„Eine Neuausrichtung auf ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Geschäftsmodell gehört für uns zu den Bedingungen weiterer Finanzhilfen.“
Vielen Dank. - Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der SPD-Fraktion. Für sie spricht Herr Abgeordneter Noack.
Sehr geehrte Vizepräsidentin! Werte Abgeordnete! Glücklicherweise darf ich mich kurz vor Feierabend einmal mit einer demokratischen Fraktion auseinandersetzen. Dazu hatte ich bei dem vorigen Tagesordnungspunkt nicht so ganz die Möglichkeit. Die Einstellungen, die es dort gibt - okay.
Ich bin sehr erfreut. Wir werden uns also in den nächsten Wochen und Monaten wiederholt mit dem Flughafen beschäftigen. Erschließungsbeiträge, Windkraft; Tesla hatten wir heute schon, und morgen kommt auch noch ein bisschen was - immer dieselben Themen bei den Freien Wählern.
Lassen Sie mich am Anfang als positive Botschaft zur Flughafengesellschaft mitteilen, was uns eint: Natürlich müssen wir alle - da sind wir alle in der Verantwortung - die zukünftigen und die bisherigen
- nein - Finanzangelegenheiten der Flughafengesellschaft nicht nur im Unterausschuss, sondern auch in der Haushaltsberatung sehr kritisch begleiten. Dieser Aufgabe, Herr Vida, stellen wir uns.
Ich komme zu dem Antrag. Letztendlich hat der Landtag den Sperrvermerk beschlossen. Es war nur eine Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses. Ja, sie kam von den Koalitionsfraktionen, und ja, wir nehmen das auch sehr ernst.
Aber in folgendem Punkt teile ich nicht Ihre Auffassung: Unser Ziel als Koalitionsfraktionen für die Zukunftsregion Berlin-Brandenburg ist, dass der Airport, der BER, mit hohen Passagierzahlen zukünftig genauso ein Aushängeschild sein wird wie Tesla und wie viele andere Industrieansiedlungen in unserem Land. Er gehört dazu, er ist ein Zukunftsprojekt, und die volkswirtschaftliche Betrachtung zeigt heute schon, dass das eine Erfolgsgeschichte ist.
Wir alle haben nicht mit Corona gerechnet. In der Betrachtung der Vergangenheit bin ich bei Ihnen: Wenn man die Projektierung und den Bau betrachtet, stellt man fest: Ein Pilot würde von einer Bruchlandung sprechen. Gerade deshalb befinden wir uns in der Situation, dass wir - alle Gesellschafter, aber auch dieser Landtag - unsere Aufgaben mit sehr viel Verantwortungsgefühl erfüllen müssen.
Ich habe nicht den Eindruck, dass es Ihr Ziel ist, dass die öffentliche Hand diesen Flughafen langfristig behält, sondern mich beschleicht immer mehr das Gefühl, dass Ihnen eher eine Insolvenz gelegen käme, als dass Sie langfristig zum Funktionieren dieses Flughafens beitragen würden.
Herr Stefke, das haben wir registriert. Ich wollte eigentlich eine Kurzintervention vermeiden, aber gut.
Lassen Sie mich aber noch einmal auf die Gutachten zu sprechen kommen. Manchmal beschleicht mich das Gefühl, dass Sie die Gutachten überhaupt nicht in aller Konsequenz durchlesen.
- Ich habe das Gefühl. - Wo sind wir denn jetzt? Uns helfen jetzt keine zusätzlichen Gutachten, sondern uns hilft es im Moment, wenn wir höhere Fluggastzahlen erreichen - das ist auch im Unterausschuss sehr deutlich geworden -, und uns hilft es, wenn zu den Beihilfen der EU endgültig eine rechtssichere Entscheidung getroffen wird. Die steht wohl in den nächsten Wochen oder Monaten an.
Lassen Sie mich etwas zum Wirtschaftsplan 2021 sagen. Im März letzten Jahres lag das Deloitte-Gutachten vor. Das bezog sich nicht nur auf den Wirtschaftsplan 2021, sondern auch auf die längerfristige Finanzierung, und zwar wurden ein Best Case und ein Worst Case vorgestellt. Auch die Teilentschuldung wird dort beschrieben.
Dann wurde ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben, in das ich nächste Woche Einsicht nehmen kann und zu dem im Unterausschuss von den Gutachtern - Sie erwähnen es ja - vorgetragen wurde. Dieses Gutachten prüft noch einmal, ob erstens die Annahmen des Wirtschaftsplans und zweitens die von Deloitte stichhaltig sind. Das wird im Wesentlichen bestätigt.
Jetzt wollen Sie noch ein Gutachten anfertigen. Welches Ziel soll denn mit diesem Gutachten erreicht werden? Soll das die Annahmen von Deloitte ein weiteres Mal bestätigen? - Ich denke, zum jetzigen Zeitpunkt ist das nicht zielführend.
Ich gehe davon aus, dass nicht nur der Unterausschuss, sondern auch diejenigen, die in der Verantwortung sind - dazu gehört insbesondere die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft - … Die Berichte im Unterausschuss lassen mich annehmen - und das ist sehr positiv -, dass das operative Geschäft, aber auch das mittel- und langfristige Geschäft in guten Händen sind. Sicherlich hatten wir im letzten Jahr, im Corona-Jahr, auch die eine oder andere Schwierigkeit, weil die Fluggastzahlen wieder gestiegen sind, aber ich denke, das darf davon nicht ablenken.
Und wir haben auch einen sehr agilen Aufsichtsrat, der sich den Themen stellt, und verantwortungsvolle Gesellschafter. Zum jetzigen Zeitpunkt erneut Verzögerungen herbeizuführen, dem kann ich mich inhaltlich nicht anschließen. Aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Noack, den Vorwurf, wir würden Gutachten nicht richtig oder überhaupt nicht lesen, weise ich für unsere Fraktion ganz entschieden zurück. Ich sage einmal: Wenn sich jemand mit Gutachten beschäftigt hat, dann sind wir das. Das nehme ich für unsere Fraktion in Anspruch.
Ich weiß nicht, ob Sie überhaupt wissen, wie viele Gutachten es schon gibt. Ich darf daran erinnern: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat 2014 eines in Auftrag gegeben, und die Fraktion der CDU hat 2012 eines in Auftrag gegeben - für 17 000 Euro, 76 Seiten stark, von Herrn Faulenbach da Costa, der den BER bestens kennt. Es gibt noch ein Gutachten eines Herrn Wilfried von Aswegen.
Da frage ich mich: Wenn Sie nur auf das Fazit gehen, haben Sie überhaupt nicht gelesen, wo überall steht, dass der BER niemals schwarze Zahlen schreiben kann? - Wenn Sie mir das vorhalten und mich fragen, wie viele Gutachten noch beauftragt werden sollen, sage ich: Ich fordere ein Gutachten im Sinne der Fraktion der Grünen - mit einem tragfähigen Zukunftskonzept. Das ist von Warth & Klein überhaupt nicht aufgezeigt worden, im Gegenteil. Es wurden Gutachten von Deloitte, von Mazars und von Warth & Klein gefertigt. Nicht wir haben all diese Gutachten in Auftrag gegeben, sondern das war die Flughafengesellschaft auf Drängen der Politik oder auf Drängen der Gesellschafter - wie auch immer. Wir brauchen jetzt aber wirklich einmal ein Gutachten, das ein Zukunftskonzept enthält. Das macht Warth & Klein nicht.
Nein, eine Insolvenz der Flughafengesellschaft ist für unsere Fraktion kein Ziel. Ich sage das ganz ausdrücklich. Aber genauso ausdrücklich sage ich: Wir lassen uns von diesem Damoklesschwert, das Sie immer über diese Reihen hängen, nicht mehr beeindrucken. Wir lassen uns das nicht mehr gefallen und nicht mehr vorhalten; denn es kann nicht sein, dass man jedes Jahr aus dem Landeshaushalt Hunderte Millionen von Euro herauspresst, indem man sagt: Sonst geht die Gesellschaft insolvent. - Es gibt auch Unternehmen, die nach einer Insolvenz wieder auf die Beine gekommen sind. Vielleicht braucht die Flughafengesellschaft das.
Herr Stefke, zwei Aktenordner umfasst das Deloitte-Gutachten, und das Gutachten von Warth & Klein bezieht sich insbesondere auf den Wirtschaftsplan 2021 und die Annahmen, die dort getätigt werden.
Ich gehe einmal ein bisschen ins Detail; ich hoffe, dass uns unsere Zuschauer da noch folgen können. Die Einnahmen einer Flughafengesellschaft - aller Flughafengesellschaften - verteilen sich eigentlich auf zwei Teilbereiche: Aviation - das sind die Einnahmen aus dem Flugbetrieb - und der gesamte Servicebereich, also, um es einfach zu machen, Vermietung und Verpachtung und alles, was sich noch an einem Flughafen abspielt.
Warth & Klein bzw. Deloitte haben nicht nur den BER betrachtet, sondern auch vergleichbare Flughäfen in Europa, insbesondere unter der Maßgabe, dass die Coronapandemie in Frankreich oder in Italien nicht zu unterschiedlichen Fluggastzahlen bzw. zu Einbrüchen geführt hat, sondern dass das ein weltweites Problem ist.
Den Zeitpunkt, den angepassten Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 auf seine Praktikabilität zu prüfen, haben wir praktisch schon überschritten, weil das Wirtschaftsjahr 2021 abgeschlos
sen ist. Und wir - Herr Stefke, Sie waren dabei, als die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft die prognostizierten Fluggastzahlen für das Jahr 2021 bekannt gab - bewegen uns genau in diesem Korridor. Die Annahmen des Deloitte-Gutachtens, die im Grunde genommen vor einem Jahr getätigt und stichhaltig geprüft worden waren - ein weiteres Gutachten hat das ja bestätigt -, nämlich dass das für die Folgejahre genau so einträfe, wurden jetzt, mit dem Abschluss des Wirtschaftsjahrs 2021, bestätigt. Diese Annahmen werden wir im geprüften Jahresabschluss wiederfinden, und sie dienen auch uns hinsichtlich der Bewertbarkeit und der Beständigkeit des Gutachtens als Arbeitsgrundlage.
Darüber hinaus - natürlich habe ich in Ihrem Antrag gelesen, dass 2012 und 2014 weitere Gutachten in Auftrag gegeben worden waren - müssen wir uns grundsätzlich die Frage stellen, ob wir diese Gutachten in der veränderten Situation, nämlich mit Corona und den Folgeerscheinungen - Deloitte, Warth & Klein erstrecken sich ja bis zum Jahr 2045, also so weit reicht der Zeitraum, der da betrachtet wird - …
Herr Abgeordneter, auch die Zeit für die Antwort auf eine Kurzintervention beträgt höchstens zwei Minuten.
Wir fahren in der Aussprache mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Galau fort. Er spricht für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Eine unendliche Geschichte lebt von endlosen Fortsetzungsfolgen, denen selten ein positives Ende beschieden ist. So pessimistisch will ich in Bezug auf unseren Flughafen BER eigentlich gar nicht sein, aber ganz freimachen kann ich mich von solchen Vergleichen auch nicht.
Dieses Kapitel hier verdanken wir letztlich den Freien Wählern. Nicht nur mit dem vorliegenden Antrag, sondern schon in der Haushaltsberatung mit einem Änderungsantrag forderten sie und fordern sie noch, die im Einzelplan 20 für die FBB GmbH zurückgestellte Zuweisung in Höhe von 146,52 Millionen Euro mit einer Sperre zu belegen. Mit den Stimmen der Regierungskoalition wurde dieser Änderungsantrag - wie üblich - abgeschmettert. Irgendwie bekamen die Koalitionäre dann aber kalte Füße und brachten selbst einen Änderungsantrag mit demselben Sperrvermerk ein und - natürlich - durch. Deswegen reden wir heute darüber.
Wir wollen wie die Einbringer dieses Antrags, dass diese Haushaltssperre nicht leichtfertig aufgehoben wird. Der Sperrvermerk ist zweistufig: Der Haushalts- und Finanzausschuss muss grundsätzlich in die Aufhebung der Sperre einwilligen, und er muss, wenn über die Mittel verfügt werden soll, ab einer Ausgabe in Höhe von 10 Millionen Euro nochmals einwilligen - das nur zur Erinnerung.
Vom Ablauf her - um das noch einmal zu verdeutlichen - muss der eigens dafür eingerichtete Unterausschuss für die Finanzen der FBB GmbH eine Beschlussvorlage an den Haushaltsausschuss adressieren, die die Aufhebung der Sperre und die Freigabe der Mittel zum Inhalt hat. Erst wenn der Haushaltsausschuss zugestimmt hat, dürfen die Mittel in einzelnen Tranchen oder in einer Summe der FBB GmbH zugewiesen werden.
Nun könnte man denken, das seien doch genug Kontrollinstanzen. Was soll denn da noch passieren? Genau das ist der Haken an der Geschichte: Das Vertrauen in das verantwortungsbewusste Handeln der Landesregierung, insbesondere in Sachen BER, ist längst aufgebraucht. Auch die Informationspolitik der FBB-Geschäftsführung war bislang nicht dazu angetan, neues Vertrauen zu schaffen.
Ich möchte hier bitte nicht schon wieder „missverstanden“ werden. Was erforderlich ist, um den BER in Gang zu bringen und seinen auftragsgemäßen Betrieb zu sichern, muss getan werden, was uns allerdings auch Unsummen an Geld kostet. Aber: Wir als Parlament wollen und sollen auch genauestens hinschauen, wie viel von dem Geld unserer Steuerzahler wofür ausgegeben wird; dafür ist diese Haushaltssperre da. Deshalb muss über ihre Aufhebung eben sorgfältig und umsichtig entschieden werden.
Dem Unterausschuss zum Haushaltsausschuss - ich erwähnte ihn bereits - wurden in der letzten Sitzung vor Weihnachten Teile eines Gutachtens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Warth & Klein zu Lage und Zukunft des BER vorgestellt. Dabei waren die Verfasser nur über Video zugeschaltet. Auszüge aus dem Gutachten lagen gar nicht vor, sie wurden nur mündlich behandelt. Das, meine Damen und Herren, kann es nicht sein. Mindestens den Mitgliedern des Unterausschusses für die FBB-Finanzen hätte erst einmal Einsicht in das gesamte Gutachten ermöglicht werden müssen. Es liegt nun im Finanzministerium bereit, und wir werden auch noch reingucken.
Aber: Auch die konkrete Formulierung des Prüfauftrags muss transparent gemacht werden. Nicht zuletzt wollen wir ein Zukunftskonzept für den BER sehen, welches von externen Sachverständigen erstellt wurde und natürlich eine positive wie auch realistische Perspektive aufzeigen muss, denn wir wollen und dürfen nicht vergessen, dass es sich bei diesen 146,5 Millionen Euro nur um einen kleinen Teil der Gelder handelt, die Brandenburg als einer der drei Gesellschafter über die nächsten Jahre - bis mindestens 2026 - noch hineinwerfen muss. Inklusive der erforderlichen Teilentschuldung der GmbH werden allen drei Gesellschaftern noch 2,4 Milliarden Euro abverlangt werden; mehr als 7 Milliarden Euro haben sie schon ausgegeben. Und an all diesen atemberaubenden Summen haben wir immer einen Anteil von gut einem Drittel. Da wird es jetzt allerhöchste Zeit, dass dem Parlament nun wirklich harte, belastbare Fakten vorgelegt werden, bevor wir auch nur einen Euro an zusätzlichem Geld bereitstellen. Wir stimmen diesem Antrag deshalb ausdrücklich zu!
Nachdem sich Frau Lange als oberste Verwalterin aller Landesbeteiligungen mit vollem Verständnis für dieses Begehren zitieren ließ, hat aber Kollege Noack - oder soll ich sagen: der deutsche demokratische Kollege Noack? - eben schon wieder erwartbar wortreich erklärt, warum all das gar nicht nötig und erforderlich und der Flughafen doch ohnehin auf einem guten Weg sei. Zumindest in Sachen Schönfärberei kann man sich auf diese Regierungskoalition hundertprozentig verlassen! - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion ist ja relativ überschaubar. Ich könnte es mir recht einfach machen, formal argumentieren und mich sehr kurz fassen. Das möchte ich ausdrücklich nicht, sondern versuche, den Antrag, den Sie da stellen, ein Stück weit in die Gesamtlage einzuordnen.
Wir hatten im letzten Jahr einen Businessplan der Flughafengesellschaft. Dieser Businessplan war unter anderem Gegenstand einer gutachterlichen Prüfung der Prüfungsgesellschaft Deloitte. Dieser Gutachtenauftrag umfasste im Wesentlichen vier Teile, auf die ich kurz eingehe:
Bekannt ist, dass sich die Flughafengesellschaft die Frage stellte: Wann erreicht sie das Niveau der Vor-Corona-Zeit? - Die Flughafengesellschaft hat ein Szenario aufgelegt, in dem sie sagte: Das ist der Management Case; dieser Fall wird nach Annahme der Vorgaben im Jahr 2021 voraussichtlich im Geschäftsjahr 2025 eintreten. - Das war sozusagen die Annahme der Flughafengesellschaft. Dann gab es ein Best-Case-Szenario und ein Worst-Case-Szenario, dann eine ganze Reihe von Dingen, die, wie gesagt, auch Gegenstand des Deloitte-Gutachtens waren.