All das sorgt für neue Arbeitsplätze, all das passiert jetzt und nicht irgendwann. Das Strukturstärkungsgesetz, für das wir lange gekämpft haben, ist die Basis für die Umsetzung dieser Maßnahmen, und mit den mehr als 10 Milliarden Euro, die dafür zur Verfügung gestellt werden, ist es eine großartige Chance für die Entwicklung unserer Energieregion.
Auch die Beteiligung der Menschen in der Lausitz ist von Anfang an ein Thema. 50 Autorinnen und Autoren aus der gesamten Lausitz haben länderübergreifend in der Zukunftswerkstatt Lausitz an der Entwicklungsstrategie geschrieben. In Workshops und an Infoständen gab es im Vorfeld Gespräche mit ca. 3 000 Bürgerinnen und Bürgern.
Ich möchte erst meine Rede abschließen; dann gern die Frage. - Die Handlungsfelder wurden in der Lausitzstrategie 2038 aufgegriffen. Die Landesregierung nutzt die kommunale Gesellschaft Wirtschaftsregion Lausitz GmbH und damit die Expertise vor Ort für die Koordinierung des Strukturwandels. Unter Führung der Wirtschaftsregion Lausitz wurde ein sehr erfolgreicher Werkstattprozess initiiert. 50 Projekte sind auf den Weg gebracht. Das Erfolgsrezept ist eindeutig die breite Einbeziehung von Akteuren und Experten aus der Lausitz.
Die Gesellschaft ist dabei, einen STARK-Antrag einzureichen, um Knotenpunkte für zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern.
Sie sehen, wir haben viele Gründe, optimistisch in die Zukunft zu blicken. Es gibt sehr viel Bewegung, und zwar in die richtige Richtung. Wir haben natürlich noch viele Aufgaben vor uns, die werden wir auch angehen. Wir sind in der Vorbereitung, wir arbeiten an all diesen Punkten. Eines weiteren Auftrags bedarf es nicht. Ich empfehle daher, den Antrag abzulehnen.
Danke, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. - Ich freue mich natürlich, dass Sie an den Strukturwandel glauben, und hoffe, dass wir alle zusammen im Sonderausschuss Lausitz auch daran arbeiten, dass er erfolgreich wird. Was in Ihrer Rede aber gefehlt hat, ist die Antwort auf die Frage, ob wir den Strukturwandel bis 2038 oder bis 2030 hinbekommen.
Nach meiner Kenntnis und Erfahrung dauert ein Strukturwandel, wenn man ihn wirklich erfolgreich gestalten will, deutlich länger. Ich will jetzt nicht das Ruhrgebiet mit 50 Jahren anführen, aber in acht Jahren ist es wohl schwer möglich. Also, was ist die konkrete Position der Landesregierung: Soll der Strukturwandel bis 2030 oder bis 2038 erfolgreich werden, wie Sie es beschrieben haben?
Herr Dr. Zeschmann, wir sind in der Lausitz seit 30 Jahren im Strukturwandel. Wir fangen nicht erst heute und nicht bei null an. Wenn Sie sich das in der Lausitz anschauen, sehen Sie, dass sich die Lausitz schon erheblich gewandelt hat. Es sind andere Wirtschaftsmöglichkeiten, andere Arbeitsplätze entstanden.
Jetzt wird es darauf ankommen, ob wir das, was wir uns vorgenommen haben - diese großen Projekte, die ich gerade genannt habe -, tatsächlich in einer überschaubar kurzen Zeit schaffen. Lausitz Science Park, Wirtschaftsansiedlungen - viele Dinge laufen, viele Dinge sind auch schon in den nächsten drei bis fünf Jahren und nicht erst in 20 Jahren am Start. Wir müssen in den Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden, das
ist richtig. Wir werden die Bundesregierung da beim Wort nehmen und uns sehr schnell mit den entsprechenden Partnern committen. Dann werden wir an den Checkpoints, die jetzt festgelegt sind, schauen, wie weit wir gekommen sind und wie viele Arbeitsplätze wir tatsächlich neu geschaffen haben.
Vielen Dank. - Nun hat noch einmal die Einbringerin, die Fraktion DIE LINKE, das Wort. Es spricht Frau Abgeordnete Schwarzenberg. Bitte.
Ich habe nicht viel Zeit, deswegen ganz kurz. - Was ich mitbekommen habe: Niemand hier hat den Antrag richtig verstanden. Es geht darum, Vorsorge zu treffen. Wenn die Bundesregierung den Kohleausstieg 2030 umsetzen wird, haben wir diesen Prozess des Strukturwandels auch zu beschleunigen, und dafür sind die Maßnahmen gedacht.
Dazu gehört es, dass die Regelungen zum Anpassungsgeld überarbeitet werden, dass von 80 auf 70 % abgesenkt wird. Dazu gehört, darüber zu reden, wie man das Verwaltungsabkommen in einen Staatsvertrag überführt, denn viele Maßnahmen, die darin stehen, laufen zehn Jahre, 20 Jahre und länger - das muss man sich mal überlegen. Darum geht es.
Herr Zeschmann, Ihre Bemerkung ist eine Unterstellung, muss ich Ihnen ehrlich sagen! Ich lebe seit 37 Jahren in der Lausitz, ich habe im Tagebau Jänschwalde gearbeitet. Mir nicht zuzubilligen, dass ich mir Sorgen um die Entwicklung der Lausitz und ihrer Bürger mache, ist schon eine Nummer, die man einfach nicht so stehen lassen kann.
Wir stimmen über den Antrag „Kohleausstieg und Strukturwandel zusammen mit der Lausitz gestalten“ der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4632 ab. Ich darf diejenigen um das Handzeichen bitten, die dem Antrag zustimmen. - Die Gegenprobe, bitte! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich informiere Sie darüber, dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer einvernehmlich darauf verständigt haben, die Wahl in offener namentlicher Abstimmung durchzuführen. Gibt es dazu Bemerkungen oder Widerspruch? - Da das nicht der Fall ist, verfahren wir so.
Ich gebe Hinweise zum Wahlverfahren: Meine Damen und Herren, die Sitze für die Wahl der auf Brandenburg entfallenden 24 Mitglieder der 17. Bundesversammlung werden den Listen nach der Zahl der ihnen zugefallenen Stimmen im Höchstzahlverfahren nach d'Hondt zugeteilt. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet über die Zuteilung des letzten Sitzes das von der Präsidentin des Landtags zu ziehende Los - darauf bin ich ganz gespannt. Die Sitze werden den Bewerbern in der Reihenfolge ihrer Namen auf den Vorschlagslisten zugewiesen. Entfallen auf eine Liste mehr Sitze, als Bewerber benannt sind, so gehen die Sitze in der Reihenfolge der nächsten Höchstzahlen auf die anderen Listen über.
Ihnen liegen sechs Vorschlagslisten der Fraktionen des Landtags vor; sie wurden zudem als Tischvorlage verteilt. Gemäß § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung, BPräsWahlG, haben Sie eine Stimme und dürfen deshalb nur einer einzigen Vorschlagsliste zustimmen. Noch einmal: Sie haben eine Stimme und dürfen deshalb nur einer einzigen Vorschlagsliste zustimmen.
Sie werden gebeten, nach Ihrem Namensaufruf durch die Schriftführer laut und deutlich anzugeben, welcher Vorschlagsliste Sie zustimmen. Es reicht, wenn Sie die entsprechende Fraktion nennen. - So viel zum Wahlverfahren. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; alle haben es verstanden.
Dann kommen wir zur Wahl. Ich bitte einen Schriftführer, vom Rednerpult aus mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein bisschen komplizierter als nur „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“. Ich bitte Sie deshalb, im Saal Ruhe einkehren zu lassen. Ansonsten werden wir die Abstimmung so lange wiederholen, bis wir alle Kreuze auf unseren Listen gemacht haben.
Vielen Dank an die Schriftführer. - Hatten Sie alle die Möglichkeit, Ihre Stimme abzugeben? - Dann schließe ich die Wahlhandlung.
Ich möchte Sie bitten, noch einen Moment im Saal zu bleiben für den Fall, dass die Schriftführer Rückfragen haben. Ich bin darum gebeten worden, weil es manchmal durcheinandergehen kann. Wir warten bitte noch einen kurzen Moment.
Vielen Dank, dass Sie noch einen Moment gewartet haben. Ich schaue zu den Schriftführern. - Ich denke, es ist alles klar.
Meine Damen und Herren, die Schriftführer werden jetzt mit Unterstützung der Landtagsverwaltung die Ergebnisse der öffentlichen namentlichen Wahl dokumentieren. Damit entlasse ich alle anderen Damen und Herren in die Mittagspause und die Mitglieder des Gesundheitsausschusses in ihre Sondersitzung. Wir setzen die Sitzung um 13 Uhr fort. Vielen Dank.