Ein Herzensanliegen war es uns, die Gelder für die Arbeit mit Geflüchteten zu erhalten. Wir sind sehr froh, dass es gelungen ist, die Mittel des Integrationsbudgets zu verstetigen. Außerdem ist es gelungen, den Erhalt der Mittel für die Migrationssozialarbeit II in voller Höhe bis 2024 sicherzustellen. Im Vergleich zum vorigen Finanzierungsrahmen stellt das sogar ein Aufwuchs von 800 000 Euro jährlich dar.
Weitere Änderungsanträge betreffen die Zuschüsse für die freien Träger. Die Förderung zahlreicher Projekte aus den Bereichen Gleichstellung, Familienförderung, queer, Integration und Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz konnten wir sichern und
die Kürzungsvorhaben des Kabinettsentwurfs rückgängig machen. Denn genau diese Projekte brauchen wir für den Zusammenhalt in unserem Land.
Frau Präsidentin! Herzlichen Dank, Frau Budke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe mich gerade ein bisschen gewundert. Sie sprachen davon, das Integrationsbudget zu verstetigen. Aber wenn ich das alles richtig verstehe, kürzen Sie durch die Einführung des Eigenanteils der Kommunen um 30 %. Da kann man nicht von „verstetigen“ sprechen, sondern muss schon sagen: „zusammenkürzen auf zwei Drittel“.
Es ist richtig, dass die Kommunen künftig einen Eigenanteil leisten werden. Wir halten das aber für gerechtfertigt, wenn es dafür gelingt, die tollen Projekte, die bisher darüber gefördert wurden, zu erhalten.
Die Koalition spart auch nicht an der Bildung - auch und gerade nicht in Zeiten der Krise. Wir bringen weitere Verbesserungen der Kita-Qualität auf den Weg und verbessern den Personalschlüssel im Krippenbereich. Mit dem Aktionsprogramm Corona schaffen wir aus Landesmitteln 200 zusätzliche Vollzeitstellen für Lehrkräfte. Aus Bundesmitteln erhält jeder Kreis drei Vollzeitstellen für Schulsozialarbeit. Viele weitere Projekte, wie Ferienprogramme, Förderunterricht in Kleingruppen oder Schwimmkurse, stehen auf dem Programm, um die Folgen der Pandemie abzufedern, damit jedes Kind gute Chancen für seine Entwicklung hat.
Die Krise hat auch die Kommunen voll getroffen. Sie sind die Orte, wo Zusammenleben und Zusammenhalt konkret werden, wo die Probleme des Alltags gelöst werden müssen. Besonders die Gesundheitsämter waren und sind in der Pandemie gefordert: Kontakte nachverfolgen und Quarantäneanordnungen treffen, Testzentren und Impfstellen organisieren und nicht zuletzt die Organisation des Betriebs in Kitas und Schulen unter den speziellen Bedingungen. Das Land hat kurzfristig einen Rettungsschirm aufgelegt. Die Teilentschuldung von Kommunen in Haushaltssicherung wird fortgesetzt. Der kommunale Finanzausgleich wird im nächsten Jahr weiter Thema sein. Wir stehen für starke Kommunen, und die Kommunen können sich auf uns verlassen.
Abschließend ein Wort zum Flughafen. Es gibt keinen Blankoscheck für den BER. Mit einem Haushaltsvermerk werden die geplanten Zuschüsse zunächst gesperrt. Die geplante Teilentschuldung der Flughafengesellschaft hängt auch von der Zustimmung der EU-Kommission ab. Eine Neuausrichtung auf ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Geschäftsmodell gehört für uns zu den Bedingungen weiterer Finanzhilfen.
Meine Damen und Herren, dieses Land mitgestalten zu dürfen ist eine verantwortungsvolle Aufgabe - keine leichte Aufgabe - mit immer wieder neuen Herausforderungen, aber auch eine schöne Aufgabe. Wir haben den Haushaltsentwurf des Kabinetts sehr genau geprüft und unsere Spielräume gut genutzt. Wir sparen das Land nicht kaputt, sondern investieren ins Morgen: in Klimaschutz, in Gesundheit und in Bildung. Das ist nachhaltige Finanzpolitik für die heutige Generation und für kommende Generationen. - Danke schön.
Vielen Dank. - Das Wort geht an Herrn Abgeordneten Vida für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Man könnte ja nach den heutigen Reden der Vorredner glauben, wir seien ein Land, in dem Honig und Milch flössen. Dabei geht es nur um den Landeshaushalt 2022, und zwar um einen Entwurf des Haushalts, der nach den Entwicklungen der letzten Wochen eigentlich nicht beschlussfähig ist, sondern der grundlegenden Überarbeitung bedürfte.
Da haben wir die substanzielle Kritik des Landesrechnungshofes, der zu Recht darauf hinweist, dass das Finanzierungsdefizit in unzulässiger Form gedeckt wird, darauf hinweist, dass der Wirtschaftsplan des Sondervermögens nicht wirklich darlegt, welche notlagenspezifischen Maßnahmen daraus finanziert werden - das wird hier großzügig ignoriert, nicht ein Wort fällt dazu in der 2. Lesung.
Und - wir erinnern uns natürlich - wir hatten eine ähnliche Diskussion im Rahmen des Haushalts 2020 und 2021, wo es die Einschätzung des Landesrechnungshofes zu den Kreditaufnahmen, die wir damals kritisiert und deren Rechtmäßigkeit wir infrage gestellt haben, gab. Das gleiche Ergebnis hat diese wichtige Institution des Landes auch uns gebracht. Damals war die Kritik, dass die Anhäufung von Rücklagen auf der einen und Kreditaufnahmen auf der anderen Seite nicht zusammenpassen. Wir hatten seinerzeit auf dieses Missverhältnis hingewiesen. Es gab damals ein müdes Lächeln, genauso wie Sie heute auch nur ein müdes Lächeln für die Kritik des Rechnungshofes übrighaben - ebenso für unsere Kritik.
Meine Damen und Herren, das ist ja nicht das Einzige, was hier ein strukturelles Problem darstellt. Hinzu kommen die neue Entwicklung beim Tarifabschluss, der durch ist, und die neue Entwicklung bei Tesla. All diese Kleinigkeiten finden nicht einmal Eingang in Ihren Haushaltsentwurf, geschweige denn, dass Sie die Größe besitzen, ihn entsprechend zu überarbeiten. Und bevor Herr Bretz zu viel Anlauf nimmt: Es ist noch ein bisschen Zeit, und wir können uns gerne noch anderweitig unterhalten.
Meine Damen und Herren, die Opposition hat jetzt über 200 Änderungsanträge eingereicht. Die über 200 Änderungsanträge sind natürlich allesamt abgelehnt worden. Jetzt könnte man sagen, wie schon letztes Mal, im letzten Jahr wissen Sie alles so präzise besser. Daher habe ich die Definition des Wortes „Allwissenheit“ nachgeschaut und festgestellt:
Nein, danke. - Es handelt sich um eine traditionelle Eigenschaft Gottes, die hin und wieder auch anderen vollkommenen Wesen zugeschrieben wurde. - Nun ist es so, dass sich die Koalition das hier selbst zuschreibt, alles apodiktisch ablehnt und sich seit Anfang 2020, seit Beginn der Pandemie, recht planlos - nicht unbedingt bei bestimmten Maßnahmen, aber haushalterisch - durch die Krise windet und das eingerichtete Sondervermögen für Dinge ausgibt, die mit Krisenbewältigung nichts zu tun haben, obwohl es nicht nur für 2022, sondern für deutlich länger angelegt war, und uns heute ernsthaft vorwirft oder unterstellt, wir würden nur konsumptive Ausgaben vorschlagen.
Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist vielmehr, dass Sie in den Ministerien Rücklagen aus den Verwaltungs- und Personalbudgets anhäufen, statt diese zum Beispiel für die Haushaltskonsolidierung einzusetzen - das ist ja nicht nur unser Kritikpunkt -, sodass Mittel für wichtige Projekte nicht freigegeben werden können.
Meine Damen und Herren, nur weil wir die kleinste Fraktion hier im Hause sind, heißt das nicht, dass wir das Wenigste beizutragen haben, denn - wir haben es erlebt - insbesondere die Apologeten der Unfehlbarkeit von SPD und CDU wurden ja nicht müde, uns zu belehren und zu versuchen, die Landeshaushaltsordnung, manchmal sogar die ganze Welt, zu erklären, während die Kollegen der Grünen durchaus Missverhältnisse erkannt haben, diese teilweise aus Einsicht in die Notwendigkeit oder auch aus Koalitionszwängen aber nicht weiterverfolgen konnten. Ich hoffe sehr, dass Sie die Zeit zwischen der 2. und 3. Lesung nutzen, um sich zumindest die Mühe zu machen, die Hinweise des Landesrechnungshofes vollständig, also bis zum Ende, zu lesen - das wäre manchmal hilfreich - und den Oppositionsfraktionen richtig zuzuhören, die Änderungsanträge richtig zu lesen, statt in punktueller Überheblichkeit - der eine mehr, der andere weniger - zu versuchen, unsere Anträge ins Lächerliche zu ziehen bzw. komplett falsch darzustellen; dazu werde ich im späteren Verlauf noch Ausführungen machen.
Meine Damen und Herren, was uns in den Haushaltsberatungen insbesondere auffiel, war das offensichtliche Abwarten der Koalition, welche Änderungsanträge die Opposition zum Haushalt einbringen wird, um zu erfahren - das war ja zu beobachten; gerade Ihre Ungeduld ist da ja beispielgebend gewesen -: „Okay, was hat man vielleicht übersehen“ und es dann als eigene Erkenntnis - wir haben es heute wieder erlebt - zu verkaufen.
Sie wollen ein paar Beispiele hören? Sicherlich schlägt da die Vergesslichkeit wieder zu. Nein, meine Damen und Herren, wir erinnern uns: die Mittel für die Konferenz zur Zukunft Europas, Integration, Unterstützung des Programms „Queeres Brandenburg“, Fluglärmberatung, Auszahlungsvorbehalt für die Mittel der Flughafengesellschaft oder seien es nur Mittel für den Greifvogelschutz - um nur einige zu nennen. Es mögen punktuell kleine Dinge sein, in Summe aber betrachten wir es - trotz Ablehnung der Anträge - als kleinen Erfolg, dass die aufgeworfenen Probleme zumindest Berücksichtigung gefunden haben und der Haushalt an einigen Stellen korrigiert wurde. Wenn das von vorn-
herein so gewesen wäre, hätte man das ja nicht korrigieren und übernehmen müssen, denn am Ende - da bin ich deutlich weniger nachtragend als mein Kollege Bretz - zählt das Ergebnis, das für unsere Bürger erreicht werden konnte.
Allerdings, meine Damen und Herren, zeigen - wie schon erwähnt - die Meldungen der letzten Wochen, dass der Haushalt in dieser Form gar nicht verabschiedet werden kann; es fehlen grundlegende Korrekturen. Richtig ist, dass die Änderungen und Ergebnisse der Steuerschätzung Einfluss gefunden haben und auch Bestandteil des Haushalts geworden sind, aber es fehlen Korrekturen - wobei ja das Wort „Korrektur“ so kleinteilig klingt, eigentlich sind es richtig dicke Dinger -, nämlich zum einen Korrekturen bei der Investition in die Zukunft nach dem Wegfall der Förderung der Tesla-Fabrik, zum anderen nach dem Tarifabschluss für die Landesbediensteten. Nun will ich nicht darüber streiten, ob der Tarifabschluss für die eine Seite gut oder schlecht ist - das ist heute nicht Thema -, aber die pauschalen Personalverstärkungsmittel, die ja ursprünglich mit 300 Millionen Euro angesetzt waren und nun in Höhe von knapp 200 Millionen Euro frei werden und damit zu hoch angesetzt sind, müssen doch Eingang in die grundsätzliche Struktur des Haushalts finden; das kann doch nicht unberücksichtigt bleiben.
Ich erinnere mich: In der 1. Lesung hat mein Kollege Zeschmann darauf hingewiesen, dass die 300 Millionen Euro mit Sicherheit zu hoch angesetzt sind. Da wurden wir gescholten, woher wir denn wissen wollten, ob die nicht gebraucht würden, das werde doch alles kommen, wir sollten doch den Tarifabschluss abwarten. Okay, wir waren demütig und haben gesagt: Wir hören uns das an. - Jetzt ist das Ergebnis da: 200 Millionen Euro sind frei und: ohrenbetäubendes Schweigen zumindest im Hinblick auf den Haushalt.
Meine Damen und Herren, das bedeutet, dass hier nun mal Mittel blockiert werden, die an anderen Stellen des Haushalts dringend benötigt würden. Andere Stellen des Haushalts - welche sind das? Zum Beispiel - Sie können ja mit mir gemeinsam abgleichen, ob all das konsumptive Vorschläge sind, wie mein Vorvorredner sagte -: Versprechen der vollständigen Kitabeitragsfreiheit für Eltern, und zwar sofort. Nun haben wir gehört: Das kommt alles 2023, das ist vor die Klammer gezogen. - „Vor die Klammer gezogen“ ist immer so ein Begriff, der in der Politik schnell über die Lippen geht. Das ändert aber nichts daran, dass die Variablen ungelöst bleiben und hinten immer noch kein Ergebnis rauskommt.
Oder, meine Damen und Herren, zu den Schulkrankenschwestern - das ist wirklich ein sehr bemerkenswerter Vorgang, den wir dort erleben: Landauf, landab wurde das Projekt gelobt. Ich weiß gar nicht, wie viele Fototermine es dort mit Ministern gegeben und wie oft man uns erklärt hat, dass das der richtige Weg sei. Das war auch so, die Mittel waren im Haushalt eingestellt. Und dieser im Gesamtgefüge des Haushalts wirklich kleine Betrag, meine Damen und Herren, soll nun gestrichen werden. Ich bin stolz darauf, dass die Landkreise - zumindest einige, wie Barnim; in OPR wurde das aufgrund der Griesgrämigkeit der dortigen CDU mit einer Stimme Unterschied im Kreistag knapp abgelehnt - jetzt sagen: „Wir finanzieren selbst“, weil sie eben nicht nach ökonomischen Kriterien, sondern nach Gesundheitsschutzkriterien gehen. Wenn meine Vorrednerin von den Grünen sagt: „Wir investieren in Bildung und Kinder“ und im selben Satz die Einstellung des Projekts der Schulkrankenschwestern rechtfertigen muss, ist das wirklich mehr als ein Anachronismus. Das ist nicht nachvollziehbar!
Ja, danke. Ich wollte noch einmal auf die Personalverstärkungsmittel eingehen. Sie sagten: Da werden 200 Millionen Euro frei. - Ist Ihnen klar, dass das Geld ist, das wir an Krediten aufnehmen? Wir haben ja einen kreditfinanzierten Haushalt. Das Geld ist also nicht frei, sondern wir nehmen sozusagen unseren Verschuldungsrahmen nicht voll in Anspruch.
Vielen Dank, Herr von Gizycki, für diesen haushalterischen Hinweis. Ich habe auch nicht davon gesprochen, dass wir das ganze Geld raushauen sollen, sondern dass eine derartige strukturelle Veränderung in dem Zahlenwerk Niederschlag und darin Eingang finden muss - darum geht es. Mir ist durchaus bewusst, dass wir uns in einem kreditfinanzierten Umfeld bewegen. Das haben wir in der 1. Lesung nicht anders gesagt, das haben wir in den Ausschüssen nicht anders gesagt, und das sagen wir auch heute nicht. Aber natürlich ist es ein Unterschied, dass ich die 200 Millionen Euro jetzt anders darstellen muss; das ist unsere Kritik und ein Entwicklungspunkt, der nun nicht zu leugnen ist.
Und: Ich respektiere das ja. Sie haben uns damals in der 1. Lesung gesagt: Pass auf, diese Tarifabschlussentwicklung ist abzuwarten, das wird dann Niederschlag im Haushalt finden. - Ich rede ja auch nicht davon, dass es so Niederschlag finden muss, wie wir es fordern. Aber dass Sie es einfach ignorieren und sagen: „Na ja, weil es kreditfinanziert ist, müssen wir die Korrektur im Zahlenwerk nicht vornehmen“, hat - Entschuldigung - nichts mit seriöser Mathematik zu tun.
Ich erinnere, noch einmal beim Thema Schulkrankenschwestern, daran - ich glaube, gestern oder vorgestern war es -, dass die SVV Brandenburg an der Havel mit wehenden Fahnen und unter Führung des CDU-Oberbürgermeisters dort ebenfalls eine Resolution zum Erhalt dieser wichtigen Institution verabschiedet hat. Ich glaube, der Brief müsste inzwischen eingegangen sein. Sie kennen ihn, das ist ein Parteifreund - ob das etwas zu bedeuten hat, weiß ich nicht. Trotzdem ist es ein wichtiges Signal, und andere Landkreise ziehen ja nach.
Oder: Dass an jeder Schule Schulsozialarbeiter tätig werden können, wäre auch ein großer Wert, denn gerade in diesen schwierigen Zeiten werden sie dringender denn je benötigt.
Die Argumentation des Fraktionsvorsitzenden Keller ist wirklich aus dem Keller, wenn er sagt: Die Freien Wähler kommen immer
nur mit Einzelvorschlägen, tragen einzelne Ideen vor. - Meine Damen und Herren, ja, wir tragen gern Vorschläge für Schulsozialarbeiter, für Schulkrankenschwestern vor. Dann hat er ausgeholt und gesagt, dass wir Altanschließererstattungsanträge stellten - ich glaube, da nagt das schlechte Gewissen, weil natürlich nicht zu leugnen ist, in welcher Situation sich Brandenburg in diesem Bereich der Kommunalabgaben befindet. Nur, ein Blick in ELVIS, die Parlamentsdokumentation, verrät: Es gibt unter unseren Haushaltsanträgen überhaupt keinen Antrag zu Altanschließerbeiträgen, es gibt darunter keinen Antrag zum Thema Sandstraßen.
Natürlich lade ich Sie trotzdem ein, das Volksbegehren - sandpisten.de - zu zeichnen. Es ist negativ aufgefallen, dass sich da noch kein einziger SPD-Abgeordneter eingetragen hat. Das ist durchaus Gegenstand von Kritik. Auch bei den Linken könnten es ein paar mehr sein, aber der Fokus liegt natürlich auf den Regierungsfraktionen, meine Damen und Herren.
- In Falkensee sind es übrigens die meisten, Frau Richstein. Insofern freue ich mich darüber sehr. Das ist der beste Ort vorneweg.
Meine Damen und Herren, es ist nicht vermittelbar, warum diese Landesregierung und die Koalitionsfraktionen besonders im Bereich Kinder und Jugendliche so kürzen bzw. nicht ausreichend unterstützen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass Eltern gerade in der Coronapandemie Überdurchschnittliches leisten mussten, um Kinderbetreuung, Arbeit und Alltag zu meistern. Ihnen wurde die Elternbeitragsfreiheit für das vorletzte Kitajahr versprochen. Es wäre auch ein richtiges Signal gewesen, das nicht vor die Klammer zu ziehen, sondern einfach umzusetzen. Das ist nicht geschehen, und das ist ein Kritikpunkt, der bleibt.
Herr Vida, dass uns nach zwei Jahren schon so viel verbindet und wir einander respektieren, stelle ich voran. - Zwei Dinge: Altanschließer war mein erstes Stichwort. Haben Sie eine Antwort darauf, wie Sie, wenn zumindest Ihr Ansatz ist, Altanschließerbeiträge bzw. den Anschluss von Sandpisten aus dem Landeshaushalt zu finanzieren, mit dem Finanzausgleichsgesetz und der Verbundquote umgehen? Wer bezahlt das zum Schluss, wenn wir als Landesgesetzgeber die Kommunen auf dieser Seite entlasten?
Eine zweite Frage: Sie haben die Personalverstärkungsmittel diskutiert. Heute und in den vergangenen Wochen haben wir uns sehr viel über Tarifbindung und den Tarifabschluss unterhalten. Wie finanzieren Sie in der Zukunft die Mittel, die auch im zukünftigen Haushalt eingestellt sind, die nämlich aus den Personalverstärkungsmitteln genommen werden müssen, um den Tarifabschluss, der jetzt auch für Landesbedienstete im nächsten Jahr gilt, umzusetzen? Darauf geben Sie keine Antwort.
Herr Zeschmann schlägt sich schon wieder die Hände vors Gesicht. Er war derjenige, der im Finanzausschuss uns und die Landesregierung kritisiert hat, unter der Maßgabe des Fachkräftemangels, dass wir so viele unbesetzte Stellen auch in der Landesverwaltung haben. Auch dafür dienen die Personalverstärkungsmittel. Die Antwort darauf bleiben Sie, auch in Ihren Änderungsanträgen, schuldig.
Herr Abgeordneter, darf ich die zweite Zwischenfrage gleich anschließen? Dann können Sie wieder im Fluss sprechen. - Bitte, Frau Abgeordnete Johlige.
Die Zwischenfrage bezieht sich auf ein anderes Thema, aber herzlichen Dank, dass Sie sie zulassen. - Herr Vida, ich habe mich ein bisschen gewundert, als Sie gerade sagten, Sie wüssten, welche Abgeordneten das Volksbegehren unterschrieben haben, dass niemand von der SPD-Fraktion unterschrieben hat. Sie sagten, von den Linken könnten es ein paar mehr sein. Könnten Sie uns mitteilen, woher Sie das wissen?