Ich will Ihnen gern noch einmal darstellen, was wir getan haben: Wir haben aufgrund der November-Steuerschätzung - deshalb hatten wir überhaupt die Möglichkeit - die Schlüsselzuweisung an die Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden noch einmal um 181 Millionen Euro erhöht: das lässt sich wirklich sehen. Grundlage waren Anträge der Koalitionsfraktionen. Das ist ein Signal an unsere Kommunen.
Ich will Ihnen noch etwas darstellen. Die vierte Coronawelle hat uns voll erfasst, auch weite Teile der AfD-Fraktion. Wir werden weiter entschieden gegen dieses Virus kämpfen. Wir werden für das Impfen werben und dafür, dass Menschenleben gerettet werden. Das ist heute und in den nächsten Wochen und Monaten unsere Aufgabe, der wir nachkommen werden.
Wir haben die Coronahilfen daher noch einmal überprüft. Wir haben jetzt einen Bewilligungsstand in der Größenordnung von 400 Millionen Euro. Die Finanzministerin hatte 250 Millionen Euro eingebracht; das ist gar nicht zu kritisieren. Nach der Überprüfung haben wir gesagt: Die vierte Welle hat uns mit einer derartigen Heftigkeit erreicht, dass wir diese Vorsorge für die Menschen, die von Corona betroffen sind, und auch für die Unternehmen treffen müssen. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir aus 250 Millionen Euro 500 Millionen Euro gemacht haben. Das ist eine gute Entscheidung dieses Parlaments.
Ich komme zu einem Thema, das auch eine große Rolle spielt, bei dem die Berichterstattung aber etwas zurückgefahren wurde. Vor ca. einem Jahrzehnt gab es den ersten Fall der Afrikanischen Schweinepest in Aserbaidschan. Jetzt wundern Sie sich vielleicht, warum ich dieses Land nenne, aber über russische Fernstraßen und unsere Nachbarländer hat dieses Virus, die Afrikanische Schweinepest, Brandenburg erreicht.
Unser agrarpolitischer Sprecher Johannes Funke setzt sich immer vehement für Hilfen ein, und auch da komme ich wieder auf ambitioniertes Verhalten und Gestaltungswillen zu sprechen: Wir haben für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest 32 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Damit senden wir Signale für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum.
Ich will auch begründen, warum ich mit der Geografie angefangen habe: Brandenburg ist das erste deutsche Bundesland, welches von der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist. Die Afrikanische Schweinepest bedroht aber auch andere Bundesländer in Deutschland. Deshalb hielte ich es für angemessen, wenn der Bund und andere Bundesländer sich an den Kosten, also an den 32 Millionen Euro, beteiligten. Das wäre gut für uns alle.
Herr Kollege Walter, jetzt kommt ein eher kleiner Posten - ein eher kleiner Posten vom Finanzvolumen her. Durch eine Rutschung am Helenesee erleben wir dort eine dramatische Situation. Wir mussten Sperrungen vornehmen; das ist völlig logisch, wir müssen Menschenleben schützen. Unser Wirtschaftsminister Jörg Steinbach hat sich, wie auch sehr viele Abgeordnete, vehement dafür eingesetzt, dass wir dort Hilfen bereitstellen, und zwar in Höhe von 1,2 Millionen Euro, damit die Planung angeschoben werden kann. Der Bund bleibt da in der Verantwortung, aber die 1,2 Millionen Euro sollen die Maßnahmen anschieben und für die Menschen in der Oderregion ein Signal, ein Zeichen senden und zeigen, dass sich die Menschen auch dort auf uns verlassen können und wir vor Ort für sie da sind.
Wir haben eine neue Bundesregierung. Wir haben einen guten Koalitionsvertrag; das mag nicht jeder hier im Saal hundertprozentig unterschreiben, aber damit muss man leben. Wir haben aber folgende Situation, Frau Finanzministerin: Die Entscheidungen des Bundes werden auch die Finanzpolitik Brandenburgs beeinflussen, das ist völlig klar. Wir haben mit Christian Lindner einen sehr kreativen Bundesfinanzminister. Er hat schon den ersten Nachtragshaushalt vorgelegt, und dem werden weitere Schritte folgen. Mitunter erwartet der Bund, dass sich die Länder an den Dingen beteiligen, die er neu auf den Weg bringt. Insofern erwarte ich die eine oder andere Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, in der wir uns mit diesen Dingen beschäftigen werden.
Ich bin aber auch stolz auf dieses Parlament. Unser erster Ministerpräsident Manfred Stolpe, Frau Prof. Johanna Wanka und Klara Geywitz waren allesamt Mitglieder des Landtags und sind Bundesminister bzw. Bundesministerin geworden. Da kann man wirklich stolz sein auf den Landtag Brandenburg. Das ist für den einen oder anderen vielleicht auch ein Ansporn bei seiner Arbeit hier.
Ich freue mich ganz besonders, dass wir mit Klara Geywitz an der Spitze ein eigenständiges Bauministerium haben. Das Ministerium ist mit ihr sehr kompetent besetzt. Sie war Stadtverordnete in Potsdam und Mitglied des Landtags und bringt die dort erworbene Kompetenz ein. Und obwohl wir mitunter unterschiedliche Auffassungen darüber haben, wie wir bei der Frage nach bezahlbarem Wohnraum vorankommen, ist er für uns eine gemeinsame Herzensangelegenheit. Wir freuen uns darüber, dass Klara Geywitz dieses Amt übernommen hat. Ich finde es gut und richtig, dass wir ein eigenständiges Bauministerium haben.
Ich will noch einmal auf den Koalitionsvertrag verweisen, und zwar auf Seite 50. Das betrifft insbesondere die Verkehrspolitik. Dort steht, dass die Regionalisierungsmittel erhöht werden. Das wird vom Parlament mit Sicherheit begrüßt. Mit Spannung warte ich darauf, wie groß diese Erhöhung ausfällt. Ich will ganz deutlich machen: Wir haben dafür gesorgt, dass ein Rekordvolumen an Verkehrsleistungen bestellt wird. Das werden wir auch weiterhin tun, aber es muss natürlich finanziell abgesichert werden. Deshalb begrüßen wir das ausdrücklich.
Mit einem Rekordvolumen von 2 Milliarden Euro an geplanten Investitionen setzen wir Zeichen. Wir haben einen Zukunftshaushalt, und ich empfehle Ihnen die Zustimmung. - Herzlichen Dank!
Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag der AfD-Fraktion fort. Für sie spricht Herr Abgeordneter Galau.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Welche Erkenntnisse konnte man aus dem langen Plenartag zur 2. Lesung des Haushaltsentwurfs mitnehmen? Es ist nicht alles gesagt, solange es noch nicht von allen gesagt wurde. So kamen dann auch 13 Stunden Plenardebatte ohne Pausen zusammen.
Zum Reden gehört aber auch Zuhören, und da zeigte sich, dass einige Mitglieder dieses Hohen Hauses, aber auch einige Medienvertreter immer nur hören, was sie hören wollen. Wenn nämlich die „böse, dumme AfD“ über den Bildungshaushalt redet, kann sie ja nur wollen, dass dieser gekürzt wird - falsch! Nicht richtig hingehört, meine Damen und Herren! Ich wage sogar zu behaupten: bewusst nicht richtig hingehört, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Meine Botschaft war und ist: Bildung und Infrastruktur sind für die Zukunft unseres Landes elementar und gleichermaßen wichtig. Das wird aber nicht widergespiegelt, wenn der Etat für Infrastruktur weniger als halb so hoch ist wie jener für Bildung. Ich will nicht - und ich sage es noch einmal in diese Richtung zum Mitschreiben für alle: nicht! - den Haushalt für Bildung auf das Niveau des Haushalts für Infrastruktur kürzen. Nein, ich sage: Tue das eine, ohne das andere zu lassen! Hebe also das Budget für die Infrastruktur an, und lasse den Etat für den Bildungshaushalt so hoch, wie er ist! - Das war und ist die Botschaft.
Solange Sie die Batteriefabrik von Tesla nicht mit 120 Millionen Euro sponsern müssen und nicht 200 Millionen Euro für Tarifsteigerungen ausgeben müssen und auch noch Geld für den „Aktionsplan Queeres Brandenburg“ haben, können Sie niemandem erzählen, dass bei den Infrastrukturausgaben nicht noch Luft nach oben gewesen wäre - und das ohne Kürzung bei der Bildung. Also bitte richtig hinhören, auch nach einem langen Sitzungstag, wenn erst mal alle alles gesagt haben müssen.
Was haben wir noch mitgenommen? Unser Land muss durch die Krise kommen - und die ist undurchsichtig genug -, aber auch wieder aus der Krise heraus. Wie sagten Sie, Frau Ministerin Lange, schon bei der letzten Haushaltsaufstellung vor einem Jahr so treffend? Wenn uns das nicht gelingt, schlägt hier der Blitz ein. - Und das wollen wir alle zusammen natürlich vermeiden. Deshalb sind wir - Regierung, aber auch Opposition - ernsthaft bestrebt, den richtigen, den besten Haushalt für unser Land aufzustellen.
Bekanntlich bleibt die Opposition bei der Genese des Haushalts bis zur 1. Lesung außen vor. Erst dann können wir mittels Änderungsanträgen versuchen, noch gestaltend Einfluss zu nehmen. Und da nervt mich diesmal eines wirklich an: In den Medien wurde und wird immer noch von rund 200 Änderungsanträgen gesprochen - wieder falsch, wieder nicht richtig hingesehen. Es waren exakt 298. Zu den rund 200 kamen nämlich noch 93 der AfD hinzu, mithin ein ganzes Drittel.
Übrigens kamen 64 Änderungsanträge von der Regierungskoalition. Mit 14 davon wurden die Steuermehreinnahmen und der kommunale Finanzausgleich im Einzelplan 20 nachbearbeitet; das lasse ich jetzt mal außen vor. Aber dass die Koalitionäre
nochmals 50 Änderungsanträge brauchten, um ihren eigenen, gerade mal gut zwei Monate alten Entwurf nachzuschärfen, irritiert schon. Wie sorgfältig war denn da bei der ersten Aufstellung gearbeitet worden?
Natürlich darf jeder für sich in Anspruch nehmen, jeden Tag schlauer zu werden und zu neuen Erkenntnissen zu kommen. Ein Geschmäckle hinterlässt aber der Eindruck, dass diese neuen Erkenntnisse vielleicht auch von Änderungsanträgen der Opposition getriggert wurden, in die man als Regierungsblock Einsicht nehmen konnte, bevor man nach Ablauf der offiziellen Einreichungsfrist noch schnell eigene Änderungsanträge auf den Tisch legte. Mehr als einmal fiel auf, dass man offensichtlich ein Thema übersehen hatte, aber den Erfolg nicht der Opposition überlassen wollte - also schnell noch einen eigenen Änderungsantrag nachgeschoben und in der Abstimmung den der Opposition kühl lächelnd vom Tisch gefegt.
Wir sprachen schon am Mittwoch über diese mangelnde Hygiene im parlamentarischen Miteinander, obwohl wir doch alle nur eines im Blick haben: das Wohl unseres Landes - oder etwa nicht? Da kann man sich als Oppositionsmitglied zumindest damit trösten, dass ein Spiel über Bande auch zum Ziel führen kann.
Wir sparen nicht in die Krise hinein. Wir - bzw. die Landesregierung - nehmen neue Kredite auf, bauen Rücklagen ab und legen noch Reserven für die Bewältigung der Krise im nächsten Jahr an.
Zumindest dagegen ist wenig zu sagen. Außerdem fließen in den Jahren 2021 und 2022 über 1,3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als prognostiziert in die Kasse. In den Jahren 2023 bis 2025 kommen voraussichtlich noch gut 700 Millionen Euro dazu.
Aber dann begehen Sie diesen Tabubruch, diesen politischen Doppelkreuzfehler und brechen ohne Not Ihr Wahlkampfversprechen, nämlich ab dem Jahr 2022 das vorletzte Kitajahr beitragsfrei zu stellen. Warum machen Sie so etwas? Da können Sie noch so sehr beteuern, dass Sie das nachholen wollen - das glaubt Ihnen doch keiner mehr, wie man schon vorgestern in der Debatte erkennen konnte. Oder wollen Sie das bis 2024 schieben, um es dann erneut als Wahlversprechen aus dem Hut zu zaubern? Für so dumm, dass sie noch mal darauf reinfallen, können Sie die Brandenburger doch nicht halten.
Mir scheint, dass sich in Ihren Reihen eine Empathielosigkeit breitgemacht hat. Oder warum kürzen Sie ohne Not die Mittel für die Ehrenamtsförderung? Diese Förderung kostet doch wirklich nicht viel, ist aber für das gesellschaftliche Wohlbefinden so wichtig. Dafür würde eine Landesregierung gelobt werden.
Meine Damen und Herren, gleich nach den Reden in der 3. Lesung werden wir über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 abstimmen, über einen angeblich robusten Zukunftshaushalt. Dieses Mal kommen Sie damit noch durch. Was machen Sie aber, wenn die Krise auch Ende 2022 noch nicht vorbei ist? Frau
Lange wurde am Mittwoch schon als Kassandra von Brandenburg bezeichnet - nicht von uns, das stand in den Medien -, als sie ein düsteres Bild von der nahen Zukunft malte. Denn irgendwann greift die Schuldenbremse wieder; die Rücklagen sind dann aber aufgezehrt. Reserven? Mit Glück noch ein paar Cent in den Ecken der Staatskasse. Und das dann bei einer Regierungskoalition, die schon in der Krise nicht sparen konnte oder wollte.
Zwischen dem Haushaltsvolumen zur Vorstellung, 14,7 Milliarden Euro, und den nachher zur Abstimmung stehenden 15,2 Milliarden Euro liegen die 500 Millionen Euro zurückgenommenen Einsparungen. Alle drei Parteien widersetzten sich ganz offensichtlich Ihren Einsparaufforderungen, Frau Lange, sodass Sie die Haushaltsaufstellung im Sommer sogar unterbrechen mussten, um Spitzengespräche zu führen. Deren „Erfolg“ bestand darin, dass viele Einzelwünsche doch berücksichtigt wurden und sich dann Einzelinteressen im Haushalt wiederfanden. So kehrten dann unter anderem - ich habe es vorhin schon gesagt - die Mittel für das „Queere Brandenburg“ in den Einzelplan 07 zurück.
Wir können nur hoffen, dass dann trotz desolater Infrastruktur die Wirtschaft stark bleibt und die Steuerdeckungsquote in Richtung 70 % steigt, zumindest aber nicht sinkt. Visionen, die diesem Ziel dienen könnten, finden sich jedoch in diesem Haushaltsentwurf für 2022 leider nicht. Die tragenden Säulen unseres Gemeinwesens, die kleinteilige Wirtschaft, der Tourismus und die kommunale Familie, könnten deutlich mehr Pflege und Wertschätzung gebrauchen, als wir es in dieser in Zahlen gegossenen Politik finden können.
Die Landesregierung hofft und baut auf Gigaleuchttürme wie die Tesla-Ansiedlung und andere, die vielleicht noch kommen mögen. Ich will nicht schon wieder missverstanden werden: Tesla wird für Herrn Musk sicher ein Erfolg - ob auch für Brandenburg, werden wir noch sehen. Der Kollege Vogelsänger wollte vorgestern in seiner Rede auf meine Frage, ob denn solche Investitionen hypothetisch Unternehmenssteuern nach Brandenburg fließen lassen, nicht eingehen. Er verwies stattdessen auf die Lohn- und Einkommensteuern der zehntausend Arbeiter in der Gigafactory. Ja, die Steuern werden fließen, aber nur von denen, die nicht in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder Polen wohnen und jeden Tag nach Grünheide pendeln. Aber seis drum - Brandenburg und Großprojekte, das ist und bleibt ein besonderes Kapitel.
Damit komme ich zum BER. Dass dieses schwarze Loch für Steuergelder mal zu einem erfolgreichen Standortfaktor wird und Gewinne abwirft, wird - wenn überhaupt - kaum jemand von uns noch in seiner aktiven Zeit in diesem Hohen Hause erleben. Zu dieser Prognose gehört nicht viel Mut - höchstens der Mut, dem Unerfreulichen ins Auge zu sehen, und das sind die 10 Milliarden Euro, die dieser Flughafen die Steuerzahler letztlich gekostet haben wird; da ist Brandenburg mit knapp 4 Milliarden Euro dabei. Dann haben wir einen Flughafen, der hoffentlich irgendwann einmal einfach nur funktioniert, so wie Tegel und Schönefeld schon vor zehn Jahren. - Haste wat jekonnt, wie der Berliner so schön sagt.
Meine Damen und Herren, bevor ich - mit der Ankündigung, dass wir dem Haushaltsentwurf, wie erwartet, nicht werden zustimmen
können - zum Schluss komme, möchte ich noch einige Worte über unsere kommunale Familie verlieren. Dazu, wie Sie, geehrte Landesregierung, mit dieser Basis unseres gesellschaftlichen Gemeinwesens umgehen, habe ich eine gespaltene Meinung. Einerseits haben Sie nach dem Hochlaufen der Krise den kommunalen Rettungsschirm schnell aufgespannt und damit viel Schaden von den Städten und Kommunen abgehalten. Andererseits beharren Sie aber in kleinkarierter Verbissenheit auf der Ablehnung so berechtigter Wünsche wie dem Ausgleich der entgangenen Tourismusabgaben und dem Vorwegabzug aus der Verbundmasse zugunsten der Landeskasse im vertikalen Finanzausgleich. Hinzu kommt die beharrliche Weigerung, ein Konzept zu veröffentlichen, wie die einen Anteil von 25 % ausmachenden Kommunen in Haushaltssicherung nachhaltig aus diesem Schlamassel herausgeführt werden können.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Alle Problemstellungen wären für Sie als Landesregierung lösbar, das Geld dafür wäre allemal vorhanden. Warum tun Sie das nicht und versuchen sich stattdessen in abwegigen Ausflüchten? Uns als AfD ist die kommunale Familie überaus wichtig. Wir werden nicht nachlassen, hier mit Fragen, Diskussionen und Debatten auf eine Verbesserung der kritischen Punkte hinzuarbeiten. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns heute in der 3. Lesung des Haushalts für das kommende Jahr. Ich habe lange überlegt, welchen Einstieg man für die Rede in der 3. Lesung wählt und wie man die Rede aufbaut. Natürlich steht auch dieser Haushaltsentwurf, den wir heute mit den Änderungen beschließen werden, unter dem Eindruck der Coronapandemie.
Ich habe den Debatten in den vorangegangenen Lesungen sehr aufmerksam zugehört. Mich haben verschiedene Vorwürfe befremdet, und ich möchte meine Rede ausdrücklich darauf verwenden, diese Vorwürfe, die erhoben worden sind, zu entkräften und zu erläutern, was Ziel und Vorgehen unserer Politik, insbesondere im Niederschlag des Haushalts für das nächste Jahr, ist.
Ich möchte kurz die Vorwürfe benennen, die mich veranlasst haben, einige Punkte noch einmal besonders aufzuklären. Da ist zum Beispiel der Vorwurf, die Koalition würde sich mit der Haushaltspolitik zur Bewältigung der Coronapandemie Reserven, Positionen schaffen, um dann ihre Lieblingsvorhaben zu finanzieren. Der zweite Vorwurf ist, wir würden uns grenzen- und besinnungslos verschulden. Der nächste Vorwurf ist, dass wir nicht genug gespart hätten.
Das sind drei Vorwürfe, die uns gemacht wurden, und ich möchte den Versuch unternehmen, Ihnen zu erläutern, welche die Punkte sind, die wir uns als Koalition vorgenommen haben, um die Coronapandemie zu bewältigen. Vielleicht hilft dabei der Satz: Wir hatten keinen Leitfaden, kein Nachschlagewerk, das uns erläutert hätte, wie man als Land Brandenburg eine pandemische Lage bewältigt. Wir waren vor eine Situation gestellt, die wir uns nicht ausgesucht haben und nie ausgesucht hätten, nämlich diese Pandemie anzunehmen, zu bewältigen und unserer Verantwortung gerecht zu werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben zwar auch das Recht auf eine Meinung, selbstverständlich. Aber wir haben vor allen Dingen eines: die Pflicht zur Entscheidung. Deshalb haben wir ein paar Leitgedanken entwickelt, die uns durch die Pandemie und die damit verbundenen Herausforderungen geführt haben.
An erster Stelle stand dabei die Sicherstellung des Funktionierens aller staatlichen Ebenen in Brandenburg. Das betrifft die Landesregierung, das betrifft auch die kommunale Ebene. Deshalb war ein zentraler Leitgedanke unseres haushalterischen Tuns die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit aller staatlichen Ebenen. Das Zweite war, die Landesregierung mit Mitteln auszustatten, die ein schnelles, zügiges und zielsicheres Handeln ermöglichen. Das Dritte war, dass wir in der Krise keinen Sparhaushalt aufstellen, weil wir das für falsch gehalten haben, und dass wir die Möglichkeiten, die uns die Verfassung in Brandenburg dafür zur Verfügung stellt, auch nutzen.
Ich möchte gleich zu Beginn mit einem weiteren Irrtum aufräumen: Die Schuldenregel im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Brandenburg gilt. Wir wenden die Regeln in Artikel 103 Abs. 2 der Landesverfassung und § 18a in Verbindung mit § 18b Landeshaushaltsordnung vollständig an. Das ist auch kein Aussetzen der Schuldenbremse, sondern ein komplettes Übersetzen der Regeln, die dort verantwortet sind.
Wenn Sie den Haushaltsplan 2022 aus haushalterischer Sicht verstehen wollen, ist es wichtig, dass Sie die Entwicklung, die wir in den Jahren zur Bewältigung der Pandemie vollzogen haben, noch einmal kurz rekapitulieren.
Punkt 1, das Jahr 2020. Wie ist es gelaufen? Wir hatten im Jahr 2020 einen Rettungsschirm aufgespannt, und zwar im Umfang von 2 Milliarden Euro und im Sinne einer Kreditermächtigung an die Landesregierung. Tatsächlich gebraucht wurden von diesen 2 Milliarden Euro - man konnte nicht vorhersehen, was wir an Mitteln brauchen würden; deshalb hatten wir unter anderem Sperrvermerke in der Umsetzung vorgesehen - etwa 615 Millionen Euro. Wir haben dann im Jahresabschluss für das Jahr 2020 eine Neuverschuldung von etwa 1,58 Milliarden Euro annehmen müssen, wovon ein Großteil, nämlich exakt 965 Millionen Euro, auf die Regelung des § 18a Landeshaushaltsordnung, nämlich auf die konjunkturbedingten Mindereinnahmen, zurückgehen. Das heißt, die Kreditaufnahmen, die wir da ermöglicht haben, ergaben sich aufgrund der konjunkturellen Abweichung bei der Einnahmesituation. Nur 615 Millionen Euro gehen auf die notlagebedingten Ausgaben zurück, die wir zu finanzieren hatten.
Wenn uns vorgeworfen wird, dass wir eine entsprechende Schuldenaufnahme getätigt hätten, dann möchte ich Ihnen hiermit sagen: 1,58 Milliarden Euro im Jahre 2020 waren zurückzuführen auf 615 Millionen Euro zur Bewältigung der Coronapandemie und etwa 965 Millionen Euro Steuermindereinnahmen, und das gesteht uns der Ausgleichmechanismus in der Landesverfassung konjunkturbedingt zu, damit wir konjunkturelle Mindereinnahmen ausgleichen können.