Wie allen bekannt ist, sind Nachtflüge schon jetzt nur in Ausnahmefällen erlaubt, zum Beispiel für Rettungsflüge, für Polizei- und Regierungsflüge, für Überführungen und nicht zuletzt für Postflüge. Zwar schützt schon das Nachtflugverbot, wie es bisher gilt, die Anwohnerinnen und Anwohner vor nächtlichem Fluglärm, allerdings nur zwischen 0 und 5 Uhr. In den Stunden davor und danach sind Flüge, wenn auch eingeschränkt, erlaubt.
Allein in den ersten elf Monaten seit der Eröffnung des Flughafens gab es 463 Flüge in der nächtlichen Kernzeit. Zwischen 22 und 6 Uhr, also nicht in der Kernzeit, sondern während des Zeitraums, auf den unser Nachtflugverbot abzielt, gab es insgesamt sogar über 7 000 Flüge. Das sind im Schnitt 15 Flüge in jeder Nacht. In manchen Nächten sind es vielleicht nur fünf, in anderen dafür 25 - in einer einzigen Nacht.
Bei der Mehrheit dieser 7 000 Flüge handelte es sich allerdings nicht um notwendige Rettungseinsätze, sondern um Postflüge. Denn wenn wir alle online Dinge bestellen, müssen die Pakete auch irgendwie hierherkommen. Und es ist so: Ein Großteil der Pakete, die Sie bestellen, die ich bestelle, kommen mit Postflügen, und die landen dann hier am BER.
Nun ist die Flughafengesellschaft der Meinung, dass diese Flüge nicht verlegt werden könnten, denn die Nachfrage sei wegen des Onlinegeschäfts eben vorhanden und mache diese Flüge zwingend notwendig. Dass die Flughafengesellschaft an Starts und Landungen während der Tagesrand- und Nachtstunden mit verdient, sei hier nur am Rande erwähnt.
Aber anders als die FBB haben wir eine größere Verantwortung, eine Verantwortung für die Gesundheit der Menschen in der Region. Und wenn wir die Menschen und ihre Beschwerden wirklich ernst nehmen, brauchen wir dringend ein echtes - das heißt konsequentes - Nachtflugverbot ohne Dutzende Ausnahmen jede Nacht.
Wir als Brandenburger Politik - oder Sie, denn ich war damals noch nicht dabei - haben uns auch schon einmal dazu durchgerungen, diesen Schritt zu gehen. Deshalb erinnern sich einige ganz bestimmt noch an das Volksbegehren aus dem Jahr 2012 …
… das darauf abzielte, ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr am damals noch ganz neuen BER durchzusetzen. Schon damals unterstützten über 100 000 Brandenburgerinnen und Brandenburger das Begehren. Heute wäre die Beteiligung sicher noch größer, da erst jetzt viele Menschen spüren, was dieser Fluglärm wirklich für sie bedeutet.
Nur zur Erinnerung: Damals wurde das Volksbegehren vom Landtag angenommen, und zwar mit 62 Jastimmen, bei 5 Neinstimmen und 14 Enthaltungen. Dafür stimmten - natürlich! - alle Abgeordneten meiner Fraktion, die das dann auch gemeinsam mit der SPD in der Landesregierung durchsetzen wollte, sowie die Grünen, die große Mehrheit der SPD und auch einige Abgeordnete von CDU und FDP.
Die Bedingungen sind heute anders, auf Bundesebene wie auch in Berlin. Und vor genau diesem Hintergrund wollen wir Ihnen heute die Chance geben, Ihre Stimme wieder einmal klug einzusetzen und das Signal auszusenden, dass Ihnen der Schutz der Menschen, für die wir hier arbeiten, wichtig ist - der Schutz der Menschen, die diesen Flughafen bisher mit absurd viel Geld und einer Engelsgeduld unterstützt haben, unter ihnen im Übrigen auch viele Menschen, die sich das Fliegen überhaupt nicht leisten können, aber den Lärm ertragen müssen.
Der Flughafen kann eben nur ein Aushängeschild für Brandenburg werden, wenn er auch von den Anwohnerinnen und Anwohnern mitgetragen wird. Andernfalls wird er zum Wutobjekt, und die Auseinandersetzungen werden in den nächsten Jahren nur noch zunehmen. Die 80 000 Menschen im direkten BER-Umfeld würden sich und wir würden uns sehr über die Zustimmung zu unserem Antrag freuen.
Und darüber bin ich wirklich etwas überrascht: Die Koalition scheint viel, viel Zeit zu haben. Denn Sie haben nun zu dem Thema eigens einen Entschließungsantrag eingebracht, und wenn ich mir den anschaue, verstehe ich nicht, warum Sie ihn eingebracht haben.
Sie hätten einfach zustimmen können, oder sicherlich wären wir auch bereit gewesen, Sie als Miteinreicher zuzulassen. Deshalb auch spannend: Ich habe gerade eine Pressemitteilung der Grünen gelesen - Sie haben den Entschließungsantrag verschickt, ohne unseren Antrag zumindest am Rande zu erwähnen. - Kann man machen, finde ich parlamentarisch gesehen aber ein bisschen schwierig.
Ich wünsche mir eine gute Debatte. Lassen Sie uns die Chance hier nutzen, gemeinsam ein wichtiges Signal für die Menschen vor Ort zu senden, und stimmen Sie unserem Antrag zu! - Vielen Dank.
Liebe Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste am Livestream! Der Flughafen BER bietet der Region Berlin-Brandenburg eine attraktive Anbindung an den nationalen sowie internationalen Flugverkehr und ist ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung.
Für die profitable Bewirtschaftung des Flughafens sowie für die erfolgreiche Umfeldentwicklung ist es notwendig - da bin ich völlig bei Ihnen, Herr Walter -, einen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Gesundheitsschutz der Anwohnerinnen und Anwohner der Flughafengemeinden zu erzielen. Jede Maßnahme zur Reduzierung der Fluglärmbelastung ist dabei zu begrüßen.
Das Land Brandenburg setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld des Flughafens klein zu halten. In diesem Sinne - das haben Sie bereits genannt - hat der Landtag im Jahre 2013 das Volksbegehren für eine Änderung von § 19 Abs. 11 des Landesentwicklungsprogramms zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International angenommen. Das Land Brandenburg kann aber die zu Recht geforderte Nachtflugruhe zwischen 22 und 6 Uhr nicht allein durchsetzen, sondern ist auf die Mitwirkung der Gesellschafter der FBB angewiesen. Deshalb hat die Landesregierung im Rahmen der Gesellschafterversammlung wiederholt ihre Position vertreten und für die Position geworben, dieses Nachtflugverbot umzusetzen. Mit der Neubildung der Regierung in Berlin und dem Bund gibt es seitens der Mitgesellschafter neue Gesprächspartner. Die gilt es, für dieses erweiterte Nachtflugverbot zu gewinnen.
Da die Annahme des Volksbegehrens in der 5. Legislaturperiode erfolgte, also der Diskontinuität unterliegt, bedarf es eines weiteren Beschlusses dieses Landtages, weiterhin ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr durchzusetzen - übrigens eine Position aus dem Koalitionsvertrag. Herr Walter, wir haben schon ein bisschen eher an das Thema gedacht. Deshalb werbe ich für diesen Entschließungsantrag - jetzt bitte gut aufpassen - zur Umsetzung des Beschlusses des Landtages, denn er enthält mehr als das Nachtflugverbot. Ich will nur vier Punkte nennen:
Er fordert eine ausreichende Zahl von Fluglotsen. Das heißt, wir brauchen in den zur Verfügung stehenden Zeiten die Slots, damit dort ausreichend abgefertigt werden kann. Er fordert außerdem die Überprüfung der Routen nach zwei Jahren, um eine Lärmminimierung zu erreichen. Er fordert eine Bahnoptimierung, um einen aktiven Lärmschutz vorzunehmen. Und er fordert ein Gesundheitsmonitoring.
Ich werbe also noch einmal dafür, dass wir den Landtagsbeschluss von 2013 wieder aufleben lassen, weil er eben mehr enthält als ein Nachtflugverbot und uns an dieser Stelle helfen wird, die Belange beider Seiten - der Flughafengesellschaft und der betroffenen Bewohner - unter einen Hut zu bekommen. - Danke schön.
Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnetenkollegen! Werte Zuschauer an den Bildschirmen! Politik heißt unter anderem dicke Bretter bohren, und Politik heißt zusätzlich Entscheidungen treffen. Diese Entscheidungen sollten zum Wohl der Menschen zum einen und des Landes zum anderen sein. Weil dieses Spannungsfeld nicht immer zur Zufriedenheit aller
Bürger führt, sieht unsere Landesverfassung in den Artikeln 76 bis 78 die Möglichkeit von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden vor. Das Volk als Souverän des Staates kann somit seiner Forderung gegenüber dem Landtag Gehör und darüber hinaus Geltung verschaffen.
Bereits im Jahr 2012, also genau vor neun Jahren, bekundeten über 100 000 Menschen mit einem Volksbegehren gegenüber dem Landtag die Forderung nach einem Nachtflugverbot am BER. Im Jahr 2013 beauftragte dieses Hohe Haus per Beschluss die Landesregierung, sich für ein konsequentes Nachtflugverbot am BER einzusetzen und sich mit dieser Forderung vor allem auch durchzusetzen. Wir haben gerade vom Kollegen Barthel gehört: Das ist mächtig schiefgegangen. Das, meine Damen und Herren, ist aber der springende Punkt: sich durchsetzen zu können. Aber genau das ist bislang nicht passiert.
Offiziell dürfen auch jetzt schon zwischen 22 und 6 Uhr nur lärmreduzierte Maschinen starten und landen. Zwischen 23.30 und 5 Uhr dürfen grundsätzlich gar keine Maschinen am BER starten oder landen. Aber, meine Damen und Herren - jetzt kommt das große Aber -, es gibt eine lange Liste von Ausnahmen: verspätete oder verfrühte Passagierflüge, Flugzeuge mit Luftpostverkehr oder auch Regierungsflüge, Staatsbesuche, Militärflüge usw. Ferner, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage meines Kollegen Freiherr von Lützow ergeben hat, gab es innerhalb der letzten 12 Monate über 6 800 Flugbewegungen während der Nachtzeit. Davon waren fast 5 900, also 85 %, Flüge im gewerblichen Linien- und Gelegenheitsverkehr - Kollege Walter hat gerade darauf hingewiesen. - So viel also zum Thema Nachtruhe.
Herr Woidke, Herr Vogel, Frau Nonnemacher, die Menschen vor Ort leiden, jede Nacht. Zigtausende Menschen leiden unter dem Fluglärm. Das scheint Sie jedoch weniger zu interessieren. Sind Ihnen die Menschen, die mit diesem Fluglärm leben müssen, völlig egal? Es hat zumindest ein Stück weit den Anschein.
Genau deswegen ist es notwendig, diese Landesregierung erneut an ihre Pflicht zu erinnern und sie erneut mit der Durchsetzung eines konsequenten Nachtflugverbots am BER zu beauftragen. Schaffen Sie endlich Fakten und verstecken Sie sich nicht hinter Ihrem Entschließungsantrag. Dieser beinhaltet doch nur das, was schon seit acht Jahren Aufgabe der Landesregierung ist. Die AfD-Fraktion wird sich bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag enthalten und dem Antrag der Linken zustimmen.
Eine kleine Anmerkung an die Fraktion DIE LINKE: Im Begründungstext Ihres Antrags schreiben Sie - ich muss es nennen; es ist immer sehr ärgerlich, ich kenne das sehr gut, wenn man darauf angesprochen wird -, dass die Bundestagswahl am 27.09. stattgefunden hat. Ich empfehle Ihnen, dass Sie Ihre Leute zukünftig aufrufen, am Sonntag zur Wahl zu gehen. Das könnte vielleicht Auswirkungen aufs Wahlergebnis haben.
Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fliege gerne, komme aber auch gern an, und ich möchte nicht irgendwo übernachten müssen, weil ich irgendwo nicht ankommen kann. Ich glaube, Herr Walter möchte das auch nicht; er fliegt auch gerne. Also, es ist schön, wenn ein Flieger irgendwann landen kann und nicht irgendwo noch acht oder zehn Stunden warten muss.
Noch ein Hinweis: Herr Walter, Sie sagen, Sie machen so viele Onlinekäufe. Es wäre doch schöner, gerade als Gewerkschafter und Vertreter des Landes nicht so viele Onlinekäufe zu machen, sondern hier im Land bei den Einzelhändlern zu kaufen; das wäre besser.
Herr Walter, wenig Zeit, viel zu reden. Zehn Jahre war DIE LINKE mit in der Regierung. Herr Görke als Finanzminister war Gesellschaftsvertreter. Frau Trochowski war im Aufsichtsrat und leider bei keiner der zehn Sitzungen anwesend. Sie hätten während Ihrer Regierungsbeteiligung wirklich die Zeit gehabt, intensiv dafür zu kämpfen. Aber leider war es nicht so. Sie machen es jetzt in der Opposition, und da muss man natürlich auch ein bisschen was bringen. Wie gesagt, man sollte sich überlegen, was man da macht.
Lieber Herr Bommert, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe, haben Sie ja gesagt, Sie verstünden nicht, warum wir zu diesem Thema in zehn Jahren Landesregierung gar nichts getan hätten. Deswegen interessiert mich: Welche Initiativen zur Durchsetzung des Nachtflugverbots von der CDU-geführten Bundesregierung hat es denn gegeben, die von der Linken Brandenburg behindert bzw. gestoppt wurden? Oder ist es nicht eher so, dass die Bundesregierung mehr als einmal beim Thema Nachtflug auf der Bremse stand? Können Sie da noch mal aufklären? - Vielen Dank.
Herr Walter, vielleicht wollte die CDU-geführte Bundesregierung nicht, dass das Nachtflugverbot kommt,
denn man muss ja ehrlicherweise sagen - jetzt wollen wir es ganz klar sagen -, dass dieser Flughafen am Ende auch Geld einbringen muss. Wie gesagt: Da stecken Steuergelder, da stecken Gelder vom Bund, Gelder aus Berlin und auch Gelder aus Brandenburg drin. Jetzt kann man so oder so darüber denken, aber: Wir sind nicht für ein komplettes Nachtflugverbot.
- Das würde ich ganz klar sagen. - Deshalb muss man doch jetzt nicht sagen, dass es schlecht ist. Aber, wie gesagt, am Ende des Tages muss sich dieser Flughafen auch rechnen. Wir alle reden davon, wie die Einsparungen aussehen; Sie wollen kein Geld mehr reingeben. Aber irgendwie muss es ja funktionieren.
- Noch einmal: Sie hätten da ja, wie gesagt, auch anders agieren können. Aber auch die Linke hat sich in Regierungsfunktion dort nicht so stark eingebracht. Jedenfalls kann ich - und ich war ja die ganze Zeit hier - mich nicht daran erinnern, dass das im Landtag erfolgt ist. - Wir brauchen einen internationalen Flughafen - das ist Fakt.