Frau Kornmesser, ich hatte mir notiert: Die Koalitionsfraktionen sind blind, was Probleme betrifft. Sie wollen einfach nicht erkennen, dass Probleme offensichtlich sind, wenn man in der Lage ist, über den Tellerrand zu schauen. Natürlich wissen wir, dass es die Anlagenbetreiber trifft, und, wenn man dieser nicht mehr habhaft wird, die Eigentümer. Haben Sie schon mal dem brandenburgischen Bauernverband mitgeteilt, welch enorme Lasten auf seine Mitglieder zukommen? Das sollte im Nachgang dieser Diskussion gemacht werden.
Dieser Antrag soll unangenehme Überraschungen verhindern. Ich weiß gar nicht, was Sie überhaupt wollen: Wir haben doch gerade mal einen Prüfantrag vorliegen; wir haben noch nicht einmal eine gezielte Forderung erhoben.
Letzter Punkt, Frau Walter-Mundt: Sie arbeiten offensichtlich - wie die ganze Koalition - nach dem Prinzip Hoffnung, nach dem Motto: Wir hoffen darauf, dass die meisten Anlagen weiterbetrieben oder einem Repowering zugeführt werden. Das nenne ich Weitblick, das nenne ich Zukunftsorientierung! Das bedeutet für mich, über den Tellerrand zu schauen. - Herzlichen Dank!
Dann sind wir am Ende der Aussprache angelangt und kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 7/4629 der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, „Sicherungsleistungen für Rückbauverpflichtungen von Altanlagen im Bereich Windkraft überprüfen“. Ich darf Sie fragen, wer diesem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich ohne Enthaltungen abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Hohloch für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut. Heute möchte ich ein Thema ansprechen, auf das Sie lange gewartet haben, genauso wie wir, und das vor allen Dingen die meisten Abgeordneten der sogenannten demokratischen Parteien in wenigen Augenblicken wahrscheinlich in Schnappatmung verfallen lässt.
Wir wissen seit Langem: Die Gewalt gegen Lehrer in unserem Land und auch in Deutschland nimmt zu. Das zeigt eine ForsaUmfrage aus dem Jahr 2020, die vom Verband Bildung und Erziehung angeschoben wurde. Hierbei wurden Schulleiter in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz befragt. Heraus kam: Die Zahl von Beleidigungen und Beschimpfungen von Lehrern ist um 13 %, von Cybermobbing um 12 %
Betroffen waren Lehrer aller Schulformen, wenn auch in unterschiedlicher Intensität. Auch für Brandenburg weist die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 einen erschreckenden Anstieg von Angriffen auf Lehrer auf. Die Zahl der Lehrer, die Opfer von Schülergewalt wurden, stieg zwischen 2015 und 2019, also binnen vier Jahren, um über 50 % an. Das ist alarmierend.
Diese Zahlen führen uns vor Augen, dass hier etwas mächtig ins Wanken gerät. Die Gründe für die Gewaltzunahme sind natürlich vielfältig. Spätestens aber nach dem bestialischen Mord an dem Lehrer Samuel Paty durch einen geistesgestörten Islamisten in Frankreich rückte auch die islamisch motivierte Gewalt an Schulen in Deutschland - wenn auch nur für kurze Zeit - ins Zentrum der Aufmerksamkeit, wie Sie sich bestimmt alle erinnern.
Anschließend erreichten uns aus verschiedenen Bundesländern Berichte, wonach muslimische Schüler die Gedenkveranstaltung für Paty in den Schulen massiv gestört und die Tat verherrlicht hatten. Das geschah auch in Berlin, also direkt vor unserer Haustür. Da wurde Lehrern sogar mit Enthauptung gedroht, falls sie planten, an der Gedenkveranstaltung teilzunehmen.
Auch das ist kein neues Phänomen in Deutschland: Schon im Jahr 2015 zeigte eine Umfrage unter 10 000 Neuntklässlern in Nordrhein-Westfalen, dass 25 % der muslimischen Schüler harte Strafen für Homosexuelle forderten und sich für die Einführung der Scharia aussprachen, ein Drittel für die gewaltsame Durchsetzung des Islam in Deutschland ihr Leben opfern würden und einige sogar „Gotteskrieger“ als Berufswunsch angaben.
Nicht weniger besorgniserregend sind die Verweigerungen des Sport- und Schwimmunterrichts, wie wir es auch aus Brandenburg kennen, aus angeblich religiösen Gründen; die abschätzige Behandlung vor allem von Lehrerinnen; offener Judenhass und die Verweigerung, sich mit dem Holocaust im Geschichtsunterricht auseinanderzusetzen, sowie ein ausgeprägter Hass auf Deutschland und alles, was deutsch ist.
Ob sich solche islamischen Umtriebe auch in Brandenburger Schulen finden, wissen wir allerdings nicht: erstens, weil sich die betroffenen Lehrer oftmals nicht trauen, darüber zu sprechen, und zweitens, weil zum Thema „islamische Tendenzen“ von dieser Landesregierung kein Datenmaterial an den Schulen erhoben wird, entweder aus Bequemlichkeit oder weil es in Zeiten der politischen Korrektheit schlicht wahrscheinlicher ist, dass man genau das gar nicht wissen möchte. Dass es aber diese Vorfälle gibt, davon darf man auch hier in Brandenburg getrost ausgehen. Brandenburg ist nämlich längst keine Insel der Seligen mehr. So etwas anzunehmen wäre weltfremd.
Wegschauen, Verdrängen, Totschweigen - das können wir uns nicht leisten. Wir wissen, dass sich nicht erst seit dem letzten Flüchtlingsansturm im Jahr 2015 die Zahl muslimischer Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen drastisch erhöht hat. An einigen Schulen in unserem Land nähert sich die Anzahl der Kinder mit Migrationshintergrund schon der 50-%-Marke oder geht sogar noch weit darüber hinaus.
Wir erleben hier in Brandenburg im Zeitraffer das, was sich in Westdeutschland und Berlin schon seit Jahrzehnten vollzieht.
Nach den deutschlandweiten Vorfällen im Zusammenhang mit der Gedenkminute für Samuel Paty rief die ehemalige Bundesfamilienministerin und neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, übrigens eine Sozialdemokratin, zu einem entschlossenen Handeln gegen den um sich greifenden Islamismus in deutschen Klassenzimmern auf. Manche in der SPD greifen dieses Thema also doch noch auf.
Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi erklärte mit Blick auf die Studienergebnisse unter Neuntklässlern in NRW - ich zitiere -:
„Bei mir schrillen spätestens jetzt alle Alarmglocken. Wenn uns diese Ergebnisse nicht in allerhöchste Alarmbereitschaft versetzen, dann sehe ich uns auf eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes zusteuern.“
Und Astrid-Sabine Busse vom Interessenverband Berliner Schulleitungen erklärte - ich zitiere abermals -:
„Wir haben zu lange gewartet, etwas gegen diese Entwicklung zu tun. Wir hätten schon vor zwanzig Jahren damit anfangen sollen.“
Wie recht sie doch alle haben! Warten wir also nicht länger, bis uns das Problem übermannt, sondern handeln wir endlich - mit Augenmaß, aber entschlossen. Wir fordern die Landesregierung daher auf, eine repräsentative, anonymisierte Umfrage unter Lehrern aller Schulformen unseres Landes in Auftrag zu geben, um Daten zum Themenkomplex „Islamische Tendenzen an Brandenburger Schulen“ zu erheben.
Meine Damen und Herren von der SPD und von den Freien Wählern: Wenn Sie gleich Ihre Vorwürfe gegen die AfD vorbringen - die Linke habe ich vergessen, Verzeihung - und uns zum x-ten Male wieder Rassismus und sonstigen Blödsinn vorhalten: Die Forderung, die wir hier aufstellen, ist nicht neu, und sie ist auch nicht von uns, sondern sie wurde vom Deutschen Lehrerverband erhoben. Wir setzen sie in einem Antrag um. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Für die Koalitionsfraktionen spricht jetzt die Frau Abgeordnete Poschmann zu uns. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier einen weiteren plakativ-populistischen Antrag der Fraktion zu meiner Rechten. Der Antrag fordert eine repräsentative Umfrage unter Lehrerinnen und Lehrern. Diese Umfrage soll die Erfahrungen von Lehrkräften mit verbalen, psychischen und körperlichen Übergriffen durch muslimisch geprägte und muslimisch sozialisierte Schülerinnen und Schüler bzw. Eltern ermitteln. Dazu möchte ich drei Dinge sagen:
Erstens. In ihrer Begründung verweisen die Antragsteller auf Fälle von Drogen und Gewalt gegen Lehrerinnen und Lehrer, die einen islamistischen Hintergrund haben sollen. Diese Fälle gibt es, aber es sind Einzelfälle.
Ich möchte ganz deutlich machen: Es ist grundsätzlich inakzeptabel, wenn Schülerinnen und Schüler ihren Lehrkräften offen mit Gewalt drohen, wenn sie Gewalt anwenden, einschüchtern, beleidigen oder diskriminieren. Aber wir haben es nicht mit einem verbreiteten oder gar strukturellen Problem zu tun, wie es der Antrag hier impliziert. Es handelt sich um Einzelfälle. Ich wehre mich dagegen, dass Sie aus Einzelfällen ein Brandenburger Problem machen wollen.
Zweitens. Der Antrag der AfD impliziert, dass das Thema Gewalt mit islamistischem Hintergrund bisher keine Priorität habe. Das stimmt nicht. Dieses Thema wird angegangen, und zwar breit und intensiv; dazu später mehr.
Drittens. Die Lösung, die die AfD vorschlägt, halte ich, halten wir für den falschen Ansatz. Die geforderte repräsentative Umfrage wäre wenig geeignet, um tatsächlich Probleme mit islamistischer Gewalt aufzudecken. Denn sie fragt nicht nach Gewalttaten mit islamistischem Hintergrund, sondern sie fragt nach Gewalterfahrungen durch muslimisch geprägte und muslimisch sozialisierte Schülerinnen und Schüler bzw. Eltern.
Was sollen wir denn mit einer Antwort auf diese Frage anfangen? Wir können so nicht ermitteln, ob islamistische Gewalt ein Problem an der betreffenden Schule ist. Damit könnten wir nur ermitteln, ob muslimische Schülerinnen und Schüler sich verbaler, psychischer oder körperlicher Übergriffe schuldig gemacht haben. Wie es dazu kam, ob diese Taten mit ihrer Religion und einer eventuellen islamistischen Beeinflussung in Zusammenhang standen oder nicht, wird so nicht herausgefunden.
Wenn sich ein muslimischer und ein konfessionsloser Schüler auf dem Schulhof prügeln, beispielsweise beim Fußballspielen, würde in der Umfrage der AfD nur die Prügelei durch den muslimischen Schüler abgefragt und gleich in den Kontext islamistischer Gewalt gesetzt werden. Das zeigt doch, dass die von der AfD geforderte Umfrage schon vom Ansatz her nicht zur Lösung des Problems beitragen kann.
Wir müssen mit dem Thema islamistische Gewalt an Schulen umgehen, ohne muslimische Schülerinnen und Schüler unter Generalverdacht zu stellen und sie wegen ihrer Religion zu diskriminieren. Unser Problem sind nicht die muslimischen Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern, sondern unser Problem ist ein ganz kleiner Teil, der sich von islamisch-extremistischen Überzeugungen angezogen fühlt oder diese Überzeugung bereits verinnerlicht hat.
Jetzt komme ich auf das zurück, was ich unter meinem zweiten Punkt bereits angesprochen hatte, nämlich dass das Thema islamistische Gewalt an Schulen angeblich nicht die Priorität genießt, die es verdient. Das stimmt nicht. Dieses Thema findet sogar ressortübergreifend Aufmerksamkeit. Ich möchte an dieser Stelle nur aus der im August dieses Jahres verabschiedeten Präventionsstrategie der Landesregierung gegen islamischen Extremismus im Land Brandenburg berichten:
Sie setzt, wie der Titel schon sagt, auf Prävention, und zwar mit einem umfassenden Ansatz. Die Strategie umfasst neben Maßnahmen der Sozial-, Sicherheits- und Bildungspolitik auch eine Integrationsstrategie. Sie schließt zudem diverse Handlungsfelder ein: Bildung und Qualifizierung in Kitas, Schulen und im außerschulischen Bereich, also auch in der frühzeitigen Demokratiebildung und Partizipationsförderung; Bildung und Qualifizierung in der Erwachsenenbildung; Auf- und Ausbau von Beratungsstrukturen im Landtag Brandenburg; intensive Vernetzung
aller Akteure aus Zivilgesellschaft, Regierungs- und Sicherheitsbehörden sowie der Politik; Prävention im Internet und Kriminalprävention.
Damit haben wir eine Strategie, die dem Problem von islamistischer Gewalt deutlich besser begegnen kann als die von der AfD geforderte repräsentative Umfrage unter Lehrkräften. Wer das Ganze genauer wissen will: Die Präventionsstrategie kann man sich zum Beispiel auf der Seite von „Tolerantes Brandenburg“ herunterladen.
Ich fasse zusammen: Der vorliegende Antrag diskriminiert muslimische Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern. Er stellt die falschen Fragen und die Betroffenen somit unter Generalverdacht. Wir halten stattdessen an der sehr guten Strategie der Landesregierung fest und lehnen diesen Antrag ab. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Büttner für die Linksfraktion fort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schleichend, aber stetig ein Thema setzen, die Begrifflichkeiten mit voller Absicht vermischen und die Grenzen des Sagbaren Schritt für Schritt ausdehnen - das ist die Politik der AfD, und die zeigt sich in diesem Antrag erneut.
Die AfD legt einen Antrag vor, der eine repräsentative Umfrage an brandenburgischen Schulen fordert, um, wie sie es nennt, islamisch geprägte Gewalt in den Fokus zu nehmen. Noch nicht einmal für die Überschrift hat es gereicht: Sie sprechen nicht von „islamistischen“ Tendenzen, sondern von „islamischen“ Tendenzen, die an Brandenburger Schulen bekämpft werden sollen. Herr Hohloch, das scheint auch ernst gemeint zu sein. Sie sprechen in dem Antrag auch von muslimisch geprägten und muslimisch sozialisierten Schülern. Sie zeigen damit, dass es Ihnen nicht um eine Form von Radikalität geht, sondern darum, muslimische Schüler zu stigmatisieren. Es geht Ihnen um Ausgrenzung.
Und tatsächlich stehen Lehrerinnen und Lehrer, stehen Schulen tagtäglich vor großen Herausforderungen. Denn es gibt sie, die teils in verbalaggressiver Weise ausgetragenen Konflikte im Klassenzimmer zu Geschlechterrollen, Evolutionstheorie, zum Nahostkonflikt und Weiterem. Aber mit islamistischer Ideologisierung haben sie in der Regel nichts zu tun, selbst wenn sich Jugendliche auf den IS oder auf Attentate beziehen, weil es ihnen maximale Aufmerksamkeit garantiert.
Der Verweis auf den Islamismus lenkt davon ab, dass die genannten Konflikte sehr wohl von pädagogischen Fachkräften bearbeitet werden können. Wenn die Schulen nicht weiterkommen, können sie sich außerschulische Beratung suchen. Aber gerade beim Thema Evolutionstheorie sollten Sie vielleicht auch die Frage stellen, ob Ihre Organisation „Christen in der AfD“, in der mindestens eine Person aus Ihrer Fraktion Mitglied ist, nicht ähnlich radikalisiert ist.