Herzlichen Dank, Herr Klemp. Eigentlich reden wir über diese Fragen erst beim Einzelplan 20, aber da Sie schon an dieser Stelle über die Teilentschuldung sprachen: Wenn sie so wichtig ist, wie Sie hier erklärt haben, warum streichen Sie dann dort 5 Millionen Euro?
Liebe Abgeordnete Johlige, wir haben die Teilentschuldung jetzt begonnen und werden sie auch fortsetzen. Ja, es ist insgesamt …
- Bitte? - Ja, wir haben die Mittel für die Teilentschuldung in den Haushalt eingestellt. Natürlich würden wir gerne mehr entschulden, aber die Haushaltsmittel sind ja begrenzt. Deshalb streichen wir nicht, sondern haben die Ansätze für die Teilentschuldung in den Haushalt eingestellt. Und ich bin sehr glücklich darüber, dass sich der Bund jetzt daran beteiligen wird. Es steht ja auch im Koalitionsvertrag, dass unsere Mittel dann entsprechend angerechnet werden. Insofern sehe ich uns da auf dem richtigen Weg.
Eigentlich bin ich auch schon am Ende meiner Rede: Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 03. - Vielen Dank.
Danke schön. - Für die Landesregierung spricht Minister Stübgen zum Einzelplan 03. Dieser betrifft sein Ministerium, das Ministerium des Innern und für Kommunales. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die massiven Auswirkungen der Coronapandemie auf die öffentlichen Haushalte und die veränderte Einnahmesituation haben das Haushaltsaufstellungsverfahren in diesem Jahr - bei der Aufstellung des Haushalts für 2022 - erneut geprägt. Es ist leider relativ sicher, dass sie uns auch in den nächsten Jahren noch prägen werden.
Dennoch enthält der vorliegende Entwurf des Einzelplans 03 sorgsam kalkulierte Haushaltsansätze für eine Verstetigung des erreichten Status quo. Darüber hinaus … - Frau Präsidentin, ich bin irritiert: Hier steht, ich hätte eine Redezeit von einer Stunde und elf Minuten.
Darüber hinaus ermöglicht der Entwurf des Einzelplans den nachhaltigen Ausbau der im Koalitionsvertrag beschriebenen Schwerpunktbereiche meines Hauses. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und damit auf dem Schutz der Bevölkerung.
Damit einher geht auch die Entwicklung strategischer Maßnahmen zum Schutz von kritischen Infrastrukturen, die auch die Folgen und Erfordernisse zunehmender Digitalisierungs- und Vernetzungsprozesse betreffen. Es ist in der heutigen Debatte von Koalitionsabgeordneten schon auf die aktuelle Problematik hingewiesen worden.
Der vom Kabinett am 14. September 2021 gefasste Beschluss zum Haushalt 2022 ist in den Fachausschüssen erörtert worden.
Zwei Änderungsanträge der Regierungskoalition zum Einzelplan 03 erhielten im Ausschuss für Haushalt und Finanzen mehrheitlich Zustimmung.
Die Anträge beinhalten zum einen die Erhöhung des Zuschusses an den Landesfeuerwehrverband. Damit werden Ehrenamt, Brand- und Gefahrenabwehr im Land Brandenburg weiter gestärkt. Frau Block, mir ist unklar, warum Sie das kritisieren.
Mit dem anderen Antrag wird die erforderliche Erarbeitung einer Landesstrategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen gefördert, was auch angesichts der Entwicklungen, die wir in diesem Jahr in den westdeutschen Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gesehen haben, besonders wichtig ist. Das hat den schönen Namen „KoSt KRITIS; Eine Abkürzung für „Koordinierungsstelle Kritische Infrastrukturen“. Fast alle Bundesländer haben eine solche Koordinierungsstelle schon. Wir fangen - spät, aber nicht zu spät - jetzt mit dieser Arbeit an; denn überhaupt erst einmal aufzuarbeiten, wo wir kritische Infrastruktur haben und wie sicher sie im Moment ist, ist ein wesentlicher Ansatz. Ich bedanke mich sehr für diesen Antrag der Koalitionsfraktionen, und ich bedanke mich beim Haushaltsausschuss, dass er ihm eine Mehrheit gegeben hat.
Der vorliegende Einzelplan 03 sichert aber auch die Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltung und der Polizei. So schaffen wir im Jahr 2022 nicht nur 61 zusätzliche Stellen für die Polizei, sondern konnten auch erreichen, dass Stellenabbauverpflichtungen - das ist das Entscheidende - nicht umgesetzt werden mussten. Ich gebe ehrlich zu, dass mir das, einschließlich der Forderungen des Personalrats und der Gewerkschaften, sehr wichtig war. Natürlich sehen Sie hier keine zusätzlichen Stellen; das ist richtig. Aber 64 Stellen, die hätten gestrichen werden müssen, müssen nicht gestrichen werden. Das ist ein großer Vorteil für die Planungssicherheit, den Personalbestand und die Arbeitsfähigkeit meines Ministeriums. Insofern ist das, was Sie, Frau Block, kritisiert haben, nur halb richtig; wenn Sie den Haushaltsplanentwurf nicht richtig gelesen haben, haben Sie genau diese Streichung der kw-Stellen nicht bemerkt.
Hinzu kommen unter anderem 400 geplante Einstellungen in den mittleren und den gehobenen Dienst der Polizei, aber auch Einstellungen bei der Landesfeuerwehrschule, von Verwaltungsin
formatikern oder bei der Landesvermessung. Parallel dazu werden auch weiterhin umfassende Modernisierungsmaßnahmen umgesetzt, die der Verbrechensverhütung und der Kriminalitätsbekämpfung sowie der Erhöhung der Polizeipräsenz in der Fläche dienen werden.
Anpassungen haben wir hingegen dort vorgenommen, wo in den vergangenen Jahren Haushaltsmittel nicht in vollem Umfang ausgeschöpft wurden oder wo die in den Planansätzen - also den Planungen für eine mögliche Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln - vorgesehenen Mittel nicht abgeflossen sind, weil sie so nicht notwendig waren.
Ich will jetzt noch einmal darauf hinweisen, dass ich es schon enttäuschend finde, was alle drei Oppositionsfraktionen mit ihren Behauptungen versuchen. Also: Bei der Hinterbliebenenversorgung haben wir eine Kürzung vorgenommen - ja -, weil wir die Mittel, die eingestellt waren, nicht ausschöpfen mussten. Alle drei Oppositionsfraktionen tun so, als wenn wir hier eine Reduktion des Haushaltsansatzes vornähmen und die Hinterbliebenenversorgung kürzten. Sie wissen sehr genau, dass das völlig falsch ist. Natürlich ist sie gesichert. Aber wir werden dort reduzieren, wo wir die Mittel nicht in dem Umfang ausgeben.
Das Gleiche gilt für verschiedene Ausgaben für den Brand- und Katastrophenschutz. Wir haben ausgerechnet, was wir voraussichtlich brauchen. Die Ansätze, bei denen wir davon ausgehen, dass sie zu hoch waren, haben wir reduziert; denn am Schluss - und das wissen Sie sehr genau - müssen wir einen ausgeglichenen, verfassungskonformen Haushalt vorlegen.
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich in meinem Redebeitrag zum Einzelplan 03 zur Hinterbliebenenversorgung gar nichts gesagt habe, und würden Sie dann freundlicherweise zurücknehmen, dass sich alle drei Oppositionsfraktionen dahin gehend geäußert hätten? - Danke schön.
Herr Kollege, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie zur Hinterbliebenenversorgung in der Tat nichts gesagt haben - meines Erach
tens aber zu einem anderen Posten, bei dem wir auch eine Kürzung des Mittelansatzes vorgenommen haben. Dort haben Sie, wenn ich mich recht entsinne, auch den Eindruck vermittelt, es gebe weniger Mittel für diesen Bereich. Nein, wir haben in diesem Jahr weniger Mittel ausgegeben, und dieser Ansatz wird reichen.
Sie haben zum Beispiel auch das Thema Waldbrand genannt. Wir werden die Mittel haben. Aber wissen Sie, es kann auch sein - ich hoffe, dass keins von beidem kommt -, dass wir ein Hochwasser bekommen. Dafür haben wir jetzt auch noch keine ausreichenden Mittel. Aber ich garantiere Ihnen, dass diese Landesregierung, diese Koalition und auch Sie als Landtag in der Lage sein werden, bei außergewöhnlichen Belastungen - die hoffentlich nicht kommen, die wir aber nicht ausschließen können - hinreichend Mittel auszuzahlen und die betroffenen Kommunen ausreichend zu unterstützen.
Herzlichen Dank, Herr Minister. Würden Sie mir zustimmen, dass es zumindest ein verheerendes politisches Signal ist, wenn man für die Hinterbliebenenversorgung weniger Geld zur Verfügung stellt? Ich glaube, dass das an der Stelle das Problem ist. Wir sind in der Politik immer ein Stück weit auf der emotionalen Ebene, und das Signal, das Sie aussenden, ist verheerend.
Frau Kollegin Johlige, nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich es direkt sage: Dass Sie so tun, als würde das zu einer geringeren Auszahlung an die Hinterbliebenen von Polizistinnen und Polizisten führen, ist das verheerende Signal. Ich bin froh, dass wir uns jetzt in dieser Frage einig sind. Wir haben eine Mittelreduktion im Ansatz vorgenommen, weil die Mittel nicht so, wie es geplant war, verausgabt werden mussten, und für die Haushaltswahrheit und -klarheit ist es doch besser, wenn wir mit reduzierten Mitteln darangehen, als wenn Mittel, die wir wahrscheinlich nicht brauchen, hier stehen bleiben, während wir sie in anderen Bereichen, wo wir sie brauchen, nicht einstellen können.
Aber ich bin dankbar für die Klärung. Niemand in diesem Haus kritisiert - gut, bei der AfD weiß ich es nicht -, dass wir im nächsten Jahr die Hinterbliebenenversorgung - angeblich - reduzieren.
Darin sind wir uns alle einig, auch Sie, Frau Johlige, und ich. - Ich habe Sie zwar immer noch nicht nicken sehen, aber ich glaube, das ist so.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe das Wesentliche gesagt. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beim Innenausschuss möchte ich mich für die konstruktiven Beratungen zum Haushalt bedanken, die auch lang und intensiv waren. Beim Haushaltsausschuss möchte ich mich für die konstruktive Beratung und die Beschlüsse bedanken. Ich bitte Sie, diesem Einzelplan zuzustimmen. - Danke schön.
Danke schön. - Jetzt kommen wir zu sieben Änderungsanträgen, über die abzustimmen ist, und dann zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen.
Ich beginne mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/4683: Kapitel 03 020 Titelgruppe 73, Stichwort: Investitionsprogramm zur Feuerwehrinfrastruktur erhöhen. Beantragt wird die Erhöhung des Ansatzes. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/4685: Kapitel 03 150 Titel 812 10, Stichwort: Mehr Mittel für die Ausrüstungsgegenstände der Polizei. Beantragt wird die Erhöhung des Ansatzes. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/4713: Kapitel 03 710 Titel 633 15, Stichwort: Bewältigung von Großschadensereignissen/Waldbränden. Beantragt wird die Erhöhung des Ansatzes. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/4688: Kapitel 03 710 Titel 686 10, Stichwort: Errichtung und Ausbau eines Versorgungsfonds für Hinterbliebene. Beantragt wird die Erhöhung des Ansatzes. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/4714: Kapitel 03 710 Titel 883 10, Stichwort: Unterstützung der Kommunen im Brand- und Katastrophenschutz. Beantragt wird die Erhöhung des Ansatzes. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/4686, Kapitel 03 710 Titel 883 10, Stichwort: Stärkung der Kommunen im Bereich des Katastrophenschutzes. Beantragt wird die Erhöhung des Ansatzes. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/4682: Kapitel 03 810, Titel 526 10, Stichwort: Flüchtlingsberatung streichen. Beantragt wird die Streichung des Ansatzes. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 03, Ministerium des Innern und für Kommunales, auf Drucksache 7/4651. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung bei Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt und der Entwurf des Einzelplans 03 angenommen.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen. Ich schließe damit die Beratung zu Einzelplan 03. Herr Vizepräsident Galau wird mit der Beratung zu Einzelplan 04 fortsetzen.