Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Präsidentin, Drucksache 7/4646, „Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg“, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen einstimmig angenommen.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 29. Bevor ich Sie in den Abend verabschiede, bedanke ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtags und der Landesverwaltung, die es klaglos hinnehmen, wenn wir die Tagesordnung wieder einmal ändern und doch wieder länger tagen.
Sie verabschiede ich jetzt in den Abend, und ich möchte Sie daran erinnern, dass wir morgen bereits um 9.30 Uhr weitermachen. - Herzlichen Dank und auf Wiedersehen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie hier im Saal und die Zuschauerinnen und Zuschauer außerhalb des Saals, die unsere Plenarsitzung mitverfolgen, ganz herzlich zur Fortsetzung der 59. Sitzung des Landtages Brandenburg.
Für den heutigen Sitzungstag wurde die ganztägige oder teilweise Abwesenheit von Herrn Minister Vogel sowie den Damen und Herren Abgeordneten Dr. Berndt, Freiherr von Lützow, Hanko, Hoffmann, Hünich, Kalbitz, Kubitzki, Muxel, Nicklisch, Pohle, Schieske, Senftleben, Teichner und Vida angezeigt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist noch keine neun Monate her, da standen wir an dieser Stelle schon einmal. Kein Jahr ist vergangen, seit durch das gesamte Land ein Aufschrei ging; Forderungen von Lehrern, Eltern und Schülern wurden laut: Man hatte die sogenannte Krisenpolitik im Bildungsministerium satt. Man hatte es satt, an den Schulen immer wieder neue planlose Rundschreiben zu erhalten. Kurz: Man hatte diese Bildungsministerin satt, meine Damen und Herren. Sie aber - alle, wie Sie hier sitzen - haben sich im März gegen unsere Brandenburger Bevölkerung und hinter Ihre - Ihrer aller - Ministerin gestellt.
Herr Kollege Hohloch, gestatten Sie mir, dass ich mich ganz zum Anfang Ihrer Rede erfreut darüber zeige, dass Sie wohlbehalten sind, dass Sie genesen und nicht schwer an der Coronainfektion erkrankt sind,
sodass Sie heute zwar noch mit etwas angeschlagener Stimme, aber doch wohlbehalten zu uns reden können. Ich würde mir wünschen - und vielleicht schließen Sie sich meinem Wunsch an …
Natürlich! - Vielleicht schließen Sie sich meinem Wunsch an - das wäre die Frage, ob Sie sich meinem Wunsch anschlie-
ßen -, dass auch die vielen anderen Infizierten da draußen im Land die Coronapandemie und die Infektionen so gut überstehen, wie Sie sie überstanden haben? - Danke schön.
Das ist mir schon bewusst. - Herr Redmann, um auf Ihre Frage zu antworten: Natürlich wünsche ich allen, die krank sind - egal, welche Erkrankung sie haben -, immer einen guten Verlauf und gute Genesung. Meine Familie und ich hatten eigentlich fast gar keine Symptome. Es hätte mich gefreut, wenn ich
früher aus der Quarantäne gekommen wäre; meiner Meinung nach hat die Quarantäne mehr krank gemacht als die Krankheit selbst. Vielen Dank.
Sie hatten sich im März dieses Jahres gegen die Brandenburger gestellt und zu Ihrer aller Ministerin gehalten. DIE LINKE war nicht Manns genug, diesen Schritt zu gehen, und blieb sich als zahnlose Opposition treu. Die SPD wollte ihren Kanzlerkandidaten oder - zu der Zeit - potenziellen Kanzlerkandidaten, Olaf Scholz, schützen, indem sie sich hinter seine Frau stellte. Die Grünen machen im Zweifel sowieso nur das, was die SPD ihnen sagt. Die CDU interessiert sich seit Beginn dieser Legislaturperiode generell nicht mehr für Bildungspolitik. Und die Freien Wähler hatten mehr Angst davor, mit der „bösen“ AfD in Verbindung gebracht zu werden, als vor dem, was ihre Wähler zu dieser Entscheidung sagen würden, meine Damen und Herren.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen allen geht, aber mich erinnert das in der vorweihnachtlichen Zeit so ein bisschen an die Komödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Nur leider ist das, was sich hier abspielt, keine Komödie, meine Damen und Herren. Es ist ein Drama mit Britta Ernst in der Hauptrolle, und zum Leidwesen unserer Kinder und Lehrer findet es einfach kein Ende. Das ist frustrierend, und das macht einen fast sprachlos.
Heute wissen wir hier im Landtag: Hätten wir im März einen Schlussstrich gezogen, als Sie mit Ihrer sogenannten Teststrategie so glorreich gescheitert sind, und hätten Sie den Karren nicht gegen den Baum gefahren, hätten wir uns viel Lied ersparen können; denn bei diesen Pleiten, Pech und Pannen blieb es nicht, meine Damen und Herren: Der Wiedereinstieg in den Präsenzunterricht war ein Chaos. Das Ferienprogramm war ein Flop. Multiprofessionelle Teams wird es nicht geben - wie das vorletzte beitragsfreie Kitajahr. Und Ihre versprochene Verstärkung ist bis heute nicht an unseren Schulen angekommen.
Der neueste Akt in diesem Drama war die abermalige Aussetzung der Präsenzpflicht, meine Damen und Herren. Was genau Sie zu diesem Zeitpunkt damit gemeint hatten und was das für die Unterrichtsorganisation an sich bedeutet, wurde niemandem klargemacht; das blieb wie immer offen. Und vom Plan des Ministeriums erfuhren die Eltern und Lehrer selbstverständlich wieder durch die Medien.
Daraufhin brach zum x-ten Mal Chaos an den Schulen und in unseren Familien aus, meine Damen und Herren, und dann geschah das, wofür diese Ministerin berühmt geworden ist: Nachdem der Testballon geplatzt war, veröffentlichte sie zwei Tage später neue, sogenannte konkretere Informationen. Aber das machte alles - wie schon so oft - nur noch schlimmer; denn jetzt gab es nicht einmal mehr für diejenigen, die vom Präsenzunterricht befreit wurden, einen Anspruch auf Fernunterricht.
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Da wollten angeblich einige Eltern die Aufhebung der Präsenzpflicht, und ohne nachzudenken ordnet die Ministerin diese an, merkt dann, dass sie wieder einmal so richtig in die Tonne gegriffen hat, und macht dann was? - Sie greift noch tiefer in die Tonne hinein. Das nenne ich „Kompetenz“, meine Damen und Herren.
Schlussendlich hat nach dem ganzen Chaos kaum jemand sein Kind vom Präsenzunterricht abgemeldet, und es bleibt nur zu vermuten, ob Eltern überhaupt irgendwann, zu irgendeinem Zeitpunkt, jemals mit dieser Bitte ans Bildungsministerium herangetreten waren. Wahrscheinlicher ist, dass Frau Ministerin Ernst jene als Ausrede nutzte, um von ihrer Verantwortung für Entscheidungen abzulenken. Das macht sie gern: Vor neun Monaten waren es unsere Lehrer; jetzt sind es eben unsere Eltern.
Danke schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ist Ihnen bewusst, dass bei den Abgeordneten tatsächlich eine große Zahl von Anfragen besorgter Eltern mit der Bitte eingegangen ist, die
Präsenzpflicht im Sinne der Sicherheit ihrer Kinder auszusetzen? Sind solche Anfragen an die Abgeordneten Ihrer Fraktion nicht herangetragen worden?