Meine Damen und Herren, zunächst erlaube ich mir, auf die zweite Frage von Herrn Noack zu antworten. - Ich gehe davon aus, das ich mindestens zehn Minuten Zuschlag bekomme.
15 Minuten reichen auch. - Herr Noack, ich glaube, Sie haben den Kritikpunkt nicht ganz verstanden. Die Kritik bezog sich überhaupt nicht auf den Tarifabschluss. Ich habe auch gesagt, mit den vereinbarten Zahlungen könne man leben; das mag jede Seite so oder so sehen. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass, wenn man uns in der 1. Lesung belehrt, die 300 Millionen Euro müssten zunächst als Puffer auch mit Blick auf den noch zu erwartenden Tarifabschluss so dort reserviert werden, und der Abschluss da ist, das natürlich haushalterische und buchhalterische Konsequenzen nach sich zieht. Das ist doch das Normalste von der Welt. Damit ist nicht in Abrede gestellt, dass man durchaus mit Blick auf die Zukunft im Bereich von Tarifabschlüssen die Arbeitnehmer-/Angestelltenseite noch stärker berücksichtigt. Das ist überhaupt nicht unser Kritikpunkt. Es geht hier um das rein mathematische Zahlenwerk - das ist doch ein formeller Punkt, der im Rahmen der strukturellen Diskussion durchaus
möglich sein muss. Ich kritisiere weder den Abschluss noch die zukünftige Schwerpunktsetzung der Landesregierung in diesem Punkt in Hinblick auf die Personalverstärkung, wenn sie denn wirklich umgesetzt wird und in echte Köpfe und nicht nur in Planstellen fließt.
Zur Frage nach den Altanschließern und Erschließungsbeiträgen führe ich sehr gern aus und werde im Zuge dessen auf den Einwand meiner sehr geschätzten Kollegin Johlige zu sprechen kommen. Zunächst erst einmal weise ich noch einmal darauf hin - fürs Protokoll, für diejenigen, die mitschreiben -: Es liegt zum Haushalt kein Änderungsantrag zum Thema Altanschließer vor. Das können Sie hier noch so häufig behaupten. I-s-s-o - isso! Wir werden die Diskussion im Innenausschuss im Januar haben, wenn es um das neue Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geht. Da werden Sie einiges erleben, was Sie mir auch nicht glauben wollten, etwa dass Verbände, die sich als neugegründet bezeichnet haben, die Beiträge nicht zurückzahlen wollten. Da wurde hier behauptet, dass es solche Fälle nicht gibt - vom vorangegangenen Innenminister etwas vehementer als vom aktuellen. Aber es gibt sie. Es gibt sogar ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil dazu, und darum kommen Sie nicht herum, auch wenn es Ihnen nicht gefällt. Ist einfach so.
Was die Erschließungsbeiträge anbelangt: Ich weise darauf hin, dass ich im Mai 2018 den ersten Antrag bezüglich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestellt habe. Da habe ich gesagt: Die Kosten dafür schätze ich aufgrund eigener Abfragen bei den Kommunen auf etwa 50 Millionen Euro pro Jahr. Da wurde ich verhöhnt und ausgelacht - nicht von Ihnen, Sie waren nicht im Landtag, völlig klar, sondern vom Innenminister, immer mit großer Gebärde -: Das reicht nie und nimmer! - Das war Ihr Vorgänger. Der Vorgänger hatte immer eine etwas größere Gebärde, inhaltlich war nicht unbedingt mehr dahinter. Da hieß es immer: Das reicht hinten und vorne nicht, das ist eine Milchmädchenrechnung. - Dann wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben: 45 Seiten. Da habe ich gefragt, wer das Gutachten erstellt. Die Antwort: Das Innenministerium selbst. - Ich muss ehrlich sagen, damals hatte ich dabei ein schlechtes Bauchgefühl und habe mir gesagt: Wenn die das jetzt ein halbes Jahr lang tiefgründig betrachten, werden sie mir das links und rechts um die Ohren hauen, das sind nicht 50 Millionen Euro. - Geschätzt wurden 250 Millionen bis 300 Millionen Euro. Und was kam heraus? Das Gutachten kam, ich blätterte es mit durchaus zittrigen Händen durch und dachte: „Jetzt machen die mich hier fertig.“ - 25 Millionen Euro waren es schließlich, also die Hälfte dessen, was ich geschätzt hatte. Es kam also raus: Mensch, es ist ja doch finanzierbar. - Was wurde gemacht? Ein Mehrbelastungsausgleich wurde geregelt, der detailliert vorgibt, wie die Kommunen das Geld erstatten, und das System funktioniert. Es wurden keine 300 Millionen Euro.
Wir sind jetzt bei 40 Millionen Euro. Ich nehme diesen Betrag sehr ernst. - Ich habe noch sehr viel Redezeit, hier ist alles grün. Da steht noch eine 1 vorn, und dahinter kommen noch Minuten und Sekunden. - Dann hieß es also, dass wir es doch finanzieren können und der Mehrbelastungsausgleich funktioniert. Nicht nur, dass er funktioniert, er spart den Kommunen auch mindestens 10 % Verwaltungskosten, weil sie keine Widersprüche, keine Klagen bearbeiten müssen usw. Genau das Gleiche schlagen wir für Erschließungsbeiträge vor. Da können Sie mit Ihrer Fata Morgana von den 4 Milliarden Euro kommen, das ist alles längst widerlegt. Genau deswegen lade ich Sie ein, das Volksbegehren zu zeichnen.
Um die Frage von Frau Johlige aufzugreifen: Natürlich habe ich keine detaillierte Übersicht. Ich habe antizipiert - aus den Redebeiträgen, aus der Kritik des Fraktionsvorsitzenden. Meines Wissens spricht der Fraktionsvorsitzende für die Fraktion. Und der Fraktionsvorsitzende würde sonst mit Sicherheit keine derart grundlegende Kritik an unserem Vorhaben äußern. Die Kritik ist so grundlegend, dass er sogar Änderungsanträge sieht, die es gar nicht gibt.
Und wenn Herr Noack, der sozusagen der Antipode, der Gegenfüßler zur Beitragsabschaffung ist, in seiner Zwischenfrage so spricht, gehe ich davon aus, das bis jetzt keiner von der SPDFraktion gezeichnet hat, was mich betrübt. Aber natürlich ist jeder gern dazu aufgerufen. Wir können jetzt noch eine halbe Straßensammlung machen - ich verweise auf das neue Video dazu, in dem es erläutert wird. Ich habe auch ein paar Listen dabei, in die Sie sich gern eintragen können. Das wird natürlich datenschutzkonform behandelt.
Was die Linken anbelangt: Nun ja, da haben wir diverse Rückmeldungen aus Kommunen, die mitmachen und Unterschriften sammeln. Auch dazu rufe ich Sie auf. Die Listenausgabestelle ist nachher bei uns. - Danke schön.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass diese Zwischenfragen vielleicht für Sie nicht befriedigend, aber erschöpfend beantwortet worden sind. Ich betrachte die Zwischenfragen auch als Würdigung des Redebeitrags und danke außerordentlich.
Ich möchte gerne zum wichtigen Thema Kinder zurückkommen. Ich glaube, auch mein Vorvorredner hat deutlich gemacht, dass sie besonders unter den Kontaktbeschränkungen und dem Fernunterricht, der teilweise stattgefunden hat, gelitten haben. Das Programm „Aufholen nach Corona“, das wir unterstützen, reicht da halt nicht aus. Es bedarf viel mehr Zuspruch, viel mehr Zuwendung, viel mehr Aufmerksamkeit für die Probleme der Kinder und Jugendlichen.
Dabei haben sich die Schulkrankenschwestern und Schulsozialarbeiter besonders hervorgetan, denn sie sind für die Kinder da, wenn es ihnen nicht gutgeht, sie physisch oder psychisch belastet sind. Was macht die Landesregierung? Sie streicht diese Stellen.
Was nützen, meine Damen und Herren, großzügigere Beitragsschlüssel für Kitas - es sind Zahlenkolonnen -, wenn das Personal dafür weder vorhanden ist noch ausgebildet wird?
Wie wollen Sie eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung garantieren, wenn Sie die Förderung von Aus- und Weiterbildung auf ein Mindestmaß beschränken? Hierauf werden meine Fraktionskollegen bei der Behandlung der entsprechenden Einzelpläne noch eingehen.
Meine Damen und Herren, wir denken aber auch an die Infrastruktur. Und, Genossen, es bleibt dabei: Viele Straßen sind im Walter-Ulbricht-Gedenkzustand. Es bräuchte spürbare Mittelerhöhungen bei Landesstraßen, für den Landesbetrieb Straßenwesen, im Bereich Personal, für den Brückenbau, für Radwege. Hierzu bringen wir diverse zielgerichtete Änderungsanträge ein.
Auch bei der Forderung nach einer auskömmlichen Ausstattung im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes werden wir nicht lockerlassen. Zudem kritisieren wir die Nichtfortführung des
Landärzteprogrammes, denn hier sind für uns Effizienzkriterien nun mal zweitrangig, meine Damen und Herren.
Wir haben es im entsprechenden Ausschuss kritisiert; da schallte es uns auch entgegen. Dann wurden Erkenntnisse gewonnen, und ich erkenne das hier an. Es kam der Einwand, wir fokussierten uns auf einzelne Bereiche.
- Ach, das war ein Lob? Wenn ein Lob so klingt, will ich nicht wissen, wie sich die Kritik anhört, meine Damen und Herren.
Es wurde gesagt, es seien einzelne Anträge zu Nischenbereichen. Uns geht es demnach um den Nischenbereich Bildung, den Nischenbereich Kitas, den Nischenbereich Schule, den Nischenbereich Infrastruktur und den Nischenbereich Brand- und Katastrophenschutz. Nun, da bin ich gerne der, der durch die Nischen Slalom fährt, meine Damen und Herren.
Aber ich glaube, dass wir insgesamt eben keine Vorschläge einreichen, die den Haushalt überlasten. Unsere Vorschläge, unsere Änderungsanträge - es waren ca. 60 in den Ausschüssen - waren ausfinanziert, jeweils mit einem Deckungsvorschlag. Unterm Strich kam sogar ein kleines Plus heraus.
Es kam der Einwand des CDU-Fraktionsvorsitzenden, das seien konsumtive Ausgaben. Unsere Vorschläge, was die ZifoG-Veränderung anbelangt, beziehen sich auf die Infrastruktur der Tesla-Umfeldentwicklung. Ich habe jetzt gehört: Wenn all diese Königsmacher hier angesiedelt werden, bringt das soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Gerechtigkeit usw. Ich teile natürlich nicht jede volkswirtschaftliche Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Linken. Aber es ist natürlich schon der Fall, dass sie eine gesellschaftliche Verbundwirkung und Mehrwert nur erzeugen, wenn die Kommunen die nötige Entlastung und Unterstützung bekommen. Deswegen ist eine infrastrukturelle Umfeldentwicklung der Kommunen kein konsumtiver Ansatz, sondern der Garant dafür, dass diese Industrieansiedlung überhaupt wirken kann und die Kommunen nicht überlastet.
Meine Damen und Herren, wie bereits in der 1. Lesung unterstrichen, müssen wir am Haushalt 2022 kritisieren, dass der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen eine Prioritätensetzung mit gesundem Menschenverstand leider abhandengekommen ist. Die Regierung spart konsequent an der falschen Stelle und verpasst notwendige Kurskorrekturen.
Meine Damen und Herren, Ihnen muss angekreidet werden, dass durch Ihr Handeln die Verlässlichkeit politischer Versprechen gegenüber der Brandenburger Bevölkerung und die Planbarkeit von Projekten verloren gegangen ist, denn Ihre Zusagen sind keinesfalls werthaltig und auch nicht enkeltauglich, sondern allenfalls wahlkampftauglich.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, um Ihre Geduld nicht überzustrapazieren, jetzt gleich zu den Einzelplänen 01, 02, 13 und 14 zu sprechen. Wir haben keine Hinweise zum Einzelplan des Landtages; da teilen wir die Vorschläge der Präsidentin. Aber mit Blick auf den Einzelplan der Staatskanzlei ist es schon erstaunlich, dass die Landesregierung, die Koalition nicht gewillt ist, die Ehrenamtlichen im Land in diesem Punkt angemessen zu unterstützen. Genau die Ehrenamtsförderung scheint aber einer
Das muss man mal ins Verhältnis setzen. Wenn man die Streichung der Zuwendungen und des Mobilitätszuschusses für Ehrenamtliche nutzen will, um den Haushalt zu konsolidieren, ist das ungefähr so, als wollte man ein 1000-Liter-Fass - die großen Dinger, die in Frankreich stehen - mit einem Fingerhut füllen. Ich finde, das Signal, das die Staatskanzlei hier durch die vollständige Streichung der Ehrenamtsförderung im Bereich der Staatskanzlei ins Land sendet, ist fatal und hat nichts mit Wertschätzung in diesem Bereich zu tun. Es scheint eher so etwas wie ein lästiges Übel zu sein.
Wir sehen das grundlegend anders. Aus unserer Sicht kann man das Ehrenamt nicht genug schätzen und fördern. Daher stellen wir in der heutigen Lesung noch einmal diese Anträge, um diesen Fehler zu korrigieren.
Ich kann mich erinnern, dass es letztes Jahr in der Haushaltsdebatte hieß: Na ja, wir streichen sie erst mal, um uns zu orientieren. Wir müssen erst mal das Feld sichten. Dann kommen wir ins Gespräch, ermitteln den Bedarf, schauen mal ein bisschen.
Man hätte schon damals sagen können: Der Bedarf ist da. Ihr müsst jetzt gar nicht groß analysieren, ob er da ist. - Aber okay, man hat es geglaubt.
Dieses Jahr wird sich nicht mal die Mühe gemacht, es zu begründen. Da wird gesagt: Komm, wir streichen es dauerhaft, und zwar aus Konsolidierungsgründen. - Hier, beim Ehrenamt, wird dieses Wort fallen gelassen, nicht anderswo. Welches Signal soll das bitte senden, meine Damen und Herren?
Wenn Sie jetzt zum zweiten Mal in Folge kürzen, senden Sie das Signal, dass das auch auf Dauer nicht mehr hereinkommt. Diesen Eindruck müssen Sie zerstreuen. Es tut mir leid: Die Ministerin und Chefin der Staatskanzlei hat im Hauptausschuss nicht mal versucht, diesen Eindruck zu zerstreuen. Deswegen bleibt diese Kritik. Sie mögen das so sehen. Wir sehen es anders, und unseres Erachtens würde Ihnen jegliche Wertschätzung in diesem Bereich gut zu Gesicht stehen.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss eine Zusammenfassung: Wir als BVB / FREIE WÄHLER bringen nicht alle, aber die aus unserer Sicht wichtigsten Änderungsanträge zu den jeweiligen Einzelplänen jetzt noch mal ein. Die vorgeschlagenen Änderungen, meine Damen und Herren, sind ausfinanziert - das betone ich. Wir reagieren mit der Auswahl dieser Änderungsanträge auch auf Argumente in den Ausschüssen, auf Zahlen und auf aktuelle Entwicklungen. Das betrachten wir als konstruktive Oppositionsarbeit.
Konstruktivität bedeutet auch, dass man gute Haushaltsschwerpunktsetzungen als solche anerkennt. Das tun wir; das werden Sie auch im Rahmen der Einzelplandiskussion hören, im Bereich Justiz, im Bereich Landwirtschaft, im Bereich Europa. Das erkennen wir an. - Herr Keller wollte ja, dass ich auch etwas Positives sage. Das ist jetzt die Möglichkeit für Sie, zu klatschen.
Aber, meine Damen und Herren, im Gegenzug erwarten wir auch, dass qualifizierte Hinweise aufgegriffen und ernst genommen werden.
Meine Damen und Herren, die Corona-Belastung des Haushaltes erfordert Augenmaß von allen. Das lassen wir als BVB / FREIE WÄHLER auch walten. An vielen Stellen fehlt dies aber seitens der Regierung, und diese Kritik bleibt, Mehrheit hin oder her.
Die Grundstrukturen des Haushaltes müssten überarbeitet werden, und es fehlt an vielen Stellen die richtige Schwerpunktsetzung. Es wird an manchen Stellen zu Unrecht gekürzt und an manchen Stellen einfach nicht mit der nötigen Sparsamkeit herangegangen. Dies hätte man durchaus herstellen können, eine richtige Schwerpunktsetzung auch sicherstellen können, wenn man wenigstens einigen Änderungsanträgen der Opposition gefolgt wäre. Das ist ein Befund, und diesen Befund brechen Sie auch nicht durch Ihre Mehrheit.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, wünsche uns allen eine gute Beratung zu den Einzelplänen und Ihnen allen Mut und alle Kraft, nicht nur das Volksbegehren zu zeichnen - das wäre wirklich gut und hilfreich -, sondern auch, den einen oder anderen Änderungsantrag durchaus mit etwas mehr Großzügigkeit zu betrachten. Dann wird es eine runde Sache für uns alle. - Vielen Dank.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, alle Fraktionen hatten in der ersten Runde das Wort. Jetzt geht das Wort an die Landesregierung, an Frau Finanzministerin Lange. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landeshaushalt für das Jahr 2022 stellt weder einen Spar- noch einen Konsolidierungshaushalt dar. Er ist alles in allem ein durchaus robuster Zukunftshaushalt. Er geht zweifelsohne erneut an die Grenzen des finanziell Möglichen - auch das ist nicht zu bestreiten.
Zugleich nimmt er bereits Kurs auf eine finanzpolitische Normalität, die in und für Brandenburg nachhaltig finanzierbar ist, und auch das ist notwendig. Denn Ausnahmehaushalte wie im laufenden Jahr mit 16 Milliarden Euro Haushaltsvolumen sind für das Land nicht dauerhaft finanzierbar; auch das muss ich klar feststellen.
Das Gesamtvolumen des Haushalts soll rund 15,2 Milliarden Euro betragen; das sind rund 475 Millionen Euro mehr, als noch bei der Haushaltseinbringung im September vorgesehen war. Für diese zwischenzeitlich erfolgten Anpassungen gibt es allerdings gute Gründe, auf die ich hier kurz eingehen möchte.
Zum einen haben wir die pauschale Risikovorsorge zur CoronaFolgen-Eindämmung im Jahr 2022 von ursprünglich 250 Millionen Euro auf jetzt 500 Millionen Euro verdoppelt. Die Gründe dafür liegen auf der Hand, denn derzeit gibt es keinerlei Anzeichen für ein baldiges Ende der pandemischen Lage. Wir sind vermutlich auch gut beraten, im Jahr 2022 ein solches Ende nicht zu erwarten - und ich spreche vom gesamten Jahr 2022.
Ob sich an dieser Situation in den Jahren ab 2023 etwas ändern wird, bleibt abzuwarten. Vor dem Hintergrund des beständigen Aufkommens immer neuer Coronavarianten einerseits und neuer notwendiger Boosterimpfungen andererseits - derzeit wird ja bereits über die Viertimpfung gesprochen; hinzu kämen vielleicht noch notwendige Auffrischungen alle drei Monate - ist ein Ausweg aus der pandemischen Lage, jedenfalls derzeit, nicht zu erkennen. Ich nehme das zur Kenntnis, ohne das hier näher kommentieren zu wollen; das tun ja dankenswerterweise andere jeden Tag.
Jedenfalls führt dieser Umstand dazu, dass auch der Landeshaushalt 2022 in einem noch höheren Maße von der Coronapandemie bestimmt sein wird, als wir das Anfang dieses Jahres noch annehmen konnten. Seinerzeit wurde bekanntlich davon ausgegangen, dass die nun verfügbaren Impfstoffe der Pandemie und den damit verbundenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Einschränkungen relativ bald ein Ende setzen würden. Heute wissen wir, dass das nicht der Fall ist. Auch im nächsten Jahr wird das vermutlich nicht der Fall sein. Der Landeshaushalt muss auf diesen Umstand reagieren, und er tut das auch; das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist, dass der Haushalt nun deutlich höhere Zuweisungen an die Landkreise und Gemeinden enthält. Es geht da um insgesamt gut 181 Millionen Euro. Diese höheren Zuweisungen sind eine direkte Folge der günstiger ausgefallenen November-Steuerschätzung. Insofern ist das ein durchaus erfreulicher Umstand. Haushaltstechnisch wirken sich diese höheren Zuweisungen an die Kommunen allerdings für uns ausgabeerhöhend aus.