Bei BVB / FREIE WÄHLER werden, wenn man genau hinschaut, wieder Einzelprojekte in den Vordergrund gestellt: Altanschließer, Windenergie, Sandpisten. Ich will Ihnen deutlich sagen: Die Politik, die wir hier haben, bedeutet ein bisschen mehr, als nur im Parlament über Einzelthemen zu diskutieren und Einzelthemen in den Vordergrund zu stellen.
Bei der AfD hat man das Gefühl - ich hatte vom Langstreckenlauf gesprochen -, dass Sie hier deutlich vom Weg abgekommen sind: Mal gehen Sie nach rechts, mal nach links, mal vorwärts, mal zurück. Ein klarer Weg, eine klare haushaltspolitische Verantwortung ist bei Ihnen nicht zu erkennen. Bei diesem Weg hat man ein bisschen das Gefühl, als hätten Sie Kompass und Magneten immer in derselben Tasche und kämen daher gar nicht zum Ziel.
Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Haushalt nimmt Brandenburg das Rennen zur Gewinnerregion wieder auf. Dieses Rennen ist aber kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf.
Wir brauchen Ausdauer. Wir brauchen Taktik. Wir brauchen einen Haushalt der kontrollierten Offensive. Anders gesagt: Wir brauchen finanzielle Stabilität und klare Prioritätensetzung auf Investitionen.
Was Brandenburg jetzt braucht, ist kein Haushalt der Orientierungslosigkeit, ist kein Haushalt der Einzelthemen und auch kein Haushalt der leeren Versprechungen. Was Brandenburg braucht, ist das, was wir als Koalitionsfraktionen Ihnen heute vorlegen, nämlich einen Haushaltsentwurf der kontrollierten Offensive. Ich bitte Sie um Zustimmung. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Vor zweieinhalb Monaten hat die Landesregierung uns den Haushaltsentwurf für 2022 vorgestellt. Es sollte ein „robuster Zukunftshaushalt“ sein, haben Sie, sehr geehrte Frau Ministerin Lange, damals gesagt.
Das hört sich erst einmal gut an: „robust“ und „Zukunft“ - das weckt Vertrauen! Hält man aber einen Moment inne und lässt die Worte wirken, verlieren sie schnell an Glanz und Gewicht. Es ist doch eigentlich selbstverständlich, dass ein Landeshaushalt robust - also stark und widerstandsfähig - sein soll. Er soll das Land stark machen, gerade in so seltsamen Zeiten, wie wir sie jetzt erleben, und die Wirtschaft widerstandsfähig gegen all die Probleme machen, mit denen sich die Unternehmer auseinandersetzen müssen. Alles eigentlich ganz normal und nicht der besonderen Betonung wert.
Nun erleben wir aber keine normalen, sondern eben seltsame Zeiten. Und da gehört es natürlich dazu, als Landesregierung für Vertrauen zu werben, auch mit einem robusten Zukunftshaushalt - mit starker, in Zahlen gegossener Politik.
Es sollte kein Spar- oder Konsolidierungshaushalt werden, obwohl es anfangs genau danach aussah. Vor dem WirtschaftsForum Brandenburg sagten Sie, Frau Ministerin, am 29. November - ich zitiere -: Was nützt mir eine niedrige Landesverschuldung, wenn hinterher die Wirtschaft kaputt ist? - Das hört sich sinnvoll an und ist es auch, sofern die Haushaltsmittel und somit auch die Kredite an den richtigen Stellen richtig ausgegeben bzw. genutzt werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns das einmal näher betrachten: Nach 2021 und 2020 haben wir mit 14,7 Milliarden Euro den drittgrößten Jahreshaushalt unseres Landes in den letzten 30 Jahren. Das ist natürlich ganz wesentlich auch den Ausgaben geschuldet, mit denen die Folgen der sogenannten Coronapandemie bei uns bekämpft werden sollen. Das sind bisher mehr als 3 Milliarden Euro. Es wird 30 Jahre dauern, diese Schulden abzutragen, wenn wir 2023 damit beginnen - und das auch nur, wenn in der Zukunft nicht noch viel seltsamere Zeiten über unser Land hereinbrechen. Am Ende des nächsten Jahres wird der Schuldenberg von Brandenburg atemberaubende 24 Milliarden Euro groß geworden sein - enkelgerecht ist das nun wirklich nicht. Wenn diese Gelder aber in Investitionen fließen und nicht
in Konsum, der auch noch politisch motiviert ist, kann das der richtige Weg sein. Sehr geehrte Frau Lange, Sie werden verstehen und mir nachsehen, dass ich daran meine großen Zweifel habe.
Meine Damen und Herren, den größten Einzeletat hat nun schon drei Jahre in Folge unser Bildungsministerium. Da geht es in erster Linie um unsere Kinder und ihre Schulen. Knapp ein Fünftel des gesamten Haushaltes fließen hierhin. Natürlich sind Kinder unsere Zukunft, und ich als Familienvater wäre der Letzte, der das in Frage stellen würde.
Schaut man sich aber an, dass Brandenburg seit vielen Jahren nur auf einem der ganz hinteren Plätze im Bundesbildungs- ranking herumdümpelt und Besserung nicht wirklich in Sicht ist, darf man ja wohl die Frage stellen, ob die Mittel hier wirklich richtig zugewiesen sind. Das gilt vor allem, wenn man den Etat mit dem des Infrastrukturressorts vergleicht, das deutlich weniger als halb so viel wie das Bildungsressort erhält - und das angesichts der Herausforderungen, die in so einem Flächenland bestehen. Letzten Endes ist eine gute Infrastrukturausstattung mindestens ebenso wichtig für unsere Zukunft wie die Bildung unserer Kinder - wenn nicht noch wichtiger! Bleibt die Infrastruktur unbefriedigend, werden die Kinder als junge Erwachsene und Wähler nach der Schule Brandenburg verlassen. Da stimmt doch die Verhältnismäßigkeit überhaupt nicht mehr.
Meine Damen und Herren, Straßen und Brücken sind marode, Radwege fehlen. Über die vielen weißen Flecken auf der Karte der schnellen Internetversorgung in Brandenburg amüsiert sich Deutschland, ja die ganze Welt. Da ist so manches Reisfeld in Asien besser versorgt als Brandenburg! Den Schulen fällt der Fernunterricht schwer auf die Füße, den viele Kinder wegen Quarantäne oder Lockdown erleben mussten, weil er ohne schnelles und stabiles Internet nicht möglich ist. Abgesehen davon konnte uns Frau Bildungsministerin Ernst nicht sagen, ob die für bedürftige Familien angeschafften Tablets auch wirklich bei diesen angekommen sind und die Kinder am Distanzunterricht teilnehmen konnten.
Meine Damen und Herren, im ersten Entwurf des Landeshaushaltes waren die Zuführungen an den Landesbetrieb Straßenwesen trotz der desolaten Lage der Straßen und Wege auch noch um 28 Millionen Euro gekürzt worden. Als alle drei Oppositionsfraktionen ziemlich gleichlautende Änderungsanträge eingereicht hatten, um diese Kürzungen rückgängig zu machen, besann sich die Landesregierung und ließ zumindest die Verpflichtungsermächtigung bis 2028 noch um 14 Millionen Euro aufwachsen. Damit geht zwar nichts schneller bei der dringenden Reparatur und Instandhaltung. Es zeigt aber, dass Opposition doch wirken kann, auch wenn natürlich alle unsere Änderungsanträge hierzu im Fachausschuss abgeschmettert wurden.
Für „robust“ und „Zukunft“ genauso wichtig ist das Ministerium Wirtschaft, Arbeit und Energie. Der Einzelhaushalt wuchs gegenüber dem laufenden Jahr um 3 % an, ist jedoch mit 5 % gerade einmal der siebtgrößte Etat im ganzen Land Brandenburg. Tourismus, Unternehmensnachfolge, Patentförderung, Energiewende oder Unterstützung der vielen Solo- und Kleinselbstständigen für den Wiederstart nach der Krise - überall fehlen Mittel.
Unsere 93 Änderungsanträge, mit denen wir den Haushaltsentwurf für 2022 besser gestalten wollten, um ihn robuster und zukunftsorientierter zu machen, wurden natürlich sämtlich abgelehnt.
Sehr geehrte Frau Ministerin Lange, wer soll bitte im nächsten Jahr und in den Jahren danach die Wirtschaftsleistung erbringen, damit das Land genügend Steuern einnimmt, um die Kredite 30 Jahre lang abtragen zu können? Sie können doch nicht nur auf Neuansiedelungen wie Tesla hoffen, zumal noch gar nicht klar ist, ob von denen überhaupt Steuern nach Brandenburg fließen werden oder sich nicht irgendein Off-Shore-Konzernsitz daran die Hände wärmen wird. So, sehr geehrte Landesregierung, habe ich ganz starke Zweifel an dem „robusten Zukunftshaushalt“.
Nun spielt Ihnen der Zufall für dieses und das nächste Jahr - und vermutlich sogar die weiteren Jahre - sehr robuste Steuermehreinnahmen in die Kassen: 830 Millionen Euro für 2021 und 530 Millionen Euro für 2022. Das kommt nicht gänzlich unerwartet, damit zu rechnen war aber keinesfalls.
Dass Herr Musk, der Vorstandsvorsitzende von Tesla, die staatliche Förderung für seine Batteriefabrik nun nicht haben will, weil er weniger forschen als produzieren und auch die Forschungsergebnisse nicht mit Dritten teilen will, hat auch Sie überrascht. Gut für die Brandenburger Kasse: Die dafür vorgesehenen 120 Millionen Euro verbleiben nun erst einmal im Zukunftsinvestitionsfonds. Meine Damen und Herren, sehen wir davon etwas in der 2. Lesung des Haushalts? Praktisch nicht! Gut, eventuell werden Sie weniger als die geplanten 200 Millionen Euro an neuen Krediten aufnehmen müssen. Kommt das beitragsfreie Kitajahr aber doch noch in 2022? Nein! - Wird die Ehrenamtsförderung weniger gekürzt? Nein! - Wird die Fakultät für Gesundheitswissenschaften Brandenburg ausreichend und zukunftssichernd finanziert? Nein! - Das sind nur einige Beispiele dafür, was eingespart wurde und wird, obwohl doch dafür Geld vorhanden wäre.
In diesem Zusammenhang will ich an den Ermächtigungsrahmen zur Bekämpfung der Folgen der sogenannten Covid-Pandemie erinnern, den wir erst in diesem Frühjahr mittels Nachtragshaushalt auf 750 Millionen Euro aufgestockt hatten. Auch wenn Sie, Frau Ministerin Lange, von vornherein sagten, haben sei besser als brauchen, frage ich mich, warum bislang nur 425 Millionen Euro von den 750 Millionen Euro bewilligt wurden. Abgeflossen ist davon bis heute noch nicht einmal die Hälfte.
Aber gut, das ist Vergangenheitsbewältigung. Wir schauen mit dem neuen Haushalt in die Zukunft des nächsten Jahres. Da werden Sie nach bisheriger Planung die Rücklagen des Landes fast vollständig aufzehren. Auch das ist schwer zu verstehen, aber vielleicht erleuchten Sie uns ja in diesen drei Plenartagen noch. Es verfestigt sich nämlich leider der Eindruck, dass es der Landesregierung an rotem Faden mangelt.
Wir erinnern uns: Im September wurde der Entwurf eines Landeshaushaltes für 2022 vorgestellt. Im Zuge der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen und Haushaltsklausuren versuchten die Oppositionsfraktionen, diesen Haushalt mit weit über 200 Änderungsanträgen, von denen ein Drittel von uns als AfDFraktion war, mitzugestalten - natürlich ohne auch nur einen einzigen der nachvollziehbar begründeten Anträge in den Abstimmungen durchzubekommen. Gut oder auch nicht gut - das ist Parlamentsalltag.
Dass aber die Regierungsfraktionen selbst mit einem Fünftel, also mit 64 Änderungsanträgen, dabei sind, versetzt einen schon in Erstaunen, sollte man doch meinen, dass der erste Entwurf von der Koalition so gründlich überlegt war, dass es keiner Än
derung mehr bedürfte. Doch weit gefehlt! Hauptsächlich im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, im Gesundheits- und Sozialministerium und im Infrastrukturressort kam es offenbar zu einem Sinneswandel. So musste die Regierung ihren eigenen Entwurf an vielen Stellen nacharbeiten. Ob das aufgrund eigener Erkenntnisprozesse oder vielleicht auch aufgrund von Änderungsanträgen der Opposition geschehen ist, die man für richtig und sinnvoll erkannt und mehr oder weniger kopiert hat, wird wohl das Geheimnis der Haushaltsaufstellung bleiben.
Letztlich ist somit die Mehrzahl der Einsparungen und Kürzungen - wir erinnern uns, vor der Sommerpause hatte die Finanzministerin die Haushaltsaufstellung ausgesetzt, weil ihre Sparaufträge von den Ressorts nicht erfüllt wurden - ausgehebelt worden. Die Einzelinteressen der drei Koalitionsfraktionen wurden durchgesetzt. Im Ergebnis sind die Rücklagen so gut wie weg, neue Kredite werden aufgenommen, und an den falschen Stellen fehlt immer noch Geld - ich habe einige davon aufgezählt. Solche Ideologie-Projekte, wie der Aktionsplan Queeres Brandenburg, bleiben aber unangetastet.
Das mag verstehen wer will - die Eltern, die auf die Entlastung bei den Kita-Beiträgen warten, sicher nicht! Schon deswegen werden wir die 26 Änderungsanträge, die uns am wichtigsten sind, zur 2. Lesung nochmals einbringen.
Meine Damen und Herren, parallel zum Haushaltsentwurf 2022 wird auch die turnusmäßige Überarbeitung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes beschlossen werden. Der Entwurf des entsprechenden Änderungsgesetzes sieht vor, dass die Verbundquote von heute 22,43 % auch für 2022 bis 2024 unverändert bleibt. Dafür wird jedoch die Verbundmasse - auf die sich die Verbundquote bezieht - im Wege eines Vorwegabzuges zugunsten des Landes im Jahre 2022 um 60 Millionen Euro, im Jahre 2023 um 95 Millionen Euro und 2024 nochmals um 95 Millionen Euro verringert. Das heißt, dass die kommunale Familie in diesen Jahren jeweils zwischen 12 und 20 Millionen Euro weniger an Finanzausgleich bekommt. Das hört sich wenig an, ist aber für die gebeutelten Kämmerer - man bedenke, dass 25 % aller Kommunen in Haushaltssicherung sind! - sehr viel. Auch hier gibt es trotz der hohen Steuermehreinnahmen unverständlicherweise kein Einlenken.
Prof. Dr. Lenk von der Universität Leipzig wurde in einem Gegengutachten vom Städte- und Gemeindebund sehr stark kritisiert - ja fast zerrissen. Der Städte- und Gemeindebund hat zwar im Mai die Einigung mit dem Innenministerium, dem Finanzministerium und dem Landkreistag zum vertikalen Finanzausgleich mitunterschrieben, sieht aber das erwähnte Gutachten keinesfalls als geeignete Grundlage für die Fortschreibung des brandenburgischen Finanzausgleichs an. Dennoch werden Sie es so beschließen, und es steht zu befürchten, dass in drei Jahren - bei der nächsten Überprüfung und Anpassung - die Rahmenbedingungen für die kommunale Familie nicht besser sein werden. Dabei wissen wir doch schon aus der Vergangenheit, dass ein wesentlicher Schlüssel zum Weg aus der Haushaltssicherung für die Kommunen eine höhere Verbundquote ist - ohne Vorwegabzüge für das Land.
Der kommunale Rettungsschirm, den die Landesregierung im bisherigen Verlauf der Krise über dem Land aufgespannt hatte,
verhinderte immerhin, dass nicht noch mehr Kommunen in die Haushaltssicherung gerutscht sind. Was aber muss passieren, damit wir die völlig inakzeptable Zahl von einem Viertel aller Kommunen in Haushaltssicherung endlich verringern können? Auf diesem Weg voranzukommen sollte doch eines Ihrer großen Ziele in dieser Legislaturperiode sein! Nur hören wir darüber nichts. Wir werden Sie aber beständig daran erinnern.
Meine Damen und Herren! Weiter liegt uns zur 2. Lesung auch noch das „Gesetz zur Anpassung des Kommunalen Rettungsschirmes im kommunalen Finanzausgleich und weitere Änderungen“ vor. Über den kommunalen Finanzausgleich bekommen die Kommunen in der Krise Ausgleichszahlungen, wenn sie Einnahmeausfälle erwarten müssen. Nun hat sich erfreulicherweise herausgestellt, dass eine nennenswerte Anzahl von Gemeinden keine oder nur geringe Mindereinnahmen erlitten oder zu erwarten hat. Die würden ja dann durch die Ausgleichszahlungen überkompensiert, was natürlich nicht im Sinne des Erfinders war. Deshalb ist eine Änderung im Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz erforderlich.
Schaut man sich nun an, dass die Regierungskoalition im Begründungsteil des Gesetzentwurfs allein vier engbeschriebene DIN-A4-Seiten benötigt, um diesen relativ einfachen Umstand zu erklären, so wird deutlich, zu welch einem Verwaltungsmonster sich der Brandenburgische Finanzausgleich im Laufe der Jahre entwickelt hat.
Ich will bitte nicht falsch verstanden werden: Dass wir ihn haben und leben, ist gut und richtig und trägt viel zu gleichen Lebensverhältnissen in unserem Flächenland bei. Aber muss Verwaltung, die eigentlich ein einfaches Ziel verfolgt, so kompliziert und so komplex sein? Welcher ohnehin schon überlastete Gemeindekämmerer blickt da letztlich noch durch?
Der Zusatz „und weitere Änderungen“ im Titel des Gesetzentwurfes zielt auf die brandenburgische Beamtenbesoldung ab. Schon vor der Pandemie - und in ihr erst recht - wurde klar, dass es für bestimmte Aufgaben - konkret Polizei und Lehrer - in Brandenburg zu wenig Beamte gibt. Diejenigen, die nun vor dem Schritt in den Ruhestand standen, wurden gebeten, dem Land doch freiwillig noch länger zu dienen. Dafür bekommen sie pro Monat einen Zuschlag von 400 Euro auf ihren Beamtensold. Diese Regelung läuft jedoch zum 31. Dezember dieses Jahres aus und soll mit diesem Gesetzentwurf um vier Jahre - bis zum 31. Dezember 2025 - verlängert werden, wiederum befristet. Auch soll der zu dieser Regelung berechtigte Personenkreis auf Beamte in den Finanzämtern erweitert werden - eine hilfreiche und sachdienliche Lösung, wie wir finden.
Das Erfordernis einer Gesetzesänderung hierzu zeigt aber auch auf, dass es unserer Landesregierung noch nicht gelungen ist, genügend Nachwuchsbeamte für den Dienst am Land und seinen Bewohnern zu mobilisieren. Schön, wenn sich genügend Staatsdiener, die eigentlich in ihren wohlverdienten Ruhestand eintreten sollten und oft auch wollten, bereitfinden, noch eine Schippe draufzulegen und unserer Gemeinschaft weiter zu dienen. Ein großes Dankeschön von dieser Stelle an alle, die das in Brandenburg tun. Aber eine Dauerlösung darf das nicht werden.
Meine Damen und Herren, wir haben zur heutigen 2. Lesung des Haushaltsgesetzes nochmals unsere Änderungsanträge zum Einzelplan 01 - Landtag - hinsichtlich des dort angesiedelten neu zu schaffenden Polizeibeauftragten und zum Einzelplan 02 - Staatskanzlei - zur Streichung des sogenannten Toleranten
Brandenburg eingereicht. Bis zum heutigen Tage liegt nicht einmal ein Gesetzentwurf zum Polizeibeauftragten vor, obwohl seit Langem angekündigt. Aber auch an dieser Stelle ist die Koalition offensichtlich höchst uneinig, was bei der Zusammensetzung aus Rot, Schwarz und Grün auch wenig verwundert.
Außerdem setzen wir uns weiterhin für die Streichung des Aktionsplans „Tolerantes Brandenburg“ ein. Die Bekämpfung von jeglichem Extremismus - egal ob von links, rechts oder aus dem islamistischen Bereich - ist unbedingt erforderlich. Das „Tolerante Brandenburg“ aber ist ein Netzwerk von sogenannten zivilgesellschaftlichen Akteuren, welches ohne staatliche Fach- und Rechtsaufsicht agiert. Wir monieren hier schon seit Jahren eine Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht, da die überwiegend dem linken Spektrum zugehörigen „zivilgesellschaftlichen Akteure“ ihre ideologischen Feindbilder nach außen tragen und alles tun, nur nicht ausgewogen agieren.
Meine Damen und Herren, die Einzelhaushalte für unseren Landesrechnungshof wie auch das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, die beide außerordentlich hilfreiche Arbeit für unser Gemeinwesen und Politikhandeln leisten, werden in den Fachausschüssen traditionell ohne Änderungsanträge abgestimmt. Ausnahmen gab es nur, wenn sich zwischen Aufstellung des Haushaltsentwurfs und 2. Lesung noch Sachinvestitionserfordernisse aufgetan haben, die vorher nicht abzusehen waren. Dies ist für 2022 nicht der Fall gewesen. Ich nutze diese Gelegenheit, um als haushaltspolitischer Sprecher meiner Fraktion beiden Einrichtungen unseres Landes für Ihre hervorragende und wertvolle Arbeit im zurückliegenden Jahr ausdrücklich zu danken.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung außerhalb der Haushaltsberatung: Im Übrigen lehne ich eine wie auch immer geartete Corona-Impfpflicht ab. - Vielen Dank!
Danke schön, Herr Abgeordneter. - Entschuldigen Sie bitte diese leichten Schwankungen in der Beschallungsanlage. Ich habe hier bestimmt nichts angefasst. Wir werden das bei den nächsten Beiträgen sicherlich wieder hinkriegen. - Der Abgeordnete Dr. Redmann erhält für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Galau, Sie versuchen offenbar, sich hier als Cato der Ältere der Neuzeit zu inszenieren. Der große Unterschied zwischen Cato dem Älteren und Ihnen ist, dass er seine Reden gelesen hatte, bevor er sie im Römischen Senat hielt. Wenn Sie Ihre eigene Rede heute vorher gelesen und sie nicht nur hier vorgelesen hätten, wären Ihren vielleicht ein paar sehr bemerkenswerte Logikfehler in Ihrer Rede aufgefallen.
Der bemerkenswerteste Logikfehler waren Ihre Ergüsse zum Thema Bildung. Sie kritisieren, dass es im Bildungsbereich in Brandenburg Defizite gibt. Ich finde das auch legitim; auch in den Schulen muss vieles besser werden. Gleichzeitig aber ist Ihr Vorschlag, den Bildungsbereich zusammenzustreichen. Sie kritisieren, dass es der größte Einzeletat in diesem Landeshaushalt ist. Sie glauben also, dass die Bildungspolitik in Brandenburg besser wird, wenn wir die Klassen größer machen, wenn wir weniger
Lehrer an den Schulen haben, wenn wir vielleicht sogar Schulen schließen müssen, wenn wir das Fächerangebot zusammenstreichen. Sie glauben also, wenn wir uns weniger um unsere Kinder kümmern, kommen am Ende bessere Schüler heraus? Das ist eine Logik!
- Ich helfe Ihnen gern, Ihre Rede in Erinnerung zu rufen. Sie haben gesagt: Der Bildungsetat ist der größte Einzeletat der Landesregierung, und Sie bezweifeln, dass das Geld da gut angelegt sei. Man müsse doch mal gucken, ob wir nicht besser in den Infrastrukturbereich, beispielsweise in Straßen, investieren. Wie dadurch bessere Schüler herauskommen sollen, wird wohl auf ewig Ihr Geheimnis bleiben. Insofern: Lesen Sie weiter die Reden von Cato dem Älteren, aber bereiten Sie Ihre Reden besser vor.