Protokoll der Sitzung vom 23.12.2021

(Zuruf: Ach so?!)

Ich sage Ihnen nur: Spätestens dann, wenn die halbe Fraktion hier an Corona erkrankt ist, muss man sich doch die Frage stellen, ob das nicht vielleicht mit Ihrer Politik und Ihrer Art und Weise, wie Sie mit diesem Virus umgehen, zusammenhängt.

(Zuruf)

Könnte es sein, dass Sie sich hier an keine Regeln halten, auch in Ihren Fraktionsräumen anscheinend an keine Regeln halten? Könnte es sein, dass Sie ganz bewusst sogar die Gesundheit Ihrer eigenen Kolleginnen und Kollegen aufs Spiel setzen, damit Sie hier schön Ihre Propaganda verteilen können? Deshalb: Sie verachten selbst Ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen, sonst würden Sie nicht so mit der Gesundheit Ihrer Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen spielen!

(Unruhe)

Letzter Punkt - bleiben Sie ganz entspannt; es ist ja gleich Weihnachten: Kennen Sie den Namen Bernd Grimmer? Sagt der Ihnen was?

(Zuruf: Ja, klar!)

- Ach ja, klar. - Bernd Grimmer ist bzw. war Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg, glaube ich. Er ist nämlich an Corona

(Zuruf)

- vielleicht an oder mit Corona, Herr Berndt - verstorben. Bernd Grimmer hat bis zuletzt erzählt, dass Corona eine leichte Grippe sei, hat sich nicht impfen lassen, hat die ganze Zeit gegen Corona schwadroniert, so wie Sie es hier tun - und nun ist er tot. Was brauchen Sie denn noch?! Was brauchen Sie denn noch, um endlich zu verstehen, dass wir gemeinsam handeln müssen, dass wir gemeinsam gegen dieses Virus handeln, gemeinsam

solidarisch streiten müssen und diese Gesellschaft eben nicht spalten?!

(Zuruf)

Wie viele AfD-Mitglieder müssen denn noch an Corona sterben, bis Sie hier irgendetwas verstanden haben? Impfen schützt - Punkt, aus, Ende, egal was Sie erzählen!

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, danke.

(Zuruf: Herr Grimmer hatte Krebs!)

- Nein, danke.

(Zuruf: Hören Sie zu! Herr Grimmer hatte Krebs!)

Ich sage Ihnen eins: Wenn Sie immer davon reden, es gebe keine klaren Untersuchungen in diesem Land, es gebe zu wenig klare Fakten usw., dann sage ich Ihnen: Selbst wenn wir Ihnen jetzt noch die hundertste Studie vorstellten, selbst wenn wir das hundertste Mal Ihre Studien, die Sie hier vortragen, widerlegten, denn die zitieren Sie ja immer nur halb und wie es Ihnen passt, verstünden Sie es nicht. Ich empfehle Ihnen wirklich: Reden Sie mit den Menschen in den Krankenhäusern, reden Sie mit den Menschen in den Pflegeheimen.

(Zuruf: Das machen wir! Und deshalb sagen wir das hier!)

Das ist für mich übrigens evidenz- und faktenbasiert genug, besser als Ihr Gerede hier jedes Mal. Deshalb: Nutzen Sie die Weihnachtszeit, gehen Sie in sich, versuchen Sie es noch ein letztes Mal, gehen Sie in sich - ein letztes Mal! -, und legen Sie sich ein bisschen Anstand zu! Und hören Sie mit Ihrer Verachtung auf, die Sie hier jedes Mal in das Parlament, in diese Debatte tragen! Reißen Sie sich zusammen! Hier geht es darum, dass wir eine Pandemie bekämpfen, dass wir Menschen schützen müssen. Wir wollen das, Sie anscheinend nicht! - Schönen Dank, und allen anderen wünsche ich schöne Weihnachten!

(Zuruf)

Meine Damen und Herren, ich sehe, dass wir abstimmungsbereit sind. Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Freiheitsbeschränkungen aufheben - Impfpflicht ausschließen - Eindämmungsmaßnahmen zweckorientiert gestalten“ auf

Drucksache 7/4811 steht zur Abstimmung. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig abgelehnt; es gab Enthaltungen.

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Sondersitzung. Lassen Sie uns an all diejenigen denken, die Weihnachten arbeiten müssen - vom Straßenbahnfahrer über den Impfarzt bis hin zum Kulturmenschen. - Bitte?

(Präsidentin Prof. Dr. Liedtke erhält von der Landtagsver- waltung einen Hinweis.)

- Oh, ich habe das falsche Ergebnis verkündet. Der Entschließungsantrag ist natürlich mehrheitlich abgelehnt. Ich bitte um Entschuldigung, ich war schon bei der „Schlussapotheke“.

Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!

(Beifall)

Ende der Sitzung: 10.40 Uhr