Ein Punkt in diesem Haushalt ist mir natürlich besonders wichtig - auch da geht es um Zusammenhalt, Sicherheit und Nachhaltigkeit; ja, auch um Sicherheit, immerhin gehören die Förster noch zu den bewaffneten Organen und sorgen für Sicherheit im Wald -: Wir haben hier zum ersten Mal ermöglicht, dass 55 Stellen für einen Einstellungskorridor zur Verfügung stehen, und wir überlassen es der Forstverwaltung, wie die Stellen besetzt werden. Die Forstverwaltung weiß am besten, wo welche Stellen besetzt werden müssen. Wir wissen wohl, dass damit noch nicht alles gelöst ist, aber wir müssen verstärkt in junge Menschen investieren, damit die Forstverwaltung nicht überaltert.
Zwei weitere Punkte, die mir besonders wichtig sind, möchte ich hier erwähnen: Das eine ist die Stärkung der Naturwacht. Auch da geben wir insgesamt fast - mit drei Anträgen - 1 Million Euro hinein. Es geht um die Überwachung unserer Wälder und darum, besonders schützenswerte Gebiete zu beschützen. Das andere ist der Schadensausgleich für Teichwirtschaften, der mit 150 000 Euro angesetzt wird. Letztere sind wichtig, da Teiche wertvolle Biotope sind, die erhalten werden müssen. Damit wir Fischer weiterhin dafür begeistern können, müssen wir sie bei Schäden unterstützen - ein Beitrag zur Nachhaltigkeit und auch zum Zusammenhalt.
Einen Punkt konnten wir leider nicht wieder in den Haushalt aufnehmen; da geht es um Ambrosia, eine Pflanze, die starke Allergien auslöst. Ja, das kennen hier wahrscheinlich viele nicht mehr, das ist auch eher ein regionales Thema - in Südbrandenburg -, war aber in der vergangenen Legislaturperiode doch häufig Thema hier im Plenum. Wir konnten den ursprünglichen Ansatz nicht wiederaufleben lassen, aber Herr Minister Vogel hat zugesagt, dass, wenn die Mittel aufgebraucht seien und es weitere Anträge gebe, man im Haushalt schauen werde, wie man das verstärken könne. Auch dafür meinen herzlichen Dank.
Kommen wir zu den Oppositionsanträgen: Viele der Anträge hatten ähnliche Ansätze wie die der Koalition - zum Beispiel beim Landesbetrieb Forst oder auch zum Freiwilligen Ökologischen
Jahr. Diese Themen werden mit unseren Anträgen bedient. Andere, wie die Errichtung von Saatgutplantagen, mussten wir ablehnen, weil diese Dinge bereits erledigt werden. Aber - und ich denke, das ist wiederholt der Fall, wenn ich mich genau erinnere - wir haben auch einen guten Vorschlag der Opposition, nämlich der BVB / FREIE WÄHLER, aufgenommen. Es geht um den Vorschlag, Wildkameras zum Schutz von Greifvogelhorsten zu installieren. Wir werden uns also weiterhin für Windenergie einsetzen, wollen aber natürlich nicht, dass Greifvögel darunter leiden und möglicherweise Horste zerstört werden. Dieses wird das Ministerium in Eigenregie übernehmen und umsetzen; auch dafür meinen ganz herzlichen Dank.
Wir können mit diesen genannten Änderungen dem Einzelplan 10 also beruhigt zustimmen, ganz im Sinne von Zusammenhalt, Sicherheit und Nachhaltigkeit. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolleginnen, Damen und Herren! Den Ausführungen meines Vorredners Wolfgang Roick kann ich mich nur anschließen. Zwei Punkte, die mir besonders wichtig sind, möchte ich gern ergänzen:
Die Besonderheit der Finanzplanung für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft liegt in einem Geflecht aus EU-, Bundes- und Landesmitteln. Und so belastet ein Großteil der Förderungen für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft den Landeshaushalt gar nicht direkt. Sehr wohl ist aber vom Land eine Reihe von Kofinanzierungen abzusichern, und genau das geschieht vollständig im vorliegenden Entwurf.
Konkret sind hier die Investitionsförderung, die Kulturlandschaftsprämie, die Prämie für den ökologischen Landbau, die LEADER-Förderung, der Schutz der Deiche, die Wolfsprävention, die Blühstreifen, die Ausgleichszulage - jetzt sogar gesichert bis 2025 - und vieles mehr enthalten; all das ist nachzulesen auf den Seiten 9 und 10 des vorliegenden Entwurfs. In Summe sind es 63 Millionen Euro Kofinanzierungsmittel allein im Haushaltsplan 10, die in der Konsequenz zu einem jährlichen Finanzvolumen von 450 Millionen Euro führen.
Jetzt wird der eine oder andere sagen: Das ist ja nichts Neues. - Ich will Ihnen aber heute sagen: Dass wir die Kofinanzierungsmittel so hinbekommen, ist angesichts der äußerst angespannten Haushaltslage eine Leistung des Landes, die gerade in diesem schwierigen Jahr hohe Anerkennung verdient. Diese Mittel sind ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum und zur Landwirtschaft in Brandenburg.
Zweitens wollte ich zur Afrikanischen Schweinepest ausführen. Das brauche ich aber nicht zu tun; Ministerin Lange und Ministerin Nonnemacher haben sehr gut dazu ausgeführt. Ich will aber darauf hinweisen, dass wir, wenn die ASP in die Fläche des Landes gelangt, Betretungsverbote in einem unvorstellbaren Ausmaß bekommen, in den Wäldern, auf den Wiesen und Feldern - das können wir uns nicht vorstellen. Deswegen sind die bereit
gestellten 32 Millionen Euro eine sehr gute Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt und ein Signal an die Landkreise, die alle an ihre Grenzen stoßen. Deswegen meinen ganz herzlichen Dank an alle Kollegen aus dem Gesundheits- und dem Finanzbereich - ich schaue zu Jörg Vogelsänger -, dass ihr euch dazu entschieden und das alles mitgetragen habt. Vielen Dank dafür!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Weihnachten steht vor der Tür, und da erlaube ich mir, drei Wünsche zu äußern. Erstens wünsche ich mir Zustimmung zum vorliegenden Antrag. Zweitens wünsche ich mir - da schaue ich zur linken Seite - eine schnelle Nachbesetzung der Stelle von Staatssekretärin Silvia Bender. Drittens: Ich wünsche Ihnen allen Besinnlichkeit in einer aufgebrachten Zeit und frohe Stunden im Kreis Ihrer Lieben zu Weihnachten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Wir hätten auch nichts dagegen gehabt, wenn Sie statt drei Wünschen drei Geschenke mitgebracht hätten - aber die Hoffnung stirbt zuletzt. - Wir kommen zum Redebeitrag der AfD-Fraktion. Für sie spricht Frau Abgeordnete Muxel.
Frau Vizepräsidentin! Liebe Kollegen! Werte Brandenburger! Wenn es schon um Weihnachtsgeschenke geht: Herr Roick, Sie hätten jedem einen Rehrücken von den bewaffneten Organen mitbringen können, dann hätten wir was im Topf gehabt. - Nur mal so als Vorschlag.
Jetzt zum Thema. Wenn wir auf die Debatten der letzten Wochen zum Einzelplan 10 zurückblicken, sehen wir, dass von vornherein klar war, dass die Änderungsanträge, die von der AfD-Fraktion kommen, von der Regierungskoalition abgelehnt werden würden. Offenbar kommt es da weniger auf den Inhalt unserer Änderungsanträge an als vielmehr darauf, uns als Oppositionspartei konsequent auszugrenzen. Die damit zum Ausdruck kommende Form der innerstaatlichen Feinderklärung von uns als AfD deutet inzwischen übrigens längst darauf hin, dass es um die Demokratie hierzulande nicht so gut bestellt ist. - Das aber nur am Rande bemerkt.
Auch wenn Sie unsere Änderungsanträge bislang abgelehnt haben, gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass unsere Ideen langfristig zur Geltung kommen werden. So hat beispielsweise die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zum Thema Agrarmarketing eingebracht, der unserem Antrag zu diesem Thema sehr ähnlich ist. Auch im Fall des Änderungsantrags - Stichwort: Zukunftsfähige Landesforstverwaltung - Einstellungskorridor für junge Forstabsolventen - der Koalitionsfraktionen ist mein Eindruck, dass er ohne das Engagement der AfD zu diesem Thema noch nicht eingebracht worden wäre.
Da ich die Hoffnung, wie gesagt, nicht aufgebe, möchte ich vor diesem Hintergrund zwei unserer Änderungsanträge, die mir besonders wichtig sind, heute noch einmal zur Debatte stellen. Zum einen geht es um den eben erwähnten Antrag zum Agrarmarketing und zum anderen um unseren Antrag zum Wirtschaftsplan für den Landesbetrieb Forst Brandenburg.
Zunächst zum Agrarmarketing: Konkret möchten wir den Titel 537 30 - Aufträge an Dritte zur Organisation von Maßnahmen im Agrarmarketing - um den Aspekt Beratungsleistungen für Landwirte und Verarbeiter in regionalen Wertschöpfungsketten erweitern. In diesem Zusammenhang sollen Verkaufs- und Marketingaktivitäten ermöglicht werden. Mit 250 000 Euro soll speziell pro agro, der Verband zur Förderung des ländlichen Raumes in der Region Berlin-Brandenburg, gefördert werden. Landwirte und Verarbeiter sollen noch besser und intensiver als zuvor beraten und geschult werden, wie wirtschaftlich erfolgreiche regionale Vermarktungsschienen, beispielsweise für Tierwohlfleisch, etabliert werden können. Für den einzelnen Bürger bedeutet das langfristig ein dauerhaft besseres und transparenteres Angebot an qualitativ hochwertigen Produkten aus unserer Region Brandenburg.
Warum ist uns dieser Punkt so wichtig? Die großen Handelsketten sind inzwischen so marktmächtig geworden, dass sie den Erzeugern gegenüber die Preise bestimmen können. Durch Beratungsleistungen für Mitglieder regionaler Wertschöpfungsketten soll die Position regionaler Erzeuger gegenüber den Marktpartnern gestärkt werden. Die Förderung regionaler Wertschöpfungsketten ist ein wichtiger strategischer Schwerpunkt unserer Arbeit für die nächsten Jahre.
Wir stehen heute vor der Herausforderung, den ländlichen Raum nicht nur zu stärken, sondern eigentlich auch ganz neu zu denken. Der zweite Änderungsantrag, den ich besonders hervorheben möchte, befasst sich mit dem Wirtschaftsplan des Landesbetriebs Forst Brandenburg. Das ist ein besonders wichtiges Thema, denn der märkische Wald ist nicht nur ein bedeutender Wirtschaftsfaktor hier in Brandenburg, sondern auch Teil unserer Identität, Teil unseres brandenburgischen Heimatgefühls. So haben wir zur Kompensation der demografischen Veränderungen und Herausforderungen nicht nur beantragt, 48 neue Projektstellen mit einer Laufzeit von zehn Jahren zu schaffen, sondern uns auch dafür eingesetzt, dass alle altersbedingt frei werdenden Waldarbeiterstellen neu besetzt werden, denn wir wissen, wie wichtig es für die Revierleiter ist, mit zuverlässigen eigenen - das betone ich - Mitarbeitern dauerhaft zusammenarbeiten zu können. Gerade bei den geplanten anspruchsvollen Waldumbaumaßnahmen sehen wir einen großen Vorteil darin, dass die Waldarbeiter einen Bezug und eine emotionale Bindung zu ihrem eigenen Revier haben. Die zunehmende Abhängigkeit von externen Dienstleistern sehen wir deshalb kritisch. Doch leider wird es nun wohl doch darauf hinauslaufen, dass im Rahmen der Reform des Landesbetriebs Forst Brandenburg die Zahl der Waldarbeiter weiter reduziert wird. So gesehen war die Ablehnung unseres Antrags durch die Koalitionsfraktionen nur konsequent, leider jedoch eine schlechte Nachricht für unseren Wald und auch für die Brandenburger. Für einen alternativen Ansatz der Forstreform ist es allerdings noch nicht zu spät: Sie könnten unseren Anträgen heute noch zustimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf zum Haushalt 2022 übergeht im Fall von Einzelplan 10 nicht nur unsere Ansätze, sondern beinhaltet leider darüber hinaus auch allerhand ideologisch motivierten Ballast. Da nenne ich das Wolfsmanagement und praxisferne Gutachten zum Klimawandel. Deshalb werden wir dem Einzelplan nicht zustimmen.
Ich wünsche allen trotzdem ein gesegnetes Weihnachtsfest - und in diesem Sinne: Wo sich zwei oder drei im Namen des Herrn
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 10 ist mit einem Ausgabevolumen von ca. 820 Millionen Euro ein wichtiger Förder- und Investitionshaushalt für die brandenburgische Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, für die Kommunen im ländlichen Raum, für den Klima- und den Naturschutz in unserem Land.
Besonders hervorzuheben ist, dass mit diesem Einzelplan die Landesmittel zur Kofinanzierung von EU- und Bundesprogrammen wie dem ELER, dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds und der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz in einem Umfang von 20,8 Millionen Euro ab 2022 auf rund 60 Millionen Euro erhöht werden. Das ist nicht nur ein Erfolg für diese Koalition, sondern auch ein starkes Signal an alle Landnutzer.
Mit dem Haushaltsentwurf stellen wir außerdem ab 2022 jährlich 355 000 Euro für die Einführung der Qualitätssiegel für regionale Agrarprodukte zur Verfügung. Als Koalition haben wir außerdem einen Änderungsantrag und einen entsprechenden Haushaltsvermerk sichergestellt, damit Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen aus dem Aktionsplan Spreewald weiterhin finanziert werden können. Der Haushalt ist deshalb ein gutes Signal für die Landwirtschaft, die Umwelt und den Klimaschutz. Wir bitten daher um Zustimmung zum Einzelplan 10.
Vielen Dank. - Wir kommen zum Beitrag des Abgeordneten Domres. Er spricht für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Einzelplan 10 liegt uns ein sehr umfangreicher Haushalt vor. Was darin steht, wird große Auswirkungen auf große Teile des Landes haben, denn dieser Haushalt betrifft viele Zukunftsherausforderungen - von der Förderung des ländlichen Raums und der nachhaltigen Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft über den Klimaschutz, die Klimaanpassung und den Wasserhaushalt bis hin zum Erhalt der biologischen Vielfalt.
Im letzten Jahr gab es von unserer Seite durchaus lobende Worte zum Haushaltsentwurf. Diesmal gibt es deutlich mehr Schatten als Licht. Um das Licht nicht unerwähnt zu lassen, möchte ich beispielhaft drei Punkte nennen:
Erstens. Es ist gut, dass die Kofinanzierung von EU- und Bundesfördermitteln weiter gesichert ist - so jedenfalls die Aussage des MLUK. Ob es dabei bleibt, werden die nächsten Monate zeigen. Fakt ist aber, dass es hier an der einen oder anderen Stelle
verstärkten Diskussionsbedarf geben wird, sei es - um nur einige Beispiele zu nennen - bei der Bekämpfung der ASP, bei der Unterstützung der Schweinehalter, beim Waldumbau oder beim Insektenschutz.
Zweitens. Es ist gut, dass es Mittel gibt, um den Klimaplan und die Klimaanpassungsstrategie voranzutreiben.
Drittens. Es ist gut, dass Natura-2000-Teams eingerichtet werden, um die Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien zu befördern.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch erhebliche Schattenseiten im Haushaltsentwurf. Erstens: Es fällt auf, dass gerade die Positionen gekürzt wurden, die im letzten Jahr vom Landtag aufgestockt worden sind, denen wir als Haushaltsgesetzgeber also besondere Priorität gegeben hatten. Beispiele dafür sind die Förderung des Kleingartenwesens, die Beräumung illegaler Abfalllager, die Unterstützung der Internationalen Naturausstellung, die Förderung der Umweltverbände, die Unterstützung der Teichwirtschaften, der Ausgleich von Biberschäden, der Aktionsplan Spreewald.
Wir haben gelernt, dass das auf einem Systemfehler beruht. Die Vorgabe des MdFE war offenbar, dass die Ansätze bei der Haushaltsaufstellung die mittelfristige Finanzplanung nicht überschreiten dürfen, und die berücksichtigt gerade nicht die Änderungen aus dem parlamentarischen Verfahren. Es kann aber nicht sein, dass solche klaren Willensbekundungen des Haushaltsgesetzgebers ignoriert werden. Deshalb fordern wir mit unserem Entschließungsantrag, die Ergebnisse des parlamentarischen Verfahrens beim nächsten Haushalt zu berücksichtigen. Sonst beschäftigen wir uns immer wieder mit denselben Themen. Teilweise, aber eben nur teilweise haben Sie als Koalitionsfraktionen die Kürzungen im parlamentarischen Verfahren rückgängig gemacht. Das ist eine Tatsache, die ich ausdrücklich begrüße und die eindeutig für unseren Entschließungsantrag spricht. Ich freue mich also über Ihre Zustimmung.
Zweitens: Wichtige Aufgaben sind überhaupt nicht ausfinanziert. Dafür einige Beispiele: Sie wollen ein EU-Qualitätssiegel für regionale Produkte einführen. Das ist eine super Sache, die wir unterstützen. Aber dann gibt es kein Geld für eine Marketingkampagne, obwohl alle Fachleute uns im Ausschuss gesagt haben, dass das von zentraler Bedeutung ist. Nachher haben wir vielleicht ein Siegel, das aber niemand kennt und mit dem niemand arbeitet, und aus Bordmitteln von pro agro oder der FÖL wird es nicht zu finanzieren sein. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf, wenn das Qualitätssiegel kein Rohrkrepierer werden, sondern einen Beitrag zur regionalen Vermarktung leisten soll.
Oder nehmen wir den Insektendialog: Damit tun Sie sich ohnehin schwer. Aber wir sind uns wohl einig, dass wir zu einem Ergebnis kommen wollen. Das meiste wird aus EU- und Bundesmitteln zu finanzieren sein, aber ein bisschen Landesgeld brauchen wir schon, beispielsweise für die Koordinierungsstelle Insektenforschung. Was wollen Sie, was wollen wir den Volksinitiativen sagen, wenn wir nächstes Jahr hoffentlich ein Ergebnis haben: „Jetzt müssen wir noch ein Jahr warten, weil wir leider vergessen haben, Haushaltsvorsorge zu treffen“? Ich kann an dieser Stelle nur warnen, immer weiter auf Zeit zu spielen. Irgendwann reißt auch der stärkste Geduldsfaden, und mein Eindruck ist, dass dieser Faden schon ganz schön Spannung hat.
Oder, liebe Kolleginnen und Kollegen, denken wir an die Afrikanische Schweinepest. Da werden Förderrichtlinien zur Unterstützung der Schweinehalterinnen und Schweinehalter angekündigt, aber im Haushalt: null. Man hofft, dass vielleicht der Bund einspringt. Der Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle mehr als enttäuschend. Bleibt zu hoffen, dass das Kurzzeitgedächtnis der Staatssekretärin Silvia Bender funktioniert und sie nicht alles vergessen hat, was sie hier in Brandenburg erlebt und auch gefordert hat.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben weiterhin gelernt, dass die Landesregierung gerne mit Leertiteln arbeitet - auch im Haushalt -, in der Hoffnung, dass schon irgendwo noch Geld für die zu erledigenden Aufgaben auftaucht, quasi durchaus kreativ mit der Einrichtung besagter Leertitel ist. Das schafft nicht nur Misstrauen und Unsicherheit, sondern ist auch unseriös, denn mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hat das nichts zu tun.
Drittens, liebe Kolleginnen und Kollegen: der Landesbetrieb Forst. Der Umgang mit dem Landesbetrieb bringt schon einige zum Verzweifeln, und ich gebe gern zu, dass meine Fraktion da ganz andere Hoffnungen und Erwartungen hatte, gerade an einen grünen Minister. Gut, Sie haben den Einstellungskorridor jetzt deutlich vergrößert; das ist erfreulich. Es ändert aber nichts an dem Grundproblem, dass Stellen nicht besetzt werden, obwohl sie vom Landtag als Haushaltsgesetzgeber bewilligt worden sind. Unseren Vorschlag, diese unsägliche Regelung im Haushaltsgesetz zu streichen, haben Sie wiederholt abgelehnt. Aber was noch schlimmer ist: Sie wollen den Landesbetrieb schröpfen. 6 Millionen Euro sollen in diesem Jahr aus der Forstrücklage an den Landeshaushalt abgeführt werden, in den nächsten Jahren insgesamt 24 Millionen Euro. Das ist der Skandal schlechthin und nicht hinnehmbar! Das ist auch ein klarer Wortbruch. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, das einfach so mitmachen, versündigen Sie sich am Brandenburger Wald, denn für dessen Entwicklung ist die Forstrücklage gedacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unseren Änderungsanträgen könnten Sie wenigstens die gröbsten Fehlstellen im Haushalt ausbügeln. Die Deckung über die globale Minderausgabe ist kein Problem, weil es bei den Haftungsfreistellungen ja immer in Größenordnungen Minderausgaben gibt - das hat auch der Landesrechnungshof gerade wieder festgestellt. Deshalb werbe ich ausdrücklich für die Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen. - Herzlichen Dank.
Wir kommen zum Redebeitrag der Abgeordneten Hiekel. Sie spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen! In Vorbereitung dieser Rede kam bei mir angesichts dieses komplexen Werkes die Frage auf: Was ist hiervon eigentlich wirklich richtig wichtig? - Denn alle hier aufgeführten Positionen sind wichtig. Um jeden Titel ist gerungen worden, schließlich lautete die Aufgabe, 6,9 % zu kürzen - in einem Haushalt, der eh immer viel zu knapp ist.
Aber es gibt Dinge, die man in diesen Zeiten herausstellen darf und muss, zum Beispiel die Aufstockung der Personalstellen. Wir wissen, dass wir die Planungsverfahren beschleunigen müssen, wenn wir die Herausforderungen der Zukunft meistern wollen. Dabei sollten wir nicht nur auf das Turbovorhaben von Tesla schauen, sondern vor allem auch an den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Strukturwandel in der Lausitz denken, wenn wir den Kohleausstieg idealerweise bis 2030 schaffen wollen. Das alles braucht Menschen, die die Planungs- und Genehmigungsprozesse in den zuständigen Verwaltungen schnell, fachlich fundiert und rechtssicher voranbringen, ohne dass wir Umweltstandards senken.
Aber wir brauchen zum Beispiel auch mehr Mitarbeitende in den Verwaltungen, die die steigenden Anforderungen im Kontext des Klimawandels und die erforderlichen Anpassungen stemmen, insbesondere im Bereich der Landnutzung und der Wasserwirtschaft. Mit insgesamt 18 neuen Stellen, 20 Nachwuchskräftestellen und der Streichung der letzten 20 kw-Vermerke ist hier ein weiterer Schritt gemacht, der aber die untere Grenze der notwendigen Personalaufstockung markiert. Angesichts der anstehenden Aufgaben dürfen wir nicht dort verharren. In diesem Kontext freue ich mich besonders, dass es im Rahmen der Haushaltsberatungen gelungen ist, den Einstellungskorridor im Landesbetrieb Forst von 30 auf 55 Stellen zu erweitern. Nach mehreren Forstreformen, bei denen immer nur gestrichen wurde, ist es hier besonders wichtig, eine hochmotivierte Belegschaft zu entwickeln, die den Waldumbau im Landeswald und im Privatwald voranbringen kann.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Personal allein macht’s auch nicht. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen Fördermittel von unserer Regierung ausgeschlagen wurden, weil das Land nicht zur Zahlung der Kofinanzierung bereit war. Wir konnten das in den nachgeordneten Geschäftsbereichen überhaupt nicht begreifen, schließlich dienen die „Kofis“ der Vermehrung von Geld. Insofern möchte ich Ministerin Katrin Lange und Minister Axel Vogel ausdrücklich dafür danken, dass die Kofinanzierung für alle EU- und Bundesprogramme im Einzelplan 10 festgeschrieben wurde.