Wasserstoffbahn allein wird nicht ausreichen, um aus Brandenburg ein modernes Wasserstoffland zu machen.
Zweitens. Wenn wir über gute Löhne reden, reden wir auch über Saisonarbeitskräfte in diesem Land. Sie werden oft genug leider als billige Arbeitskräfte missbraucht. Hier haben wir eine gut funktionierende Fachstelle Migration und Gute Arbeit. Sie wollen wir stärken, um gerade im Tesla-Umfeld diese Menschen über ihre Rechte aufzuklären und in Notsituationen zu helfen.
Und wie jedes Jahr, seitdem Sie es leider abgeschafft haben, komme ich auf das Kleinspeicherprogramm zu sprechen. Wenn wir eine Energiewende wollen, muss sie konkret vor Ort stattfinden. Deswegen ist die Kleinspeicherförderung ein gutes und richtiges Mittel. Schade, dass dieses Kleinspeicherprogramm - genau zu dem Zeitpunkt, zu dem die Grünen in die Landesregierung kamen - abgeschafft wurde.
An der Stelle deshalb die drei Änderungsanträge, und ich freue mich, wenn Sie ihnen jetzt auch zustimmen. Denn das sind drei konkrete Probleme, wo wir gemeinsam für konkrete Veränderungen sorgen können. Sollten Sie nicht zustimmen, müssen wir leider auch diesen Einzelplan ablehnen. - Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. Nur zu Ihrer Beruhigung, Herr Abgeordneter Walter: Die Zeit rennt bei Ihnen genauso schnell oder langsam wie bei anderen Abgeordneten auch. - Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für sie spricht der Abgeordnete Klemp.
Frau Vizepräsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich habe noch einmal meine Rede vom letzten Jahr hervorgeholt. Sie war stark geprägt von der Sorge um das Überleben der Wirtschaft in der Pandemie. Heute wissen wir, dass die Zahl der Geschäftsaufgaben und Unternehmensinsolvenzen auf einem Tiefststand ist. Es gab, und ich finde das nach wie vor kurios, in der Krise deutlich weniger Insolvenzen.
Wenn man sich das neueste Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen anschaut, sieht man, dass auch sie keinen großen Nachholeffekt bei den Insolvenzen mehr erwarten. Aber auch ich weiß, dass das alles nur Statistik ist und wir uns weiter um die Menschen und Unternehmen kümmern müssen, für die die Hilfesysteme nicht ausgereicht haben.
Leider gibt es auch Nachrichten, die uns Sorge machen: Betriebsschließungen bei Vestas und Schaeffler, der angekündigte Arbeitsplatzabbau bei Alstom in Hennigsdorf. Und wir stehen an der Seite der Mitarbeitenden bei Alstom im Kampf um den Erhalt des Produktionsstandortes in Hennigsdorf. Der Kampf um die Arbeitsplätze steht erst ganz am Anfang.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaftsweisen schreiben uns übrigens zwei Themen für die gute weitere Entwicklung der Wirtschaft nach der Pandemie ins Stammbuch: gute Weiterbildung und die Zurückdrängung der Teilzeitquote, insbesondere bei Frauen. Ja, wir haben lange für Teilzeit geworben, aber wir müssen uns inzwischen fragen, inwieweit wir uns das angesichts des Fachkräftemangels noch leisten können. Insbesondere die Frauen arbeiten im internationalen Vergleich überdurchschnittlich oft in Teilzeit, auch weil unser Steuersystem wenig Anreize für Doppelverdienende setzt.
Zu einer guten Entwicklung der Wirtschaft nach der Pandemie gehört auch deren Neuausrichtung. Tesla ist hierfür nicht nur ein gutes Beispiel, sondern hat auch den Grundstein für eine gezielte Ansiedlung weiterer Unternehmen unabhängig von deren Größe gelegt. So werden Lücken in Wertschöpfungsketten in der Region geschlossen und zukunftsorientierte Branchen gestärkt.
Nur muss man die innovativen Unternehmen auch machen lassen. Beispiel Wasserstoff: Nach Jahren des Stillstands wird die Ampelkoalition im Bund nun endlich die regulatorischen Hürden der Sektorkopplung beseitigen, die bislang den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft behindert haben.
Übrigens finde ich die Entscheidung im Bund, Wirtschaft und Klima in einem Ressort zusammenzulegen, super, wenn ich das hier einmal so sagen darf, auch wenn die Abstimmung zwischen unseren beiden Ministerien in Brandenburg sehr gut funktioniert. Schließlich wird der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft die Zukunftsfrage sein, die wir nur gemeinsam mit der Wirtschaft lösen können.
Meine Damen und Herren, die GRW-Mittel sinken, und zwar, weil wir erfolgreich sind. GRW ist eine Defizitförderung, und wirtschaftliche Defizite gibt es in Brandenburg immer weniger. Das supererfolgreiche Potsdam wäre fast ganz aus der GRW herausgefallen. Nun scheint es aber zu gelingen, noch für ein paar Jahre weitere Förderungen zu organisieren.
Der Just Transition Fund steht weiterhin zur Verfügung, um die Regionen bei der Energiewende gezielt zu unterstützen. Wir werden die Programmierung begleiten und wünschen uns, dass bei der Verteilung der Mittel auch die regionalen Stimmen der Zivilgesellschaft gehört werden.
Damit wir auch in Zukunft erfolgreiche neue Unternehmen an den Markt bringen, bauen wir die Gründungsförderung um. Wir haben beschlossen, dass es auch zukünftig eine landesweite Gründungsberatung gibt. Nun ist auch klar, dass die Lotsendienste der Kreise erhalten bleiben. Aber wir werden sie besser steuern, mehr fordern und wollen sie stärker auf nachhaltige Gründungen ausrichten.
Es gibt noch einen zweiten Redner der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Herr Abgeordneter Rostock, bitte.
Sehr geehrte Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte die Haushaltsdebatte nutzen, um die Aufmerksamkeit auch noch einmal auf die Bereiche Arbeit und Energie zu lenken. Da fällt eine Sache auf, zum Beispiel, dass es jetzt einen höheren Ansatz für das Vergabegesetz gibt. Da zeigt sich eben, wie Politik am Ende konkret wird. Warum ist das so? Wir haben beschlossen, den Vergabemindestlohn auf 13 Euro zu erhöhen, unter anderem, um besser vor Altersarmut zu schützen.
Und da wird es dann eben konkret, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Koalition kümmert sich um die Menschen, und es wird nicht nur irgendetwas auf dem Papier beschlossen, sondern da wird den Kommunen das Geld zur Verfügung gestellt, damit sie das auch bezahlen können, und am Ende kommt bei den Leuten tatsächlich mehr Geld an.
Und ja, hier wurde oft angesprochen: Wir wollen noch mehr, wir haben im Koalitionsvertrag das Thema Tariftreueregelung stehen, das wird von einer gewissen Fraktion immer wieder angemahnt. Ich kann nur sagen, auch daran wird gearbeitet. Man muss aber sagen: Wir reden hier über einen sehr grundsätzlichen Hebel, der sozusagen auch für weitere Jahre, wenn nicht noch weit darüber hinaus die Richtung vorgeben soll. Und da gilt eben: Gründlichkeit vor Geschwindigkeit. Und ich freue mich darauf, dass alle, die jetzt mehr Tempo fordern, dann, wenn wir unser Ergebnis vorlegen, auch zustimmen werden.
- Ja, es bedarf nun einmal einer Mehrheit, die sich zu einer Regelung zusammenfinden wird, und dann können Sie sich dazu verhalten. Ich bin gespannt.
Und noch der Blick auf die Energiepolitik: Da könnte man jetzt auf einzelne Punkte eingehen, zum Beispiel, dass es eine deutliche Steigerung bei der Förderung erneuerbarer Energien und Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz und Versorgungssicherheit gibt. Aber auch da will ich noch einmal den Blick auf das große Ganze richten, da gibt es nämlich auch große Unterschiede hier im Haus. Während die AfD immer wieder von der Renaissance der Kernkraft träumt, die Freien Wähler gern den Don Quichotte gegen die Windmühlen geben und die Vorgängerregierung die Braunkohle noch vorangetrieben hat, wird die aktuelle Koalition nächstes Jahr Klimaplan und Energiestrategie vorlegen und sie auch verzahnen, damit die beiden Strategien auch zusammenpassen, damit das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts beachtet wird, damit die Rahmensetzungen von der Bundesebene aufgenommen werden und eine zeitgemäße Gesamtstrategie entsteht.
Und ja, so viel ist auch schon abzusehen: Das wird bedeuten, die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien nach oben zu korrigieren und das Tempo beim Ausbau zu steigern. Ich kann für meine Fraktion sagen: Diesen weiteren Weg wollen wir unterstützen, und unter anderem deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Einzelplan. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Ich habe mir am Anfang überlegt: Wie könnte man den Einzelplan Wirtschaft, Arbeit und Energie mit kurzen Worten zusammenfassen? Der erste Gedanke war: „Aufgabe einer angemessenen Unterstützung unseres Handwerks und der Basis unserer Wirtschaft, also der kleinen und mittelständischen Unternehmen.“
Dann habe ich noch überlegt: Okay, das passt noch nicht ganz, da sind noch nicht alle Punkte drin. Ich habe also weiter überlegt. Eine Alternative wäre: „Rettung unserer von der Coronakrise nun schon seit zwei Jahren ganz besonders betroffenen Tourismuswirtschaft, also insbesondere des Beherbergungsgewerbes, der Restaurants und Gaststätten - Fehlanzeige. Dazu eine weitergehende Aufgabe der Unterstützung unserer kleinen und mittelständischen Wirtschaft bei den Internationalisierungsbemühungen zur Erschließung von Auslandsmärkten mit Absatz- und Gewinnpotenzialen.“ Das wurde nämlich auch zusammengekürzt, insbesondere bei den Verpflichtungsermächtigungen. Wie Sie bestimmt wissen, haben sich alle Industrie- und Handelskammern diesbezüglich beschwert.
„Auf der anderen Seite weitergehende Konzentration auf Großansiedlungen - nicht KMU sind also wichtig, sondern Großansiedlungen - und entsprechend ausufernde Förderung dafür, offenkundig von der Fiktion des Industriestandorts Brandenburg getrieben.“ - So viel zum wirtschaftspolitischen Ansatz, der sich in diesem Haushaltsentwurf manifestiert. Er ist alles andere als
ein großer Wurf und nicht auf den Ausbau und die Förderung der Brandenburger Unternehmen konzentriert.
Mehr wäre jetzt mit den Mitteln, die inzwischen frei geworden sind, nämlich mit den 120 Millionen Euro Kofinanzierung, die Tesla nicht in Anspruch nimmt, und den rund 200 Millionen, die nicht notwendig sind, weil der Tarifabschluss der Länder niedriger ist, möglich. Und Sie, Herr Barthel, haben eben gesagt, dass Sie das nicht für konsumtive Dinge ausgeben wollen. Das ist völlig in Ordnung, das können wir machen.
Dann machen Sie doch mal was Vernünftiges und nutzen Sie diese Gelder - also die 120 Millionen Euro würden für den Anfang sicher reichen, da müssten wir dann mit den Kommunen sprechen - dafür, dass die Kommunen im Tesla-Umfeld in die Lage versetzt werden, nicht nur ihre Planungen, sondern auch die Investitionen, die für eine erfolgreiche Ansiedlung von Tesla notwendig sind, was ja die Gemeinsame Landesplanung und das Umfeldentwicklungskonzept zu Tesla definitiv ausgewiesen und dargelegt haben, auch zu stemmen, sprich: dass sie die Wohngebiete erschließen, die Straßen bauen, die Gewerbegebiete ausweisen, die zusätzlichen Kitas, Schulen und Sporthallen bauen können usw. Denn Sie wissen genau wie ich, wenn Sie Mitglied irgendeines Kommunalparlaments sind oder es mal waren, dass die Kommunen diese riesigen Investitionssummen nicht - schon gar nicht kurzfristig - stemmen können. Also: Machen wir doch aus der Tesla-Ansiedlung ausnahmsweise mal einen Erfolg und nutzen die frei gewordenen Mittel dafür, genau diese Dinge zu realisieren.
Energiepolitisch - ich war jetzt bei dem wirtschaftspolitischen Teil - sieht es in diesem Haushalt ähnlich traurig aus: keine erkennbare finanzielle Schwerpunktsetzung für politisch wichtige Themen wie die Wasserstoffstrategie - offenkundig nur warme Worte und nichts dahinter -, immer noch keine Vorsorge zur Verhinderung von Blackouts in Dunkelflauten durch Planung oder Bau von Reservekraftwerken - sinnvollerweise als Gaskraftwerke -, dafür Ankündigungen mit Blick auf die kommende Energiestrategie, in denen wir von Minister Steinbach lesen und hören durften: Wir können zwischen Verspargelung und Überflutung wählen. - Das zeigt, wie qualifiziert, intensiv und konkret die Energiepolitik in Brandenburg vorangetrieben wird und wie sich das auch in diesem Hause mit entsprechenden Schwerpunktsetzungen manifestiert - nämlich überhaupt nicht.
Weiterhin fehlen die Speicher für die Zwischenspeicherung des vor allem von den massiv zu viel gebauten Windkraftanlagen erzeugten Stroms - sie werden ja bekanntlich immer wieder abgeschaltet - und damit fehlt es natürlich an jeglicher Förderung dafür. Wir brauchen hier mehr Speicher!
Jetzt sage ich: Nein, stimmt nicht ganz, Entschuldigung! Ich habe das Kleinspeicherprogramm vergessen. Bei Förderung der massenhaften Errichtung solcher dezentraler Speicherkapazitäten hätten wir nämlich mit heutiger Technik schon und zu erschwinglichen Preisen zumindest ein gewisses dezentrales Netzwerk an Speichern. Aber was tun die Koalition und die Landesregierung? Sie schaffen die Förderung, noch bevor sie Breitenwirksamkeit entfalten kann und Speicherkapazitäten in relevantem Maß geschaffen werden können, endgültig ab.
Das zeigt uns wieder: Entweder ist Minister Steinbach derart überheblich, dass er meint, bessere Speicherlösungen zu haben und deshalb die naheliegende Möglichkeit, das mit Kleinspei-
chern erst einmal zu überbrücken, beerdigen zu können, oder die Koalition will einfach keine dezentralen Strukturen im Energiesektor, denn diese liefen ja Gefahr, die Geschäftsmodelle der großen Energieversorger anzugreifen. Da bin ich schon sehr erstaunt, dass insbesondere die Grünen so einen Ansatz offenkundig mit vertreten.
Beides, was ich aufgeführt habe, sind offenkundig keine guten Gründe, unsere Chance auf ein wenig mehr Speicherkapazität - sogar noch mithilfe von Privaten und deren Geld - zu nutzen, sondern diese Chance wird einfach in den Wind geschlagen. Deshalb haben wir zu all diesen Punkten - und einigen mehr - die aus unserer Sicht unbedingt erforderlichen Änderungsanträge zur Kurskorrektur hin zu einer Wirtschaftspolitik, die die vorhandenen Potenziale Brandenburgs nutzt, gezielt und prioritär fördert sowie in der Breite und für die Zukunft fit macht, eingebracht und natürlich - wie immer - gegenfinanziert. Einige davon liegen heute noch einmal für Sie vor. Damit geben wir Ihnen, werte Mitglieder der Koalitionsfraktionen, noch einmal eine - die letzte - Chance, Ihre eigenen Zielstellungen aus dem Koalitionsvertrag
- Herr Bretz, hören Sie ausnahmsweise mal zu - doch noch anzustreben und nicht schon mit diesem Haushalt final aufzugeben, also zu beerdigen. Wir helfen Ihnen, liebe Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, hier auch sehr gerne, sich gegen Ihre Finanzministerin durchzusetzen und inhaltlich wichtige Dinge voranzubringen. Nutzen Sie also diese letzte, einmalige Chance, stimmen Sie unseren Anträgen zu, erreichen Sie damit viele Ziele Ihres Koalitionsvertrags, und wir kommen wenigstens einen kleinen Schritt weiter. - Danke schön.
Ich bitte auch Sie, Frau Abgeordnete Kotré, eine neutrale FFP2Maske zu nutzen und nicht eine mit einem politischen Symbol. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen können sich die Eckdaten des Haushalts 2022 für das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie durchaus sehen lassen. Ich wäre ein schlechter Vertreter meines Hauses, wenn ich nicht auch behaupten würde, ich hätte gerne etwas mehr gehabt, aber unter diesen Rahmenbedingungen ist das, glaube ich, ein gutes Ergebnis.
Auch im Jahr 2022 wird mit großer Hilfe des Bundes die zeitnahe Unterstützung von Unternehmen, die besonders stark von der Pandemie betroffen sind, eine wichtige Rolle spielen. Parallel laufen vielfältige wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der Zukunftsfähigkeit der Brandenburger Volkswirtschaft. Ziel ist es, die Chancen der Digitalisierung und der Dekarbonisierung zur Stärkung des Industriestandorts Brandenburg zu nutzen.
Zur Fachkräftesicherung und -entwicklung sowie der Forcierung „Guter Arbeit“ erfolgt die Weiterentwicklung der Fachkräftestrategie zu einer Arbeitskräftestrategie. Wachstum und Innovation sollen insbesondere im Bereich der Industrie mit der neuen Industriestrategie und der Implementierung des Bündnisses für Industrie sowie der „Akzeptanzoffensive Industrie Brandenburg“ gestärkt werden. Im Themenfeld Energiewende und Ressourceneffizienz hat die Weiterentwicklung der Energiestrategie 2030 zu einer Energie- und Klimastrategie 2040 - eingebettet in den Klimaplan des Kollegen Vogel - hohe Priorität.
Meine Damen und Herren, im Vergleich zum Vorjahr 2021 hat sich an der Struktur des Einzelplanes 08 nichts Wesentliches geändert. Eine besondere Herausforderung im Hinblick auf die Einsparzwänge für den Gesamthaushalt stellte das Haushaltsaufstellungsverfahren dennoch dar, denn hier sind neben den noch erforderlichen Haushaltsermächtigungen für die Strukturfondsperioden 2014 bis 2020 neue Haushaltsermächtigungen für die EU-Strukturfondsperiode 2021 bis 2027 für die Programme des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, für den Europäischen Sozialfonds, aber auch für den Just Transition Fund und das REACT-EU-Programm als Aufbauhilfe für den Zusammenhalt der Gebiete Europas neu hinzugetreten; auf dieses Thema komme ich gleich noch einmal zu sprechen.
Einnahmeseitig sind im Jahr 2022 425,5 Millionen Euro veranschlagt; das sind im Vergleich zum Vorjahr 5,5 Millionen Euro mehr, und der überwiegende Anteil der Einnahmen entfällt mit 283,6 Millionen Euro auf Zuweisungen der Europäischen Union und des Bundes. Diesen Einnahmen stehen ausgabeseitig insgesamt 675,8 Millionen Euro gegenüber.
Neben den Programmen der EU-Strukturfonds für den EFRE, den ESF und den JTF mit einem Betrag in Höhe von insgesamt 243,5 Millionen Euro bleibt die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - kurz GRW - trotz der Reduzierung gegenüber dem Jahr 2021 um 30 Millionen Euro auf nunmehr 135 Millionen Euro auch im Jahr 2022 einer der ausgabenintensivsten Bereiche. Es wurde eben schon darauf hingewiesen, dass aufgrund des Inkrafttretens einer neuen Fördergebietskarte für die Förderperiode 2022 bis 2027 diese Absenkung der Bundeszuweisungen erfolgte, die sich spiegelbildlich dann auch im eigenen Haushalt wiederfindet.
Für die Förderung der digitalen Infrastruktur im Land Brandenburg und die Förderung der Digitalisierung sind insgesamt rund 43 Millionen Euro als Anteil des Landes Brandenburg vorveranschlagt, und mit der Inanspruchnahme der gebildeten Digitalisierungsrücklage kann die durch Verschiebung der Bewilligungszeiträume bei der Umsetzung des Breitbandausbaus erforderliche Ausfinanzierung des sogenannten Weiße-Flecken-Programms vollständig abgedeckt werden.