unverantwortlich, weil auch der lokale Wirtschaftsverkehr der kleinen und mittelständischen Unternehmen, der Handwerkerschaft dadurch schwer beeinträchtigt wird. Das alles nehmen Sie wissentlich in Kauf.
Des Weiteren ist ein ausreichender Beitrag des Verkehrssektors in Brandenburg zur Eindämmung des Klimawandels unter diesen Bedingungen völlig illusorisch und nicht erreichbar. Die Frage, die sich hier stellt, ist, ob der Minister dieses Ziel mit diesem Haushalt absichtlich aufgegeben hat oder es sich um einen willkommenen Anlass handelte, die von der CDU nicht wirklich geteilten Zielsetzungen der Grünen zu unterlaufen. Auf die Antwort auf diese Frage wäre ich wirklich gespannt, Herr Beermann.
Auch die Schulwegsicherung wurde schon angesprochen. Sie ist auf 10 000 Euro für das gesamte Land zusammengekürzt worden. Ich muss ehrlich sagen: Als ich das gelesen hatte, war ich schockiert, denn das zeigt, dass der Regierungskoalition das Thema Schulwegsicherung und Radverkehr offensichtlich vollkommen egal ist - nach dem Motto: Unsere Kinder sollen von Anfang an und direkt die harte und manchmal rücksichtslose Realität des Straßenverkehrs kennenlernen und zu spüren bekommen. Können Sie das wirklich verantworten? Ich verstehe nicht, wie man in diesem Punkt einen solchen Haushalt vorlegen kann.
Es gibt keinen Pakt zur Beseitigung der innerörtlichen Bahnübergänge an stark frequentierten Bahnstrecken - nicht einmal im Kerngebiet, also auf den Hauptachsen des eben von meiner Kollegin Walter-Mundt angesprochenen Plans i2030. Damit stellt sich natürlich eine Frage. Sie haben betont, dass der Ausbau der i2030-Strecken für Sie so wichtig sei. Wenn Sie aber nur halbe Sachen machen und die Bahnübergänge, die auf kommunalem Gebiet liegen - dazu hatten wir schon einmal einen Antrag -, nicht einbeziehen, nützt das leider gar nichts. Das heißt, Sie nehmen sehenden Auges in Kauf, dass die Behinderungen unserer Bürgerinnen und Bürger und des Wirtschaftsverkehrs - das betrifft insbesondere die Handwerksbetriebe und unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen in den Regionen, wo die Bahnübergänge mitten im Ort liegen - weiter zunehmen, weil Sie i2030 ausbauen und die Taktfrequenzen erhöhen wollen. Sie wollen die S-Bahn, RBs und REs ausbauen. Das ist alles sehr schön, nur bitte machen Sie keine halben Sachen, sondern berücksichtigen Sie auch die Bahnübergänge - sonst gibt es neue Probleme.
Und das alles soll „Verantwortung für die Fläche“ und „Investitionen in die Zukunft“ sein, Frau Kornmesser? Es tut mir leid, das ist offensichtlich das Gegenteil. Wir halten diese fehlenden finanziellen Schwerpunktsetzungen für grundfalsch und für verantwortungslos gegenüber unseren Bürgern, Unternehmen und Steuerzahlern. Was Sie hier vorgelegt, was Sie in diesen Haushalt gegossen haben, ist das Gegenteil von gesundem Menschenverstand.
Deshalb haben wir zu all diesen und einigen weiteren Punkten, die zur Kurskorrektur hin zu einer verantwortungsvollen und zukunftsfähigen Infrastruktur- und Verkehrspolitik aus unserer Sicht unbedingt erforderlichen Änderungsanträge eingebracht, natürlich wie immer voll gegenfinanziert. Einige davon liegen Ihnen heute erneut vor. Damit geben wir Ihnen wie beim Einzelplan 08 eine letzte Chance, Ihre eigenen Zielstellungen gemäß Koalitionsvertrag, die ich schon ansprach - Stichworte Verkehrswende, Modal Split 60 %, Klimawandel, Beitrag des Verkehrssektors usw. -, doch noch anzustreben und nicht schon mit dem Beschluss dieses Haushalts aufzugeben, also final zu beerdigen.
Überlegen Sie es sich noch einmal. Wir helfen Ihnen wirklich gern, liebe Fachkollegen insbesondere aus dem AIL, gegen Ihre Finanzministerin vernünftige Politik umzusetzen und Ihre eigenen Koalitionsziele vielleicht doch noch - zumindest teilweise - zu erreichen.
Aber offensichtlich sind einfache Lösungen für die Landesregierung nicht gut genug. „Brandenburg. Es kann so einfach sein.“ So heißt es. Leider passt dieser Slogan - das habe ich an dieser Stelle schon einmal gesagt - nur im Konjunktiv: Es könnte so einfach sein - wenn man den Menschen wirkliche Lösungen bieten wollte, wie wir als Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen das mit unseren Änderungsanträgen erneut vormachen. Warum das nicht angestrebt und womöglich sogar umgesetzt wird, bleibt leider weiter das Geheimnis der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen. Aber wie gesagt: Sie haben jetzt eine letzte Chance, das Problem abzuwenden, indem Sie unseren Änderungsanträgen zustimmen.
Bürgernahe Entscheidungen sind leider auch ansonsten nicht das Ding der Landesregierung bzw. des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung. Das bedauern wir sehr. Ursprünglich wollte die Landesregierung beispielsweise die Kosten für die Fluglärmberatung, für die sich die Koalitionsfraktionen gerade gelobt haben, auf null setzen - wie übrigens schon im letzten Jahr. Aufgrund der entsprechenden Anträge der Oppositionsfraktionen - unter anderem von uns, genauso wie im letzten Jahr - haben Sie sich dann doch noch eines Besseren belehren lassen und gemerkt: Das geht nicht. Der Flughafen ist eröffnet, es gibt immer mehr Flüge; der Flugverkehr nimmt zu. Die Bürger beschweren sich über die Nichteinhaltung der Flugrouten und den damit verbundenen Fluglärm. Also dachten Sie: Wir müssen das noch irgendwie auffangen und bringen daher am letzten Tag der Haushaltsberatungen im Fachausschuss, dem Mittwoch, noch schnell eine Tischvorlage ein, um das Ganze aufzufangen! - Wenn das kein Zeichen dafür ist, wie wichtig der Koalition die Anwohner am BER wirklich sind!
Zusammenfassend würde ich gerne festhalten: ein Einzelplan ohne wichtige und richtige Akzentsetzungen oder Prioritäten, wie sie schon der gesunde Menschenverstand und eigentlich auch ihr Koalitionsvertrag gebieten. Ich verstehe nicht, warum Sie nicht wenigstens versuchen, Ihren Koalitionsvertrag umzusetzen.
Aber dieser Haushalt ist, wie wir leider feststellen mussten und ich in dieser Rede auch herauszuarbeiten versucht habe, die Selbstaufgabe von Herrn Minister in Bezug darauf, noch irgendetwas zu bewegen oder gar Ziele des Koalitionsvertrages umzusetzen und zu realisieren. Das verstehen wir nicht und bedauern wir.
Wir stünden in diesem Bereich vor großen Herausforderungen, sagten Sie, Frau Walter-Mundt. Offensichtlich haben Sie gedacht: Die sind uns zu groß, deshalb kapitulieren wir mit diesem Haushalt mal gleich final für diese Legislaturperiode. - Danke schön.
Wir kommen zum Redebeitrag des Abgeordneten Rostock. Er spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Sie kennen ja mein Engagement für die Verkehrswende. In der Tat möchte ich zunächst auf ein paar Punkte eingehen, die mich schmerzen und an denen man gut erkennen kann, wie die coronabedingte Haushaltslage insgesamt ist.
Ich will da zwei Punkte nennen. Das sind zum einen die schon angesprochenen Radverkehrsmittel. Sie sinken. Gerade beim Flaggschiff der Landesradinfrastruktur sinken sie: nämlich bei den Radwegen an den Landesstraßen. Ein wenig holt uns da ein, dass wir in den letzten Jahren deutlich mehr Geld in die Hand genommen haben. Wir haben vorliegende Planungen abgearbeitet, und jetzt herrscht ein Mangel an Planungen sowie an Planerinnen und Planern, die neue Planungen erarbeiten. Das ist keine schöne Feststellung, weil wir eigentlich noch an Tempo und Qualität zulegen wollten.
Wir müssen also das nächste Jahr nutzen, um diesen Zustand zu ändern. Dazu gibt es mehrere Wege: die Planungsstellen doch irgendwie zu besetzen, jemanden vom Straßenbau zum Radverkehr umzusetzen oder aber die Planungskapazitäten der Kommunen zu nutzen, die dazu grundsätzlich in der Lage wären, sofern die Radwege in den Radwegebedarfslisten stehen. Hier gilt es also, das nächste Jahr zu nutzen, damit wir nicht sagen müssen: Wir hätten ja das Geld, aber uns fehlen die Planungen.
Ein zweites Beispiel, das mir auch etwas wehtut, ist, dass wir die Dynamisierung beim Busverkehr nicht hinbekommen. Es wurde schon angesprochen, da geht es um eine gute Million Euro für den Busverkehr. Wir haben viel darüber diskutiert, und es gibt auch noch eine ganze Menge an Ausgaberesten bei den Regionalisierungsmitteln - knapp 370 Millionen Euro. Trotzdem haben wir es letztlich nicht geschafft, uns da zu einigen.
Interessant ist nun der neue Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Da gibt es nochmals mehr Mittel, auch wenn die Summe noch nicht konkret benannt wurde. Es steht aber im Koalitionsvertrag der Ampel, in welche Richtung es gehen soll. Wenn das Geld dann kommt, müssen wir darüber reden, wie wir es sinnvoll einsetzen, und im besten Fall die Dynamisierung nachholen.
Ich habe also schon an einigen Stellen mit diesem Einzelplan gehadert. Ich will das Ende meiner Rede vorwegnehmen: Auch ich werde dennoch um Zustimmung bitten. Warum? Das liegt vor allem an vielen Änderungsanträgen aus dem Parlament, die noch eingearbeitet wurden. Einige davon wurden schon angesprochen - zum einen: Die Lastenradprämie wird neu aufgelegt; das war ein großes Erfolgsprojekt dieses Jahres. Im Grunde hätten wir schon im ersten Quartal genug Anträge gehabt, um das Budget komplett auszuschöpfen. Wir könnten darüber sprechen, ob wir die Einzelförderung vielleicht ein bisschen anpassen, um mehr Anträge bewilligen und mehr in die Breite wirken zu können.
Zweites Thema ist, dass wir über Verpflichtungsermächtigungen dafür sorgen konnten, das Erfolgsprojekt PlusBusse nachhaltig zu sichern. Das war bisher nur für nächstes Jahr gesichert. Aber wir haben Verpflichtungsermächtigungen darüber hinaus verankern können. Da geht es natürlich auch noch einmal darum, zu evaluieren, ob man die Förderung ein bisschen mehr differenzieren kann, um weitere Potenziale, die mit der bisherigen Förde-
rung nicht gehoben werden können, auch noch zu heben und da auch noch zwischen berlinnahem und berlinfernem Raum zu unterscheiden. Aber wir haben gesichert, dass es auch in Zukunft PlusBusse geben wird.
Drittens führen wir die Förderung des Abbiegeassistenten fort. Natürlich könnte der Abfluss der Mittel noch besser sein. Wir haben gerade am Montag die Nachricht gehört, dass in Cottbus wieder ein Lkw-Fahrer beim Rechtsabbiegen einen Radfahrer zu Tode überfahren hat. Das passiert noch viel zu oft und Abbiegeassistenten helfen, das zu verhindern. Hier wollen wir unseren Teil beitragen.
Viertens: Die Fluglärmberatung wird fortgesetzt; das wurde schon ausführlich erzählt. Das war uns auch ein wichtiges Thema.
Fünftens - das will ich noch nennen - statten wir den Dialogprozess zum Mobilitätsgesetz auskömmlich aus. Darin setze ich persönlich sehr große Hoffnungen. Ich hoffe, Sie erinnern sich, das war Teil des Kompromisses mit der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“; im Rahmen dessen wir diesen Dialogprozess beschlossen haben. Er soll ein Mobilitätsgesetz mit konkreten Maßnahmen, Zeitplänen und Verantwortlichkeiten entwickeln. Auch ein landesweiter Radwegeplan soll Thema im Dialogprozess sein. Zusammen mit dem Klimaplan kann das eine richtig gute Sache werden. Deswegen bitte ich um Zustimmung. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will es auch gar nicht so lang machen, weil ich vorhin schon länger geredet habe, als meine Fraktion mir eigentlich zugestand. Aber ein paar Worte möchte ich sagen.
Uns stellt sich beim Thema Wohnen derzeit sowohl eine zutiefst soziale als auch klimapolitische Frage; das wurde zum Teil schon angeschnitten. Ich finde, Ansätze, sich langfristig diesen beiden Herausforderungen gleichzeitig zu stellen, spiegeln sich auch im Haushalt wider. Wir sichern die Förderung des sozialen Wohnraums in Brandenburg mit deutlich über 100 Millionen Euro, wie wir es ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das Fördervolumen wird wahrscheinlich 130 bis 140 Millionen Euro betragen.
An der Stelle will ich noch einmal kurz auf den Änderungsantrag der Linken eingehen, das noch einmal aufzustocken. Auch wir fänden mehr Geld natürlich immer wünschenswert. Trotzdem würde ich gerne noch einmal auf die Zahlen, die in der Begründung verwendet werden, eingehen. Sie ziehen die Zahl von 2020 heran, die daraus resultierte, dass im Jahr 2019 das Volumen bei 100 Millionen Euro gedeckelt war und dass es im Jahr 2020 auch noch deutliche Rückstände an Anträgen aus dem Jahr vorher gab, die dann in das folgende Jahr geschoben wurden. Das zu sagen ist mir bei der Einordnung dieses Änderungsantrags wichtig.
Trotzdem will ich auch darauf hinweisen, dass wir mit dem derzeitigen Fördervolumen unsere Festlegungen im Koalitionsvertrag sogar sehr deutlich überschreiten, nämlich mit 30 bis 40 Millionen Euro. Wenn ich mir die Debatten des heutigen Tages und die der letzten Wochen und Monate zum Haushalt anschaue, stelle ich fest: Das ist eine sehr gute Nachricht, die wir in sehr wenigen politischen Bereichen überhaupt erreicht haben. Aber um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu haben, müssen wir auch da Geld in die Hand nehmen, wo es gebraucht wird.
Ich will noch einmal zu einem Punkt vorspringen, der mir persönlich wichtig ist. Unsere Städte und Gemeinden und vor allem unsere Gebäude müssen deutlich weniger Treibhausgasemissionen verursachen. Das habe ich heute auch schon lang und breit erklärt; diesen Vorgriff spare ich mir jetzt einmal.
Ich bin in meiner letzten Rede auch auf den Klimaplan eingegangen. Wir werden es schaffen müssen, innerhalb des nächsten Jahrzehnts schon einen Großteil der CO2-Emissionen zu senken, um überhaupt eine Chance zu haben, unsere Klimaziele zu erreichen - auch darauf gehen wir im Haushalt ein. Wir erhöhen mit einem Änderungsantrag die Mittel für die Kooperationsvereinigung „Klimaneutrale Stadt“. Dadurch können Kommunen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität von Fachleuten beraten werden.
Ein nicht zu unterschätzender Punkt ist, dass die Kofinanzierung wie schon im Einzelplan 10 auch im Einzelplan 11 sichergestellt wird, um die Bundesmittel zur Stadtentwicklung zu sichern. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt und löst auch viele ökologische Fragen. Darüber hinaus gibt es zum Beispiel auch noch die Landesinitiative „Meine Stadt der Zukunft“, die beispielsweise Raum für neue, innovative Ansätze gibt, das auszuprobieren, dass Brandenburger Städte und Kommunen Vorbildcharakter für andere Kommunen in Brandenburg, aber auch in ganz Deutschland haben können. Ich glaube, damit machen wir viele gute Schritte in die richtige Richtung. Aber wir haben natürlich noch einiges vor, wir sind ja gerade erst bei der Halbzeit der Legislaturperiode angekommen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir kommen nun zum Redebeitrag der Landesregierung. Für sie spricht Herr Minister Beermann, der sich mit der nach ihm redenden Ministerin Lange noch 7 Minuten und 53 Sekunden teilt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Um die Themen Mobilität, Stadtentwicklung, Wohnen und Landesplanung zukunftsfähig, modern und klimafreundlich auszurichten, bedarf es eines soliden Haushalts. Der im Fachausschuss AIL und im AHF beschlossene Entwurf des Einzelplans 11 liegt Ihnen vor. Der MIL-Haushalt konnte - und das trotz coronabedingter schwieriger Haushaltslage - stabil gehalten werden. Damit können wir den wachsenden Herausforderungen begegnen.
Lieber Herr Abgeordneter Büttner, Ihre Sorgen in Ehren, aber ich glaube, Sie können dem Haushalt beruhigt zustimmen.
Auf folgende Schwerpunktthemen erlauben Sie mir kurz einzugehen: Ich beginne mit der Stadtentwicklung. Die Bund-Länder
Programme zur Städtebauförderung sowie die Verwaltungsvereinbarung Sportstätten werden auch weiterhin vollständig kofinanziert. Damit sichern wir den Brandenburger Kommunen für die nächsten fünf Jahre Planungssicherheit bei Investitionen in die Innenstädte in dreistelliger Millionenhöhe zu. Gleichzeitig wollen wir die Brandenburger Sportstätten im Rahmen der Städtebauförderung voranbringen. Hierfür werden insgesamt mehr als 102 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel eingesetzt werden.
Die Wohnraumoffensive der Landesregierung wird mit dem geplanten Fördervolumen von rund 130 bis 140 Millionen Euro fortgesetzt und, ich denke, auch das auf einem beachtlichen Niveau. Wie es sich momentan darstellt, Frau Vandre, werden wir in diesem Jahr ein Bewilligungsergebnis von ungefähr 145 Millionen Euro haben. Ich denke, dass wir da nächstes Jahr ganz gut nachlegen können.
Die Kofinanzierung der Bundesmittel aus der Verwaltungsvereinbarung zur sozialen Wohnraumförderung wird aus dem Landeswohnungsbauvermögen gewährleistet. Die Höhe der durch den Bund avisierten zusätzlichen Bundesmittel aus dem Klimapakt für energetische Maßnahmen in Wohngebäuden ist noch nicht bekannt. Durch diese erwarteten Bundesmittel wird das Bewilligungsvolumen in der Wohnraumförderung jedoch auch noch weiter ansteigen.
Die Verpflichtungsermächtigungen für den im Jahr 2022 geplanten Abschluss des Verwaltungsabkommens Braunkohlesanierung VII sind auch in auskömmlicher Höhe veranschlagt. Auch das ist gerade für die Betroffenen dort in der Region ganz wichtig.
Für Planung und Bau von Bundes- und Landesstraßen einschließlich Brücken und Radwegen stehen gegenüber der Finanzplanung rund 12 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um dringend erforderliche investive Maßnahmen im Brandenburger Straßennetz umzusetzen. Verglichen mit dem Haushalt 2021 bedeutet dies allerdings einen Rückgang um rund 18 Millionen Euro, der aber zumindest zum Teil durch den Einsatz von Einnahmen im Wirtschaftsplan des Landesbetriebs Straßenwesen kompensiert werden kann.
Für die langfristige Planung von großen Maßnahmen an Bundes- und Landesstraßen sowie straßenbegleitenden Radwegen sollen mit dem vorliegenden, in den Ausschüssen übrigens fraktionsübergreifend beschlossenen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zusätzliche VE in Höhe von 14 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Das Gesamtvolumen für den kommunalen Straßenbau wurde mit rund 42 Millionen Euro pro Jahr ebenso verstetigt wie das Volumen der Verwaltungsvereinbarung Stadt und Land für den Radverkehr. Die Bundesmittel werden schwerpunktmäßig für den Bau von Radwegen, aber auch die Verbesserung der Radinfrastruktur im ÖPNV eingesetzt.
Die Ausgaben für den ÖPNV konnten weiter gesteigert werden. Für die Finanzierung zusätzlicher Leistungen aus den laufenden Verkehrsverträgen werden wir im Jahr 2022 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von rund 5 Millionen Euro einsetzen. Darüber hinaus werden rund 530 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für die Neuausschreibung von Regionalnetzen im Schienenpersonennahverkehr bereitgestellt.
Es ist schon angesprochen worden: Die Landesmittel für den PlusBus werden um 1 Million Euro aufgestockt. Der Ausbau des PlusBus-Streckennetzes soll mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen über eine Verpflichtungsermächtigung von 5,1 Millionen Euro vorangetrieben werden.
Die im Jahr 2021 um 1,5 % angehobenen Mittel für den kommunalen ÖPNV nach dem ÖPNV-Gesetz werden für 2022 und auch 2023 verstetigt. Der im Koalitionsvertrag fixierte Ersatz von Regio- durch Landesmittel im ÖPNV-Gesetz wird mit weiteren 20 Millionen Euro umgesetzt. Die Mittel für ÖPNV-Investitionen in Streckenausbauten, die Revitalisierung von Bahnhöfen, den Ausbau der Bahnhofsumfelder sowie Park-and-ride- und Bikeand-ride-Maßnahmen bleiben stabil auf hohem Niveau.
Neue Maßgaben werden seit 2020 aus dem Zukunftsinvestitionsfonds finanziert. Besonders dankbar bin ich für den in den Ausschüssen einstimmig beschlossenen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 23,4 Millionen Euro für die Planung weiterer Maßnahmen im Programm i2030.
Für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Freienbrink werden zusätzlich 10 Millionen Euro aus dem ZifoG bereitgestellt. Außerdem wird der mittel- bis langfristige Ausbau des SPNV und der Straßen im Tesla-Umfeld ab 2025 durch zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen abgesichert.
Meine Damen und Herren, mit rund 1,153 Milliarden Euro im Einzelplan 11 liegt Ihnen ein zukunftsfähiger und moderner Entwurf vor, bei dem es gelungen ist, das hohe Investitionsniveau des MIL nahezu zu halten. Auch ich möchte mich an dieser Stelle für die Beratung in den Ausschüssen bedanken und Sie bitten, dem Einzelplan 11 zuzustimmen. - Vielen Dank.
Erstens: Änderungsantrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER Fraktion zu Kapitel 11 020 Titel 633 30, Drucksache 7/4727, Stichwort: Ausgaben für Fluglärmberatung. Es geht um die Einstellung eines Ansatzes. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.