Klar ist: Das ist immer noch eine beträchtliche Erhöhung. Es ist aber ein Kompromissangebot, welches von den Studierenden eingehend geprüft werden sollte. Ein Scheitern der Verhandlungen hätte zur Folge, dass es gar kein Semesterticket oder gegebenenfalls nur noch Semestertickets für die jeweiligen Stadtverkehre gibt. Daher hoffe ich, dass sich die Studierenden für den Kompromiss entscheiden werden. Bis zum 17. Januar 2022 haben sie dafür Zeit.
Zum Thema 365-Euro-Semesterticket: Natürlich wäre es aus Sicht der Studierenden wünschenswert. Jedoch müssen wir bedenken, dass die Verkehrsunternehmen mit dem neuen Angebot bereits an ihre wirtschaftlichen Grenzen gegangen sind. Ein 365Euro-Ticket würde eine Deckungslücke von rund 11,5 Millionen Euro verursachen, und auch die Freien Wähler bleiben Vorschläge für ihre seriöse und langfristige Schließung schuldig, Herr Vida.
Lassen Sie mich als Letztes ein strukturpolitisches Argument in die Debatte einbringen. Eine Ursache für die Notwendigkeit der Steigerung des Preises für das Ticket ist seine extensive Nutzung. Wir haben viele Studierende an den Brandenburger Hochschulen, die nicht am Studienort, sondern in Berlin wohnen. Gern appelliere ich an die Studierenden, in Erwägung zu ziehen, doch in den Uni-Städten auch zu wohnen, in Frankfurt (Oder), in Cottbus oder in Senftenberg. Es sind attraktive Städte mit bezahlba-
rem Wohnraum und einer Studierendenszene, die umso bunter und kreativer wird, je mehr Studierende dort wohnen, wo sie studieren. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Gleich vorneweg, Herr Brüning: Wenn Studierende nach Senftenberg, Cottbus oder Frankfurt ziehen, ist das immer zu begrüßen. Die Semesterticketpreise bleiben aber auch in diesem Fall erhalten. Deswegen würde das an dem, was sie zu zahlen haben, auch nichts ändern.
Nun aber zur Debatte an sich. Ich finde die Art, wie wir sie führen, unehrlich, und sie regt mich, ehrlich gesagt, mittlerweile ziemlich auf. Ich finde sie unehrlich - das geht insbesondere in Richtung von Herrn Rüter -, weil Sie einerseits hier erklären: „Wir sind gar nicht zuständig, die Studis sollen das mal bitte mit dem VBB verhandeln“, und andererseits Parteitagsbeschlüsse hierzu fassen. Sie müssen sich mal entscheiden, in welche Richtung Sie argumentieren. Und ich will Ihnen auch sagen: Willensbekundungen allein reichen uns nicht und werden den Studierenden im nächsten Jahr nicht helfen.
Im Übrigen ist es unehrlich, diese Debatte so zu führen und immer wieder zu sagen: „Es sind nur die Studierenden und der VBB zuständig“, weil Sie dabei völlig außen vor lassen, dass das Land eine soziale Verantwortung für die Studierenden hat. Auch das habe ich hier schon mehrmals betont. Und ja, es ist auch das Land, das die Leistungen im VBB bestellt - schon wieder eine Landesverantwortung.
Zum Dritten: Wer ist denn der Aufsichtsratsvorsitzende des VBB? Nach meiner Kenntnis ist es immer noch Staatssekretär Genilke. Und Staatssekretär Genilke zeichnete sich in den vergangenen Monaten nicht dadurch aus, keine Position zu beziehen. Vielmehr ist Staatssekretär Genilke derjenige, der am stärksten auf die Bremse tritt und - Entschuldigung - auch gegenüber den Studierenden zumindest problematisch auftritt.
Deswegen trägt Ihre Argumentation, dass nur die Studierenden und der VBB zuständig seien, überhaupt nicht, denn Sie positionieren sich und agieren trotzdem. Deswegen machen wir Ihnen hier einen Vorwurf und fordern, dass Sie dann bitte auch so konsequent sind, Ihre Parteitagsbeschlüsse umzusetzen und sich an die Seite der Studierenden zu stellen.
Im Übrigen fordert Sie niemand auf, in den Gesprächen das Zepter des Handelns in die Hand zu nehmen und zu sagen: Wir führen jetzt die Verhandlungen. - Was wir von Ihnen verlangen, ist, dass Sie moderierend auf die sich seit Monaten zuspitzende Situation einwirken und endlich - beispielsweise durch den Aufsichtsrat - die Datenbasis in Erfahrung bringen, die eine solche Preissteigerung des VBB begründet; auch das haben Sie nicht getan. Das ist für uns aber die Voraussetzung dafür, bewerten zu können, ob wir diese Preissteigerungen überhaupt erfolgen lassen können.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hätten bereits am Mittwoch dieser Woche die Möglichkeit gehabt, einen Aus-
weg aus diesem Dilemma, das sich über mehrere Monate hingezogen hat, zu finden, wenn Sie unserem Haushaltsantrag zugestimmt hätten. Das hätte nicht wehgetan, weil Sie de facto das getan hätten, was Sie bereits im vergangenen Jahr gemacht haben. Das wäre aber dieses Jahr noch einmal notwendig gewesen, um in Berlin und Brandenburg eine gleichberechtigte Situation herbeizuführen. Denn Berlin wird jetzt mit den Studierenden weiterverhandeln und hat für das kommende Jahr eine Deckelung des Preises des Semestertickets in Aussicht gestellt.
Jetzt liegt der Antrag der Freien Wähler vor. Natürlich werden wir ihm zustimmen, weil wir die politische Forderung nach Einführung eines 365-Euro-Tickets teilen. Für uns ist aber, wie gesagt, die Grundbedingung, dass der VBB die Zahlen offenlegt. Deswegen wird - egal wie wir uns heute verhalten - kein Weg daran vorbeiführen, dass das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, vertreten durch Staatssekretär Genilke, endlich seine Rolle, nämlich seine Kontrollfunktion gegenüber dem VBB wahrnimmt, und hier einfordert, mitzuteilen, was überhaupt die Datenbasis für das Semesterticket ist.
Und da wir bereits an mehreren Stellen darüber gesprochen haben, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Infrastrukturministerium und dem MWFK in den vergangenen Monaten war, und es auch ein Kritikpunkt ist, der wiederholt von den Studierenden vorgebracht wurde: Ja, wir erwarten, dass das MIL und das MWFK einen gemeinsamen Weg finden. Dass sie das können, haben sie diese Woche im Übrigen bei einem anderen Thema unter Beweis gestellt, und zwar beim Wohnheimbau hier im Bornstedter Feld, wo lange, lange Zeit nicht klar war: Werden die Infrastrukturmittel vom MIL zur Verfügung gestellt? Ist das überhaupt im Rahmen der sozialen Wohnraumförderrichtlinie möglich? Usw. usf. - Diese Woche gab es den Durchbruch. Und deswegen möchte ich noch einmal an das MIL und das MWFK appellieren: Bitte nutzen Sie doch den bereits bestehenden Gesprächsfaden, bauen Sie darauf auf, und helfen Sie endlich den Studierenden in diesem Land! Denn das, was als vermeintliche Kompromissvariante vorgelegt wurde, ist kein Kompromiss, und dem stehen auch die Studierenden weiterhin kritisch gegenüber. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich freue mich, wenn die Opposition ihre Arbeit macht, und muss deswegen erst einmal sagen: Guten Morgen, liebe BVB / FREIE WÄHLER, schön, dass Sie sich jetzt auch des Themas angenommen haben.
Die Verhandlungen laufen übrigens schon seit über einem Jahr, und ich persönlich rede seit über einem Jahr mit Studierenden - mit dem StuPa, mit ASten, mit der IG SemTix -, aber auch - sie sind ganz wichtig, werden hier aber selten genannt - mit dem VDV, den Oberbürgermeistern und den Verkehrsunternehmen, denn die sitzen auch am Tisch. Das mache nicht nur ich, sondern das machen viele, also viele Verkehrs-, Wissenschafts- und Finanzpolitikerinnen und -politiker, und das nicht nur in Brandenburg, sondern in Berlin und Brandenburg, wo die Diskussion parallel läuft. Und ja, es passiert auch etwas, und deswegen ist der vorliegende Antrag auch nicht mehr aktuell. Denn das dort zitierte 245-Euro-Angebot liegt gar nicht mehr vor.
Aber noch einmal von vorn. Das Semesterticket ist, wie gesagt, ein Erfolgsmodell. Das Solidarmodell ist ein Erfolgsmodell. Dadurch, dass alle einzahlen, kann ein niedriger Preis für alle gewährleistet werden. Wir Bündnisgrüne sind ganz klar Anhängerinnen und Anhänger dieses Modells und träumen sogar von einer Ausweitung auf andere Gruppen.
Nun ist das Modell aber ins Schwanken geraten. Warum eigentlich? Ich habe schon auf die Rolle der Verkehrsunternehmen hingewiesen.
Das liegt meiner Meinung nach vor allem daran, dass die Verkehrsbetriebe vor Ort einen zu geringen Anteil der Einnahmen erhalten - und auch am Nutzerverhalten - und dadurch sozusagen die Leistung vor Ort nicht so richtig finanziert bekommen. Deshalb - damit mehr bei den Verkehrsunternehmen vor Ort ankommt - wird jetzt die Forderung erhoben, den Gesamtpreis zu erhöhen.
Dann fiel das auch noch mit Corona zusammen. Studierende verloren ihre Nebenjobs, Studierende mit Kindern mussten sich neben dem Studium um die Betreuung ihrer Kinder kümmern, was bei einigen sicher zu einer Verlängerung der Studienzeit geführt hat; Präsenzveranstaltungen fielen aus, vieles wurde auf digital umgestellt. Die Studierenden konnten also das Ticket bzw. die Leistung kaum in Anspruch nehmen. Und während bei vielen Abo-Kunden die Diskussion um Sonderkündigungsrechte, Kulanzregeln usw. aufkam, haben die Studierenden das weiterhin gezahlt; eine solche Diskussion kam dort nicht auf.
Um die bestehende Situation etwas zu entschärfen und die Preissteigerungen abzufedern, haben wir als Koalition letztes Jahr, wie die Berliner auch, dem Coronafonds einmal 5 Euro und einmal 10 Euro je Semesterticketinhaber entnommen. Dadurch hat man für die Diskussion im Grunde ein Jahr gewonnen. Das verdeutlicht auch die Rolle der Politik in den Verhandlungen, die ja nun einmal primär zwischen den Studierenden und den Verkehrsunternehmen stattfanden. Man ist ein bisschen weitergekommen, aber noch nicht bei einer Lösung angelangt, und wir stehen vor einer ähnlichen Situation wie vor einem Jahr. Hinzu kommt, dass der VBB beschlossen hat, coronabedingt die Preise nicht anzuheben. Das erschwert natürlich noch einmal die Vermittlung der aktuell geplanten Preissteigerung.
Aber es gab zuletzt deutlich Bewegung - das wurde hier erwähnt -, es gibt ein neues Angebot: 200 Euro im Sommersemester 2022, später 3 % Preissteigerung und, ganz wichtig, ein Gutachten, um eine Datenbasis - sie wurde gerade gefordert - zu schaffen. Denn in der Tat scheint man sich nicht einig zu sein, auf welcher Datenbasis man eigentlich verhandelt. Das halte ich in der Analyse auch für ein großes Problem. Deshalb halte ich das Gutachten für einen sehr wichtigen Bestandteil des Angebots.
Aber ich muss auch feststellen: Die Einigung ist noch nicht ganz da - man ist einander sehr nah, aber noch nicht nah genug -, und nun wurde diskutiert, ob man nicht wieder die Lösung aus dem letzten Jahr nimmt, um mit Mitteln aus dem Coronafonds - und übrigens nicht, wie im Antrag gefordert, aus dem laufenden Haushalt - preisdämpfend einzuwirken und eine Einigung zu vereinfachen. Wir haben unsere Bereitschaft dazu signalisiert, denn uns ist es ganz wichtig, ein Scheitern zu verhindern. Im Grunde läuft die Diskussion weiter, und das Semesterticket darf aus unserer Sicht auf keinen Fall scheitern. Für die Verkehrsunternehmen fielen planbare Einnahmen weg, die Hochschulen verlören
an Attraktivität für Studierende aus Berlin, und wenn die Studierenden aufs Auto umsteigen, verliert auch das Klima.
Vielleicht noch ein kleiner Blick in die Zukunft. Ist so etwas wie ein 365-Euro-Ticket möglich? Sie haben den Koalitionsvertrag angesprochen. Die Prüfung läuft, es ist nicht so, dass sie nicht stattfindet. Wir haben die Mobilitätsstrategiediskussion, bei der wir über viele Maßnahmen reden. Bei der aktuellen Coronalage bin ich sehr skeptisch, ob wir das konkret morgen oder übermorgen einführen. Im Moment kümmern wir uns eher um die Rettung der Verkehrsunternehmen. Aber ich setze auf das Gutachten, es wird die Diskussion noch einmal stärken. Meine Vision ist im Grunde: niedriger Preis.
Und schön wäre es doch, wenn wir es schafften, die Preisentwicklung des Semerstertickets in die Tarifentwicklungssteigerungen beim VBB einzuordnen. Das würde für beide Seiten die Legitimität, das noch einmal anzugreifen, verringern. Und vielleicht noch einmal ein Blick nach Österreich: Da gibt es gerade auch viele Entwicklungen.
In dem Sinne: Der Antrag hilft hier überhaupt nicht weiter, deswegen lehnen wir ihn ab. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Studierenden am Livestream! Also, Herr Kollege Rostock, das war ja nun wirklich eine sehr bemerkenswerte Rede, die Sie zu unserem Antrag gehalten haben. Sie haben sinngemäß gesagt: Das Semesterticket ist ein Erfolgsmodell, aber noch mehr ist das Solidarmodell ein Erfolgsmodell.
Ich weiß nicht, welchen seltsamen Begriff Sie von Solidarität haben. Die Studierenden zahlen das Semesterticket voll und waren in der Pandemie nicht in der Lage, es vollumfänglich zu nutzen. Im nächsten Jahr erfolgen keine Preiserhöhungen für die übrigen Tarifgruppen im VBB, aber beim Semesterticket schon. Was ist daran solidarisch? Wer ist da mit wem solidarisch oder nicht solidarisch? Ich würde Sie doch bitten, das noch einmal explizit darzulegen, sollten Sie auf meine Kurzintervention reagieren.
Und „schön“ finde ich auch den Hinweis, dass die Prüfung, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, noch läuft. Können Sie uns dann freundlicherweise einen Ausblick geben, wann diese Prüfung abgeschlossen sein wird? Geschieht das noch vor Ende der Legislaturperiode oder erst ab 2024? Damit sich die Studierenden ein bisschen darauf einstellen können. - Vielen Dank.
Verehrte Vizepräsidentin! Lieber Kollege Stefke, ich weiß nicht, ob Sie Ihre Intervention schon vorbereitet hatten. Der erste Teil waren ja Punkte, die ich durchaus angesprochen hatte. Natürlich
ist es problematisch, was die Vermittelbarkeit angeht, dass der VBB die Tarife nicht erhöht und gleichzeitig die Preissteigerung beim Semesterticket kommt. Man muss aber dazusagen, dass das Prozesse sind, die auf der Zeitachse zu unterschiedlichen Zeitpunkten begonnen haben und jetzt zusammengefallen sind; sie wurden nicht zum gleichen Zeitpunkt entschieden und begonnen. Ich habe auch gesagt, welche Lösung wir uns vorstellen könnten.
Aber das Problem bleibt, dass der Antrag nicht aktuell ist und Mittel aus dem laufenden Haushalt fordert - nicht aus dem Corona-Fonds wie beim letzten Mal. Das sind Wege, die wir nicht gehen können.
Zum letzten Punkt, zu der Prüfung: Ich hatte ja gesagt, wir reden über die Mobilitätsstrategie. Da reden wir über eine ganze Reihe von Maßnahmen, und da können wir natürlich auch das diskutieren. Wir haben jetzt das Gutachten als Grundlage für die Diskussion; auf Basis dessen werden wir die Diskussion nun auch weiterführen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Seit dem Sommersemester 2000 gibt es das solidarisch finanzierte und verbundweit gültige Semesterticket im Land Brandenburg. Solidarfinanzierung heißt, dass sich alle Studentinnen und Studenten einer Hochschule, die verpflichtend Mitglied in den Vertretungen der Studentinnen und Studenten sind, an der Finanzierung des Semestertickets beteiligen und damit im Vergleich zu anderen Nutzergruppen einen niedrigeren Preis erhalten.
Die Preise der bestehenden Verträge wurden in der Vergangenheit nach Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern, also den Studentinnen und Studenten und den leistungserbringenden Vertragsunternehmen, regelmäßig angepasst. 2018 wurden die Preise für die Semestertickets letztmalig für die folgenden drei Jahre erhöht. Damals hatten sich die Studentinnen und Studenten sowie die Verkehrsunternehmen verständigt, dass es künftig weiterer Anpassungen bedarf.
Ab dem Sommersemester 2021 war ein neuer Vertrag erforderlich. Der Verkehrsverbund war frühzeitig in die Verhandlungen über die neuen Semesterticketpreise eingetreten. Inzwischen hatte sich die Interessengemeinschaft Semesterticket BerlinBrandenburg im Namen der 50 Hochschulen in den Ländern Brandenburg und Berlin geäußert. Der Verkehrsverbund wurde beauftragt, die Umsetzbarkeit und die Finanzierbarkeit der Vorstellungen der Studentinnen und Studenten zu bewerten und zu beziffern. Zur Sicherung der Einschreibefristen für das Sommersemester 2021 hat der Aufsichtsrat des VBB am 30. September 2020 einen Beschluss zu den Semesterticketpreisen ab Sommersemester 2021 bis einschließlich Wintersemester 2023/24 gefasst. Um die Folgen der Coronapandemie abzufedern, wurde für die Studentinnen und Studenten zusätzlich eine einmalige Übergangslösung geschaffen: Für das Sommersemester 2021 wurde ein Betrag von 5 Euro und für das Wintersemester 2021/22 ein Betrag von 10 Euro als einmaliger Corona-Zuschuss aus den Corona-Mitteln gezahlt.
Der VBB und die Verkehrsunternehmen haben sich gemeinsam mit den Brandenburger Studierendenschaften weiter ausgetauscht und deren Bedenken über die beabsichtigten Erhöhungen in den Gremien des VBB weiter diskutiert - insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Studentinnen und Studenten nicht mehr bereit sind, den im Jahr 2018 vereinbarten Prozess der Preisanhebung zu tragen. Unter Berücksichtigung der vorgebrachten Argumente und in dem Bestreben, den Studentinnen und Studenten mit dem VBB-Semesterticket weiterhin ein attraktives Angebot zur Nutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel im Verbundgebiet zu unterbreiten, hat sich der VBB-Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 7. Dezember 2021 auf ein Kompromissangebot verständigt.
Liebe Frau Vandre, vielleicht erlauben Sie mir an dieser Stelle, deutlich zu machen, dass sich mein Staatssekretär Rainer Genilke als Vorsitzender des VBB-Aufsichtsrats sehr konstruktiv und, ich denke, auch konsensorientiert eingebracht und dort auch eine gute Rolle gespielt hat.
Laut Kompromissvorschlag ist ab dem Sommersemester 2022 an Brandenburger Hochschulen ein einheitliches Semesterticket mit einem einheitlichen Preis im VBB-Gesamtnetz vorgesehen. Der Preis für die kommenden zwei Semester, also das Sommersemester 2022 und das Wintersemester 2022/23, soll einheitlich 200 Euro je Semester betragen. Das heißt, für 33,33 Euro pro Monat kann der gesamte Verbund Berlin-Brandenburg genutzt werden. Zum Vergleich: In Berlin erhalten die Studentinnen und Studenten ein Semesterticket Berlin ABC zu einem Preis von 199,80 Euro. Das sind 33,30 Euro pro Monat für den Geltungsbereich Berlin ABC.
Ab dem Sommersemester 2023 wird eine Preisdynamisierung um 3 % je Semester vorgeschlagen. Dieser Vorschlag stellt eine deutliche Preisreduzierung und ein starkes Entgegenkommen der Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger dar. Die Vertragslaufzeit soll zwei Jahre betragen, vom Sommersemester 2022 bis einschließlich Wintersemester 2023/24. Wichtig ist: Zusätzlich soll eine gutachterliche Evaluierung der Werthaltigkeit des Semestertickets unter Beteiligung der studentischen Vertretungen bis Ende 2022 erfolgen. Damit, Frau Vandre, wird auch Ihrer Bitte um die Datenlage entsprochen.
Die Studentinnen und Studenten wurden gebeten, bis Mitte Januar 2022 eine Rückmeldung an den VBB zu dem vorliegenden Angebot zu übermitteln. Das Angebot unterstreicht den gemeinsamen Willen der Verkehrsunternehmen unter Leitung des VBB, das Semesterticket weiterzuführen.
Meine Damen und Herren, deswegen erlauben Sie mir abschließend, meinen Appell an die Studentinnen und Studenten und ihre Vertretungen zu richten, den Kompromissvorschlag nicht auszuschlagen, sondern das nun vorliegende Angebot ernsthaft zu prüfen und anzunehmen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, im Schnelldurchgang die einzelnen Wortbeiträge zu kommentieren.