Protokoll der Sitzung vom 19.01.2022

neue Fachkräfte, Frau Schüle, weil Sie es in den letzten 31 Jahren verpennt haben, meine Damen und Herren.

Wir laufen also sehenden Auges in eine Ausbildungskrise, die hausgemacht ist: von der Sozialdemokratie, die bis heute nicht in der Lage war, dieses Problem anzupacken, und die mit diesem Konzept auch nicht in der Lage sein wird, das Problem zu lösen. Denn ab dem Schuljahr 2023/24 werden pro Jahr ca. 120 bis 130 Berufsschullehrer benötigt. Und Frau Schüle hat es gesagt: Sie sind in der Lage, jährlich 60 auszubilden. Herzlichen Glückwunsch, meine Damen und Herren! Sie schaffen es, genau die Hälfte von dem auszubilden, was wir brauchen - und das innerhalb von zweieinhalb Jahren. Das ist ein Armutszeugnis für diese Regierung.

Statt nach 30 Jahren das Ganze konzeptionell richtig anzupacken, machen Sie auch nichts Ganzes und nichts Halbes. Statt ein grundständiges Studium vom Bachelor bis zum Master aufzubauen, wie es für jedes Lehramt eigentlich angemessen wäre, wollen Sie einen einzelnen Masterstudiengang und dann natürlich auch wieder zentralisiert in Potsdam. Die BTU Cottbus-Senftenberg und die Lausitz gehen bei Ihnen mal wieder leer aus. Und das wollen wir von der AfD-Fraktion nicht.

Sie warten lieber, dadurch, dass Sie einen Masterstudiengang etablieren, auf Fach-Bachelorabsolventen aus anderen Bundesländern. Sie warten also auf Maschinenbauer, auf Ingenieure aus NRW, aus Berlin, die sich sagen: Na, Mensch, jetzt habe ich meinen Bachelor fertig, aber ich habe eigentlich gar keinen Bock auf meinen Beruf, ich mache lieber Lehramt in Brandenburg und gehe jetzt nach Potsdam. Da gibt es eh keine Wohnungen und kostet es mich als Student viel zu viel, das zu bezahlen. - Das ist das Konzept, das Sie vorlegen, meine Damen und Herren. Und das ist das Konzept, das von vornherein zum Scheitern verurteilt ist.

Dann besaßen Sie auch noch die Dreistigkeit, Frau Schüle, uns im Ausschuss eine detaillierte Kostenrechnung für Potsdam von 2,88 Millionen Euro vorzulegen, aber für Cottbus lediglich einen Pauschalbetrag von ca. 5 Millionen Euro anzugeben, um uns natürlich gleich zu suggerieren: Das ist viel zu teuer, können wir uns nicht leisten. - Aber ich sage Ihnen eines: Wer 90 Millionen Euro in eineinhalb Schuljahren für Schnelltests hat, der kann auch 5 Millionen Euro für die Berufsschullehrerausbildung in der Lausitz ausgeben und diese Region stärken.

Herr Abgeordneter Hohloch, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Schierack zu?

Ja.

Bitte sehr.

Danke, dass Sie die Frage zulassen. - Sie sagten gerade, die Lausitz gehe wieder einmal leer aus. Können Sie das begründen, warum die Lausitz jetzt wieder einmal leer ausgeht?

Herr Abgeordneter, bitte.

Vielen Dank für die Frage. Ich wäre darauf ohnehin gleich eingegangen. Wir wissen, dass gerade die Strukturänderungen in der Lausitz, die Sie von der Koalition mittragen, die Sie und Ihre Genossen auch in der Bundesregierung seit einigen Jahren forcieren, diese Region wirtschaftlich schwächen. Uns wurde bis heute kein einziges wirkliches Konzept vorgelegt, wie diese Strukturänderungen in der Lausitz vonstattengehen sollen. Ich erinnere an die Überlegungen des Ministerpräsidenten von 2019 zur Landtagswahl, einige Ministerien in die Lausitz zu verlegen. Auch davon haben wir bis heute nichts gehört. Die Berufsschullehrerausbildung wäre eine vortreffliche Gelegenheit, eine zweite Lehramtsausbildungsstätte im Land zu etablieren.

Ich habe in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern studiert, wo es in zwei Städten - in Rostock und in Greifswald - Ausbildungsstätten gibt. Diese Ausbildungsstätten für Lehrer sorgen für Jobs, für Fachwissen und dafür, dass die Menschen vor Ort eine Zukunft haben. Deswegen hat man sich übrigens in Greifswald dazu entschlossen, jetzt auch das Grundschullehramt dorthin zu bringen, obwohl man vor einigen Jahren noch gesagt hat, man möchte das Lehramt dort eigentlich ganz weghaben. Man hat aber gemerkt: Es tut der Region gut. Und das hätte man auch hier so entscheiden können.

Meine Damen und Herren, wo ein Wille ist, ist eigentlich auch ein Weg. Aber der Wille fehlt Ihnen. Sie hatten von Anfang an Potsdam im Blick, und Cottbus fiel runter. Aber damit machen Sie einen riesigen Fehler. Lassen Sie mich das kurz begründen.

Erstens: Durch den von Ihren Parteien erzwungenen Strukturwandel wäre es notwendig, genau hier vorzugehen; ich habe es eben ausgeführt.

Zweitens: Brandenburg braucht dezentrale Strukturen und keinen Zentralismus.

Drittens: In Cottbus werden heute schon hochprofessionelle Ingenieure und weitere gute berufsschulrelevante Berufsgruppen ausgebildet. Man trifft dort also auf einen guten Lehrboden, den wir in Potsdam gar nicht haben.

Viertens: Allgemeine Didaktik und Erziehungswissenschaften spielen in der Berufsschullehrerausbildung ohnehin nur eine nachgeordnete Rolle. Dort ist die Berufs- und Wirtschaftspädagogik viel wichtiger, die in Potsdam auch nicht ansässig ist und erst einmal etabliert werden müsste.

Fünftens - und damit komme ich zum Schluss -: In Cottbus und Senftenberg haben Sie zudem günstige Lebenshaltungskosten, von denen die Studenten profitieren würden, und zudem viele freie Flächen, vor allem in Senftenberg, das innerhalb von 30 Minuten von Cottbus aus erreichbar ist.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, es spricht alles für die BTU Cottbus-Senftenberg. Es spricht alles für die Lausitz. Die Argumente bezüglich Geld und Erziehungswissenschaften ziehen nicht.

Wir haben jetzt eine große Chance, die Lausitz voranzubringen, und wir haben die einmalige Chance, das Lehramt in die Lausitz zu bringen. Nutzen Sie diese Chance, stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. - Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Stohn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berufliche Schulen - das sind nicht nur Berufsschulen im klassischen Sinne, die die duale Ausbildung bei uns in Deutschland absichern. Nein, das Angebot und das Spektrum sind viel breiter. Man kann nicht nur einen Beruf erlernen, man kann sich auch beruflich fortbilden und Schulabschlüsse wie den Realschulabschluss oder sogar die allgemeine Hochschulreife erwerben.

Berufliche Schulen zeigen vor allen Dingen eines: die große Durchlässigkeit im deutschen Bildungssystem. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, Schulabschlüsse oder Berufsqualifikationen zu erwerben. Dafür ist Deutschland weltweit anerkannt. Die duale Ausbildung ist oft kopiert, aber nie erreicht worden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage immer: Zukunft wird in Brandenburg gemacht. - An dieser Stelle sage ich auch in Anlehnung an die in der Mittagspause eröffnete Ausstellung: Die Zukunft hat bereits begonnen.

Und da muss man jetzt noch mal ein bisschen Nachhilfe leisten. Herr Zeschmann redet in Bezug auf Tesla ja immer von dem Ufo, das in der Märkischen Heide gelandet ist. In der Lausitz haben wir eine unglaubliche Transformation vor. Wir wollen Wasserstoffregion Nummer eins werden. Das hybridelektrische Fliegen wird bei Rolls-Royce in Dahlewitz entwickelt. Wer behauptet, dass die Lausitz leer ausgeht, verkennt, dass die Universitätsmedizin in der Lausitz angesiedelt wird, dass dort ein ganzes Bahnwerk angesiedelt wird, der verwechselt die Realitäten in diesem Land. Wir haben schon öfter erlebt, dass hier eine Fraktion besonders engstirnig ist und nur den Bahnpavillon sieht und ein ganzes Bahnwerk eben übersieht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Brandenburg wächst und gedeiht. Zur Wahrheit gehört auch: Es steht ein unglaublicher Generationenwechsel im Handwerk, in den mittelständischen Betrieben an. Es braucht also Ausbildung, Ausbildung, Ausbildung! Und dafür braucht es auch gute Lehrkräfte für die beruflichen Schulen.

Wir als Landtag haben die Landesregierung beauftragt, die Errichtung einer universitär-qualitätsgesicherten Ausbildung für das Lehramt an beruflichen Schulen in Brandenburg zu untersuchen. Herausgekommen ist - das hat Frau Ministerin unterstrichen - die Empfehlung für einen Masterstudiengang für das berufliche Lehramt mit dem Standortvorschlag Universität Potsdam.

Begründung dafür - und ich zitiere - sind die „hohen bildungs- und fachwissenschaftlichen sowie (fach-)didaktischen Qualitätsstandards“, die „Erfahrungen […] mit rund 4.300 Lehramtsstudierenden“, und es ist die einzige Lehrkräfte ausbildende Hochschule im Land Brandenburg. Zusätzlich ist das Zentrum für

Lehrerbildung und Bildungsforschung - kurz ZeLB - in Potsdam angesiedelt.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Es müssen auch hier noch Lehrstühle eingerichtet und entsprechende fachliche sowie personelle Ressourcen vorgehalten werden. Das wird mit 2,8 Millionen Euro zu Buche schlagen, und auch Investitionen in Räume sind nötig.

Untersucht wurde ebenso der Standort BTU: Ja, der Vorteil sind die naturwissenschaftlichen Studiengänge. Aber die Fachdidaktik und Pädagogik fehlen komplett und müssten neu aufgebaut werden. Die Kosten betrügen fast das Doppelte.

So oder so viel Geld, aber es ist gut angelegtes Geld in die Zukunft Brandenburgs; denn wir wollen das Angebot für berufliche Schulen in ihrer Vielfalt erhalten.

Die Altersdurchschnitte wurden angesprochen: Es sind noch Berufsschullehrer unterwegs, die bereits das 70. Lebensjahr erreicht haben. Wir brauchen eigenen Nachwuchs. Den können wir uns nicht backen, deswegen müssen wir ihn selbst ausbilden. Wir brauchen junge Lehrerinnen und Lehrer, auch weil sich die Ausbildungs- und Berufswelten ständig verändern.

350 Ausbildungsgänge gibt es mittlerweile. Es kommen neue Berufsbilder hinzu. Digitalisierung, demografischer Wandel, Industrie 4.0 sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, denen wir uns stellen und die auch in der Lehrkräfteausbildung Berücksichtigung finden müssen.

Die Berufsschulen haben eine enorme wirtschaftliche Bedeutung. Brandenburg ist Industrieland und bleibt es auch. Wir wollen, dass die Unternehmen selbst ausbilden. Dazu brauchen wir den international anerkannten hohen Standard der beruflichen Ausbildung.

Wir haben die Argumente der Ministerin gehört. Wir haben auch in der Ausschusssitzung gute Argumente für den Standort Potsdam gehört. Wichtig ist die haushalterische Untersetzung des Vorhabens. Dafür haben Sie die Unterstützung unserer Fraktion, Frau Ministerin, damit Zukunft auch weiterhin in Brandenburg gemacht wird. - Herzlichen Dank.

Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der Fraktion DIE LINKE. Für sie spricht Frau Abgeordnete Dannenberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Jeder kennt den großen Bedarf an ausgebildeten Lehrkräften an unseren Schulen: jährlich ca. 1 000 Lehrkräfte im Land Brandenburg, verteilt auf alle Schulformen. Der bundesweite Wettbewerb um gut ausgebildetes Fachpersonal ist schon lange gestartet. Umso wichtiger wäre es, dass der Bund Bildung als Gemeinschaftsaufgabe anerkennt, das Kooperationsverbot aufhebt und ein Bildungsrahmengesetz auf den Weg bringt, um die Qualität des Lehrens und Lernens in allen Bundesländern zu sichern. Wir als Linke fordern das schon eine ganze Weile. Still ruht der See; also wurschtelt jedes Bundesland vor sich hin.

Das Problem des Lehrermangels identifizieren wir auch im Bereich der Berufsbildung an unseren Oberstufenzentren. Über 68 % der dort tätigen Lehrkräfte sind über 50 Jahre alt. Da können wir uns ausrechnen: Der mittel- und langfristige Bedarf liegt ab 2023 bei 100 Lehrkräften pro Jahr. Dem steht gegenüber: Wir haben kein eigenes grundständiges Studienangebot; wir sind abhängig von anderen Bundesländern. Aktuell bildet das Studienseminar in Cottbus ganze 26 Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst für die berufliche Bildung aus. Letzten Endes können wir die Bedarfe nicht mehr ausschließlich durch Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger decken, ohne Qualitätseinbußen in Kauf zu nehmen. Und: Wir werden trotzdem weiterhin auf Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger angewiesen sein.

Hinzu kommt - Ministerin Schüle hat es auch gesagt: Die bundesweite Nachfrage nach Studienplätzen für das berufliche Lehramt ist schwach. Das ist sehr schade. Die Situation ist bedrohlich, denn die Zeit arbeitet gegen uns. Daher muss gehandelt werden.

Die Landesregierung hatte 18 Monate Zeit, ein Konzept vorzulegen. Wir haben es Ende Dezember bekommen - ein sehr enges Zeitfenster! -, und ich muss sagen, es fällt mir schwer, auf der Grundlage dieses Konzeptes und des Fachgesprächs eine ausgewogene Entscheidung zu treffen.

Was grundsätzlich ausgeschlossen wird - und das finde ich schade -, ist die Möglichkeit einer grundständigen Ausbildung mit Bachelor und Master; das ist noch nicht einmal berechnet worden. Vorhanden ist lediglich der Vergleich von Potsdam und Cottbus in Bezug auf einen Masterstudiengang für das berufliche Lehramt, und wegen der besseren Voraussetzungen in der Lehrkräfteausbildung fällt dieser zugunsten Potsdams aus. Die Pro- und Kontraargumente sind hier und auch im Fachgespräch benannt worden, und ich sage ganz klar: Die Entscheidung ist nachvollziehbar und im Moment alternativlos.

Trotz alledem bleiben Fragen: Welche Personen wollen wir - und wie - ansprechen? Welche Anreize bieten wir? Aus welchem Grund, Frau Ministerin Schüle, sollten zum Beispiel BachelorStudis von Cottbus nach Potsdam wechseln? Was bedeutet das für die BTU? Sie hat doch gar kein Interesse daran, ihre Bachelorstudenten abzugeben. Und wie ist der zeitliche Rahmen für die Einrichtung des Studienganges in Potsdam mit den vorhandenen bzw. eigentlich nicht vorhandenen räumlichen Gegebenheiten zu bewerten? Professor Borowski hat es ganz klar gesagt: Es fehlen definitiv räumliche Kapazitäten. - Das muss geklärt werden. Das ist weiterhin Aufgabe Ihres Ressorts, damit das Konzept überhaupt erfolgreich sein kann.

An die AfD-Fraktion: Wir agieren hier ja nicht im luftleeren Raum, Herr Hohloch. Die BTU hat sowohl in der Arbeitsgruppe als auch in einem Gespräch mit uns deutlich gemacht, dass sie sich derzeit auf die Konsolidierung ihres klassischen Spektrums und auf die Unimedizin konzentriert. Der Aufwand, den die BTU betreiben müsste, wäre angesichts der zu erwartenden Studierendenzahlen nicht gerechtfertigt. Also tun Sie nicht so, als wären Sie der Retter der Lausitz! Dazu brauchen Sie auch Partnerinnen und Partner - mit denen Sie aber noch nicht einmal geredet haben.

Es bleibt festzustellen: Die Lebenswege von Menschen, die als Lehrkräfte an den OSZ arbeiten, sind sehr unterschiedlich. Es wird keine Schema-F-Methode greifen; wir brauchen ein Mischangebot für die verschiedenen Zielgruppen, und die müssen auch bekannt sein. Kurzfristig ist der vorgeschlagene Master

ein dringend notwendiger Baustein. Wir müssen alles dafür tun, dass diese 60 Plätze überhaupt besetzt werden. Dazu wird im Konzept nichts gesagt.

Auch wird es zukünftig ohne berufsbegleitende Qualifizierung über den WiB e. V. sowohl für Menschen mit Master oder Bachelor als auch für die ohne Hochschulabschluss nicht gehen. Hier ist das Konzept definitiv unterbelichtet. Die Kolleginnen und Kollegen ohne Hochschulabschluss benötigen ebenso gute, verbindliche modulare Qualifizierungen mit dem Ziel, sie in ein Lehramt im gehobenen Dienst zu führen - und das betrifft nicht nur diese Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger, sondern alle! Ohne diese Anreize wird es nicht zu schaffen sein, Bedarfe zu decken und Qualität zu halten.

Zum Schluss: Ihr Konzept reicht nicht aus. Wir brauchen eine langfristige Strategie. Wir müssen uns entscheiden, ob wir weiterhin eine zentrale Ausbildung an der Uni Potsdam priorisieren - vielleicht mit einer eigenen Fakultät - oder eine dezentrale Lösung anstreben - da hätten wir die BTU wieder an unserer Seite -, um junge Leute auch für die ländlichen Regionen zu begeistern. Anderenfalls verbleiben wir in der Lehrerausbildung weiterhin in einer Politik des Durchwurschtelns - und das kann ja nicht Anspruch dieses Landes sein. - Vielen Dank.

Wir fahren mit dem Redebeitrag der CDU-Fraktion fort. Für sie spricht Herr Abgeordneter Hoffmann.

Jetzt wollte ich schon die Brille statt der Maske abnehmen.

(Heiterkeit)