Wenn uns vorgeworfen wird, dass wir eine entsprechende Schuldenaufnahme getätigt hätten, dann möchte ich Ihnen hiermit sagen: 1,58 Milliarden Euro im Jahre 2020 waren zurückzuführen auf 615 Millionen Euro zur Bewältigung der Coronapandemie und etwa 965 Millionen Euro Steuermindereinnahmen, und das gesteht uns der Ausgleichmechanismus in der Landesverfassung konjunkturbedingt zu, damit wir konjunkturelle Mindereinnahmen ausgleichen können.
Wir haben eine Erfahrung gemacht: Wir haben die Erfahrung gemacht, dass uns bei einer einjährigen Betrachtung, also nur bezogen auf das Jahr 2020, insofern Grenzen gesetzt gewesen wären, als wir nicht in der Lage gewesen wären, zur Bewältigung der Auswirkungen auch jahresübergreifende Regelungen zu treffen. Deshalb haben wir die Notlageerklärung auch im Jahr 2021 und vorausschauend auch für das Jahr 2022 getroffen. Wir sind hier sehr dafür kritisiert worden, dass wir die Notlage für zwei Jahre erklärt haben. Rückblickend - das darf man auch mal festhalten - war diese Notlagenerklärung für 2021 und 2022 richtig.
Sie hat uns in die Lage versetzt, die technischen Möglichkeiten zu schaffen, der Coronapandemie zu begegnen.
In diesem Jahr - daran darf ich erinnern - hatten wir die Landesregierung ursprünglich mit einem Ermächtigungsvolumen von etwa 2,8 Milliarden Euro ausgestattet. Das war zurückzuführen auf 0,4 Millionen Euro, die im Wesentlichen konjunkturbedingt und wegen technischer Transaktionen erforderlich waren - darauf möchte ich jetzt nicht eingehen -, und, für 2021, 2,4 Milliarden Euro, die dazu dienen sollten, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Coronapandemie in den Griff zu bekommen.
Wir hatten dann einen Nachtragshaushalt mit einem Umfang von 515 Millionen Euro. Sie erinnern sich: Diese 515 Millionen Euro dienten dazu, die sogenannten §-9-Mittel, die in den 2,4 Milliarden Euro enthalten sind - das waren ursprünglich 235 Millionen Euro - um 515 Millionen auf 750 Millionen Euro zu erhöhen, sodass der Landesregierung im Jahr 2021 mit dem Ausblick auf 2022 2,9 Milliarden Euro Kreditermächtigungsvolumen zur Verfügung stehen, um diese Coronapandemie zu bewältigen.
Ich möchte erläutern, wozu dieses Geld diente und immer noch dient, denn uns wird der Vorwurf gemacht, wir machten hier Dinge, die nicht seriös seien:
Von den 2,9 Milliarden Euro Kreditermächtigungsvolumen standen und stehen in diesem Jahr 289 Millionen Euro für die Impfstrategie des Landes zur Verfügung, das heißt immerhin knapp 300 Millionen Euro.
Dann hatten wir ca. 900 Millionen Euro für das sogenannte Sondervermögen. Das Sondervermögen ist deshalb relevant, weil es erklärt, wie wir im Jahr 2022 die Coronapandemie vorausschauend in das nächste Jahr übersetzen und welche Maßnahmen wir da ergreifen; ich komme gleich darauf zurück.
Dann haben wir die 750 Millionen Euro von den 2,9 Milliarden Euro - die sogenannten §-9-Mittel -, die dazu dienten, Rettungsschirme abzubilden, die wir im Land Brandenburg zur spezifischen Bekämpfung der Pandemie benötigen.
Und ja, zur Transparenz und Vollständigkeit gehört auch, dass wir Geld im Wege des Rettungsschirms für den Flughafen BER zur Verfügung gestellt haben, denn auch er ist von der Coronapandemie betroffen, und auch hier hatten wir Vorsorge zu treffen.
Ich möchte auf die besondere Erläuterung der 2,9 Milliarden Euro zurückkommen. Ich erläuterte bereits die 750 Millionen Euro, die wir als Rettungsschirme des Landes Brandenburg aufgespannt haben und aufspannen. Wir wissen heute, dass wir von den 750 Millionen Euro etwa 425 Millionen Euro sozusagen in Auftrag gegeben haben. Ich will einmal die größten Positionen nennen, für die wir diese 425 Millionen Euro verwenden. Da sind zum Beispiel 28 Millionen Euro für die Entschädigung von Verdienstausfällen. Da sind 34 Millionen Euro für die Beschaffung der Selbsttests an Schulen. Da sind 13 Millionen Euro für das Aktionsprogramm des MBJS „Aufholen nach Corona“. Da sind 7,4 Millionen Euro für Luftreinigungsgeräte in Kitas und Schulen, 149 Millionen Euro für den ÖPNV-Rettungsschirm, 12,5 Millionen Euro für persönliche Schutzausrichtungen etc., 23 Millionen Euro für die Beschaffung von Tablets und 39 Millionen Euro für die Kompensation der Kita-Elternbeiträge in der Coronapandemie. Das sind in Summe 425 Millionen Euro.
Ich möchte der Landesregierung danken, dass sie all diese Maßnahmen in Bewegung gesetzt hat, damit wir unser Versprechen, die Menschen nicht im Regen stehen zu lassen, erfüllen konnten, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle Schwierigkeiten gab; das will ich gar nicht leugnen. Uns aber zu unterstellen, wir würden hier irgendetwas machen, das nicht transparent ist, finden wir doch bemerkenswert.
Ich habe von den 900 Millionen Euro gesprochen, die - vorausschauend - für den Haushaltsplan 2022 in Sondervermögen zur Verfügung stehen. Auch da haben wir korrigiert, weil - ich hatte es bereits erwähnt - von den 2,9 Milliarden Euro 900 Millionen Euro für das Sondervermögen für das Jahr 2022 zur Verfügung stehen. Diese 900 Millionen Euro sind übrigens eng abgegrenzt - das unterscheidet unser Sondervermögen von anderen Sondervermögen in der Bundesrepublik Deutschland -, weil wir genau gesagt haben, wofür wir dieses Geld verwenden.
Eine Position in diesen 900 Millionen Euro sind mögliche coronabedingte Steuerausfälle. Hier mussten wir nacharbeiten, weil die Steuerschätzung aus dem November ergeben hat, dass wir möglicherweise mehr Steuereinnahmen haben werden. Wir mussten die Ansätze im Sondervermögen für die Steuerausfälle nach unten korrigieren.
Aber es ist eine Kurzintervention angezeigt, insofern haben Sie dann noch die Möglichkeit, zu erwidern.
Ich versuche einen Schlusssatz. Wir haben versucht, all die Dinge, die uns in der Coronapandemie als Herausforderung begegnen, transparent zu lösen. Wir haben auch versucht, den Beweis anzutreten, dass wir nicht in die Krise hinein sparen, sondern einen Investitionshaushalt aufstellen. Deshalb kann ich Ihnen voller Überzeugung und mit glühendem Herzen diesen Haushalt zur Zustimmung anempfehlen. Ich habe mich bemüht, Ihnen alles Wesentliche zu erklären. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Herr Bretz,
und furchtbar viele Zahlen zu vernebeln versuchen, was an diesem Haushalt alles schlecht ist und nicht funktioniert.
Deswegen sage ich Ihnen das ganz konkret. Sie haben damit angefangen, dass Sie sagten, Sie wollten auf die Vorwürfe eingehen, die wir in der bisherigen Diskussion - in den 13 Stunden am Mittwoch - angesprochen haben. Da verwundert es aber sehr, dass Sie auf drei „Vorwürfe“, die ich vorgebracht habe, mit keinem einzigen Wort eingegangen sind.
Erstens: Warum sind Sie zum Beispiel nicht auf die 120 Millionen Euro, die mit dem Verzicht von Tesla übrig sind, und auf den Tarifabschluss eingegangen? - Herr Bretz, Sie sollten zuhören! Sie haben richtig gesagt, dass Sie die November-Steuerschätzung berücksichtigt haben - das stimmt. Aber die anderen Sachen haben Sie nicht erwähnt, und hier handelt es sich um insgesamt rund 320 Millionen Euro, die jetzt in diesem Haushalt - ich sage es mal so - frei umhervagabundierend wabern und nicht festgelegt sind.
Weiterhin fand ich es sehr interessant, dass Sie nicht auf den Vorwurf des völligen Fehlens jeglicher Vorsorge für die nachweislich exponentiell steigenden Versorgungslasten eingegangen sind, was uns ja auch der Landesrechnungshof aktuell nochmals - wie im letzten Jahr - dargelegt hat. Warum sind Sie nicht darauf eingegangen, dass dieser Haushalt und auch die mittelfristige Finanzplanung darauf keinerlei Antwort geben und schon gar nicht die nötige Vorsorge treffen, die wir brauchen, um zukünftig noch politischen Handlungsspielraum in unseren Haushalten zu haben?
Dritter Punkt: Warum sind Sie nicht auf den Vorwurf eingegangen, den ich hier mehrfach vorgetragen habe, dass zumindest die mittelfristige Finanzplanung, die hier mit zu verabschieden ist, absolut unseriös ist, weil sie durch fast 4 Milliarden Euro globale Minderausgaben in den Jahren 2023, 2024 und 2025 geprägt ist? Für den Zuhörer da draußen: Globale Minderausgaben sind Einsparziele, die die Koalition überhaupt erst einmal realisieren muss; das ist also eine virtuelle Luftbuchung. Da bin ich sehr …
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kurzinterventionen sind höchstens zwei Minuten lang.
Vielen Dank. Zur Ehrenrettung von Herrn Bretz: Er wäre wahrscheinlich auf all Ihre Vorwürfe eingegangen, wenn er noch genug Zeit gehabt hätte. – Aber, Herr Bretz, jetzt haben Sie zwei Minuten Zeit, zu erwidern. - Das möchten Sie nicht. Vielen Dank.
Wir kommen damit zum Redebeitrag der Fraktion DIE LINKE. Für sie spricht der Abgeordnete Kretschmer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach rund 13 Stunden Haushaltsdebatte am Mittwoch komme ich mir in der 3. Lesung wie der Besenwagen bei der Tour de France vor.
Ich möchte aber noch einmal all das ansprechen, was aus unserer Sicht mit diesem Haushalt liegen gelassen worden ist, bzw. - um beim Bild des Besenwagens zu bleiben - den Gestürzten und Vernachlässigten noch einmal Gehör verschaffen.
Doch zunächst ein Lob: Im Unterschied zur Haushaltsdebatte im vorigen Jahr stelle ich fest, dass es einen großen qualitativen Fortschritt im Umgang miteinander zwischen Koalition und demokratischer Opposition gibt. Erstmalig führte ein gemeinsamer Antrag zu einer Änderung am Entwurf, und der Aktionsplan „Queeres Brandenburg“ kann auch im Jahr 2022 fortgesetzt werden. Bei diesem exponentiellen Wachstum von null auf eins habe ich die Hoffnung, dass es dann bei den Haushaltsberatungen für 2023 zwei und für das Jahr 2024 gar vier gemeinsame Anträge sind, auf die wir uns verständigen können.
Meine Damen und Herren, vorgestern hat Frau Finanzministerin zum wiederholten Mal ein Bild von sich zeichnen wollen, indem sie ausführte - Zitat -, „nicht das pingelige Sparmariechen aus der Prignitz“ zu sein. Ich finde ja, dass Sie der Prignitzer Bevölkerung mit diesem Bild nicht gerecht werden. Aber fragen Sie mal die von Ihnen zum Jahresende abgeschafften Schulgesundheitsfachkräfte in Perleberg nach dem Bild von Ihnen und ihrer Sichtweise; Sie werden vielleicht zu dem Ergebnis kommen, dass Ihr Selbstbildnis kein objektives ist und nicht zur Realität passt.
Leider ist das in der Politik viel zu oft der Fall. Wenn ich sehe, welche Taschenspielertricks der neue FDP-Bundesfinanzminister gerade vollzieht, um 60 Milliarden Euro Coronakrisengeld in die kommenden Haushaltsjahre zu retten, anstatt die Schuldenbremse abzuschaffen und eine gerechte und solidarische Vermögenssteuer in Deutschland einzuführen, muss man sich über weiter zunehmende Politikverdrossenheit nicht wundern.
Vielleicht halten ja auch Sie, meine Damen und Herren von SPD und den Grünen, diesen Schachzug einfach nur für clever. Oder aber Sie ziehen vor dem Hintergrund des Urteils des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen vom 27. Oktober zum dortigen Sondervermögen die Köpfe ein und beten, dass die Einschläge nicht näherkommen mögen - insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, in Anlehnung an Hessen vor genau einem Jahr im Land Brandenburg gleichfalls ein Sondervermögen aufgelegt haben.
Der Staatsgerichtshof in Hessen hat das Sondervermögen für verfassungswidrig befunden und auch die Kreditermächtigung für das Sondervermögen als unvereinbar mit der hessischen Verfassung erklärt. Nicht nur im Namen weist das Sondervermögen „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ Parallelen zum hessischen Sondervermögen mit dem Namen „Hessens gute Zukunft sichern“ auf. Was der hessische Staatsgerichtshof monierte und festgestellt hat, haben auch wir hier vor einem Jahr am brandenburgischen Sondervermögen kritisiert.
Die nüchterne Antwort von Frau Ministerin Lange kann man im Plenarprotokoll vom 17. Dezember letzten Jahres nachlesen. Dort heißt es kurz und bündig - Zitat -:
„Dieser Landeshaushalt entspricht den rechtlichen Anforderungen der Schuldenbremse in jeder Weise. Wir umgehen die Schuldenbremse nicht, sondern halten sie peinlich genau ein. Das ist eindeutig.“
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Mir geht es nicht darum, recht zu haben oder zu bekommen. Ich bin Haushaltspolitiker und erwarte von Ihnen, dass Sie einen Haushalt vorlegen und beschließen, der wenigstens den einfachsten Grundsätzen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit entspricht. Und ich erwarte ein Parlament, das gegenüber der Landesregierung bzw. der Exekutive selbstbestimmt und selbstbewusst auftritt und nicht die Budgethoheit freiwillig an die Exekutive abgibt.
Doch genau das haben Sie in einer Vielzahl Ihrer Änderungsanträge mit der Deckungsquelle „globale Minderausgabe“ praktiziert. Es ist ja schön, wenn Sie damit die von der Landesregierung vorgenommen Kürzungen teilweise rückgängig machen. Aber wenn Sie den betreffenden Ressorts nicht zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, bleibt es der Exekutive überlassen, an welcher anderen Stelle ohne irgendeine parlamentarische Kontroll- bzw. Korrekturmöglichkeit im Haushaltsvollzug Mittel eingespart bzw. gekürzt werden.
Meine Damen und Herren, wenn in den heimischen vier Wänden das Tischtuch zu klein geworden ist, schaut man sich eben nach einem etwas größeren um - es sei denn, die CDU oder, wie im Bund, die FDP sitzt mit am Tisch. Dann wird auf Deiwel komm raus am Tischtuch gezogen, bis es am Ende reißt. Die Folge: auf der einen Seite chronisch unterfinanzierte öffentliche Haushalte und ein immer schwächer werdender Sozialstaat und auf der anderen Seite ein weiterer enormer Anstieg des Vermögens einiger weniger Reicher und Superreicher.
Ebenso verhält es sich bei einem Landeshaushalt mit zunehmenden Aufgaben und steigenden Ausgaben. Diese bilden sich zuallererst in der Finanzplanung des Landes ab. Dort sind für die Jahre 2023 bis 2025 Deckungslücken von rund 1,1 Milliarden Euro pro Jahr ausgewiesen. Diese Lücken über Ausgabensenkungen schließen zu wollen, lehnt meine Fraktion komplett ab. Dieser Weg - und das haben die Haushaltsberatungen gezeigt - ist ein Irrweg. Auch Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben nicht einen Änderungsantrag mit Einsparungen auf den Weg gebracht. Und so werden wir auch im kommenden Jahr im Parlament wieder darum feilschen müssen, dass es zum Beispiel keine Kürzungen beim Aktionsplan Queeres Brandenburg gibt.