- Ich helfe Ihnen gern, Ihre Rede in Erinnerung zu rufen. Sie haben gesagt: Der Bildungsetat ist der größte Einzeletat der Landesregierung, und Sie bezweifeln, dass das Geld da gut angelegt sei. Man müsse doch mal gucken, ob wir nicht besser in den Infrastrukturbereich, beispielsweise in Straßen, investieren. Wie dadurch bessere Schüler herauskommen sollen, wird wohl auf ewig Ihr Geheimnis bleiben. Insofern: Lesen Sie weiter die Reden von Cato dem Älteren, aber bereiten Sie Ihre Reden besser vor.
Meine Damen und Herren, auch wenn es sich - hier vorliegend - um keinen Doppelhaushalt handelt, so haben wir es doch de facto mit einem doppelten Haushalt zu tun. Es ist zum einen ein Haushalt der Coronahilfe, mit dem wir die Pandemie letztlich bewältigen wollen. Schon im vergangenen Jahr haben wir die Haushaltsnotlage bis einschließlich 2022 erklärt, weil wir ahnten, dass Corona nicht im Nu überwunden sein würde. Dass die Pandemie uns - bedingt durch neue Virusvarianten - allerdings so stark beuteln würde, hat wohl niemand geahnt. 500 Millionen Euro pauschale Risikovorsorge stellen wir in den Haushalt ein, und die besorgniserregenden Nachrichten aus Großbritannien hinsichtlich der Übertragungsgeschwindigkeit der Omikron-Variante lassen vermuten, dass wir das Geld auch dringend brauchen werden. Insofern ist es auch richtig, dass wir den Kliniken mit dem Krankenhausstrukturfonds unter die Arme greifen, die Kommunen auch im nächsten Jahr mit dem Rettungsschirm nicht im Regen stehen lassen und unseren Verkehrsunternehmen durch die Phase der Mindereinnahmen hindurchhelfen.
Zum Zweiten, meine Damen und Herren, haben wir es mit einem Investitionshaushalt zu tun; denn wir begehen nicht den Fehler, wegen der Coronapandemie unser Ziel aus den Augen zu verlieren, Brandenburg zu einer Gewinnerregion zu machen. Eine Kennziffer bringt diese Ambition besonders deutlich zum Ausdruck: die Investitionsquote. Trotz Corona, trotz pandemiebedingten Mehraufwandes und trotz pandemiebedingter Mindereinnahmen steigern wir diese Quote auf 13,5 %. Das ist die höchste Investitionsquote der letzten Jahre. Zu keinem Zeitpunkt hatte die rot-rote Vorgängerregierung die Kraft, ein solch starkes Zukunftssignal zu senden - und das ohne Pandemie, meine Damen und Herren.
Kürzlich hat ein Freund aus Niedersachsen mich - zugegeben: wenig originell - mit dem „Brandenburg“-Lied von Rainald Grebe aufzuziehen versucht. Das ist wahrscheinlich schon jedem Brandenburger ziemlich häufig passiert - so oft, dass man das Lied kaum noch hören kann. Aber ich habe einmal bewusst auf den Text geachtet - einen Text, der im Jahr 2005 geschrieben wurde. Wenn man da genau zuhört, bemerkt man, dass dieser Text inzwischen seltsam aus der Zeit gefallen scheint: „In Berlin bin ich einer von 3 Millionen. In Brandenburg kann ich bald alleine wohnen.“, heißt es da.
Okay, Berlin hat inzwischen fast 4 Millionen Einwohner, aber von „alleine wohnen“ kann in Brandenburg keine Rede sein. Im Jahr 2013 hatte unser Land nach vielen Jahren des Rückgangs mit
2,45 Millionen die niedrigste Einwohnerzahl der jüngeren Geschichte. Inzwischen geht die Bevölkerungsschätzung des Landesamtes für Bauen und Verkehr von erheblichen Wanderungsgewinnen aus. Bis 2030 werden sogar gut 100 000 Menschen mehr in Brandenburg leben als noch vor ein paar Jahren.
Das stellt uns vor große Herausforderungen, die wir auch im Haushalt abbilden. Wir brauchen wieder mehr Schulen und Kindergärten statt weniger. Mehr Menschen wollen zur Arbeit und wieder nach Hause kommen. Es geht um Bauland, damit sich Familien ein Zuhause einrichten können. Und wir wollen, dass das Wachstum nicht nur im Speckgürtel stattfindet, wo schon jetzt manche Orte an ihre Grenzen stoßen.
Um ganz Brandenburg wachsen lassen zu können, gilt es insbesondere die Schienenverbindungen auszubauen, sodass ein Großteil des Landes für Menschen interessant wird, die immer öfter von zu Hause aus arbeiten können, aber dann und wann doch pendeln müssen. Das Programm i2030 mit den von Berlin wegführenden Schienenverbindungen ist ein ambitioniertes Programm, das wir mit diesem Haushalt auch finanziell unterlegen. Dass dieser Plan funktioniert, sehen wir doch heute schon überall dort, wo die Anbindung stimmt. Schlagartig gibt es wieder mehr junge Familien mit Kindern, und das Problem des demografischen Wandels relativiert sich.
Zurück zu Rainald Grebe: „Im Adlon is’ heut’ Nacht Hillary Clinton. In Schwedt kann Achim Menzel das Autohaus nicht finden.“ Ich weiß gar nicht, wann Hillary Clinton zuletzt in Berlin war; Achim Menzel weilt jedenfalls leider nicht mehr unter uns. Aber Elon Musk baut in Grünheide - nein - kein Autohaus, aber zumindest eine Autofabrik. Auch dafür - für die Ansiedlung von Industrieunternehmen - stellen wir mit dem vorliegenden Haushalt Mittel zur Verfügung. Nicht weniger als 276 Millionen Euro stehen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsfonds allein 2022 bereit: für Industrieansiedlungen und vor allem für wichtige Infrastruktur.
Sebastian Walter von den Linken, bei jeder Gelegenheit poltern Sie, das Geld werde solventen Industriellen hinterhergeworfen. Und die Freien Wähler wollen den Zukunftsfonds erklärtermaßen lieber für alle möglichen konsumtiven Ausgaben verfrühstücken. Na, da ist es nur gut, dass Sie in diesem Haus keine Mehrheit haben, denn Sie verkennen, dass Brandenburg ein ureigenes strategisches Interesse an diesen Ansiedlungen hat. Diese Ankerinvestitionen verändern die Wirtschaftsstruktur Brandenburgs nachhaltig. Baden-Württemberg verfügt doch nur deshalb über so viele „Hidden Champions“ - Weltmarktführer in ihrer Nische -, weil Daimler direkt vor der Haustür liegt.
Statt Neid zu schüren, sollten Sie die Chance erkennen, die darin liegt, dass in der Industrie nun einmal höhere Löhne gezahlt werden als in vielen anderen Bereichen. Mit hoher Wertschöpfung und hohem Automatisierungsgrad ist dies wirtschaftlich möglich. Das wird sich auch bemerkbar machen. Wer wirklich gleichen Lohn für gleiche Arbeit will, kann doch nicht bei der Forderung nach einem höheren Mindestlohn stehen bleiben. Ich möchte, dass auch die gut Qualifizierten - die Facharbeiter, die Meister, die Ingenieure - in Brandenburg ebenso tolle, nein, bessere Berufschancen und Verdienstmöglichkeiten bekommen als in anderen Ländern. Deshalb fördern wir diese Investitionen, meine Damen und Herren.
Wir haben uns auf den Weg gemacht, Brandenburg nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch im europäischen Maßstab zur Gewinnerregion zu entwickeln. Zu oft machen wir uns aber noch kleiner, als wir tatsächlich sind, und schauen scheu in Richtung der alten Bundesländer. Bescheidenheit ist eine Tugend, aber wir sollten und können doch mit Stolz, Selbstvertrauen und breiter Brust darlegen, wo unsere Stärken liegen. Wir brauchen uns hinter keinem anderen Land zu verstecken. Wir müssen vielmehr den nächsten Schritt gehen und uns künftig an den europäischen Metropolregionen - an der Île-de-France, an Greater London oder der Lombardei - messen. Hierfür müssen wir mehr Selbstbewusstsein entwickeln. Wir müssen - auf Augenhöhe! - die Zusammenarbeit mit den manchmal etwas vorlauten Berlinern intensivieren. Ich finde es gut, dass die neue Berliner Koalition unseren Vorschlag aufgreift, einen gemeinsamen Parlamentsausschuss ins Leben zu rufen, mit dem wir der zuletzt etwas eingeschlafene Zusammenarbeit neuen Schwung verleihen können.
Ich will hier aber nicht schönfärben. Für die Entwicklung Brandenburgs bestehen auch einige nicht ganz unerheblich Risiken. Die ergeben sich leider auch aus dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Das Aufkündigen des Kohlekompromisses ohne begleitendes Konzept ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in der Lausitz, denen Olaf Scholz noch im August Verlässlichkeit und die Einhaltung der geschlossenen Vereinbarung versprochen hat. Denn was ist die Folge? Die Beschäftigten der LEAG, aber auch die vieler Zulieferer sind hochqualifizierte Mitarbeiter, die jetzt stark verunsichert sind und sich anderweitig umschauen. Kehren diese Menschen mit ihren Familien der Lausitz den Rücken, fehlen sie auch bei künftigen Ansiedlungsprojekten. Diese Menschen und die Unternehmen hatten sich auf 2038 eingestellt und auf Planungssicherheit gehofft. Sie sind enttäuscht worden.
Weder wird der Strukturwandel bis 2030 ausreichend vorangeschritten sein, noch werden wir bis dahin ohne Kohlestrom die Energieversorgung stabil absichern können. Statt der Kohle die mittelfristige Zukunft abzusprechen, wäre es deutlich realistischer gewesen, ähnlich wie Norwegen die inzwischen weiterentwickelte CCS Technologie - also das Abscheiden und Verflüssigen von CO2 - in die Überlegungen einzubeziehen.
Brandenburg hat bereits einen Strukturbruch erlebt. Diese Erfahrung steckt vielen Ostdeutschen noch in den Knochen, selbst in meiner Generation, der sogenannten dritten Generation Ostdeutschland, die oft als Kinder das Gefühl von Unsicherheit und Perspektivlosigkeit in der Familie erfahren haben. Ostdeutschland heißt deshalb aus meiner Sicht, nicht nur seinen Wahlkreis oder seinen Wohnort in Potsdam zu haben. Ostdeutschland heißt, in der Region verwurzelt zu sein, die Menschen zu kennen und zu erfahren, mit welcher Härte und welchen Enttäuschungen der Transformationsprozess nach der Wende nicht selten verlaufen ist. Man kann niemandem den Vorwurf machen, diese Erfahrung nicht persönlich gemacht zu haben, muss aber schon feststellen, dass trotz starker Beteiligung von Politikern mit Wohnort in Brandenburg an den Koalitionsverhandlungen und an der neuen Bundesregierung die ostdeutschen Interessen zu wenig berücksichtigt worden sind.
Meine Damen und Herren, Brandenburg wird sich davon weder entmutigen noch bremsen lassen; denn Pessimismus hat noch niemanden aufs Siegerpodest gebracht. Wir glauben an die hervorragenden Entwicklungschancen dieses Landes, und mit die-
sem doppelten Haushalt legen wir einen guten Plan vor, der sowohl die Chancen als auch die Risiken des Jahres 2022 berücksichtigt. Wir stellen damit die Weichen dafür, dass Brandenburg seinen erfolgreichen Weg fortsetzen kann. Schließlich ist inzwischen selbst Rainald Grebe in die Uckermark gezogen - in ein Land, in dem richtig was los ist. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich bin ganz optimistisch, liebe Koalitionäre, denn es ist Halbzeit für Sie, und der Haushalt, über den wir heute hier diskutieren, wird einer der letzten sein, den Sie vorlegen. Ich freue mich auch sehr darauf, aber es wird einer der letzten sein. Sie sind jetzt in der Halbzeit, und deshalb will ich Sie daran erinnern, womit Sie angetreten sind: „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit“. Das war die Überschrift Ihres Koalitionsvertrags. Das sollte die Richtschnur Ihrer Politik sein. Daran müssen Sie sich messen lassen. Gerade in dieser Zeit sind Sicherheit, Nachhaltigkeit und Zusammenhalt natürlich wichtiger denn je.
Lassen Sie mich gleich am Anfang klarstellen: Herr Keller hat davon gesprochen, dass Sie einen weiten Anlauf nehmen. Das stimmt. Sie haben die Latte so hoch gelegt, dass Sie auch bei Ihrem jetzigen Haushalt einfach darunter durchlaufen. Ich kann Ihnen nur sagen: Je weiter der Anlauf ist, umso schwerer wird später die Bruchlandung sein. Deshalb sage ich es Ihnen ganz deutlich - das ist aus Ihren Reden noch nicht so klar geworden: Wenn Sie sich den Haushalt anschauen, sehen Sie genau, dass er mutlos, unambitioniert und sozial ungerecht ist. Sie stolpern einfach so dahin.
Gerade weil wir uns aufgrund von Corona mit den existenziellen Fragen auseinandersetzen müssen, hätte es ein anderer Haushalt sein müssen. Herr Keller, wenn Sie davon reden, dass die Menschen keine Schönwetterpolitikerinnen und -politiker und keine leeren Versprechungen erwarten, haben Sie völlig recht, aber dann schauen Sie sich bitte noch einmal Ihren Haushalt und Ihre Politik der letzten Jahre an. Ich glaube, Sie sollten sich einmal im Spiegel anschauen und, wenn Sie uns als Opposition meinen, mit solchen Sätzen vielleicht etwas zurückhaltender sein.
Denn auch die Menschen in diesem Land mussten sich mit existenziellen Fragen auseinandersetzen. Und jetzt bitte ich Sie: Stellen Sie sich einmal vor, Herr Keller, Herr Redmann, Sie wären keine Politiker, keine Landtagsabgeordneten, sondern Gastronomen, Krankenpfleger, Einzelhändler, Musiker oder Schausteller oder sogar Rechtsanwälte - na ja, Rechtsanwälte nicht, aber zumindest Gastronomen, Einzelhändler, Musiker oder Schausteller. Wenn Sie sich das tatsächlich einmal vor Augen führen, erkennen Sie, dass viele im Land müde sind. Viele dieser Menschen wünschen sich nichts mehr als Sicherheit und Stabilität. Viele dieser Menschen fragen sich: Werde ich im nächsten Jahr noch meinen Job haben oder vielleicht wieder in Kurzarbeit hängen bleiben? Werde ich meinen Laden schließen oder meine Kinder wieder beschulen müssen?
Stellen Sie sich einmal vor, Sie wären in dieser Situation. Was würden Sie in Ihrer Situation von einer Regierungskoalition erwarten? Richtig, Sie würden erwarten, dass sich die Politiker gemeinsam hinsetzen und nach Lösungen suchen. Nur, diese Lösungen für die konkreten Fragen findet man in Ihrem Haushalt nicht. Herr Redmann, Herr Keller, Sie beide haben heute hier schöne Bilder gemalt. Sie haben rhetorisch sogar im Prinzip eine Sonne gemalt, aber die Antworten, die die Menschen suchen, finden wir in diesem Haushalt nicht.
Und wenn Sie dann davon sprechen, dass ich mit kurzen Hosen und T-Shirt herumlaufen würde, sage ich Ihnen: Sie sind es, lieber Herr Keller, der schon seit den letzten Jahren - in dieser Pandemie - auf dem Sonnendeck liegt, während die Menschen im Sturm stehen, während sie auf Hilfen und klare Entscheidungen Ihrer Koalition warten. Die warten lange darauf; denn Sie sitzen auf dem Sonnendeck, und die Menschen arbeiten im Maschinenraum. Deshalb: Lassen Sie solche Vergleiche!
Wir machen uns die Situation hier ganz sicher nicht leicht. Wir haben verschiedene Forderungen gestellt und Ihnen verschiedene Änderungsvorschläge gemacht. Sie hören einfach nicht darauf, denn darauf kann man sich verlassen: Ihre völlige Überzeugung von sich, ihre Selbstgewissheit, mit der Sie sich hierhin stellen und uns immer wieder erklären: Wir haben alles im Griff. - Das Problem ist: Sie glauben, alles im Griff zu haben. Die Menschen draußen in Brandenburg - die Gastronomen, die Krankenpfleger und viele andere - merken davon aber gar nichts, denn Sie nehmen Ihre Aufgabe als Koalition nicht wahr.
- Ich komme dazu. - In den letzten Jahren haben Sie oft angeführt, dass die Pandemie daran schuld sei, dass Fehler passieren. Ohne Frage ist das so. Aber dabei hat uns die Pandemie so viele Lehren mit auf den Weg gegeben, auch Ihnen.
In der Pflege ist die Situation aber heute katastrophaler als noch vor einem Jahr. Weder hat sich an den Arbeitsbedingungen oder den Gehältern etwas grundsätzlich verbessert, noch haben wir das Gesundheitssystem auf ein solideres Fundament gestellt. Noch immer bleibt die Krankenhausfinanzierung des Landes weit hinter den tatsächlichen Bedarfen zurück. Und der Privatisierungsdruck im Gesundheitsbereich steigt weiterhin.
Hier hätten Sie beweisen können, dass Ihre Dankesworte tatsächlich mehr wert sind als heiße Luft. Hier hätten Sie deutlich machen können, dass wir die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Hier hätten wir deutlich machen können, dass wir private Krankenhäuser zurück in die öffentliche Hand holen, weil wir als Landespolitiker wollen, dass in Brandenburger Krankenhäusern kein Profit mehr gemacht wird, sondern dass dort Menschen gesund gemacht werden. Auch an der Stelle leisten Sie nichts.
Herr Keller, wenn Sie uns jetzt vorwerfen, wir als Linke hätten dafür gesorgt, dass es die Allgemeinverbindlichkeit in den Krankenhäusern in Brandenburg nicht gibt, will ich Ihnen eines sehr deutlich sagen: Als wir noch in der Landesregierung waren - das ist gar nicht so lange her -,
wurde im Gesundheitsministerium die Allgemeinverbindlichkeit für alle Krankenhäuser vorbereitet. Die Arbeitsebene hat alles geklärt. Wissen Sie, woran es gescheitert ist? An der SPD-geführten Staatskanzlei, die genau diese Allgemeinverbindlichkeit nicht wollte, ganz konkret. Deshalb: Unterlassen Sie das!
Es reicht nicht aus, sich auf Streikkundgebungen vor den Landtag zu stellen und zu sagen: Wir sind solidarisch mit euch. - Es reicht auch nicht aus, liebe Grüne, sich die Streikenden dann auf den Landesparteitag zu holen und sie da zu beklatschen. Nein, wir als Politiker müssen gemeinsam dafür sorgen, dass wir hier unterstützen, und wir müssen als Landespolitiker sagen: Wir führen die Allgemeinverbindlichkeit ein. - Ganz ehrlich: Stellen Sie hier den Antrag zur Einführung der Allgemeinverbindlichkeit! Wir als Linke werden Ihnen ganz sicher nicht im Weg stehen, Herr Keller.
Auch die sozialen Risse vertiefen und verbreitern sich. Um gerade einmal 3 Euro steigen die Regelsätze für die Grundsicherung im kommenden Jahr, und das bei einer Teuerungsrate von 5 oder 6 %. Gleichzeitig schießen die Energie- und Benzinpreise in die Höhe. Und was ist Ihre Antwort? Richtig: Sie haben keine.
Es wird immer deutlicher: Wer schon vor der Pandemie wenig hatte, wird künftig sogar noch weniger haben. Je kleiner dein Haushaltseinkommen ist, desto schwerer hat dich die Pandemie finanziell getroffen. Ich frage Sie: Wo war und wo ist die Regierung in dieser Situation? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dem eigentlich entgegenwirken? Ich finde in Ihrem Haushalt nicht einen Passus dazu. Ihre Gewinnerregion, von der Sie hier immer wieder erzählen und die Sie angeblich schon schaffen, schafft im realen Leben sehr viele Verliererinnen und Verlierer in diesem Land.
So viele Unternehmen - beruhigen Sie sich, ich will das einfach nur einmal darstellen; ich gebe Ihnen gleich ein weiteres Beispiel - sind in den vergangenen Monaten in Schieflage geraten. Diese Landesregierung hat seither kaum einen eigenen Cent für Hilfen in die Hand genommen, um diesen Unternehmen unter die Arme zu greifen. Nicht einmal zu Vorschüssen sind Sie im Moment bereit - für Schaustellerinnen und Schausteller, die sich monatelang, ein Jahr lang auf die Eröffnung von Weihnachtsmärkten vorbereitet und dann die Weihnachtsmärkte eröffnet haben. Nicht einmal da sind Sie bereit, über Vorschüsse nachzudenken - im Übrigen so, wie es andere Länder machen; andere Länder beweisen, dass man das kann. Andere Länder führen einen Unternehmerlohn ein, andere Länder führen Vorschüsse für Schaustellerinnen und Schausteller ein.
Das Einzige, was sie von der Brandenburger Landesregierung hören, ist, dass man vielleicht im Januar Mittel beantragen könne, und wenn nicht, könne man Abschreibungen machen. Um Abschreibungen zu machen, sehr geehrte Damen und Herren, muss man aber erst einmal etwas verdienen - und die Weihnachtsmärkte sind im Moment geschlossen. Deshalb sage ich Ihnen: Hier hätten Sie deutlich mehr leisten müssen und leisten können. Sie lassen die Menschen auch mit diesem Haushalt an dieser Stelle im Stich.
Und selbst dort, wo der Bund endlich in den Tritt kam, wie bei den Luftfiltern, scheitert diese Landesregierung noch monatelang an der Umsetzung. Noch immer reden wir mehr über Kniebeugen und Pudelmützen als tatsächlich über Luftfilter. Das ist nicht zu fassen und nicht mehr zu verantworten. Von den geradezu peinlichen Lücken bei der Digitalisierung unserer Schulen oder Behörden möchte ich an dieser Stelle gar nicht erst reden.
Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, ist es wohlfeil, wenn Sie immer davon reden, wie wichtig Ihnen unsere Kinder und Jugendlichen seien. Wenn dem wirklich so ist, verstehe ich nicht, wieso Sie zu allem Überfluss auch noch die Stellen für die Schulkrankenschwestern einfach wegstreichen. 700 000 Euro - das sind gerade einmal 0,004 % des Haushaltsvolumens - würde es kosten, diese erwiesenermaßen gerade in der Pandemie so sinnvollen Projekte fortzuführen. Und jetzt schauen Sie einmal: 50 Millionen Euro haben Sie für den Bahnhof Fangschleuse vorgesehen, als Geschenk für Elon Musk, den reichsten Mann der Welt. Allein von diesem Geld, von diesen 50 Millionen Euro, könnte man das Projekt Schulkrankenschwestern 80 Jahre lang finanzieren - 80 Jahre -, und die Tarifsteigerungen sind sogar eingerechnet. Wo ist da Ihr Mut? Wo ist da Ihre Entscheidungsfreudigkeit, tatsächlich zu sagen: „Wir setzen hier die richtigen Signale und werden nicht wegen 800 000 oder 700 000 Euro ein so wichtiges Projekt wie das Schulkrankenschwester-Projekt wegkürzen“?
Und dann reden Sie darüber, dass die Schulkrankenschwestern nicht nötig seien, weil an den Schulen jetzt multiprofessionelle Teams eingeführt würden, die ja so wichtig und so gut seien. Dazu sage ich Ihnen: Geben Sie sich einen Ruck! Wenn Sie - so wie wir - meinen, dass multiprofessionelle Teams wichtig sind, dann stimmen Sie unserem Antrag auf Erhöhung der Zuschüsse für die Schulsozialarbeit zu und sagen Sie: Wir meinen es ernst damit, dass uns Kinder und Jugendliche in dieser Zeit etwas wert und wirklich wichtig sind. - Dann schaffen wir nämlich die multiprofessionellen Teams und warten nicht noch einmal zwei, drei oder vier Jahre, sondern unterstützen die Schulen in Brandenburg tatsächlich ordentlich.
Sie wollten weitere Kürzungen vornehmen. Wenn wir nicht gewesen wären und es auch den gemeinsamen Druck aus der Zivilgesellschaft nicht gegeben hätte, hätten Sie sogar noch bei den sozialen Initiativen, den Beratungsangeboten, den Vereinen und den sozialen Strukturen gekürzt - und das in einer Situation, in der die Bedarfe massiv gewachsen sind. Ja, es ist nicht die große Abrissbirne, mit der Sie auf das soziale Brandenburg losgehen, das stimmt. Es ist aber ein schleichender Prozess, denn Sie gleichen die Ausgaben eben nicht den Bedarfen an. Es vollzieht sich als schleichender Prozess, den wir an dieser Stelle gerade sehr gut mitbekommen und der in der Konsequenz nichts weniger als den Verfall des Brandenburger Sozialstaats zur Folge haben wird, wenn Sie hier nicht endlich handeln.
Dabei will ich auf eines zurückkommen: Das alles machen Sie mit einer Selbstgewissheit, die beispiellos ist. Immer wieder tun Sie so, als hätten Sie alles im Griff, als müsste man Sie nur machen lassen - und dann wird das schon alles. Hätten Sie das Problem verstanden, würden Sie genau hier endlich mehr Geld in die Hand nehmen und zum Beispiel unserem Antrag zur Erhöhung der Mittel für die Armutsbekämpfung oder dem Antrag zum Erhalt des Sozialtickets zustimmen. Das wäre ein richtiges und wichtiges Signal.
Sie haben auch davon gesprochen, dass Sie die richtigen Prioritäten setzen. Dann will ich Ihnen einmal sagen, wo Sie Prioritäten setzen. Damit komme ich - für mich zumindest - zum absoluten „Höhepunkt“ dieses Haushalts: Wenn Sie sich jetzt wieder hinstellen und sagen, die soziale Gerechtigkeit sei Ihnen so wichtig, verstehe ich nicht, dass Sie die Dreistigkeit besitzen, alle Anträge der Koalitionsfraktionen zum Infrastrukturhaushalt, zum Haushalt des MIL, mit den Mitteln für das Sozialticket zu decken. In einer Situation, in der es darum geht, dass wir Menschen Mobilität ermöglichen wollen, dass wir gerade auch denen, die ärmer sind, Mobilität ermöglichen wollen, greifen Sie mit großer Hand in die Kiste des Sozialtickets, um sich daraus Mittel zu nehmen. Und dann erklären Sie uns - ich weiß, was gleich kommen wird -: Die werden ja nicht genutzt.
Ich sage Ihnen einmal etwas - Überraschung, wir rechnen kurz: Ein Hartz-IV-Empfänger hat pro Monat 40 Euro für den ÖPNV zur Verfügung. Wie teuer ist in Brandenburg ein Sozialticket für einen Landkreis? Wie teuer ist das, wissen Sie das? - Ein Sozialticket für einen Landkreis kostet 46,80 Euro, für zwei Landkreise sind es schon über 70 Euro. Da wundern Sie sich, warum gerade die Menschen im Hartz-IV-Bezug nicht dazu in der Lage sind, dieses Sozialticket zu finanzieren!
Herr Woidke, setzen Sie das richtige Signal und sorgen Sie dafür, dass die Mittel, die im Moment nicht abgerufen werden, dafür eingesetzt werden, ein neues, ein besseres Sozialticket einzuführen, und zwar so, dass wirklich alle die Möglichkeit zur Mobilität und damit zur Teilhabe haben! Berlin macht es vor.
Und ja, wir befinden uns gerade an einer Weggabelung. Das haben Sie an verschiedenen Stellen schon deutlich gemacht.