Erstens: Änderungsantrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER Fraktion zu Kapitel 11 020 Titel 633 30, Drucksache 7/4727, Stichwort: Ausgaben für Fluglärmberatung. Es geht um die Einstellung eines Ansatzes. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Kapitel 11 040 Titel 633 40, Drucksache 7/4764, Stichwort: Versorgung mit preiswertem Wohnraum. Es geht um die Einstellung eines Ansatzes und die Ausbringung einer Verpflichtungsermächtigung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Kapitel 11 060 Titel 893 14, Drucksache 7/4769, Neudruck, Stichwort: Landesmittel für soziale Wohnraumförderung. Es geht um die Einstellung eines Ansatzes und die Änderung bzw. Streichung von Erläuterungen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt,
den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei mehreren Stimmenthaltungen ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion zu Kapitel 11 460 Titel 682 40, Drucksache 7/4730, Stichwort: Personal Landesbetrieb Straßenwesen. Es geht um eine Erhöhung des Ansatzes. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag fünf der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion zu Kapitel 11 460 Titel 883 10, Drucksa
che 7/4782, Stichwort: Brückenbau- und -sanierungen. Es geht um eine Erhöhung des Ansatzes und eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion zu Kapitel 11 460 Titel 883 11, Drucksache 7/4729, Stichwort: Radschnellwege. Es geht um eine Erhöhung des Ansatzes und eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei mehreren Stimmenthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme siebtens zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Kapitel 11 460 Titel 891 10, Drucksache 7/4673, Stichwort: Straßenplanung und Straßenbau. Es geht um eine Erhöhung des Ansatzes. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion zu Kapitel 11 460 Titel 891 10, Drucksache 7/4733, Stichwort: Neubau und Sanierung von Straßen und Radwegen. Es geht um eine Erhöhung des Ansatzes und eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Kapitel 11 500 Titelgruppe 60 Titel 633 60, Drucksache 7/4766, Neudruck, Stichwort: Zuschüsse zum kommunalen ÖPNV. Es geht um eine Erhöhung des Ansatzes und eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung.
- Entschuldigung! Ich habe das Häkchen an der falschen Stelle gesetzt. Wir haben gerade über den achten Änderungsantrag abgestimmt.
Ich komme jetzt zum neunten Änderungsantrag, und zwar zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Kapitel 11 460 Titelgruppe 70 Titel 685 70, Drucksache 7/4671, Stichwort: Maßnah-
men zur Förderung der Verkehrssicherheit im Radverkehr. Es geht um eine Erhöhung des Ansatzes. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt komme ich zum Änderungsantrag zehn, und zwar zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Kapitel 11 500 Titelgruppe 60 Titel 633 60, Drucksache 7/4766, Neudruck, Stichwort: Zuschüsse zum kommunalen ÖPNV. Es geht um eine Erhöhung des Ansatzes und eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Kapitel 11 500 Titelgruppe 70 Titel 682 70, Drucksache 7/4768, Neudruck, Stichwort: Deckelung des Semesterticketpreises. Es geht um die Einstellung eines Ansatzes und eine Ergänzung der Erläuterungen. Es wurde hierfür namentliche Abstimmung beantragt, und ich bitte die Schriftführer, sich bereitzumachen und mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Meine Damen und Herren, gerade kam noch einmal der Hinweis: Sie werden im Falle einer möglichen weiteren namentlichen Abstimmung herzlich gebeten, doch die Zwiegespräche einzustellen, weil es sonst sehr schwer ist, hier vorn die Antworten zu hören. Oder Sie müssten ein bisschen lauter antworten.
Es liegt ein Ergebnis vor. Es gab 15 Jastimmen und 52 Neinstimmen. Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag 12, den die Fraktion DIE LINKE stellt, Drucksache 7/4772, Kapitel 11 500 Titelgruppe 80 Titel 633 80 auf, Stichwort: Mobilitätsticket Brandenburg. Es geht um die Erhöhung des Ansatzes und Änderung der Erläuterungen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/4771, Kapitel 11 500 Titelgruppe 80 Titel 682 80 auf, Stichwort: Mobilitätsticket Brandenburg. Es geht um die Erhöhung des Ansatzes und Änderung der Erläuterungen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 11, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, Drucksache 7/4659, des Ausschusses für Haushalt und Finanzen abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um
das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsge- setz 2022 - HG 2022)