Erstens bestehen Sie mit diesem Gesetz auf der Exekutierung der mit den kommunalen Spitzenverbänden im Mai dieses Jahres unter völlig anderen Rahmenbedingungen verhandelten Vereinbarungen, obwohl sie in den Anhörungen vor dem Haushaltsausschuss noch einmal sehr deutlich zu Protokoll gegeben haben, dass sie dazu unter den veränderten Rahmenbedingungen nur noch zähneknirschend stehen und vor allem die Begründung für die verschiedenen Gesetzesanpassungen, die alle auf das diesbezügliche Gutachten von Prof. Lenk et al. Bezug nehmen, grundsätzlich ablehnen - die Betonung liegt auf grundsätzlich -, weil das in den nächsten Jahren zu einer strukturellen Schlechterstellung der Kommunen in Brandenburg führen muss und das Gutachten auf den Jahren 2017 bis 2019 basiert, sodass dort die danach erfolgten coronabedingten Veränderungen nicht berücksichtigt werden konnten.
Zweitens sind Sie nicht bereit, die Gesetzesbegründungen ebenfalls im Konsens mit den kommunalen Spitzenverbänden umzuformulieren. Aber auf den Kompromiss von Mai 2021 bestehen
Sie natürlich. Also: Die Begründungen, die die Landesregierung für diesen Gesetzentwurf vorlegt - das haben die kommunalen Spitzenverbände noch einmal sehr deutlich formuliert -, sind falsch, sie müssten geändert werden. Sie sind letztlich auch Voraussetzung dafür, dass hier der Vorwegabzug entsprechend dem Kompromiss noch möglich wurde. Und das ist nicht der Wunsch der kommunalen Spitzenverbände, sondern ein Kompromiss, der damals unter anderen Rahmenbedingungen erzielt wurde.
Drittens bestehen Sie trotz massiv verbesserter Einnahmesituation - ich sage nur: November-Steuerschätzung - und massiv gesunkener Ausgabenlasten wegen der Nichtinanspruchnahme der Förderungen von Tesla und des Tarifabschlusses der Länder auf den zusätzlichen Vorwegabzügen aus der Schlüsselmasse für die Kommunen, die heute schon angesprochen wurden: im Jahr 2022 60 Millionen, im Jahr 2023 95 Millionen und im Jahr 2024 noch einmal 95 Millionen Euro. Und dann stellt sich Herr Vogelsänger ernsthaft hierhin und sagt, dass sei eine faire Lastenverteilung, weil die Kommunen gemäß der NovemberSteuerschätzung ungefähr 170 Millionen Euro zusätzlich einnähmen.
Nein, danke. - Bei dieser Aussage haben Sie aber geflissentlich unterschlagen, dass im gleichen Zeitraum, nämlich in diesem Jahr, laut der November-Steuerschätzung das Land Brandenburg 831 Millionen Euro einnimmt und die Kommunen, wie gesagt, nur einen kleinen Anteil davon bekommen. Im nächsten Jahr ist es ähnlich, da sind die Steuereinnahmen, die das Land Brandenburg zu erwarten hat, deutlich höher als der Anteil, der für die Kommunen abfällt.
Nein, danke. - Also können Sie hier nicht behaupten, dass die Kritik irgendwie unfair sei und die Kommunen gut behandelt würden, sondern das Gegenteil ist der Fall. Sie benachteiligen trotz dieser erheblich günstigeren Steuereinnahmelage weiterhin massiv die Kommunen, indem Sie die Vorwegabzüge weiterhin durchziehen wollen. Ich könnte auch sagen, Sie lassen sie kalt abblitzen und sagen sich: Wir sind hier die Stärkeren, wir wollen für den Landeshaushalt mehr herausholen. - Und deswegen haben wir auch zu diesem Punkt bereits in der Haushaltsdiskussion die entsprechenden Änderungsanträge vorgelegt und die Streichung des Vorwegabzugs von 60 Millionen Euro mindestens für das Haushaltsjahr 2022 beantragt.
Das ist übrigens auch fachlich und sachlich absolut richtig und erforderlich, weil - wie Sie bestimmt alle wissen - die entsprechende Veränderung der Gewerbesteuermindereinnahmen in den Kommunen aufgrund des Abrechnungssystems in der Regel erst zwei Jahre später auf die Kommunen durchschlägt. Das heißt also, Sie kürzen hier zur Unzeit und gehen viel zu früh auf
das Problem ein, obwohl noch gar nicht erkennbar ist, wie die Steuermindereinnahmen ab nächstem Jahr auf die Kommunen durchschlagen werden.
Zusätzlich - das wurde auch in der heutigen Diskussion angesprochen - gehen Sie bei der Teilentschuldung besonders belasteter Kommunen, die in der Haushaltssicherung sind oder die Kassenkredite seit Jahren vor sich herschieben, nicht in die Richtung, sie endlich weiter zu entlasten, sondern Sie kürzen auch da noch um 5 Millionen Euro. Und damit sind wir auch schon beim nächsten oder beim letzten Punkt.
Der Ihnen, werte Landesregierung und Koalitionsfraktionen, von den Oppositionsfraktionen zwischen April und Juni 2020 abgetrotzte kommunale Rettungsschirm - ich erinnere mich daran, dass wir hier monatelang reden und Druck ausüben mussten, damit hier überhaupt etwas zustande kam - soll mit diesem Gesetzentwurf allein aufgrund der Unfähigkeit der Koalitionsfraktionen, an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen, weitgehend zerlöchert werden. Sollte das so umgesetzt werden, ähnelte der kommunale Rettungsschirm eher einem Schweizer Käse. Damit verdient das ganze Konstrukt auch nicht mehr den Titel kommunaler Rettungsschirm, sondern folgende Formulierung würde besser passen: Selektiver Hilfsmechanismus nach Kassenlage der Finanzministerin.
Man reduziert einfach einmal die Ansätze, obwohl - wie gesagt - die Mindereinnahmen, insbesondere aus der Gewerbesteuer, erst in den nächsten zwei Jahren durchschlagen. Die Mindereinnahmen bei den Kommunen aus dem Jahr 2020 werden erst im Jahr 2022 durchschlagen, die aus 2021 erst 2023. Aber jetzt, kurz vor Beginn des Jahres 2022, streichen Sie den kommunalen Rettungsschirm zusammen und versuchen, ihn möglichst löchrig zu gestalten. Das nennen wir Aktivismus und vorschnelles Handeln zur Unzeit.
Es stellt sich die Frage, ob Sie im Finanzministerium den Mechanismus der Abrechnung mit den Kommunen überhaupt verstanden haben. Mit gesundem Menschenverstand - und wäre das ganze Vorgehen nicht von mangelnder Fähigkeit der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen, sich auf ernsthafte Einsparungen zu verständigen, getrieben, denn das ist die eigentliche Ursache dieses Vorgehens - würden wir, gegenüber unseren Kommunen fair und vernünftig auftretend, die Entwicklungen im Jahr 2022 abwarten und dann gegebenenfalls Anpassungen vornehmen.
Und darüber, was mit den Mindereinnahmen - mindestens gegenüber 2019 - geschieht, die mit dem kommunalen Rettungsschirm überhaupt nicht ausgeglichen werden, haben Sie übrigens kein Wort verloren, das wird völlig ausgeblendet.
Last, but not least der Dauerbrenner FBB GmbH, also unser „Fluchhafen“: Ich frage mich: Wird es hier jetzt doch weihnachtlich? - Ich glaube, nicht. Alle Jahre wieder sollen neue Geldspritzen aus Steuermitteln finanziert werden - diesmal sind es 146 Millionen Euro -, um zum x-ten Mal die Insolvenz der FBB GmbH - wir wissen aus den Medien, dass sie spätestens im Februar 2022 einträte - zu verhindern.
Hört sich irgendwie wie eine alte Schallplatte aus zurückliegenden Jahren an, die hängt und immer wieder das Gleiche bringt.
- Na, wenn Sie sagen, Herr Scheetz, dass wir das im Haushalt nicht mehr brauchen, dann finde ich ja interessant, dass Sie uns damit gerade informiert haben, dass die FBB GmbH zu Ende Februar nächsten Jahres in die Insolvenz geht. Das ist für mich jetzt neu.
Wir haben natürlich einen entsprechenden Antrag eingebracht, nämlich, einen Sperrvermerk an der Auszahlung dieser 146 Millionen Euro anzubringen, und zwar damit verbunden, dass wir gesagt haben: Vorher muss eine nachhaltige und tragfähige Finanzplanung vorgelegt werden. - Da haben Sie dann irgendwann gemerkt: „Oh Mist, wir müssen aufwachen“, haben unseren Antrag kopiert, aber die Begründung rausgenommen. Jetzt gibt es noch den Vermerk für den Haushalts- und Finanzausschuss, dass es zwar gesperrt, aber nicht mehr an diese Bedingungen geknüpft ist.
Zusammenfassend - ich komme zum Ende - liegt hier also ein Haushalt vor, der mindestens hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung unseriös ist, weil er globale Minderausgaben in Milliardenhöhe beinhaltet und somit die Gestaltung zukünftiger Haushaltspläne wegen des immer weiter wachsenden strukturellen Defizits erschwert, die Kreditlast weiter wachsen lässt, keinerlei Vorsorge für die exponentiell wachsenden Versorgungslasten aufweist, auf aktuelle Entwicklungen nicht eingeht - ich nannte schon die 120 bzw. die 200 Millionen Euro, die jetzt frei geworden sind - und am Ende auch noch die Kommunen für die nächsten Jahre egoistisch vor den Kopf stößt, weil sich das Land durchsetzt. Und das soll eine „kontrollierte Offensive“ sein, Herr Keller?! Also, kontrolliert ist hier gar nichts mehr - das Gegenteil ist leider der Fall.
Ich bin beim Schlusssatz. - Strukturelle Schieflage usw. habe ich alles aufgeführt. Keine Vorsorge mehr für Versorgungslasten, Schröpfen unserer Kommunen, Ignoranz gegenüber politischen Veränderungen und gegenüber einer finanzpolitischen Abbildung - das Gegenteil von einer finanzpolitischen Offensive ist hier also der Fall!
Danke schön. - Eine Fraktion hat noch Rederecht in dieser Aussprache. Zu uns spricht Herr Abgeordneter Klemp für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste am Livestream - falls da noch jemand ist! Herr Dr. Zeschmann, ich bewundere Sie ja immer dafür, dass Sie so reden können, also in so einem großen Redeschwall. Ich muss schon sagen: Sie hatten uns versprochen, Ihre Redezeit nicht auszuschöpfen. Jetzt haben Sie Ihr Versprechen nicht gehalten, obwohl Sie keine Zwischenfragen zugelassen haben. Aber vielleicht war es das einfach.
Ich will mich anfangs auch bei Frau Richstein und Herrn Stefke bedanken, dass sie hier das Thema Europa- und Entwicklungspolitik angesprochen haben, denn auch das ist ja Teil des Einzelplans 12 und wird meist nicht so von allen Seiten beleuchtet. Deshalb möchte ich mich auch mit dem Thema ein bisschen beschäftigen.
Die Debatte über diesen Teil des Einzelplans 12 verläuft in der Regel ja recht ruhig - das war diesmal anders. Und der Konflikt entzündete sich an lausigen 24 000 Euro - bei dem Volumen des Haushalts wahrlich kein Vermögen. Deshalb freue ich mich, dass es über alle demokratischen Fraktionen hinweg gelungen ist, Übereinstimmung darüber zu erzielen, die in diesem Haushalt vorgesehene Kürzung - ich spreche von der damit finanzierten Arbeit der NGOs im europa- und entwicklungspolitischen Bereich; das ist eine wertvolle Arbeit, und zwar im Europabereich - nicht in den finalen Haushalt zu übernehmen. Ich sage immer: Europa ist mehr als Zahlen und Fakten. Europa ist Emotion, ist Zusammengehörigkeit. Dafür braucht es nicht viel Geld, aber es braucht Geld für Projekte. Dieses wenige Geld muss dann auch da sein, und ich freue mich, dass wir das hinbekommen haben.
Im Bereich Entwicklungszusammenarbeit sieht es nicht viel anders aus, nur dass das Thema noch weniger auf der Agenda steht und in der Öffentlichkeit präsent ist; selbst im Ausschuss für Europa und Entwicklungsangelegenheiten befassen wir uns nur selten damit. Ich finde es sehr schade, dass die neue Vorsitzende unseres Ausschusses der Debatte über ihren Einzelplan hier nicht beiwohnt.
- Da oben ist sie. Dann nehme ich alles zurück! - Ich freue mich, dass Sie dabei sind. Sie kommen gleich noch in meiner Rede vor.
- Nun gut. - Wir haben mindestens einmal im Jahr Herrn Prüfer von VENROB, dem Dachverband der entwicklungspolitischen Organisation in Brandenburg, zu Gast, aber in der Regel war es das dann auch. Deshalb danke ich jetzt unserer neuen Ausschussvorsitzenden, dass sie gleich zu Beginn ihrer Amtszeit Vertreter des Runden Tisches zur Entwicklungszusammenarbeit in den Ausschuss einlädt - das wollte ich eigentlich sagen.
Entwicklungszusammenarbeit darf man auch bitte nicht nur so verstehen, dass man fragt: Wie unterstützen wir die Länder des Globalen Südens? - Nein, ganz viel kommt auf unser Verhalten in Europa an: Wie treiben wir Handel mit anderen Ländern? Wie gehen auch wir mit den Ressourcen der Welt um? - Und ja, da ist es wieder: das Klimathema. Die Entwicklungs- und Schwellenländer sind diejenigen, die von Klimaveränderungen am stärksten betroffen, deren Gesellschaften aber am wenigsten widerstandsfähig dagegen sind. Deshalb bin ich froh, dass wir die geplanten Kürzungen auch bei entwicklungspolitischen NGOs abgewendet haben. Leider fährt aber der Bund Förderungen zurück: So hat die alte Bundesregierung beschlossen, die Zuschüsse zum sogenannten Eine Welt-Promotor*innen-Programm um 22 % zu reduzieren bzw. aus der Kofinanzierung der kirchlichen Eine-Welt-Arbeit in Brandenburg gänzlich auszusteigen.
Marion Duppel, eine Eine Welt-Promotorin aus Neuruppin, die ich im Sommer auf meiner Nachhaltigkeitstour durch Brandenburg besucht habe und die sich unter anderem erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass ihre Stadt seit nunmehr drei Jahren FairTrade-Stadt ist, wird diese Tätigkeit nicht mehr fortsetzen können. Auch die Stelle der Fair-Handels-Beraterin, die in meiner Heimatstadt Oranienburg ganz erheblichen Anteil am Aufbau unseres größeren Eine Welt-Ladens hatte, ist vom Bund gestrichen worden; das ist sehr schade. Immerhin wird es ab 2022 noch fünf Eine Welt-Promotorinnen und -Promotoren im Land geben - dank der Erhöhung der Landeszuschüsse zu dem Programm. Die Kürzungen des Bundes können wir jedoch nicht vollständig kompensieren.
Vielen Dank. - Der Abgeordnete von Gizycki ist noch als Redner angemeldet. Auch er spricht für die Fraktion BÜND
Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tut mir ja leid, dass ich jetzt auch noch reden muss, aber ich habe meine Rede vorbereitet. Ich finde auch, dass die beiden Einzelpläne - 12 und 20 - die wichtigsten des Haushalts sind. Im Einzelplan 12 werden die Steuern eingenommen, und der Einzelplan 20 finanziert alle anderen Einzelpläne.
Ich verspreche, mich wirklich kurzzufassen - ich muss hier nicht auf all die Punkte eingehen -, spreche aber kurz den BLB - den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften - an, der auch unter den Einzelplan 12 fällt. Interessant ist: Es ist das erste Mal, dass eine Abführung von Geldern des Landesbetriebs an den Haushalt geplant ist, und zwar in Höhe von 5 Millionen Euro. Wenn man sich mal die Jahresabschlüsse und die Bilanz des
Landesbetriebs anguckt, stellt man fest: Ja, Mensch, der kann sich das auch leisten, er machte ja ein dickes Plus in den vergangenen Jahren. - Das wird er aber auch brauchen, denn wir wollen die Immobilien des Landes energetisch sanieren. Wir haben die Landesregierung beauftragt, eine Ladesäuleninfrastruktur aufzubauen. Für all das braucht man natürlich auch Geld, und da ist es gut zu wissen, dass man es hat.
Kommen wir zum Haushalt des Ministeriums: Im Bereich der Finanzämter sinken die Personalkosten. Wir haben gerade gehört, dass nicht alle Stellen besetzt sind. Einer der Gründe ist, dass die Kosten dem Bedarf angepasst wurden, weil man von den Leuten, die ja in der eigenen Hochschule ausgebildet werden, ganz genau weiß, wie viele dort in den nächsten Jahren die Schulbank drücken, die Hochschule dann verlassen und übernommen werden können. Von daher ist es folgerichtig, da nicht mehr einzuplanen, als man hat. Ich wage aber zu behaupten, dass wir da in Zukunft noch deutlich aufstocken müssen, denn es ist ganz klar, dass uns das Personal ausgeht. Obwohl die Finanzministerin den Schwerpunkt beim Aufbau der Digitalstrategie auch auf die Finanzämter legt, wird man nicht alles mit dieser Effizienzsteigerung erreichen können - vermute ich mal, vielleicht erleben wir ja noch ganz neue Dinge. Aber das ist sicherlich eine Baustelle, die wir uns in Zukunft genau anschauen müssen.
Kommen wir zum Einzelplan 20, dem Herzstück des Haushalts. Hier werden die Steuern veranschlagt und wird der kommunale Finanzausgleich geregelt, hier geht es um die Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen, hier finden wir auch das Vermögen und die Schulden des Landes. Es wurde schon mehrfach auf die Kommunen eingegangen, die ganz arm dran seien. Ja, natürlich, auch die Kommunen leiden unter dieser Situation, aber wir haben ja vorhin schon gesehen, wie schwer das Land es hat, also wie eng und wie schwierig es ist, diesen Haushalt zu finanzieren, über den wir heute abstimmen. Natürlich haben wir hier ein großes Defizit, das wir nur ausgleichen können, weil wir den Corona-Sonderfonds sowie die Zukunftsinvestitionsfonds-Mittel haben und eben große globale Minderausgaben einplanen. Da sind also Nöte auf beiden Seiten - das muss hier einfach mitberücksichtigt werden.
Die Steuereinnahmen werden im nächsten Jahr mit 9,7 Milliarden Euro voraussichtlich über eine Milliarde höher liegen als vor Corona im Jahr 2019 - vorausgesetzt natürlich, es gelingt uns, die Pandemie einzudämmen und dann schnell das geplante Wirtschaftswachstum und die damit verbundenen Steuereinnahmen zu generieren.
Die Deckungslücke lässt sich derzeit nur schließen, weil wir noch die Corona-Mittel haben, weil wir noch die allgemeine Rücklage und den Zukunftsinvestitionsfonds anzapfen und die 250 Millionen aus der globalen Minderausgabe des Einzelplanes haben. So kann es in den Jahren nach 2022 natürlich nicht weitergehen. Das - so haben es auch meine Vorredner schon gesagt - ist die Aufgabe, die diese Koalition im nächsten Jahr wuppen muss. Ich bin ganz froh, dass es gleich im Januar mit den Planungen und Überlegungen zur Haushaltsaufstellung 2023 losgeht.
Zur Personalbedarfsplanung: Die Gesamtzahl der aus Landesmitteln finanzierten Stellen im Haushaltsplan betrug 2019 noch 45 370. Der Haushaltsplan für das Jahr 2022 enthält 47 149 Stellen. Das sind genau 1 779 Stellen mehr. Das ist ein massiver Aufwuchs, der natürlich finanzielle Folgen hat, aber er war nötig. Das sehen wir an allen Ecken und Enden, vor allem im Bereich Bildung. Bei der Polizei haben wir schon aufgestockt, und da werden wir noch weiter aufstocken, und das ist auch gut so.