Drittens - und dies stört mich wirklich am meisten: Sie versuchen, aus dieser Krise Ihr politisches Kapital zu schlagen. Sie versuchen hier nicht nur, die Spaltung der Gesellschaft in irgendeiner Form voranzutreiben, sondern Sie reden sie ja förmlich herbei.
Ich will Ihnen auch Folgendes sagen: Ja, die Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger demonstriert - ja, sie demonstriert mit ihrem Handeln Vernunft: Die Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger geht zum Impfen; die Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger hält sich an die Coronamaßnahmen, und sie erkennt die Gefahr des Coronavirus. - An der Stelle kann ich nur noch einmal Danke schön für diese Vernunft sagen. Vielen Dank!
Selbstverständlich nehmen aber auch ich und meine Fraktion zur Kenntnis, dass es hier in Brandenburg Demonstrationen gibt. Ja, auch die Personen müssen wir ernst nehmen. Wir müssen mit ihnen ins Gespräch kommen; wir müssen informieren, mit ihnen auch argumentieren und sie weiter aufzuklären versuchen. Ich muss sagen: Ich habe mir da eine oder zwei Reden angehört. Aber die Parolen, die dort vorn verbreitet werden, müssen wir nicht akzeptieren, genauso wenig wie die Art und Weise, wie hier demonstriert wird - dagegen werden wir uns wehren. Aber ja, die Tür bleibt offen, und wir werden auf die Personen zugehen und versuchen, sie mit Informationen und Argumenten zu überzeugen, dass es eine Gefahr durch das Coronavirus gibt und es an der Stelle sinnhaft ist, sich impfen zu lassen. - Das Feld werden wir nicht Ihnen überlassen, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, das Land Brandenburg hat in den letzten Wochen schon Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung der vierten Welle der Coronapandemie einzudämmen. Dementsprechend müssen wir nach dem MPK-Beschluss vom Dienstag nur kleine Änderungen an unserer Eindämmungsverordnung vornehmen. Die Anpassungen betreffen die geimpften und genesenen Menschen unseres Landes. Das ist bedauerlich, trotzdem ist es richtig.
Es ist bedauerlich, dass wir auch den Geimpften und Genesenen immer mehr Einschränkungen zumuten müssen. Es ist bedauerlich, dass wir auch den Geimpften - oder besser gesagt: den Menschen, die solidarisch waren - jetzt noch mehr Solidarität abringen müssen. Es ist bedauerlich, dass wir den Weg aus der Pandemie mittlerweile kennen, aber noch nicht alle Menschen diesen Weg mit uns gemeinsam gehen.
Trotzdem ist es angesichts der erhöhten Ansteckung und der aufkommenden Omikron-Variante sowie der hohen Belegungsrate der Intensivbetten richtig, eine Überlastung des Gesundheitssystems unbedingt zu verhindern. Es ist trotzdem richtig, jetzt Vorbereitungen - wie die Einsetzung des Krisenstabes der Landesregierung - zu treffen, um auch weiterhin die Arbeitsfähigkeit von Polizei und Feuerwehr und der Krankenhäuser zu sichern. Es ist trotzdem richtig, den Menschen unseres Landes - ja, leider auch den geimpften - diese erneute Kraftanstrengung abzuverlangen. Ich sage hier noch einmal und aus tiefstem Herzen ein großes Dankeschön an all die Brandenburgerinnen und Brandenburger, die diesen Weg auch hier gemeinsam mit uns gehen!
Sehr geehrte Damen und Herren, seit Beginn der Pandemie sind in Brandenburg über 4 500 Brandenburgerinnen und Brandenburg an oder mit Covid-19 gestorben. Es ist unser aller Pflicht, dass der Tod dieser Menschen nicht in Vergessenheit gerät. Es ist auch unsere Pflicht, dass hier nicht einige in diesem Parlament diese Todesfälle verharmlosen. Und es ist unsere Pflicht, darauf hinzuweisen, dass hinter diesen Toden Personen und Schicksale stehen. Dieser Verpflichtung kommen wir am besten nach, wenn wir die Pandemie so schnell wie möglich, aber auch mit möglichst wenig Opfern überwinden. Dafür ist und bleibt die Impfung das Mittel der Wahl.
In den letzten Wochen haben sich immer mehr Menschen eine Erst-, Zweit- oder auch Auffrischungsimpfung geholt: Allein seit dem 1. Dezember waren es fast 600 000 Impfungen. Mittlerweile sind fast drei Viertel der erwachsenen Brandenburgerinnen und Brandenburger doppelt geimpft. Allen Menschen, die immer noch unentschlossen sind - und das will ich hier auch klar machen -, sage ich: Gehen Sie zu Ihrem Arzt und führen Sie das Gespräch! Setzen Sie sich mit den Argumenten auseinander, hören Sie zu, diskutieren Sie, stellen Sie bitte schön auch Fragen! Und ja, wenn es die Möglichkeit gibt, lassen Sie sich von diesen Argumenten überzeugen und nutzen Sie die Chance, sich impfen zu lassen! Nutzen Sie das für Ihre Gesundheit, und - ich sage es auch noch einmal - nutzen Sie das auch für die Gesundheit Ihrer Eltern und Großeltern! Bedenken Sie bitte, dass eine Impfung auch hilft, die Gesamtsituation in unserem Gesundheitssystem zu verbessern bzw. das Gesundheitssystem nicht zu überlasten!
Sehr geehrte Damen und Herren, das Jahr 2021 war nicht leicht, und auch das nächste Jahr wird sicherlich kein einfaches werden. Aber vergessen wir bitte nicht, was wir alles bereits erreicht haben. Ich hoffe, dass die kommenden Weihnachtstage im Kreise Ihrer Familien Ihnen, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, Kraft und auch Zuversicht geben. Ich hoffe aber auch, dass Sie während der Feiertage einen Augenblick Zeit finden
werden, um an die Menschen zu denken, die auch während der Weihnachtszeit im Land Brandenburg für unsere Gesundheit und unsere Sicherheit kämpfen; bei diesen Personen sind auch meine Gedanken.
Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger, ich wünsche Ihnen viel Freude, viel Gesundheit und viel Glück, auch für das nächste Jahr! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Da der Kollege Keller offensichtlich bei meiner Rede nicht zugehört hat und hier mit unsinnigen Eingangsbemerkungen gekommen ist, wiederhole ich noch einmal die Punkte, die ich gesagt habe, und warum diese Sondersitzung nötig war:
Zweitens: Die Fallzahlen sind gesunken. Das sagt doch Ihr eigener Lagebericht, und darum gibt es keinen Grund für verschärfte Maßnahmen.
Drittens: Omikron bewirkt vielleicht eine höhere Ansteckungsrate, aber nachweislich weniger Hospitalisierung und weniger Tote.
Viertens: Der Impfschutz hat nachweislich versagt, Herr Keller. Da können Sie noch so viel reden. Gucken Sie sich die Daten an! In Dänemark sind die Omikron-Fälle überwiegend Geimpfte, doppelt Geimpfte.
- Gucken und hören Sie sich an, was Herr Drosten gesagt hat: im Falle von Oslo alles doppelt Geimpfte.
Und schließlich: Denken Sie an die Toten vom Werbellinsee, die hier immer geflissentlich vergessen werden. Haben die keine Anteilnahme verdient? Das waren doppelt geimpfte Alte.
Und Fünftens: Das Land mit dem geringsten Strengeindex der Maßnahmen und mit den wenigsten Covid-19-Toten ist Schweden. Und das Land mit dem strengsten Index und den meisten Covid-19-Toten derzeit ist Deutschland. Es gibt einen Weg aus der Pandemie, Herr Keller, und das ist der schwedische Weg. Und der bedeutet: Überlegung statt Panik, Eigenverantwortung
der Bürger statt Bevormundung. Ich wünsche mir für Sie und für alle hier im Haus, dass Sie die Weihnachtstage nutzen, um darüber nachzudenken und sich ein realistisches Lagebild zu verschaffen. - Besten Dank.
Danke schön. - Herr Abgeordneter Keller, Sie möchten auf die Kurzintervention reagieren. Bitte schön.
Sehr geehrte Präsidentin! Ich finde es schon erstaunlich und, ich muss sagen, auch die letzte Form der Widerwärtigkeit, dass Sie für Ihre Propaganda hier Tote bemühen. Dass Sie hier quasi die Toten vom Werbellinsee irgendwie für Ihre Argumentation hernehmen, ist einfach nur grotesk und zeigt, welchen Weg Sie hier beschreiten.
Ich will deutlich machen: Wenn Sie hier Ihre Punkte vorbringen und auch erneut vorstellen, müssen Sie doch grundsätzlich erst einmal einige Dinge einräumen. Gibt es Ihrer Meinung nach eine Gefahr durch das Coronavirus oder gibt es die nicht? Hier fahren Sie einen totalen Achterbahnkurs. Und zweitens, wenn wir über die Wirkung von Impfstoffen sprechen, sagen Sie jetzt auf einmal, der Impfstoff wirke nicht gegen die Omikron-Variante. Bis dato sagte Ihre Fraktion, der Impfstoff wirke bei gar keiner Variante. Ich will einfach einmal wissen: Wovon reden Sie hier? Nehmen Sie denn nicht wahr, Herr Berndt - das will ich Sie auch fragen -, dass sich in Deutschland über 80 % aller erwachsenen Deutschen haben impfen lassen,
und dass sie anscheinend andere Forschungs- und Wissenserkenntnisse haben als Sie? Nehmen Sie das denn nicht wahr, Herr Berndt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Noack! Wir, die vernünftigen und anständigen Fraktionen
in diesem Haus, alle außer einer, waren uns immer einig: Wenn wir die Menschen auffordern, sich an Regeln zu halten, wenn wir die Menschen auffordern, sich und andere zu schützen, und wenn wir die Freiheiten der Menschen einschränken, dann müssen wir klar kommunizieren, verlässlich kommunizieren, dann
müssen wir Entscheidungen treffen, die verständlich und logisch sind. Nur damit können wir die Sicherheit geben, die so bitter nötig ist.
Wir haben das zu oft nicht getan. Schlimmer noch: Wir haben genau das Gegenteil getan. Die Öffnung der Weihnachtsmärkte mit der Schließungsanordnung per Pressemitteilung am gleichen Tag war das jüngste Beispiel, wie es nicht laufen kann und wie es nicht laufen darf.
Mit der neuen Bundesregierung sollte aber alles anders werden. Auch Sie sagten das. Ein Expertenrat mit verschiedensten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sollte doch endlich dafür sorgen, dass wir Sicherheit schaffen, dass wir besser und nachvollziehbarer kommunizieren. Und nun sagt dieser Expertenrat einstimmig - ich wiederhole: einstimmig, auch für Sie, Herr Berndt -, ich zitiere:
„Die Omikron-Variante breite sich nach Daten anderer Länder ‚explosionsartig‘ aus, sodass deutlich mehr Sterbefälle zu erwarten seien. […] Laut dem Gremium muss in den kommenden Tagen mit Gegenmaßnahmen reagiert werden. […] Der Expertenrat geht davon aus, dass auch bei einer weiteren Steigerung des Impftempos ‚bereits für die kommenden Tage‘ Kontaktbeschränkungen nötig werden.“
Und dass das alles sehr wahrscheinlich ist, Herr Berndt, zeigt der Blick nach Großbritannien und auch nach Südafrika. Aber man muss es halt sehen wollen.
Und was beschließen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und was beschließt die Landesregierung Brandenburg nach diesem Bericht? Man darf sich ab dem 27. Dezember nur noch mit maximal 10 Personen treffen und Silvester soll kleiner ausfallen. Das ist alles. Ich frage Sie ernsthaft: Warum wird ein Expertenrat eingeführt, wenn dann doch nicht das gemacht wird, was er empfiehlt? Warum ist es immer noch der faule politische Kompromiss, der hier Richtschnur ist, und nicht der Gesundheitsschutz der Menschen in diesem Land? Das ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten.
Die Menschen in diesem Land wissen jetzt vor dem dritten Jahr der Pandemie, worum es geht, und sie haben zu Recht Fragen: Warum gibt es die Kontaktbeschränkungen erst in ein paar Tagen, obwohl wir wissen, dass die neue Variante sich so schnell ausbreitet wie keine andere zuvor? Warum tritt die Ministerpräsidentenkonferenz erst am 7. Januar wieder zusammen, obwohl die Schülerinnen und Schüler da schon seit drei Tagen wieder in die Schule gehen und Kinder in die Kitas geschickt werden? Ich verstehe es nicht und ich kann es beim besten Willen auch nicht mehr erklären. Wir stolpern in die fünfte Welle wieder mit Beschlüssen, deren Halbwertszeit nicht einmal die nächste Woche überstehen wird. Und das wissen Sie auch ganz genau.
Was sagen Sie den Eltern, die sich jetzt fragen, was mit dem Unterricht ihrer Kinder passiert oder ob sie ihre Kinder in die Kitas schicken können? Was sagen Sie dem Gastronomen, der sich fragt, ob er seinen Laden nicht doch lieber dichtmachen soll? Was sagen Sie den Menschen mit diesen Beschlüssen, den Menschen, die sich immer solidarisch verhalten haben, die sich impfen lassen und einfach nur noch müde sind, weil sie sich immer einschränken und immer darauf warten, dass es endlich klare Entscheidungen geben wird? Sie haben keine Antwort. Sie gehen wieder - wie im letzten Jahr - ohne einen langfristigen Plan in die Weihnachtsferien. Und Sie lassen die Menschen am Ende allein, allein mit ihren Sorgen und Ängsten.
Und nein, das Prinzip Hoffnung haben die Menschen satt. Wie oft sollen sie sich denn jetzt noch unterhaken? Wenn wir wollen, dass sich Menschen einschränken, dann müssen wir auch zeigen, dass die Politik Entscheidungen trifft und der Staat handlungsfähig bleibt.