Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, im Schnelldurchgang die einzelnen Wortbeiträge zu kommentieren.
Herr Rüter, Sie sprachen von den 740 000 Euro, mit denen aus dem Landeshaushalt bezuschusst wurde, um Preissteigerungen abzufedern bzw. den Preis auf einem gewissen Niveau zu halten. Da frage ich Sie: Warum ist es bei einem 14 Milliarden Euro umfassenden Haushalt eigentlich nicht möglich, noch einmal 740 000 Euro zu finden? - Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage ist: Wenn die Studenten im vergangenen Jahr während der Pandemie die Tickets kaum genutzt, sie aber bezahlt haben, warum besteht dann seitens der Landesregierung nicht einmal die Bereitschaft, einen Teil dessen, was sie gezahlt haben, im kommenden Jahr wieder auszuschütten?
Das sind Fragen, die sich stellen und die ich insbesondere an einen sozialdemokratischen Abgeordneten wie Sie, Herr Rüter, richte. Wenn Sie sagen, die Politik solle sich raushalten - Herr Münschke hat ähnlich argumentiert -, sage ich Ihnen: So einfach können Sie es sich nicht machen. Es wurde ja darauf hingewiesen, dass es hier eine Vermischung gibt, weil der Staatssekretär eines Ministeriums zugleich der Aufsichtsratsvorsitzende des VBB ist. Da kann man schlecht sagen, dass sich der Landtag vollständig raushalten soll, denn hier ist eben auch das Ministerium beteiligt - und zuständig durch einen Staatssekretär. Da, finde ich, müssen wir auf jeden Fall Leitplanken einschlagen, entlang derer verhandelt werden soll.
Herr Münschke, Sie haben auch argumentiert, die Politik solle sich raushalten. Ich kann mir gut vorstellen, warum. Sie lassen die Studierenden damit letztendlich im Stich. Eine Erklärung dafür könnte sein, dass Studierende, die in der Regel sehr politisch sind, wohl wenig mit der AfD am Hut haben. Sie wollen sie jetzt dafür abstrafen, dass sie Ihnen so wenig zuneigen. Dann sagen Sie: Sollen sie für das Ticket doch zahlen, was sie wollen; uns ist das egal. - Das ist keine verantwortungsbewusste Position, und das dürften die Studierenden auch einzuordnen wissen.
Vielen Dank, Herr Stefke. - Sie haben jetzt mehrfach - übrigens wie die Kollegin Vandre - den Aufsichtsratsvorsitzenden ins Spiel gebracht. Ist es aus Ihrer Sicht nicht eher die Aufgabe eines Aufsichtsratsvorsitzenden, dafür zu sorgen, dass die Einnahmen voll erzielt werden, als andersherum defizitäre Geschäfte - kaufmännisch gesehen sind sie das - zu machen? Das interessiert mich.
Herr Brüning, Sie hatten argumentiert - ich habe mich da noch einmal bei meinem Fraktionsvorsitzenden rückversichert, ob ich das richtig verstanden hatte -, alternativ zu hohen Beförderungskosten, Ticketpreisen sollten doch die Studierenden überlegen, ob sie nicht verstärkt in die Städte ziehen, in denen sich ihre Universitäten und Hochschulen befinden. Das möchte ich den Studierenden gerne noch einmal zu Gehör geben: Herr Brüning von der CDU sagt: Wenn euch die S-Bahn zu teuer ist, dann zieht doch bitte dorthin, wo ihr studiert. - Die CDU wird dann die Fraktion hier im Hause sein, die demnächst auch einmal sagt, wo sich der entsprechende bezahlbare Wohnraum dafür finden lässt.
Herr Rostock, Sie sagten, unser Antrag sei nicht aktuell. Dann ist auch der Landesparteitagsantrag von Ihrer Grünen Jugend offensichtlich nicht aktuell, denn beide Anträge beziehen sich auf das Semesterticket. Das Thema ist aktueller denn je. Es finden Abstimmungen an den Universitäten statt, wie man sich zu diesem Semesterticket verhält. Ich bin gespannt, wie Sie das Ihrer Grünen Jugend verkaufen, wenn Sie sagen: Das Thema hat sich erledigt, da sind wir gut dran, da läuft ja auch ein Prüfauftrag. Liebe Grüne Jugend, wartet bitte ab, bis wir mit dem Prüfauftrag um die Ecke kommen!
Zu Herrn Minister Beermann möchte ich nur ganz kurz sagen: Sie haben hier jetzt viele Zahlenreihen referiert, wie was wo mit wie viel Euro unterstützt wird oder nicht. Meine Bitte ist wirklich: Gehen Sie noch einmal in sich und sorgen Sie über Ihren Staatssekretär, Herrn Genilke, dafür, dass noch einmal ein neues Angebot auf den Tisch kommt!
Damit alle sich dazu bekennen oder nicht bekennen können, beantragen wir die namentliche Abstimmung zu diesem Antrag. - Danke schön.
Ich lasse über den Antrag „Forderung der Studierenden umsetzen - 365-Euro-Jahresticket in Brandenburg ermöglichen“ der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, Drucksache 7/4602, abstimmen. Es wurde namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer, die Namen zu verlesen.
Gibt es einen Abgeordneten hier im Plenarsaal, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat, noch nicht abgeben konnte? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Stimmen auszuzählen.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Ergebnis: 14 Abgeordnete stimmten mit Ja, 41 Abgeordnete stimmten mit Nein, 15 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Damit ist der Antrag bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
TOP 18: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2022 (Haus- haltsgesetz 2022 - HG 2022)
Ich eröffne die Aussprache. Für den Ausschuss für Haushalt und Finanzen spricht die Vorsitzende des Ausschusses, Frau Abgeordnete Spring-Räumschüssel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburger! Der federführende Haushaltsausschuss und die mitberatenden Ausschüsse haben vielfach getagt und insgesamt 312 Änderungsanträge bearbeitet - das ist beachtlich! 76 von ihnen wurden angenommen, davon 47 einstimmig. Damit waren die Abgeordneten nachweislich 37 Stunden und 46 Minuten beschäftigt. Herzlichen Dank!
Das Ergebnis mutet zunächst einmal nicht so an, als wäre Großartiges passiert. Aber wir kommen noch dazu. Wir hatten Änderungen der Gesamtausgaben in vier Einzelplänen, die Aufstockung bzw. Neuausbringung von Verpflichtungsermächtigungen, Veränderungen von Haushaltsansätzen sowie Änderungen und Neuausbringungen von Haushaltsvermerken und Erläuterungen. Einnahmen und Ausgaben erhöhten sich jeweils um gut 475 Millionen Euro, die Verpflichtungsermächtigungen um ca. 461 Millionen Euro. Eine zusätzliche Stelle wurde eingerichtet. Es werden Ausgabenverschiebungen innerhalb der Einzelpläne empfohlen, das heißt die Verstärkung einzelner Titel zulasten anderer Bereiche.
Auffällig im Haushalt 2022 ist nämlich, dass das gewünschte Ausgabenvolumen sehr häufig durch globale Minderausgaben gedeckt werden soll. Das bedeutet, dass der Gürtel in anderen Bereichen der Einzelpläne enger geschnallt werden muss, ohne dass dort klare finanzielle Priorisierungen vorgegeben werden. Anders ausgedrückt: Es soll mehr geleistet werden, allerdings ohne mehr aufzuwenden.
Somit erfolgt die Priorisierung nicht mehr nur durch uns, den Haushaltsgesetzgeber, sondern mehr im Wege des Haushaltsvollzuges, der damit eine enorme Bedeutung gewinnt. Als Vorsitzende des Haushaltsausschusses mahne ich an, die politische Priorisierung nicht grundsätzlich aus der Hand zu geben.
Aber mit der diesjährigen November-Steuerschätzung haben wir Glück, denn sie fällt positiv aus und mündet auch in Erhöhungen der Schlüsselzuweisungen für die Landkreise, Städte und Gemeinden. Das ist mir persönlich sehr wichtig.
Betrachten wir das Ergebnis, müssen wir feststellen: Zusätzliches Geld ist nicht vorhanden. Das findet in einer zweiten Auffälligkeit seinen Ausdruck: Einzelplan 20 wird lediglich viermal zur Deckung von Ausgaben in anderen Einzelplänen herangezogen. Zudem werden viele Finanzierungen in die Zukunft geschoben - in Gestalt von Verpflichtungsermächtigungen. Damit fesseln wir uns als Parlament. Hierüber müssen wir nachdenken - das mahne ich an.
Dem Parlament liegt der dritte Entwurf vor, der heute zur Lesung ansteht. Ihn können wir jetzt in den Aktivmodus versetzen. Ich als Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt und Finanzen freue mich, Ihnen das Ergebnis der Ausschussberatungen hier präsentieren zu dürfen. Ich bedanke mich bei allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen der Fachausschüsse. Mein Dank gilt auch den Beschäftigten der Fraktionen. Herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden und Ministerien! Herzlichen Dank Frau Lange, Herrn Hartmann und Frau Fischer, die ich stellvertretend nennen möchte! Den Mitgliedern des Ausschusses für Haushalt und Finanzen danke ich besonders herzlich für die hervorragende Arbeit bei der Erstellung des Haushalts. Einbeziehen möchte ich auch die Ressort- und Behördenchefs, die ebenfalls hervorragend gearbeitet haben.
Aber mein Dank geht in allererster Linie an meinen Stellvertreter Herrn Vogelsänger. In bewährter Form haben wir uns die Arbeit im Ausschuss wieder geteilt. Sie, Herr Vogelsänger, waren wie immer mit Herzblut und Engagement dabei - deshalb herzlichen Dank! Wir haben die Ausschusssitzungen beide gut zu Ende gebracht.
Es ist vollbracht! - So brachte ich meine Rede vor einem Jahr zu Ende. Diesen Satz kann ich auch heute wieder sehr gelassen aussprechen. Deshalb herzlichen Dank auch an Frau Markowski und Frau Bruns! Sie haben uns diesen Haushalt mit Ihrer hervorragenden, unermüdlichen Arbeit, mit hoher Präzision und ohne den Blick auf die Uhr so präsentiert, dass wir heute ganz beruhigt zur Abstimmung schreiten können. Ich wiederhole mich: Pünktlich und zuverlässig wie ein Schweizer Uhrwerk haben Sie funktioniert. Dafür herzlichen Dank! Alle Mitglieder des Hohen Hauses, nicht nur die Ausschussmitglieder, und auch ich ganz persönlich möchten Ihnen sagen: Wir sind Ihnen zu großem Dank verpflichtet.
Ich wünsche Ihnen jetzt ein schönes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch - und möge es ein besseres Jahr 2022 werden. - Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Spring-Räumschüssel, ich möchte mich diesem Dank im Namen der SPD-Fraktion anschließen. Wir hatten optimale Bedingungen. Frau Markowski und die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung haben hervorragende Arbeit geleistet.
Die Finanzministerin und Herr Hartmann standen uns immer sachkundig zur Seite. Ich habe es auch nicht versäumt, nach Möglichkeit in den Fachausschüssen dabei zu sein. Die Minister waren immer vor Ort und haben ein Stück weit für ihren Etat gekämpft. Wir haben ein gutes Ergebnis, und ich sage danke.
Die Finanzministerin hat uns im September federführend für die Landesregierung einen Etat mit einem Volumen von 14,7 Milliarden Euro übergeben. Im Zuge der Beratungen wurden Veränderungen in einer Größenordnung von 475 Millionen Euro vorgenommen. Herr Kollege Walter, das ist schon sehr ambitioniert; unter Rot-Rot gab es diese Gestaltungsmöglichkeit nicht.
- Ja, ich sage noch etwas dazu. Wir haben mit den Änderungsanträgen einfach auf aktuelle Ereignisse reagiert.
Ich will Ihnen gern noch einmal darstellen, was wir getan haben: Wir haben aufgrund der November-Steuerschätzung - deshalb hatten wir überhaupt die Möglichkeit - die Schlüsselzuweisung an die Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden noch einmal um 181 Millionen Euro erhöht: das lässt sich wirklich sehen. Grundlage waren Anträge der Koalitionsfraktionen. Das ist ein Signal an unsere Kommunen.