Das beitragsfreie Kitajahr wurde schon oft angesprochen. Ich habe in der Kommunalpolitik mal als Grundsatz gelernt: Es ist nie kein Geld da, wie in der Regel behauptet wird, sondern es kommt allein auf die Prioritätensetzung an. - Genauso ist es auch beim Landeshaushalt, nur dass Sie hier Ihre eigenen Wähler für dumm verkaufen wollen. Nun müssten wir als Opposition natürlich dazu sagen: Lass sie doch weitermachen! Die Wähler sehen das schon; die werden das registrieren. Die geben ihnen nächstes Mal einen Denkzettel. - Nein! Wir als Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler tun das nicht, denn es geht uns um Brandenburg und die Menschen hier im Land.
Sehr geehrte Frau Finanzministerin Lange, hören Sie doch endlich auf, den Menschen das Blaue vom Himmel zu erzählen, und geben Sie offen zu: Sie und Ihre Koalition wollen kein weiteres beitragsfreies Kitajahr. Sie und Ihre Koalition wollen keine guten und rechtzeitig instandgesetzten Straßen, Brücken und Radwege und schon gar nicht den Ausbau. Sie und Ihre Koalition wollen keine guten und funktionierenden Schulen mit Sozialpädagogen und Schulgesundheitsfachkräften. Sie und Ihre Koalition wollen keine Unterstützung unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen wenigstens in den Jahren nach der Coronakrise.
Nein. - Sie und Ihre Koalition wollen keine ernsthafte und der Situation gerecht werdende Unterstützung des Tourismus nach dem Corona-Schock. Sie und Ihre Koalition wollen keine Entschädigung der Kommunen für freiwillige Feuerwehren, die bei
Großbränden auch ihre Landesflächen löschen. Sie und Ihre Koalition wollen keine Verstärkung der Mittel zur Förderung innovativer Modellvorhaben für die Neuorganisation des ÖPNV in den Kreisen. Sie und Ihre Koalition wollen also nicht, dass auch in ländlichen Regionen der ÖPNV allen Menschen zur Verfügung steht. Wie wollen Sie damit jemals Ihre verkehrs- und klimapolitischen Ziele erreichen?
Ihnen von der SPD, der CDU und den Grünen sind offensichtlich andere Dinge wichtig. Aber welche eigentlich? Schwerpunktsetzungen gibt es in diesem Haushalt ja nicht. Das ist die Wahrheit über diesen Haushaltsentwurf, erst recht nach der Veröffentlichung der Steuerschätzung für 2021, die Ihnen bekanntlich massiv erhöhte Steuereinnahmen in Höhe von 831 Millionen Euro schon in diesem Jahr und in Höhe von 527 Millionen im nächsten Jahr und in den weiteren Jahren auf diesem Level in Aussicht stellt; das hat Frau Spring-Räumschüssel schon richtig angesprochen.
Der Spielraum für all die Punkte, die ich aufgezählt habe, ist also eindeutig vorhanden, spätestens ab 2022. Nutzen Sie ihn endlich! Gaukeln Sie den Menschen nicht weiter vor, es ginge nicht!
Sie wollen es immer noch nicht? Na gut, dann noch mal das Thema Tesla. Tesla hat bekanntlich auf die Förderung der EU in Höhe von 1,35 Milliarden Euro für die Batteriefabrik verzichtet. Der Kofinanzierungsanteil in Höhe von 120 Millionen Euro verbleibt im Haushalt. Nutzen Sie diesen doch vielleicht!
Auch das reicht Ihnen immer noch nicht aus, und Sie sagen, es gehe hier immer noch nichts? Okay, das halten wir zwar für absurd, aber dann sprechen wir doch mal darüber, dass sich auch der Tarifabschluss mit einer Entgelterhöhung um 2,8 % für die Landesbediensteten in Ihrem Haushaltsentwurf wiederfinden müsste. Sie haben mit 5 % kalkuliert; daher kommen auch die irrwitzigen Personalverstärkungsmittel in Höhe von 297 Millionen Euro.
Nun hat Frau Ministerin Lange selbst vorgerechnet, dass im Jahr 2022 99 Millionen Euro erforderlich sind, um diesen Tarifabschluss umzusetzen. Es sind also 198 Millionen Euro übrig. Das bedeutet, die Verstärkungsmittel über alle Einzelpläne hinweg können um fast 200 Millionen Euro gekürzt werden, da sie in dieser Höhe nicht erforderlich sind; dabei lassen wir großzügig die zusätzlichen Personalbudgetrücklagen in allen Ministerien in Höhe von rund 100 Millionen Euro außer Acht. Herr von Gizycki, diese können Sie locker heranziehen, um die globalen Minderausgaben in den einzelnen Ressorts zu decken.
Es gibt also weiterhin Spielraum von 320 Millionen Euro. Diesen könnten Sie vielleicht mal für Ihre Vorhaben nutzen, für Ihre Zusagen, für Ihre Zielsetzungen aus Ihrer Koalitionsvereinbarung, für die Umsetzung Ihrer Wahlversprechen.
Im Ergebnis ist also festzuhalten: Entweder sind Sie blind und unfähig zur Gestaltung einer den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung tragenden Finanzpolitik für unsere Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg oder schlichtweg hartherzig und verbohrt.
- Ich finde das permanente Kommentieren durch den Herrn Ministerpräsidenten äußerst nervend und ablenkend. Vielen Dank dafür!
Also: Hören Sie endlich auf, den Menschen im Land weiterhin einen Bären aufbinden zu wollen und zu sagen, es gehe nicht!
Letzter Satz. Frau Ministerin Lange, wir haben in diesem Jahr kein Foto - nein, Entschuldigen Sie -, kein Geschenk für Sie wie die Druckerpresse im letzten Jahr, weil Sie mit diesem Haushalt leider einen ungedeckten Scheck auf die Zukunft ausgestellt haben: keine Vorsorge für explodierende Versorgungsaufwendungen, keine seriöse mittelfristige Finanzplanung, sondern eine Mogelpackung mit riesigen globalen Minderausgaben. Das finden wir sehr bescheiden. Deswegen ist dieser Haushalt alles andere als robust und zukunftsfest. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Zeschmann, ich finde, das war too much. Ich möchte deutlich festhalten: Dieser Haushalt, den wir gleich verabschieden werden, enthält umfangreiche Kreditermächtigungen der Landesregierung. - Punkt eins.
Punkt zwei: Dieser Haushalt enthält globale Minderausgaben, die auch noch zu erwirtschaften sind, in Höhe von 290 Millionen Euro. Davon entfallen 40 Millionen Euro auf die Einzelressorts und 250 Millionen Euro auf den Einzelplan 20.
Vor diesem Hintergrund hier den Eindruck zu erwecken, wir hätten irgendwie geheime Geldquellen, die zur Finanzierung Ihrer Vorschläge dienen, ist schlicht und ergreifend unseriös.
Dann möchte ich Ihnen noch etwas sagen. Ich persönlich, wir alle in der Koalition stehen zu einem weiteren beitragsfreien Kitajahr in Brandenburg. Wir werden ebenfalls alles Erdenkliche tun, um die Qualitätsverbesserung in den Kitas voranzutreiben. Sowie wir die finanziellen Möglichkeiten dafür haben, werden wir das auch umsetzen. Aber eines werden wir nicht tun: Ihren Vorschlag umsetzen, der nämlich vorsieht, dass als Deckungsquelle zur Finanzierung der Kitabeiträge Personalverstärkungsmittel herangezogen werden. Das ist unseriös. Das werden wir nicht machen. Wir werden einen seriösen Vorschlag machen, und diese Koalition wird zu ihren Zusagen stehen. - Herzlichen Dank.
Herr Bretz, ich freue mich sehr über Ihren Beitrag. Sie haben sich ja vorhin auf meine Kurzintervention hin nicht mehr getraut, irgendetwas auszuführen, weil Sie offensichtlich keine Argumente mehr hatten.
Das mit dem „too much“ nehme ich gerne auf: Für uns ist dieser Haushalt wegen fehlender Zukunftsfähigkeit und wegen Unseriosität, zumindest was die mittelfristige Finanzplanung angeht, auch deutlich „too much“.
Vor allem haben Sie sich eben selber widersprochen. Vorhin haben Sie in Ihrer Rede noch mit vielen Zahlen ausgeführt, wie gut Sie sind, wie sparsam Sie sind, wie wenig Kreditermächtigungen Sie genutzt haben. Jetzt verweisen Sie darauf, dass Sie die Kreditermächtigungen haben und alles Mögliche machen können. Sie müssten sich vielleicht intern mal einigen, was denn nun richtig ist.
Außerdem haben Sie gesagt, es gehe darum, unsere Ziele zu finanzieren. Nein, überhaupt nicht! Sie haben bei meiner Rede offensichtlich mal wieder nicht zugehört. Ich habe ausgeführt: Es geht im Wesentlichen darum, Ihre Ziele aus Ihrem Koalitionsvertrag umzusetzen. Deswegen haben wir all die Änderungsanträge eingebracht: um Ihnen eine letzte Chance zu geben, vielleicht doch noch Ihren Koalitionsvertrag umzusetzen und diese Ziele nicht jetzt schon, nach nicht einmal der Halbzeit, zu beerdigen. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich mich bei Ihnen allen für die lebhafte und streitbare Debatte zum vorliegenden Haushalt für das Jahr 2022 bedanken. Der Haushalt hat damit auch in der öffentlichen Wahrnehmung die Aufmerksamkeit erfahren, die angemessen ist, und das ist immer gut.
Bedanken möchte ich mich auch bei der Landtagsverwaltung - insbesondere beim Ausschussdienst -, die die Behandlung dieses Haushaltes inhaltlich und organisatorisch wie immer vorbildlich begleitet hat.
Nicht alle Arbeit an so einem Haushalt steht immer im Mittelpunkt der Plenartagungen und der Medien. Vieles muss hinter den Kulissen erledigt werden, und auch diese Arbeit ist unverzichtbar. Daher insbesondere an mein Team im MdFE ein herzliches Dankeschön!
Meine Damen und Herren, am 15. September hat die Landesregierung dem Landtag den Haushaltsentwurf zugeleitet, am 29. September haben wir uns in 1. Lesung dazu ausgetauscht. Heute nun kann der Etat nach gründlicher Beratung beschlossen werden - selbstverständlich pünktlich zu Beginn des neuen Haushaltsjahres, wie auch nicht anders zu erwarten war. Alle anderslautenden Unkenrufe haben sich als unzutreffend erwiesen; auch das war von vornherein klar.
Der vorliegende Haushalt erfüllt im Übrigen alle Anforderungen an den Grundsatz der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, und selbstverständlich ist er auf dem aktuellen Stand; alle anderslautenden Behauptungen gehen klar an der Sache vorbei. So stehen zum Beispiel für den jüngsten Tarifabschluss ausreichend Personalverstärkungsmittel zur Verfügung. Diese sind - wie andere Ausgabepositionen auch - eine Ausgabeermächtigung. Wenn sie also nicht voll in Anspruch genommen werden müssen, was der Fall ist, dann sind da auch keine Mittel übrig, die anderweitig - etwa für Sandpisten oder ähnliche Vorhaben - frei verausgabt werden könnten, denn zutreffend ist: Solange der Haushalt nicht ohne Neuverschuldung, ohne Rücklage und ohne
Globale Minderausgabe auskommen kann, ist in diesem Haushalt auch gar nichts übrig - und das ist die reine Haushaltswahrheit, auf die ich hier noch einmal aufmerksam mache.
Auch kann man nicht einerseits mit dem Landesrechnungshof das strukturelle Defizit beklagen, das in der Tat besteht, worauf ich selbst hingewiesen habe, und andererseits dann lauter Anträge einbringen, die genau dieses strukturelle Defizit weiter erhöhen würden, denn das wäre die Folge.
Dass solche Anträge hier abgelehnt worden sind, hat daher schon einen guten und nachvollziehbaren Grund und braucht von der Opposition nicht etwas weinerlich beklagt zu werden, denn dazu besteht gar kein Anlass.
Meine Damen und Herren, dem Grundsatz der Haushaltswahrheit wird auch in einem anderen als nur technischen Sinne Rechnung getragen, denn ich meine, ich habe gleichermaßen die Chancen und Risiken der Finanzlage des Landes und der absehbaren Haushaltsentwicklung in einem durchaus ausgewogenen Verhältnis dargestellt, also keine Schönfärberei und kein Zweckoptimismus, sondern eine realistische Beschreibung der Lage, in der wir uns befinden. So jedenfalls verstehe ich meine Tätigkeitsbeschreibung. Deshalb sind auch die nicht zu leugnenden Probleme von mir deutlich angesprochen worden, und dieser realitätsnahen Darstellung wird man im Ernst wohl kaum widersprechen können. Das ist auch der Presse zutreffend aufgefallen. Deswegen schreibt sie, die Abrechnung mit der Haushaltspolitik der Landesregierung sei hier erstaunlich leidenschaftslos ausgefallen - in der Tat. Bei einem so vorbildlich grundsoliden und seriösen Haushalt wie diesem bestünde für haltlose parteipolitische Polemik auch kein Anlass.
Meine Damen und Herren, auch gefalle ich mir hier keineswegs in der Rolle der Kassandra, wie mir von der kulturinteressierten Berichterstattung gelegentlich unterstellt wird - ich kann mir gar nicht vorstellen, warum -,
denn das politische und gesellschaftliche Umfeld, in dem sich Kassandra seinerzeit bewegte, scheint sich doch sehr deutlich
von dem zu unterscheiden, in dem wir uns heute bewegen, sowohl hinsichtlich der Chancen als auch insbesondere der Risiken. Ich jedenfalls bin da deutlich optimistischer gestimmt. Aber wie dem auch sei: Wenn man schon etwas schräge Vergleiche anstellt, sollte man nicht ganz unberücksichtigt lassen, dass Kassandra - jedenfalls am Ende - mit ihren Hinweisen und Warnungen recht behalten sollte; das ist wohl wahr. Ansonsten überwiegen die Unterschiede doch sehr deutlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch kurz auf einen vermeintlichen Widerspruch, der aus meiner Sicht so nicht besteht, eingehen, nämlich dem zwischen der Notwendigkeit, auch finanzpolitisch kraftvoll durch die Krise zu navigieren, und der Feststellung, dass sich das Land ein Ausgabenniveau wie in den letzten zwei Jahren dauerhaft nicht leisten kann. Hier muss ich vor einer verkürzten Betrachtung warnen: Zu einem dauerhaft ausgeglichenen Haushalt gehören nicht nur bezahlbare Ausgaben, sondern auch die dazu passenden Einnahmen. Und um diese zu ermöglichen, muss das Land in seine Zukunft investieren; ich bin darauf am Mittwoch ausführlich eingegangen. Ein fantasieloser Sparkurs schafft keine Zukunft; nur eine gestaltende Finanzpolitik ist dazu in der Lage. Einer solchen Finanzpolitik ist unsere Koalition verpflichtet. Insofern ist dieser Widerspruch in Wahrheit keiner. Wenn doch, dann ist es allenfalls ein dialektischer Widerspruch. Was das ist, können Ihnen die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion erklären; jedenfalls konnten sie das früher, in besseren Zeiten - also in besseren Zeiten für die Linken natürlich.
„Nicht gegen eine Krise anzusparen, ist sicher richtig und nachvollziehbar. Nur wie weit darf man da gehen?“