Herr Keller sagte vorhin so schön: Wir lassen die Kommunen nicht im Stich. - Nicht alles kann aktuell mit voller Stärke, wie wir uns das noch vor zwei, drei Jahren vorgestellt haben, fortgesetzt werden, und dennoch wurde nichts im Angesicht der Krise völlig aus dem Blick verloren. Nein, Brandenburgs Politik steht - und das ganz besonders beim Thema innere Sicherheit - für Kontinuität und Zuverlässigkeit. Das beweist, dass wir hier in Brandenburg in der Koalition unabhängig von der Parteicouleur vertrauensvoll zusammenarbeiten. Der Weg der Vernunft wird zuverlässig weiterverfolgt, und wir haben das Land Brandenburg mit seinen Bedarfen fest im Blick.
Tja, nichts mit Sonnendeck, Herr Walter! - Herr Walter, nichts mit Sonnendeck! Hier wird gearbeitet! Auch wenn
es Ihnen nicht entgangen ist und auch wenn Sie meinen, jetzt muss es losgehen. Es ist längst losgegangen, das haben Sie wohl verpasst.
Mich freut es, dass wir daran festgehalten haben, die Polizeizielzahl fortlaufend zu erhöhen, und das wird mit dieser Koalition erfreulicherweise auch fortgesetzt. Dieser Haushalt sieht einen Aufwuchs bei der Polizei von 61 Stellen vor, 41 gehen an das Polizeipräsidium und jeweils 10 an die Hochschule und den Zentraldienst der Polizei. Damit stehen wir für Kontinuität und Sicherheit.
Wir bilden weiterhin in großer Zahl an unserer Hochschule aus, bis fast an die Belastungsgrenze, und natürlich wird hier Nachwuchs gewonnen, um diese Zahl zu erreichen, Frau Block. Damit stehen wir für Kontinuität und Sicherheit. Der Masterstudiengang, für den wir in der letzten Legislatur die gesetzlichen Grundlagen geschaffen haben, wird nun mit Leben erfüllt. Ja, es ist schwierig, natürlich, hierfür Interessenten zu finden. Aber ich bin ganz sicher: Wir werden immer mehr finden, um dem von Ihnen beschriebenen so schwerwiegenden Fachkräftemangel und auch dem Mangel an Spezialisten selbst entgegentreten zu können. Und damit stehen wir für Kontinuität und Sicherheit.
Die Novelle des Polizeigesetzes machte es möglich, dass unsere Beamten nun mit Tasern und Bodycams ausgestattet werden. Damit stehen wir für Kontinuität und Sicherheit.
Verschoben werden mussten einige Anschaffungen, darunter die eines Hubschraubers und zahlreicher Kfz. Das ist bitter, aber auch Corona geschuldet. Einerseits mögen zwar finanzielle Gründe im Raum stehen, andererseits wissen wir alle, dass sich Fertigung und Auslieferung aktuell stark verzögern. Davon bleibt auch die Polizei nicht verschont.
Selbstverständlich gab es auch Kürzungen im Einzelplan, aber da dieser wie immer ein extrem personalintensiver Haushalt ist und die Sicherheit nicht angetastet wird, sind diese auch zukünftig nicht mit denen anderer Ressorts vergleichbar.
Eine Personalangelegenheit möchte ich erwähnen, auch wenn sie sich in einem anderen Einzelplan befindet; das wurde hier vorhin schon kurz angesprochen. Es handelt sich um die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten. Mit der dafür vorgesehenen Stelle werden wir dafür sorgen, dass die Kommunikation zwischen der Polizei, dem einzelnen Bürger und der Öffentlichkeit verbessert, das Ansehen der Polizei gestärkt und die Qualitätssicherung der Polizeiarbeit fortgesetzt wird. Deswegen haben wir der Streichung natürlich nicht zugestimmt.
Erwähnt sei noch etwas, was sich auch in einem anderen Haushaltsplan befindet: die Sanierung von Polizeigebäuden. Auch hier arbeitet die Koalition Hand in Hand weiter an steten Verbesserungen. Vielen Dank an dieser Stelle an unsere Finanzministerin! Die Ansätze für die ZABH sind auskömmlich. Auch die Mittel für Abschiebung und vor allem für die freiwillige Ausreise sind vorhanden, und das MIK wird nun gemeinsam mit dem Bund das neue Aus- und Einreisezentrum planen. Auch hier stehen wir für Kontinuität und Sicherheit. - Genau, danke.
Die Retterprämie wird natürlich fortgesetzt, und das Absinken der Mittelansätze im Vergleich zu den Vorjahren erklärt sich damit, dass bisher noch Altanträge abgearbeitet wurden. Die jetzigen Ansätze werden selbstverständlich dem tatsächlichen Bedarf für das kommende Jahr völlig gerecht - und das freut mich sehr, ebenso, dass wir eine weitere Kürzung beim Landesfeuerwehrverband jetzt noch mit einem Änderungsantrag abwenden können. Diesem und seinem neuen Vorsitzenden gilt an dieser Stelle mein Glückwunsch und mein Dank.
Frau Block, die Hinterbliebenenversorgung wird immer ausgezahlt, egal, wie die Haushaltsstelle hier im Einzelplan ausgestattet sein mag. Sie können doch da keine feste Summe einsetzen, weil Sie davon ausgehen, dass es drei, fünf, sechs oder einen Toten geben wird. Das wäre makaber. Das ist natürlich nur ein Platzhalter, und auch dieser Änderungsantrag macht ja überhaupt gar keinen Sinn. Wir haben uns damals darauf geeinigt, und egal, was da steht, wenn es zu diesen traurigen Fällen kommt, was wir alle nicht hoffen wollen, wird es diese Hinterbliebenenversorgung vollständig geben. Dafür stehen wir hier ein.
Meine Damen und Herren, wir machen keine Abstriche beim Thema Sicherheit. Die Koalition findet die richtigen Antworten auf die wichtigen Fragen der Zukunft. Das Ministerium des Innern und für Kommunales wird vollumfänglich arbeitsfähig und für die Kämpfe der Zeit finanziell gut ausgestattet und gerüstet sein.
Auch oder gerade in Zeiten von Corona werden die Themen Digitalisierung, Zusammenarbeit mit den Kommunen, innere Sicherheit und der Kampf gegen Rechtsaußen die Herausforderungen der nahen Zukunft sein.
Wir als Parlament schaffen dafür heute eine gute Grundlage. Herr Minister, dafür Glück auf! Und Sie alle bitte ich um Zustimmung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Auch in dem vorliegenden Einzelplan 03 des Ministeriums des Innern und für Kommunales für das Haushaltsjahr 2022 werden - wie in der Vergangenheit - bedauerlicherweise immer die falschen Akzente vom doch eigentlich mit einem CDU-Parteibuch ausgestatteten Innenminister gesetzt. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass der vorherige Innenminister der SPD, Herr Schröter, weitaus mehr konservative Politik betrieben und diese gegen den damaligen linken Koalitionspartner durchgesetzt hat. Heutzutage ist dies dem CDU-Innenminister offensichtlich nicht mehr möglich.
Zwar haben Sie, Herr Stübgen, den Büroleiter Ihres Vorgängers zum Verfassungsschutzchef gemacht, aber auch das war ein extremer Fehlgriff. Es macht den Anschein, als sei Herr Müller ein U-Boot der Linken im damaligen SPD-geführten Innenministerium. Jedenfalls ist er zumindest auf dem linken Auge blind. Dabei hatten Sie doch weitaus fähigere Mitarbeiter in Ihrem Haus, wie den geschassten ehemaligen Leiter der Abteilung 5, Herrn Nürnberger.
Aus diesem Grund haben wir auch einen Änderungsantrag stellen müssen, die Mittel des Verfassungsschutzes im Bereich der Nachrichtenbeschaffung zu kürzen. Sie verwenden zweckwidrig Mittel, um die größte Oppositionsfraktion im Landtag Brandenburg zu diskreditieren und unter dem Deckmantel der sogenannten wehrhaften Demokratie kritische Stimmen mundtot zu machen. Das wird nicht nur in der Ausländerpolitik, sondern auch in der Coronapolitik mehr als deutlich. Aber damit werden Sie nicht durchkommen; denn die Menschen sind mündiger, als Sie glauben, und lassen sich von einer kleinen Minderheit wie den Linken
und Grünen nicht den Mehrheitswillen verbieten. Wir sind gegen den wirklichen Extremismus, der aber von Links und aus dem islamistischen Bereich kommt und die größte Gefahr darstellt, wie man ja immer wieder sieht.
Auch in anderen Bereichen des Haushalts setzen Sie die falschen Schwerpunkte. So ist der Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung weiterhin unterfinanziert. Unserer Forderung von mindestens 9 000 Beamten bei der Polizei - wie auch in unserem Wahlprogramm gefordert - kommen Sie weiterhin nicht nach. Nicht einmal das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen von 8 500 Stellen für Polizeibeamte wird gehalten. Auch bei der Ausstattung der Polizei besteht weiter erheblicher Verbesserungsbedarf.
Wir als AfD-Fraktion haben zum Einzelplan 03 insgesamt elf punktuell ausgewählte Änderungsanträge eingebracht, die natürlich sämtlich von Ihnen abgelehnt worden sind. Eine kleine Auswahl haben wir heute wieder vorgelegt, doch die weiteren Themen sind deshalb nicht weniger wichtig:
Der sogenannte Abschiebebeobachter am Flughafen BER ist zu streichen. Mit der Finanzierung dieser fragwürdigen Maßnahme unterstellt die Landesregierung ihren eigenen Mitarbeitern und der Bundespolizei, sie könnten bei einer Rückführung gegen Recht und Gesetz verstoßen. In diesem Zusammenhang ist auch das Thema der sogenannten Flüchtlingsberatung zu nennen. Auf Seite 155 werden ohne jegliche Notwendigkeit 690 300 Euro für eine vermeintlich unabhängige Flüchtlingsberatung und mit dieser im Zusammenhang stehende Kosten wie die für Dolmetscher bereitgestellt. Von einer unabhängigen Verfahrensberatung kann dabei natürlich keine Rede sein.
So macht es keinen Unterschied, ob die Linken oder die Grünen mit in der Landesregierung sind: Unsinnige Ausgaben zur Verwirklichung eigener Ideologien werden dem Steuerzahler auferlegt.
Im Bereich der asylsuchenden Ausländer greift die Landesregierung im Interesse der Asylindustrie so richtig tief in die Staatskasse. Für weitere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden mehr als 33 Millionen Euro veranschlagt, welche Ausgaben beinhalten, die nicht Bestandteil der Asylstatistik sind und auch Ausgaben für sogenannte Sozialberatungen beinhalten und über einen Betreibervertrag abgesichert sind. Im Ergebnis werden falsche Anreize geschaffen, die zu einem Ansturm von illegal hier einreisenden Ausländern führen, die dann durch die sogenannte Taskforce für Abschiebung eben nicht mehr abgeschoben werden. Aber das Thema haben wir ja am Freitag dieser Sitzungswoche noch ausführlich auf der Tagesordnung.
Auch in weiteren Bereichen - wie der Feuerwehrinfrastruktur - haben wir Änderungsvorschläge unterbreitet. Es macht doch keinen Sinn, die maroden und nicht mehr zeitgemäßen Feuerwehrhäuser verfallen zu lassen. Nehmen Sie das vorhandene Geld sofort in die Hand und renovieren Sie die dringend benötigte Feuerwehrinfrastruktur! Die Kameraden benötigen unverzüglich funktionierende Gerätehäuser und Technik.
In weiteren Bereichen wie dem Katastrophenschutz haben Sie trotz der bitteren Erfahrungen in diesem Sommer in RheinlandPfalz oder auch Nordrhein-Westfalen nicht in notwendigem Maße nachgesteuert. Wir beantragen daher den Aufwuchs von 750 000 Euro auf eine Million Euro zur Unterstützung der Kommunen in diesem Bereich.
Ebenso wichtig sind die Errichtung und der Ausbau eines Hinterbliebenenfonds. Es handelt sich dabei um Vorsorgegelder, die im Falle eines Falles Hinterbliebenen gezahlt werden, die Kinder haben, aber nicht verheiratet sind. Bisher wurden im Haushaltsentwurf nur 40 000 Euro angesetzt, und die haben symbolischen Charakter. Daher begehren wir eine Aufstockung um
Im Ergebnis ist der Haushaltsentwurf weit hinter seinen Möglichkeiten und den Notwendigkeiten zurückgeblieben. Ihre in Zahlen gegossene Politik wird aber auch an dieser Stelle deutlich: Ihnen ist die Beratung von illegal eingereisten Ausländern wichtiger als die innere Sicherheit.
Wir lehnen Ihren Haushaltsentwurf auch im Einzelplan 03 ab und werben um Zustimmung für unsere innovativen Änderungsanträge. - Vielen Dank.
Danke schön. - Das Wort geht jetzt an Herrn Abgeordneten Lakenmacher. Er spricht für die CDU-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich rede jetzt einmal zum Einzelplan 03, denn der Redebeitrag der Kollegin Kotré war jedenfalls nicht zum Einzelplan 03. Sie haben den, glaube ich, gar nicht gelesen, Frau Kotré, und ich darf Ihnen nur sagen …
- Ach, Herr Münschke, Sie haben sich ganz schön radikalisiert, finde ich. Sie grölen und schreien herum; das ist wirklich über die letzten Wochen zu beobachten. Da scheint sich sehr viel Wut aufgestaut zu haben. Ich würde Sie aber bitten, das nicht immer hier herauszublasen. Finden Sie dafür andere Möglichkeiten, aber bitte nicht hier im Parlament.
Frau Präsidentin, wenn er noch einmal dazwischenschreit, würde ich Sie bitten, dem Kollegen Münschke einmal einen Ordnungsruf zu erteilen.
Der Einzelplan 03 ist ein besonderer Einzelplan, denn in ihm sind die Ausgaben für zwei wesentliche Elemente des öffentlichen, des staatlichen Handelns und Wirkens abgebildet, nämlich für den Sicherheitsbereich und für die kommunale Familie.
Beide Bereiche werden weiterhin, auch im Jahr 2022, zwei große Blöcke der Landesausgaben darstellen. In Anbetracht der besonderen Umstände, unter denen die Haushaltsverhandlungen stattfanden, freut mich das natürlich sehr. Daher gilt mein Dank heute dem Innenminister und den Vertretern des Innenministeriums und natürlich auch der Finanzministerin.
Jedoch ist uns allen klar, dass wir aufgrund der Auswirkungen der Pandemiesituation, auch bezogen auf den Einzelplan 03, bisher glücklicherweise keine so großen Einschnitte für das kommende Jahr haben werden, wie im Frühjahr dieses Jahres noch zu vermuten war.
Es stecken im Einzelplan 03 sehr viele interessante Details, über die es sich lohnen würde, heute hier sehr ausführlich zu reden. Aber das lässt meine Redezeit leider nicht zu. Deswegen möchte ich in aller Kürze auf einige Eckpunkte eingehen.
Ich bin sehr froh, dass wir auch mit dem kommenden Haushalt an der Polizeistellen-Zielzahl, Frau Kotré, von 8 500 festhalten. Natürlich lassen die sich nicht innerhalb von zwei Jahren und innerhalb weniger Wochen oder Monate realisieren. Von Stellenplänen und von Stellenentwicklung scheinen Sie wenig Ahnung zu haben; ich muss das so sagen. Ich darf Ihnen nur sagen: Wir halten an 8 500 Stellen für Polizistinnen und Polizisten im Land Brandenburg fest.
Auch bleibt der Mittelansatz im Bereich des Verfassungsschutzes gleich. So kann die sehr wertvolle und notwendige Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in der Abteilung 5 des MIK in gleichbleibender Qualität weitergehen. Das Thema innere Sicherheit genießt also weiterhin oberste Priorität - das zeigt dieser Einzelplan deutlich auf.
Für die CDU-Fraktion war und ist es von überaus großer Bedeutung, weiterhin in nennenswerter Höhe in den Brand- und Katastrophenschutz zu investieren. Dies entfaltet dann direkt Wirkung in der kommunalen Familie, nämlich bei den Trägern des örtlichen und überörtlichen Brandschutzes. Wir erinnern uns: Im Zuge der letzten Haushaltsaufstellung - vor einem Jahr also - haben wir im Haushalt Verpflichtungsermächtigungen aus dem ZifoG festgelegt. Ziel ist es, bis Ende 2024 ca. 50 Millionen Euro ZifoG-Mittel in den Brand- und Katastrophenschutz zu investieren. Auch das ist die Wahrheit, entgegen Ihren Darstellungen, Frau Kotré. Diese 50 Millionen Euro sind für Neubau und Modernisierung von Gerätehäusern und für die Löschwasserversorgung und die Digitalisierung vorgesehen. Die Träger des Brandschutzes werden abgesehen davon auch weiterhin bei der Beschaffung neuer und moderner Technik finanziell unterstützt.
Das Thema Brand- und Katstrophenschutz soll in meiner Rede jetzt seinen Abschluss finden. Der Beschlussempfehlung des AHF können Sie entnehmen, dass der Mittelansatz für den Landesfeuerwehrverband auch 2022 konstant bleiben wird. Dies hat die Koalition mit einem entsprechenden Änderungsantrag bewirkt.
Ein weiterer sehr relevanter Punkt: Wir legen die Grundlage dafür, dass innerhalb des MIK eine Koordinierungsstelle Kritische Infrastrukturen eingerichtet werden kann. Wir folgen hier dem Beispiel anderer Bundesländer und sehen dies auch als unbedingtes Erfordernis.
Über die Bedeutung und Notwendigkeit einer koordinierten Bewältigung unterschiedlicher Krisenszenarien, die insbesondere kritische Infrastrukturen bedrohen, brauche ich an dieser Stelle nicht weiter auszuführen. Als mahnende Stichworte seien hier nur die Coronaauswirkungen auf den Gesundheitsbereich, die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz oder die Bedrohung durch große Cyberangriffe genannt.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss meiner Ausführungen darf ich kurz noch auf einen sehr wichtigen Aspekt hinweisen, der heute bereits Gegenstand der Beratungen war: den kommunalen Rettungsschirm. Trotz der nicht originären Zuständigkeit des MIK und des AIK ist es wegen der immensen finanziellen Relevanz für unsere Kommunen meines Erachtens mehr als angebracht, hier an dieser Stelle nochmals die große Unterstützungsleistung des Landes, die wir für die Kommunen erbringen, zu betonen. Auch in meiner Funktion als Kommunalpolitiker noch einmal ein ganz herzlicher Dank dafür an Frau Ministerin und Herrn Minister. - Da kann man schon mal klatschen, sehr gut. Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen!