Die Ergebnisse der Wahl der auf das Land Brandenburg entfallenden 24 Mitglieder der 17. Bundesversammlung liegen vor. Ich trage sie der Reihe nach vor. Abgegebene Stimmen: 79. Ungültige Stimmen: keine.
Für die Vorschlagsliste der SPD-Fraktion auf Drucksache 7/4749 haben 25 Abgeordnete gestimmt. Die Sitzzuteilung nach d'Hondt ist dementsprechend 8. - Ich werde das jetzt nicht jedes Mal vortragen, sondern nur die Ergebnisse hintereinanderweg nennen.
Für die Vorschlagsliste der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/4777 haben 15 Abgeordnete gestimmt - Sitzzuteilung: 5.
Für die Vorschlagsliste der Fraktion der CDU auf Drucksache 7/4737 haben 14 Abgeordnete gestimmt - Sitzzuteilung: 4.
Für die Vorschlagsliste der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 7/4776 haben 10 Abgeordnete gestimmt - Sitzzuteilung: 3.
Für die Vorschlagsliste der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4739 haben 10 Abgeordnete gestimmt - Sitzzuteilung: 3.
Für die Vorschlagsliste der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/4779 haben 5 Abgeordnete gestimmt - Sitzzuteilung: 1.
Damit sind folgende Personen der Vorschlagslisten für die auf das Land Brandenburg entfallenden Mitglieder der 17. Bundesversammlung als ordentliche Mitglieder gewählt:
Für die SPD Dr. Dietmar Woidke, Prof. Dr. Ulrike Liedtke, Daniel Keller, Katrin Lange, Matthias Platzeck, Jana Majunke, Robert Kenzler, Inka Gossmann-Reetz.
Für die AfD Herr Thomas Postel, Herr Thomas Jung, Herr Hendrik Schulze, Herr Marco Schulze, Herr Dr. Erik Lehnert.
Damit sind folgende Personen der einzelnen Vorschlagslisten für die auf das Land Brandenburg entfallenden Mitglieder zur 17. Bundesversammlung als Ersatzmitglieder bestimmt:
Für die SPD-Fraktion Helmut Barthel, Katja Poschmann, Björn Lüttmann, Tina Fischer, Wolfgang Roick, Elske Hildebrandt, Ludwig Scheetz, Britta Kornmesser.
Für die CDU-Fraktion Frau Roswitha Schier, Herr Gordon Hoffmann, Herr Steeven Bretz, Frau Kerstin Hoppe.
Für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion Herr Matthias Stefke, Frau Christine Wernicke, Herr Dr. Philip Zeschmann, Frau Ilona Nicklisch.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt schließe, informiere ich Sie darüber, dass für einige der Gewählten noch keine Wählbarkeitsbescheinigung vorliegt. Sollte die erforderliche Bescheinigung nicht rechtzeitig vorgelegt werden oder ein Mitglied aus anderen Gründen ausscheiden, rückt das nächste Ersatzmitglied derselben Vorschlagsliste nach.
Sollten auf eine Liste mehr Sitze entfallen, als Mitglieder und Ersatzmitglieder zur Verfügung stehen, so gehen die Sitze in der Reihenfolge der nächsten Höchstzahlen auf die anderen Listen über.
Es liegen die Dringliche Anfrage 25 sowie 30 mündliche Anfragen vor. Ich erteile für die Dringliche Anfrage 25 (Breitbandaus- bau) dem Abgeordneten Funke von der SPD-Fraktion das Wort. Herr Funke, bitte schön.
Herr Vizepräsident! Wie mir am Montag bekannt wurde, hat sich der Landrat des Landkreises Havelland dahin gehend geäußert, dass das Land Brandenburg angekündigt habe, dass es sich aus der Förderung des Breitbandausbaus zurückziehen werde.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Funke, mit sehr großem Erstaunen habe ich den Artikel in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ gelesen, nach dem sich Herr Landrat Lewandowski in der Sitzung des Kreistages am Montag, dem 6. Dezember, zum Breitbandausbau in seinem Landkreis äußerte.
treiben den eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau voran. Darüber hinaus existieren vier vom Bund und vom Land Brandenburg geförderte Glasfaserprojekte.
Weiter heißt es, dass das Land für drei Projektgebiete angekündigt habe, es werde sich aus der Förderung zurückziehen. Sie fragen, ob das zutrifft.
Grundsätzlich beteiligt sich die Landesregierung an der anteiligen Finanzierung des Breitbandausbaus im Land Brandenburg über die Ende 2015 veröffentlichte Richtlinie des Bundes „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“. Dabei geht es um die Beseitigung sogenannter weißer Flecken. Das heißt, es sind Gebiete förderfähig, in denen Bandbreiten von weniger als 30 MBit verfügbar sind.
Von insgesamt 37 Ausbauprojekten im Land Brandenburg hat der Landkreis Havelland vier Förderprojekte über die „WeißeFlecken-Förderung“ beantragt, für die das Land dem Landkreis vor genau drei Jahren förderfähige Ausgaben von ungefähr 55 Millionen Euro in vier endgültigen Bescheiden von jeweils knapp 16 Millionen Euro bewilligt hat. Der Bund trägt knapp 33,7 Millionen Euro, der Landkreis selbst 5,5 Millionen Euro.
Es liegen mir keine Anhaltspunkte vor, die auf ein Zurückziehen oder eine Reduzierung der Fördermittel seitens des Landes hindeuten könnten. Vielmehr habe ich intensive Gespräche mit Ministerin Lange aufgrund der im Frühjahr 2021 sowohl vom Landkreis Havelland als auch von den verschiedenen anderen Gebietskörperschaften gemeldeten Mehrbedarfe für zusätzlich identifizierte förderfähige Adressen geführt.
Für alle gemeldeten Nachträge konnte eine Aufstockung um gut 50 Millionen Euro zusätzlich zu dem zum damaligen Zeitpunkt gebundenen Bewilligungsvolumen von knapp 312 Millionen Euro im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2022 eingebracht und berücksichtigt werden. Somit wird das Land in Summe voraussichtlich sogar 360 Millionen Euro für den Ausbau der „weißen Flecken“ im Land Brandenburg bis einschließlich 2025 bereitstellen.
Ich kann Ihnen somit abschließend versichern, dass die Landesregierung keine Absichten hat, bereits bewilligte Förderungen im Rahmen der derzeit in Umsetzung befindlichen Infrastrukturprojekte im „Weiße-Flecken-Programm“ zurückzunehmen.
Herzlichen Dank. Ich war in der Kreistagssitzung anwesend. Ich habe es so verstanden, dass seitens des Landes mitgeteilt worden sei, dass für die Ausbaugebiete, bei denen noch nicht klar ist, wie viele Mehrkosten entstehen werden, keine zusätzliche Förderung übernommen werden kann.
Für das erste Ausbaugebiet im Havelland waren es ungefähr 10 Millionen Euro, die auf den ursprünglichen Antrag obendrauf kamen. Es folgen noch drei. Für den Fall, dass da keine zusätzliche Förderung möglich wäre, rechnet der Landkreis mit eigenen zusätzlichen Kosten in Höhe von 15 Millionen Euro, die er glaubt, nicht allein stemmen zu können.
Ich glaube, das alles geht zurück auf eine Sitzung mit Ihnen. Ich zitiere aus dem Ergebnisprotokoll zur Informationsveranstaltung mit den Landrätinnen und Landräten und Oberbürgermeistern zum Thema Breitband und „graue Flecken“ am 27.10.2021. Da steht zum „Weiße-Flecken-Programm“ genau das, was Sie gerade ausgeführt haben. Und dann: Es ist keine weitere Bewilligungserhöhung darüber hinaus mehr möglich. Künftige Mehrkosten müssen von den Gebietskörperschaften bzw. TKUs getragen werden.