Meine Damen und Herren, zum Abschluss meiner Ausführungen darf ich kurz noch auf einen sehr wichtigen Aspekt hinweisen, der heute bereits Gegenstand der Beratungen war: den kommunalen Rettungsschirm. Trotz der nicht originären Zuständigkeit des MIK und des AIK ist es wegen der immensen finanziellen Relevanz für unsere Kommunen meines Erachtens mehr als angebracht, hier an dieser Stelle nochmals die große Unterstützungsleistung des Landes, die wir für die Kommunen erbringen, zu betonen. Auch in meiner Funktion als Kommunalpolitiker noch einmal ein ganz herzlicher Dank dafür an Frau Ministerin und Herrn Minister. - Da kann man schon mal klatschen, sehr gut. Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mein Fazit also: Dieser Einzelplan 03 samt der vom AHF beschlossenen Änderungen stellt in Anbetracht der Situation, in der wir uns befinden, eine mehr als nur solide Grundlage für das kommende Haushaltsjahr dar. - Ganz herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Aufseiten der Koalitionsfraktionen bestand auch für diesen Haushaltsplanentwurf 2022 im Ausschuss für Inneres und Kommunales leider keine Bereitschaft, auf die Oppositionsfraktionen zuzugehen und deren Änderungsanträge mit der gebotenen Sorgfalt inhaltlich zu würdigen.
Stattdessen haben Sie mit der erforderlichen Mehrheit unsere Anträge mit zum Teil nicht nachvollziehbaren Begründungen abgelehnt.
Kommen wir nun zu den Ansätzen im Haushaltsplanentwurf 2022 für den Einzelplan 03 bzw. zu den abgelehnten Änderungsanträgen von BVB / FREIE WÄHLER, die aus unserer Sicht noch einmal besondere Erwähnung verdienen.
Nicht nachvollziehbar ist für unsere Fraktion, dass der Ansatz für die Bewältigung von Großschadenereignissen und Waldbränden empfindlich gekürzt wird. Als Argument führt die Koalition die Auswirkungen der Coronapandemie auf den Landeshaushalt an. Natürlich hat uns die seit knapp zwei Jahren andauernde Pandemielage finanziell und menschlich vor große Herausforderungen gestellt und bedarf es zu deren Bewältigung unser aller Anstrengung und auch Entbehrungen. Aber eine Einsparung in diesem
wichtigen Bereich ist ein Sparen am falschen Ende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen.
Bitte nicht. - Gemäß dem Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz kann sich das Land nach Maßgabe des Haushaltsplanes bei der Bewältigung von Großschadenereignissen an den Kosten, die den Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben entstehen, in Form von Zuwendungen beteiligen. Wie im Haushaltsentwurf weiter richtig erläutert, ist vor allem unter dem Gesichtspunkt der zahlreichen munitionsbelasteten Flächen im Land Brandenburg bei der Bewältigung dieser Großschadenereignisse eine Luftunterstützung für die Waldbrandbekämpfung erforderlich. Und genau diese Kosten gehen oftmals über die im Regelfall entstehenden Kosten für die Waldbrandbekämpfung hinaus. Ich zitiere aus dem Haushaltsentwurf:
„Dadurch sind die betroffenen [Kommunen] bei Auftreten dieser Großschadensereignisse in einer finanziellen Zwangslage, die ohne eine Unterstützung des Landes Brandenburg nicht zu bewältigen ist.“
Sie haben also die Probleme bei der Bekämpfung von Großschadenereignissen und die finanziellen Herausforderungen für die Kommunen erkannt und kürzen trotzdem die Mittel in beträchtlichem Maße. Das ist eine für unsere Fraktion völlig widersprüchliche Vorgehensweise.
Wir möchten in diesem Zusammenhang an den Waldbrand in Bötzow, Gemeinde Oberkrämer, im Juni 2021 erinnern, der die Kommune ca. 250 000 Euro kostete, wobei der Brand zwar auf der Gemarkung der Gemeinde wütete, es sich aber um eine vom Landesbetrieb Forst betriebene Fläche handelte. Diese Landesregierung sieht das offenbar anders und schwingt stattdessen den Rotstift, so auch im Hinblick auf die Unterstützung der Kommunen im Brand- und Katastrophenschutz. Betrug der Ansatz im Haushaltsjahr 2021 noch 800 000 Euro, so sinken die Zuwendungen im Haushaltsplanentwurf 2022 um 550 000 Euro auf nun 250 000 Euro. Im Haushaltsjahr 2021 wurde zulasten von 2022 eine Verpflichtungsermächtigung für Zuweisungen an Kommunen für Investitionen im Bereich Brand- und Katastrophenschutz ausgebracht, welche nun zu 75 % nicht in Anspruch genommen wird, ohne dies näher zu erläutern.
Die landesweite Förderung der Beschaffung moderner Einsatztechnik und Ausstattung für den Brand- und Katastrophenschutz ist mit diesem Ansatz so gering, dass nur ein Bruchteil dessen, was an neuer Technik erforderlich ist, angeschafft werden kann. Uns erreichen immer wieder Klagen von Kameradinnen und Kameraden, welche gerade die Verwendung von noch aus DDRZeiten stammenden veralteten Einsatzfahrzeugen monieren.
Von daher ist für unsere Fraktion nicht nachvollziehbar, weshalb die für 2022 vorgesehenen Mittel in Höhe von einer Million Euro nicht in voller Höhe bereitgestellt werden. Sicherlich, das Haushaltsbudget ist nicht endlos, dennoch wünschen wir uns als Oppositionsfraktion, dass bei solch wichtigen Entscheidungen eine gewissenhafte Abwägung stattfindet und keine falschen Prioritä-
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich trotzdem an dieser Stelle, bevor ich mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanke, mich bei allen Polizistinnen und Polizisten bedanken, die in der aktuellen, schwierigen Situation Tag für Tag und Nacht für Nacht Dienst tun. Die zunehmende Zahl von Demonstrationen mit Bezug auf die Coronapandemie stellt sie alle vor große Herausforderungen und auch unangenehme Einsätze. - Danke, dass Sie unabhängig von den Anlässen und Inhalten der Demonstrationen das Versammlungsrecht absichern und gewährleisten. Unsere Ablehnung des Haushaltsplanentwurfs richtet sich deshalb nicht gegen Sie oder Ihre Arbeit.
Danke schön. - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mitgeteilt, dass sie den Redebeitrag teilen wird. Frau Abgeordnete Schäffer hat das Wort.
- Ja, es war eine Kurzintervention angemeldet. Frau Abgeordnete Schäffer, ich bitte um Entschuldigung. Es gab eine Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Noack. - Bitte schön.
Frau Präsidentin! Herr Stefke, nicht alles, was in diesem Raum gesagt wird, entspricht immer der Wahrheit.
- Ja. Und die Aussagen, die Sie eben getätigt haben, entsprechen ebenfalls nicht der Wahrheit. Sie haben zu Haushaltsveränderungen hinsichtlich Großschadenereignissen in Brandenburg gesprochen und haben sogar den Einsatz von Löschhubschraubern und auch Technik aus Falkensee bei dem Großschadenereignis in der Gemeinde Oberkrämer - zufälligerweise mein Wahlkreis - erwähnt. Sie werden sicherlich Kenntnis davon haben, dass ich die Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage zu genau dieser Haushaltsposition befragt habe. Im Jahr 2021 wurden zu dieser Haushaltsposition von Städten und Gemeinden keine Anträge gestellt. Der Stand der Beantwortung durch die Landesregierung ist von diesem Jahr: 0 Euro, keine Anträge - auch kein Antrag der Gemeinde Oberkrämer.
Ich habe mir sogar die Mühe gemacht, zu hinterfragen, warum die Gemeinde Oberkrämer, die durchaus von diesem Großschadenereignis im Juni dieses Jahres betroffen war, noch keinen Antrag gestellt hat - wahrscheinlich, weil auch bei denjenigen, die dort in der Verwaltung fleißig arbeiten, die Rechnungsstellung und Beantragung nicht so zügig geht. Bis heute sind in dieser Haushaltsposition in diesem Jahr - mit einem höheren Haushaltsansatz als im nächsten Jahr geplant - 0 Euro abgeflossen.
Das heißt aber nicht - da komme ich auf meine Fraktionskollegin Inka Gossmann-Reetz zurück -, dass überplanmäßige Ausgaben bei Großschadenereignissen, die wir uns alle nicht wünschen, in
der Zukunft nicht möglich sind. Selbstverständlich wird das Land Brandenburg dann seiner Pflicht nachkommen und die Gemeinden bei Großschadenereignissen - wenn zum Beispiel wie in Oberkrämer Löschhubschrauber auf Landesflächen zum Einsatz kommen -, welche die finanzielle Handlungsfähigkeit von Kommunen möglicherweise übersteigen, bezahlen, damit die Kommunen nicht im Regen stehengelassen werden. So ist es auch in Oberkrämer. Ihre Darstellung, auch zu dieser Haushaltsposition und der Veränderung, ist inhaltlich verkehrt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Noack, ich finde, das ist ein falscher Ansatz. Nur weil in diesem Jahr nichts abgeflossen ist, für das nächste Jahr nichts einzustellen, ist doch nicht zweckmäßig.
Die Kollegin Block hat von der Wette auf die Zukunft gesprochen. Das ist so eine Wette auf die Zukunft, die Sie da eingehen. Und Ihr Koalitionspartner, die Grünen, unterlässt ja nichts, um immer wieder auf den Klimawandel hinzuweisen. Für alles, was notwendig ist, werden die Katastrophen aus der ganzen Welt herangezogen. Diese Katastrophen sind schlimm. Aber Herr Brömme, den Sie sicherlich kennen - er war Präsident des THW -, sagt immer: Wir müssen alles dafür tun, vor die Lage zu kommen. - Genau darum geht es: vor die Lage zu kommen, Vorsorge zu treffen und dafür auch einen entsprechenden Haushaltsansatz zu wählen. Deswegen haben wir diesen Änderungsantrag gestellt, über den gleich abgestimmt wird, und ich würde mich freuen, wenn Sie diesem Antrag zustimmten. - Danke schön.
Vielen Dank. - Und jetzt bitte ich Frau Abgeordnete Schäffer, für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu sprechen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Innenhaushalt ist für unser Land von ganz besonderer Bedeutung, denn eine gut aufgestellte rechtsstaatliche Polizei spielt für unser demokratisches Gemeinwesen eine essenzielle Rolle. Sie muss nicht nur Garantin der Sicherheit jedes Einzelnen ohne Ansehen von Finanzstärke, politischer Einstellung, Religion oder Herkunft sein, sondern gleichzeitig bei jedem einzelnen Einsatz aktiv für den Schutz der Grundrechte einstehen. Ich möchte an dieser Stelle allen Polizistinnen und Polizisten, die diese Werte in der Praxis jeden Tag mit hohem Einsatz leben und durchsetzen, für ihren Dienst danken. Diese Arbeit bestmöglich zu unterstützen ist und bleibt für diese Koalition eine hohe Priorität; das sieht man meines Erachtens auch an diesem Haushalt.
Wir mussten im letzten Jahr erleben, wie die Verbreitung von antisemitischen, gesellschaftszersetzenden Verschwörungserzählungen und menschenfeindlichen Ideologien zunimmt, immer offener auftritt, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft bedroht und immer öfter auch in Gewalt umschlägt. Diese Probleme kann
und soll die Polizei nicht alleine lösen, aber eine starke Zivilgesellschaft braucht die Sicherheit, dass der Staat im Fall der Fälle jeden Einzelnen vor Bedrohung und Gewalt schützt. Deshalb ist es gut, dass wir den Personalaufwuchs bei der Polizei entsprechend dem Koalitionsvertrag weiter forcieren. Bei allen bekannten Problemen - Ausbildungskapazitäten, Abgänge, Bewerbungslage usw. - ist es richtig, dass das Mögliche getan wird, um weiter auf das Erreichen der Stellenzielzahl hinzuarbeiten.
Im Bereich Asyl erhalten wir die unabhängige Asylverfahrensberatung und die Abschiebebeobachtung. Frau Block, ich weiß nicht, woher Sie die Information haben, hier würde gespart. Wir hatten diese Diskussion schon im letzten Jahr. Es wurde im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir das erhalten. Dazu stehen wir selbstverständlich auch.
Die Zentrale Ausländerbehörde unterstützen wir bei den großen Aufgaben, die sie - nicht zuletzt aufgrund der bewusst herbeigeführten humanitären Krise an der polnisch-belarussischen Grenze - hat. Wir bedanken uns für die großartige Arbeit, die dort geleistet wurde, um in kürzester Zeit sehr viele Menschen menschenwürdig unterzubringen.
Zu guter Letzt möchte ich noch kurz auf ein Gebiet eingehen, das von strategischer Bedeutung für die Digitalisierung der gesamten Landesverwaltung ist und im Bereich des Innenministeriums liegt. Neben dem OZG betrifft das insbesondere das Thema IT-Sicherheit. Seit vier Tagen erleben wir, wie eine Sicherheitslücke riesigen Ausmaßes Firmen und Behörden weltweit in höchstem Maße angreifbar macht und, wie man liest, sogar einen Mars-Rover erreicht hat. Das BSI hat - meines Wissens erstmalig - die höchste Warnstufe ausgerufen. Angesichts dieser Situation möchte ich den Punkt IT-Sicherheit zum Schluss meiner Rede gesondert hervorheben:
Die Investitionen in gute IT-Infrastrukturen, gute Dokumentation und vor allem in einen Kompetenzaufbau in der IT innerhalb der Verwaltung ist jeden Cent mehrfach wert - angesichts des kaum vorstellbaren Schadens, der entstehen wird, wenn man hier spart. Auf dieses Thema haben uns in den letzten Wochen sowohl die LDA als auch der Landesrechnungshof hingewiesen. Ich freue mich daher sehr, dass in diesen Bereich investiert wird, und hoffe darauf, dass wir die Bemühungen auf diesem Weg in den nächsten Jahren gemeinsam noch deutlich verstärken werden. Mit dieser letzten Bemerkung meinerseits gebe ich an meinen Kollegen Heiner Klemp ab. - Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Der vorliegende Haushalt für das Jahr 2022 und die Begleitgesetze bilden eine solide Grundlage für unsere Kommunen, und ich empfehle die Zustimmung. Gleichwohl werden nicht alle Wünsche erfüllt - das ist klar. Aber, liebe Opposition, hier so zu tun, als würden die Kommunen bei großen Waldbrandschadenslagen im Regen bzw. - so muss man es ja sagen - im fehlenden Regen stehen gelassen, ist völlig falsch. Es ist klar - und ich
glaube, wir sind uns da alle einig -, dass in einem solchen Fall Landesmittel fließen werden, egal was im Haushalt steht. Das Geld wird dann da sein.
Generell muss man konstatieren, dass die Kommunen bislang gut durch die Pandemie gekommen sind. Der kommunale Rettungsschirm hat gegriffen und in den allermeisten Städten und Gemeinden die Steuerausfälle durch die Pandemie hinreichend ausgeglichen. Damit ist er wirklich ein Erfolg.
Mit dem Haushalt beschließen wir heute auch das neue Finanzausgleichsgesetz. Meine Damen und Herren, beim FAG bin ich noch nicht so ganz zufrieden. Zum einen verlangt es den Kommunen eine pauschale Kürzung der Verbundmasse ab. Das Gutachten über die vertikale Finanzaufteilung zeigte eine finanzielle Überausstattung der Kommunen auf, und das ist jetzt die Umsetzung dieser Erkenntnis. Gut. Darauf haben sich die Spitzenverbände mit der Finanzministerin verständigt.
Zum anderen aber packt das FAG die horizontale Verteilungsfrage gar nicht an. Die kommunale Ebene leidet ja nicht unbedingt insgesamt unter Geldmangel. Wir sehen doch, dass insbesondere die ländlichen Gemeinden und die kreisfreien Städte in der Haushaltssicherung sind oder waren. Diese strukturellen Probleme müssen angegangen werden. Allerdings ist hier zunächst die kommunale Ebene gefordert, Vorschläge zu machen.
Meine Damen und Herren, wir haben begonnen, eine Teilentschuldung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu unterstützen; das wird in den kommenden beiden Jahren fortgesetzt. Das ist ein wichtiges Programm, damit die betroffenen Gemeinden finanziell wieder Boden unter die Füße bekommen. Es freut mich sehr, dass sich auch die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt hat, gemeinsam mit den Ländern die Altschuldenproblematik anzugehen. Endlich will der Bund auch bei den Wohnungsbaualtschulden aktiv werden, die eine Folge des Einigungsvertrags sind, die ostdeutschen Kommunen belasten und ihre Investitionsfähigkeit einschränken. Dadurch kann bestenfalls Geld frei werden, das die Kommunen und ihre Wohnungsbauunternehmen dringend für Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung benötigen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die strukturellen Verteilungsprobleme in der Finanzierung der Städte und Gemeinden gemeinsam mit den Kommunen angehen! Lassen Sie uns weiter die Altschulden im Blick haben und - hoffentlich gemeinsam mit dem Bund - weiter abtragen!
Herzlichen Dank, Herr Klemp. Eigentlich reden wir über diese Fragen erst beim Einzelplan 20, aber da Sie schon an dieser Stelle über die Teilentschuldung sprachen: Wenn sie so wichtig ist, wie Sie hier erklärt haben, warum streichen Sie dann dort 5 Millionen Euro?