Meine Damen und Herren, der Antrag liegt vor. Ich kann jetzt nur Frau Kotré fragen, ob sie ihn aufgrund der Diskussion, die wir eben gehabt haben, zurückzieht. - Nein, das tut sie nicht. Dann sind wir in der Situation, dass wir über diesen Antrag abstimmen müssen.
Meine Damen und Herren, gibt es weitere Hinweise zur Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich Sie um Abstimmung über den Antrag mit Wahlvorschlag PKK, den die AfDFraktion fristgemäß gestellt hat. Wir haben ihn eben diskutiert und ich darf Sie bitten: Wer dafür ist, dass wir ihn in die Tagesordnung aufnehmen, der möge die Hand heben. - Die Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Jetzt bitte ich Sie um Abstimmung über die gesamte Tagesordnung. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde die Tagesordnung mehrheitlich beschlossen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung informiere ich Sie darüber, dass der Ausschuss für Inneres und Kommunales in seiner Sitzung am 13. Dezember 2021 Frau Abgeordnete Marlen Block zu seiner Vorsitzenden gewählt hat. Herzlichen Glückwunsch, Frau Abgeordnete!
Für den heutigen Sitzungstag wurden die ganztägigen oder teilweisen Abwesenheiten von Frau Ministerin Nonnemacher, Frau Ministerin und Chefin der Staatskanzlei Schneider sowie der Damen und Herren Abgeordneten Dr. Berndt, Freiherr von Lützow, Hanko, Hoffmann, Hohloch, Hünich, Lux, Münschke, Schieske, Senftleben und Teichner angezeigt.
TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2022 (Haus- haltsgesetz 2022 - HG 2022)
Personalbedarfsplanung 2025 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung
Gesetz zur Anpassung des Kommunalen Rettungsschirms im kommunalen Finanzausgleich und weitere Änderungen
Des Weiteren liegen Ihnen eine Vielzahl von Änderungsanträgen zu fast allen Einzelplänen und zu den weiteren Beratungsgegenständen sowie ein Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2022 vor, die an den entsprechenden Stellen aufgerufen werden.
Ich gebe Ihnen Hinweise zum Ablauf der 2. Lesung des Haushalts 2022. Das Präsidium und die PGF haben sich auf folgenden Ablauf verständigt:
Jeder Fraktion und der Landesregierung stehen jeweils 95 Minuten Redezeit zur Verfügung. Eine Aufteilung der Redezeiten auf die Einzelpläne, die Gesetze und die Unterrichtungen erfolgt nicht. Analog dem Verfahren der letzten Haushaltsberatungen wird bei den Einzelplänen mit Ausnahme der Einzelpläne 01, 02, 13 und 14, zu denen die Fraktionen mehrere Redner angemeldet haben, die Reihung der Redner fraktionsweise erfolgen.
Reihenfolge der Aussprache: Wir beginnen mit der gemeinsamen Beratung der Einzelpläne 01, 02, 13 und 14. Die weiteren Einzelpläne werden in der Abfolge 03 bis 11 einzeln beraten. Abschließend erfolgt die gemeinsame Beratung der Einzelpläne 12 und 20, des Haushaltsgesetzes, des Finanzplanes, der Personalbedarfsplanung, des Achten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes und des Gesetzes zur Anpassung des Kommunalen Rettungsschirms im kommunalen Finanzausgleich.
Reihenfolge der Abstimmung: Die Abstimmung der Änderungsanträge und der Einzelpläne erfolgt jeweils unmittelbar nach der dazu geführten Debatte. Zum Schluss wird über das Haushaltsgesetz 2022 in 2. Lesung abgestimmt.
Über den dazu vorliegenden Entschließungsantrag, Druck- sache 7/4778 - DIE LINKE -, stimmen wir gemäß unserer Geschäftsordnung erst nach der Schlussabstimmung über den Haushalt am morgigen Tag ab.
Im Anschluss an die 2. Lesung folgt die Abstimmung zur Überweisung des Haushaltsgesetzes 2022 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Vorbereitung der 3. Lesung. Danach stimmen wir über die weiteren Beschlussempfehlungen und die Berichte des Ausschusses für Haushalt und Finanzen ab.