Erstens: Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Kapitel 10 032 Titel 537 30, Drucksache 7/4676, Stichwort: Beratungsleistungen für Landwirte und Verarbeiter in regionalen Wertschöpfungsketten. Es geht um eine Erhöhung des Ansatzes und eine Ergänzung der Erläuterungen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zweitens zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Kapitel 10 032 Titel 683 31, Drucksache 7/4761, Stichwort: Unterstützung von schweinehaltenden Betrieben. Es geht um die Einstellung eines Ansatzes. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei mehreren Stimmenthaltungen ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme drittens zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Kapitel 10 032 Titel 683 50, Drucksache 7/4767, Stichwort: Marketingkampagne für EU-Regionalsiegel. Es geht um die Einstellung eines Ansatzes. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme viertens zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Kapitel 10 080 Titel 281 50, Drucksache 7/4762, Stichwort: Erhaltung der Rücklage des Landesbetriebes Forst. Es geht um die Streichung des Ansatzes und von Erläuterungen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme fünftens zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Kapitel 10 080, Drucksache 7/4697, Zweckbestimmung: Wirtschaftsplan Landesbetrieb Forst BB / 6. Personalaufwand,
Stichwort: Stellenabgänge ersetzen und neue Projektstellen schaffen. Es geht um eine Erhöhung des Ansatzes und eine Änderung des Stellenplans. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme sechstens zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Kapitel 10 101 Titelgruppe 64 Titel 633 64, Drucksache 7/4759, Stichwort: Fortführung der Unterstützung der Ambrosiabekämpfung in den Gemeinden. Es geht um die Einstellung eines Ansatzes. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei mehreren Stimmenthaltungen ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme siebtens zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Kapitel 10 105 Titel 543 10, Drucksache 7/4765, Stichwort: Haushaltsvorsorge für die Umsetzung des Insektendialogs. Es geht um eine Erhöhung des Ansatzes und eine Ergänzung der Erläuterung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den
bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei mehreren Stimmenthaltungen ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion zu Kapitel 10 105 Titelgruppe 62 Titel 685 62, Drucksache 7/4726, Stichwort: Zuschüsse für die Naturwacht. Es geht um eine Erhöhung des Ansatzes und die Streichung der Erläuterung zur Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme jetzt zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 10 - Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, Drucksache 7/4657. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.
Dazu liegen Änderungsanträge der AfD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion vor.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Redebeitrag der AfD-Fraktion. Für sie spricht Herr Abgeordneter Münschke.
Frau Präsidentin! Geschätztes Kollegium! Sehr geehrte Damen und Herren an den Fernsehern bzw. am Livestream! Der Einzelplan 11 ist alles in allem mäßig bis enttäuschend und wenig zukunftsweisend. Immerhin: Nachdem wir einen Änderungsantrag mit einer Titelerhöhung um 28 Millionen Euro zur Stärkung des Landesbetriebes Straßenwesen eingebracht haben - der natürlich abgelehnt wurde -, hat sich die Regierungskoalition zumindest dazu hinreißen lassen, hier wenigstens die Hälfte unserer Forderung - 14 Millionen Euro - zu beschließen, damit nun 20 % mehr als ursprünglich veranschlagt; wir hatten hier ein Plus von rund 40 % gefordert.
Wir als AfD-Fraktion nehmen allerdings für uns in Anspruch, diese Titelstärkung überhaupt angestoßen zu haben. Glücklicherweise, sehr geehrte Damen und Herren, werden die Änderungsanträge vom Ausschussdienst in der Reihenfolge ihres Eintreffens in die Gesamtsynopse eingepflegt, und daran lässt sich sehr gut nachvollziehen, wer wem offensichtlich gefolgt ist.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch als Ausschussvorsitzender dem Ausschusssekretariat einen ganz besonderen Dank aussprechen, im Speziellen Frau Kreutziger und Frau Dimmelmeier, die die Haushaltsberatungen sehr, sehr detailgetreu und
sehr intensiv vorbereitet haben. Ein Dank geht auch an das Ministerium, das die entsprechende Frage rechtzeitig beantwortet und auch das Drumherum gut organisiert hat.
Nun, sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn Sie unsere Anträge grundsätzlich ablehnen, tragen wir mit unserer Arbeit dazu bei, dass Sie sich zumindest ein Stück weit bewegen. Das haben wir heute auch schon das eine oder andere Mal von der einen oder anderen Fraktion gehört. Damit jetzt wieder ein bisschen Stimmung in die Bude kommt: Ja, man kann sagen: AfD wirkt! - Das kann man an dieser Stelle ganz deutlich und laut betonen.
Aus unserer Sicht kann das Thema Infrastruktur in einem Flächenland wie Brandenburg generell nicht wichtig genug genommen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass der Einzelplan 11 mit gerade einmal 8 % des Gesamthaushaltes, sehr geehrte Damen und Herren - gerade einmal 8 %! -, lediglich den drittgrößten Fachhaushalt im Gesamtentwurf für das Jahr 2022 darstellt. Hier hätten wir uns dann doch etwas mehr Mut und zukunftsweisenden Elan gewünscht. Im Vergleich zu dem, wie Ihre Reden heute Morgen begonnen haben, hat das zumindest im Einzelplan 11 sehr stark nachgelassen. Denn eines ist ja wohl klar: Eine gut ausgebaute und zuverlässige Infrastruktur ist der wesentliche Hebel, um einen Standort, eine Region und auch das ganze Bundesland attraktiv für die Wirtschaft und die Bürger zu halten und zu gestalten. Wir sehen das an konkreten Beispielen wie den 500 000-Millionen-Euro-Investitionen der BASF Schwarzheide oder der Ansiedlung der Firma Microvast in Ludwigsfelde. Wo die Infrastruktur stimmt, lassen sich Investoren nieder und bauen weiter aus. Ein kleines Lob sollte zumindest mit diesen zwei Punkten heute hier erlaubt sein.
Sehr geehrte Damen und Herren, umso unverständlicher, dass in diesem Bereich immer weiter gekürzt wird und stattdessen der Förderung von Lastenfahrrädern - möglichst für jede Ortschaft - mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird! Haben Sie sich eigentlich schon einmal die Frage gestellt, wie sinnvoll solch eine Lastenradförderung ist, wenn gleichzeitig Straßen und Plätze vor Ort in so schlechtem Zustand sind, dass eine Nutzung dieser Gerätschaften nahezu gar nicht möglich ist? Ich lasse die Frage einfach im Raum stehen.
Hochinteressant sind im vorliegenden Einzelplanentwurf auch zwei Dinge, bei denen es um kleinere Beträge als für die bereits angesprochene Straßenunterhaltung geht. Da wäre zunächst ein Umstand, den nur diejenigen kennen, die sich aktiv mit dem Einzelplan 11 beschäftigt haben. Umso wichtiger erscheint es mir, auch an dieser Stelle dieses Thema heute noch einmal ans Tageslicht zu holen: nämlich den Umstand, sehr geehrte Damen und Herren, dass die Regierungskoalition insgesamt acht ihrer mit eigener Mehrheit beschlossenen Haushaltsänderungsanträge aus nur einem einzigen Topf gegenfinanziert hat. Das ist der Haushaltstitel des Mobilitätstickets - heute, am frühen Morgen, auch schon anders bezeichnet.
Sie kürzen damit ausgerechnet dort, wo es ausschließlich die Menschen trifft, die ohnehin schon sehr wenig Geld haben und auf ein stark vergünstigtes ÖPNV-Ticket für sich und ihre Kinder angewiesen sind.
Rigoros streicht die Regierungskoalition in diesem Bereich über 1 Million Euro gegenüber dem Vorjahr, und zwar, um mit diesem Geld so fragwürdige Dinge zu finanzieren wie die Geschäftsstelle der Volksinitiative Verkehrswende oder die Geschäftsstelle Klimaneutrale Stadt; mal eben 200 000 Euro fließen aus dem Haushaltsposten Mobilitätsticket genau dorthin. Weitere
260 000 Euro fließen in die Lastenfahrradprämie und noch einmal über 200 000 Euro in die Förderung innovativer Mobilitätskonzepte. Alles in allem eine sehr fragwürdige Umverteilung, ausgetragen ausgerechnet auf den Schultern der ohnehin schon Schwächsten hier im Land. Das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal und findet deswegen hier noch eine ganz besondere Erwähnung.
Wie bereits angesprochen gibt es noch einen weiteren sehr bemerkenswerten Punkt in diesem Einzelplan: ein leider sehr kleiner Haushaltsposten, dem aus unserer Sicht eine wesentlich höhere Ausstattung hätte zukommen müssen - der Haushaltsposten 685 70, Maßnahmen zur Förderung der Verkehrssicherheit im Radverkehr, insbesondere der Schulwegsicherung. Dieser Posten im Einzelplan 11 sieht für Maßnahmen zur Schulwegsicherung für Rad fahrende Kinder für das gesamte Land Brandenburg sage und schreibe 10 000 Euro vor, in Worten: zehntausend Euro - und das für ganz Brandenburg für das gesamte Jahr 2022! Die Regierungskoalition hat es nicht für notwendig gehalten, zu diesem beschämenden Haushaltsposten einen eigenen Änderungsantrag einzubringen. Auch auf mehrmalige Nachfragen im Fachausschuss hin wollten sich SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht dazu bewegen lassen, für diesen so wichtigen Bereich wesentlich mehr Geld freizugeben. Die AfD hatte hier insgesamt eine Versechsfachung gefordert, was unverständlicherweise fraktionsübergreifend abgelehnt wurde.
Wir als AfD-Fraktion sehen also ganz klar, welchen Stellenwert - und jetzt hören Sie zu - Kinder und ihre Sicherheit für die politischen Vertreter hier im Hause und insbesondere für die Parteien, die hier die Landesregierung stellen, haben, sehr geehrte Damen und Herren. Auch das ist ein Skandal und ein Zustand, der den Menschen im Land bekannt gemacht werden muss.
Weiterhin erwähnenswert ist die Tatsache, dass im Haushaltsentwurf des gewässerreichsten Bundeslandes das Thema Instandhaltung und Instandsetzung von Schleusen überhaupt keine Erwähnung findet - ein Thema, dem die AfD zukünftig sicherlich besondere Aufmerksamkeit widmen wird. Immerhin könnten gerade die Wasserstraßen einen wesentlich größeren wirtschaftlichen Beitrag für unser Land leisten und sind dabei umweltfreundlich, kostengünstig und vor allem sicher.
Ergänzend ist festzuhalten, dass sich der Wassertourismus in Berlin und Brandenburg mittlerweile zu einem bedeutenden touristischen Angebotssegment entwickelt hat. Das Potenzial der Wasserstraßen könnte in beiden Segmenten deutlich erhöht werden, wenn die letzten Nadelöhre verschwinden würden, zum Beispiel durch die schon lange überfällige Verlängerung der Schleuse in Fürstenwalde.
Es gibt also im weiteren Verlauf der Legislatur für die künftigen Haushaltsentwürfe noch reichlich Verbesserungsbedarf, Verbes
serungen, die wir immer wieder einfordern werden. Indes ist darüber hinaus ebenfalls erwähnenswert, dass wir als AfD-Fraktion eine Impfpflicht ablehnen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung, Einzelplan 11, steht für Verantwortung in der Fläche und Investitionen in die Zukunft und ist, Herr Münschke, alles andere als „mäßig“ oder „enttäuschend“.
Mit dem Haushalt schlagen wir wichtige Pflöcke für die kommenden Jahre ein. Mit den geplanten Ausgaben in Höhe von 1,15 Milliarden Euro werden vielfältige Vorhaben in den Bereichen Stadtentwicklung, Wohnen, Bauen und Verkehr finanziert. Und dieser Haushalt ist neben dem Haushalt des MWAE weiterhin der größte Investitionshaushalt unseres Landes. Er konnte trotz coronabedingt schwieriger Haushaltslage stabil gehalten werden, und damit können weitere politische Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag in Angriff genommen und umgesetzt werden.
Wir liegen zwar etwas unter dem Haushaltsansatz vom letzten Jahr, aber insgesamt sogar 67,5 Millionen Euro über dem Haushaltsabschluss 2020. Wir machen also keinen Sparhaushalt, sondern einen Investitionshaushalt in beeindruckender Größe.
Ich möchte im Folgenden auf einige Schwerpunkte eingehen. Stadtentwicklung: Die Bund-Länder-Programme zur Städtebauförderung sowie die Verwaltungsvereinbarung Sportstätten werden auch weiterhin vollständig kofinanziert. Das gilt im Übrigen auch für die soziale Wohnraumförderung. Gleichzeitig wollen wir die Brandenburger Sportstätten im Rahmen der Städtebauförderung voranbringen. Hierfür werden insgesamt mehr als 102 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel eingesetzt. Die Wohnraumoffensive der Landesregierung wird mit dem geplanten Fördervolumen von rund 130 bis 140 Millionen Euro fortgesetzt.
Die Kofinanzierung der Bundesmittel aus der Verwaltungsvereinbarung zur sozialen Wohnraumförderung wird aus dem Landeswohnbauvermögen gewährleistet. Hier erwarten wir auch weitere Impulse von der neuen Bundesregierung, denn Wohnen und Bauen ist dort ein Schwerpunktthema, und es ist sogar ein eigenes Bauministerium vorgesehen. Wir können uns glücklich schätzen, dass eine Potsdamerin, nämlich Klara Geywitz, dieses Ministerium leitet.
Bereits mit der Verabschiedung des Haushalts 2021 haben wir gezeigt, wie wir uns die Mobilität der Zukunft vorstellen, nämlich klimafreundlich, modern und sicher. Für uns ist wichtig, dass Brandenburgerinnen und Brandenburger zwischen zuverlässigen öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Auto und dem unabhängigen Fahrrad wählen können. Wir wollen, dass alle Menschen mobil sind und sicher ans Ziel kommen, und fördern daher ÖPNV, Straße und Radverkehr.
Für die Planung und den Bau von Landes- und Bundesstraßen einschließlich Brücken und Radwegen werden wir die Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung 2022 bis 2024 um 12 Millionen auf 72 Millionen Euro pro Jahr erhöhen, um dringend erforderliche Investitionen in Straßennetz und Brücken tätigen zu können.
Die Förderung kommunaler Straßen und Radwege wird im bisherigen Umfang von 27,1 Millionen Euro jährlich fortgeführt. Darüber hinaus bleibt eine zusätzliche Förderung für kommunale Brücken und Radwege von insgesamt 72 Millionen Euro in den Jahren 2020 bis 2025 im ZifoG erhalten. Ich kann hier also wahrlich nicht erkennen, dass wir nicht gravierend in unsere Infrastruktur investieren werden.
Das Thema Lastenradprämie und -förderung überlasse ich dir, Clemens Rostock; ich denke, darauf wirst du nachher detailliert eingehen. Auch das ist ein Erfolgsprojekt.
Der öffentliche Nahverkehr ist eine wichtige Stellschraube für klimagerechte Mobilität. Wir bestellen ein Rekordvolumen an Bahnkilometern und schreiben damit die Erfolgsgeschichte Bahnregionalisierung fort.
Die im Jahr 2021 um 1,5 % angehobenen Mittel für den kommunalen ÖPNV über das ÖPNV-Gesetz werden wir für 2022 und 2023 verstetigen.
Die PlusBus-Förderung wird kommendes Jahr gegenüber 2021 um 1 Million auf 4,1 Millionen Euro erhöht. Das Land hat sich ganz klar zu einer PlusBus-Förderung bekannt, und wir können verkünden, dass am letzten Wochenende bereits die 33. PlusBus-Linie eingeweiht worden ist.