Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Schwarzenberg, danke für Ihren Antrag. Er hört sich erst einmal sehr gut an. Wir haben ihn uns in Ruhe angeschaut. Darin wird viel Süßholz im Hinblick auf die sogenannte Klimapolitik, die Klimaziele geraspelt. Das lehnen wir natürlich in dieser Form ab, wir wollen aber als AfD darüber hinaus, dass mit den Menschen der Lausitz, die mit dem Braunkohleabbau viele Jahrzehnte ihren Beitrag zum Wohlstand geleistet haben, fair umgegangen wird. Das heißt natürlich, dass sich auch die neue Bundesregierung an getroffene Zusagen und Zeitpläne halten sollte.
An diesem Punkt verstehe ich Sie nicht. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie in Ihrem Antrag auch zu dem Datum 2038 stehen und nicht den Ausstieg aus der Kohle bis 2030 favorisieren. Sie haben selbst gesagt, dass Sie nicht verstehen, dass zwar viele Projekte - Sie haben die Zahlen genannt; das fand ich gut - schon genehmigt sind, aber keines an den Start gegangen ist.
Das ist das Problem, das ich sehe: dass wir eine zu kurze Zeitschiene haben. Wenn ich mir das überlege - Herr Roick hat es im Zusammenhang mit dem Campus angesprochen -: Einen Campus wie in Augsburg, der ja viel kleiner ist, aufzubauen, dau
ert 14 Jahre. Und wenn wir jetzt von 30 Jahren bis zur Fertigstellung ausgehen: Schienenprojekte brauchen auch bis zu 20 Jahre. Also, es wird sehr schwierig, das alles in der sehr kurzen Zeit hinzukriegen. Deswegen: Der Ansatz des Antrags ist richtig, aber bevor das in große Gespräche ausartet, will ich auf einige Punkte eingehen:
1a: Anpassungsgeld. Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. Beim Anpassungsgeld - das habe ich selber gesagt - muss man etwas tun. Jetzt sind die SPD - die sich für Ihre Arbeit da einsetzt - und die Grünen in Berlin mit in der Regierung; dann wird es mit dem Anpassungsgeld etwas werden. Dann kann Prof. Dr. Steinbach noch einmal einen Brief an seine Kollegen schreiben. Es sind ja jetzt seine Kumpels, die da drinsitzen.
1b: „Der Rückbau der Kohlekraft muss mit Versorgungssicherheit durch erneuerbare Energien sowie Gas konform gehen.“ Das verstehe ich nicht ganz. Wir hatten im Wirtschaftsausschuss Diskussionen darüber. Prof. Dr. Steinbach ist ein Fan von erneuerbaren Energien - von der Windenergie - und hat gesagt, wir müssten da richtig loslegen. Es gab andere im Wirtschaftsausschuss, die gleich am nächsten Tag gesagt haben: Wir wollen hier keine Verspargelung. - Ich bin gespannt, wie das jetzt schnell vorangehen soll.
Sie erwähnen hier Gas. Angesichts der derzeitigen Gaspreise kann man nicht mehr davon ausgehen, dass man das einfach so verbrennt oder für die Verstromung nimmt. Das Gas ist mittlerweile - dank Frau Baerbock, wie überall geschrieben wird - so teuer geworden. Auch das sehe ich anders.
Herr Roick hat es schon angesprochen: die Erarbeitung eines Bundesgesetzes gegen Energiearmut. Wenn ich das jetzt geschrieben hätte, hätte Herr Roick zu mir gesagt: „Herr Kubitzki, das sind Bundesangelegenheiten; das hat hier im Landtag nicht zu suchen“ - irgendetwas in der Art. Sie hätten vielleicht noch einen draufgesetzt und gesagt, das sei populistisch. Aber ich mache das nicht. Ich weiß nicht, ob das jetzt hier so sein sollte. Aber das, was eben auch schon gesagt wurde - die Verpflichtung, das kostenlos anzubieten -, ist ein bisschen sehr sozialistisch. Das gab es nicht einmal damals. Man sollte sicherlich irgendwelche Schwachen irgendwie unterstützen. Aber das, was ich hier lese - „kostenlos anzubieten“ -: Kostenlos gibt es heutzutage gar nichts.
Sie haben jetzt gesagt, dass das Bundesförderprogramm STARK mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden soll. Ja, das ist richtig. Wir können überall versuchen, zusätzliche Mittel zu kriegen, aber wir haben die Zeit nicht, um die Sachen zu planen. Wir brauchen auch Menschen - das haben Sie selbst gesagt -, die das in der Lausitz umsetzen. Da sehe ich, dass die Zeit viel zu knapp ist. Das Geld allein macht es nicht, sondern wir brauchen auch Zeit für die Planung, und die haben wir leider nicht.
Sie wissen selber, wie das in den letzten Sitzungen des Sonderausschusses Lausitz war: Da wird verlangt, dass ein Vertreter der ILB oder irgendjemand anders einmal zu Wort kommt und sagt, wo die Säge klemmt. Das wird gar nicht erst zugelassen, sondern es werden irgendwelche Vereine eingeladen. Daran müssen wir natürlich auch ein bisschen arbeiten. Wenn ich sehe, welche Schienenprojekte hier aufgelistet sind: Ich habe schon gesagt, dass das auch seine Zeit dauert.
Wie gesagt, wir werden - der soziale Ansatz ist natürlich richtig - dem Antrag zustimmen. Ich bin tief enttäuscht von der SPD, dass sie dem Antrag nicht zustimmt. Sie hätten sich einmal einen Ruck
geben können. Wie gesagt, wir stimmen zu. Ich wünsche allen ein schönes Weihnachtsfest; denn ich bin morgen leider nicht da.
Kann ich noch einen Satz vorlesen? Ich wusste nicht, dass Herr Walter wieder auf seinem Platz sitzt.
Sie haben uns einmal vorgeworfen, wir guckten grimmig und ein bisschen finster. Jetzt habe ich mir ein Zitat herausgesucht, das ich klasse fand:
Rosa Luxemburg? Hier lernt man noch dazu. - Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Schwarzenberg! Wir haben im Parlament bereits viel über den Kohleausstieg geredet, auch in der letzten Plenardebatte vor vier Wochen. Ich habe damals für die CDU vier Punkte klar genannt: Bezahlbarkeit, Verfügbarkeit und Ökologie sind drei dieser Punkte, aber auch die Verlässlichkeit spielt eine große Rolle: dass man sich darauf verlassen kann, was wir als Politiker beschließen.
Deswegen bin ich schon etwas traurig, wenn ein Kompromiss, den wir über all die Jahre geschlossen haben, jetzt infrage gestellt und möglicherweise ohne Weiteres aufgekündigt wird. Ich will Ihnen ganz klar sagen: Wir stehen zu dem Kompromiss und zum Kohleausstiegsgesetz. Der Antrag zielt auf das Jahr 2030. Ich habe große Probleme damit, dass Sie das schon so hineinschreiben.
Deswegen sage ich Ihnen gern noch einmal zum Antrag selbst: 17 Unterpunkte haben Sie aufgeführt. Die Zeit reicht gar nicht, um hier alle Punkte aufzuzählen. Aber ich versuche es einmal.
Punkt 1a: Anpassungsgeld. Sie wissen, auch darüber haben wir hier bereits häufig diskutiert. Das ist ein gemeinsames Werk von Bund und Gewerkschaften. Das Land ist da außen vor. Es ist vor
Punkt 1b: kostenfreies Grundkontingent. Das hat Herr Roick dankenswerterweise schon angesprochen. Das haben Sie einfach wieder so hineingemogelt. Das passt gar nicht zur Lausitz, und ich habe ernste Bedenken, ob das die ökologische Wende mit auszeichnet.
Punkt 1c: Da sprechen Sie von STARK-Mitteln. Das sind Mittel für vorrangig konsumtive Maßnahmen; die werden gut angenommen. Gespräche zur Verbesserung der Ausschüttung dieser Mittel - das kann ich sagen - laufen schon. Ich glaube, die Landesregierung hat für diese STARK-Mittel bereits Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre ausgesprochen.
Punkt 1d: Staatsvertrag. Sie möchten einen Staatsvertrag. Darüber haben wir auch viel gesprochen. Ich war auch für einen Staatsvertrag. Nun ist es so, wie es ist. Es ist eine alte Diskussion, die wir nicht noch einmal aufleben lassen sollten. Ich glaube, es ist geklärt. Es funktioniert mit dem Bund, und wenn es zu Problemen im Vollzug kommt, kann meines Erachtens auch kein Staatsvertrag etwas daran ändern.
Punkt 1e: Planungsbeschleunigung. Ja, das ist wichtig, und ich freue mich, dass gerade im Koalitionsvertrag auf Bundesebene die Planungsbeschleunigung explizit genannt wird. Es muss nur umgesetzt werden.
Punkt 1f: JTF-Mittel, Verrechnung: Das ist der Punkt, an dem ich mit Ihnen übereinstimme. Es ist übrigens die Aufgabe des neuen Bundeswirtschaftsministers und des neuen Bundesfinanzministers, in Brüssel noch einmal fortzuschreiben und damit klarzumachen, dass die JTF-Mittel nicht angerechnet werden.
Punkt 1g: Unimedizin. Dazu ist heute auch noch nichts gesagt worden. Wir sind im Fahrplan. Das steht auch explizit im BundesKoalitionsvertrag. Ich hoffe, das wird auch so umgesetzt. Wir haben auch intensiv darüber gesprochen.
Punkt 2a: länderübergreifende Wirtschaftsförderung. Das wurde ja von uns versucht. Die Landkreise Görlitz und Bautzen sind ausgetreten. Was wollen Sie machen, wenn sie nicht wollen?
Punkt 2b: Unterstützung privater Investitionen. Das haben wir bereits hoch und runter diskutiert. Es gibt eben beihilferechtliche Bedenken, und an denen kommen wir leider nicht vorbei.
Punkt 2c: Transparenz von IMAG und Wirtschaftsregion Lausitz. Ich finde diesen Prozess übrigens sehr transparent. Jeder kann sich bei den Sitzungen in die Videoschalten einschalten, jeder kann streamen, und mindestens 50 % der in der WRL bestätigten Projekte werden durch die IMAG ebenfalls bestätigt. Das wissen Sie.
Punkt 2d: Ausbau der Planungs- und Genehmigungskapazitäten. Meines Erachtens haben wir mit der Verabschiedung des Haushalts gestern die richtigen Weichen dafür gestellt.
Punkt 2e: Wasserkonzept. Ja, das Wasserkonzept ist verdammt wichtig. Es wurde zusammen mit dem Umweltbundesamt eine länderübergreifende AG Wasser gegründet, die die Aufgabe hat, ein Steuerungskonzept „Wasser Lausitz“ zu entwickeln. Ich glaube, das wird der Grund sein, warum wir 2030 möglicherweise gar nicht aus der Kohle aussteigen können.
Punkt 2g: Sorge tragen für landwirtschaftliche Flächen. Das findet statt. Es wird direkt - institutionell - mit den entsprechenden Agrargenossenschaften vor Ort gesprochen. Davon konnte ich mich überzeugen.
Punkt 2h: Übernahme von 10 % des kommunalen Eigenanteils. Das wird in Einzelfällen gemacht - 5 % oder auch 10 %. Dafür ist übrigens im Haushalt 2021 und im Haushalt 2022 Vorsorge getroffen.
Punkte 2i und 2j: Imagekampagne und Beteiligung der Bürger. Die Themen haben wir in den letzten Sitzungen des Sonderausschusses besprochen; Sie waren dabei. Es gab eine breite Diskussion. Sachsen muss auch mitmachen wollen. Ich gebe zu bedenken, dass Sachsen einseitig aus der „Bürgerregion Lausitz“ ausgetreten ist. Was wollen Sie machen, wenn die Sachsen das nicht länderübergreifend machen wollen?
Meine Damen und Herren, von daher: Wir haben breit darüber diskutiert. Ein Begleitausschuss wurde angesprochen. Liebe Frau Schwarzenberg, ich habe jetzt in kurzer Zeit - in fünf Minuten - über die 17 Punkte gesprochen. Über vieles haben wir bereits in der Lausitz und im Ausschuss diskutiert. Das wird weitergehen. Wir wollen, dass das Strukturstärkungsgesetz gilt, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Der Kohleausstieg und damit verbunden das Gelingen des Strukturwandels in den Kohlerevieren wie der Lausitz sorgt landauf, landab für Gesprächsstoff. Das merken wir schon daran, dass wir im Landtag nach dem Antrag der AfD im letzten Plenum heute einen Antrag der Kollegen der Linken vorliegen haben.
Was hat sich seitdem geändert? Nun, die neue Ampelkoalition im Bund - das wissen Sie alle - hat in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen, dass der Kohleausstieg „idealerweise“ auf das Jahr 2030 vorgezogen werden sollte. Aus unserer Sicht bleibt es dabei: Zuerst muss der Strukturwandel wirklich funktionieren - ich habe in meiner letzten Rede hier dargelegt, was die Grundlagen sind, was ein Strukturwandel konkret bedeutet -, und dann kann man über ein früheres Abschalten von Kraftwerken oder Ähnliches diskutieren.
Ich bin aber, ehrlich gesagt, sehr irritiert über die Aussagen von Herrn Roick. Er hat gesagt: Na ja, Kohleausstieg idealerweise im Jahr 2030, das muss, sozusagen, passend gemacht, die Entwicklung in der Lausitz muss dem angepasst werden. - Die Aussagen von Herrn Prof. Schierack lauteten anders. Aber ich bin doch irritiert und frage mich, ob die Aussagen von Herrn Roick eine Aufweichung auch der Position der Landesregierung bedeuten, was das Datum 2038 betrifft. Es gab vormals entsprechende Veröffentlichungen, dass sich Ministerpräsident Woidke da klar positioniert hat. Oder hat die neue Bundesregierung inzwischen so viel Druck auf die Landesregierung ausgeübt, dass man nicht mehr hinter dem Ziel 2038 steht?
Wir sind der Ansicht: Man hat damals lange verhandelt; viele Menschen waren daran beteiligt. Es kamen das Kohleausstiegsgesetz und im Sommer 2020 das Strukturstärkungsgesetz. Man darf diese Perspektive nicht infrage stellen oder Unsicherheit verbreiten, und zwar auch deswegen, weil man, wie gesagt, einen Strukturwandel nicht in drei Tagen schaffen kann. Da müssen die Rahmenbedingungen in einem erheblichen Umfang geändert werden, da müssen Menschen in die Region kommen, da müssen die Regionen attraktiv gemacht werden - nicht nur mit der Infrastruktur, sondern auch das Image -, und dann müssen die entsprechenden Unternehmen entwickelt und angesiedelt sowie Innovationen in Produkte umgewandelt werden. Das ist schon bis 2038 ein extremes Unterfangen.