Ich wüsste jetzt nicht, an welcher Stelle ich mich ereifert und gegen den Flughafen argumentiert hätte. Ich habe klar gesagt, Herr Bretz, dass wir alles dafür tun werden, dass es zu keiner Insolvenz kommt, dass wir alles dafür tun werden, dass jeglichen Privatisierungswünschen oder -träumen eine Absage erteilt wird. Und wir haben auch gesagt: Ja, wir wissen, dass für diesen Flughafen mittlerweile öffentliches Geld notwendig ist.
Aber was ich Ihnen nicht durchgehen lasse, Herr Bretz, ist, dass Sie uns monatelang erzählen, dass Corona an der schlechten Situation des Flughafens schuld ist - was wir ein Stück weit auch nachvollziehen können, was auch klar ist, wenn es deutlich weniger Passagiere gibt -, und jetzt - was neu ist, und das nehme ich tatsächlich mit - DIE LINKE und Christian Görke verantwortlich sind für die aktuelle Situation des Flughafens und für Ihr Versagen, dass Sie den Menschen in diesem Land nicht sagen können, wie es weitergehen wird.
Natürlich ist es so, dass immer wieder neue Dinge, neue Entwicklungen dazukommen können. Aber so geht es jedem Unternehmen in diesem Land, jedem Unternehmen. Trotzdem müssen sie planen; und wenn sie Geldgeber haben, müssen sie trotzdem klarmachen, wofür sie das Geld ausgeben.
Entschuldigen Sie bitte, wenn ich lese, dass von der Geschäftsführung nicht nur „Wir brauchen Cash!“ kommt, sondern sie das Cash dann auch noch dafür brauchen, irgendwelche großen Logistiktunnel zu bauen, sage ich einfach mal: Wir haben das Problem, dass wir den Flughafen zum Laufen bringen müssen; das bedeutet aber nicht, dass wir immer weiter ausbauen und neu bauen müssen. Das müsste Teil eines Zukunftskonzeptes sein. Das erwarten wir, und dieser Verantwortung wollen wir gerecht werden. - Vielen Dank.
Das Wort erhält jetzt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für sie spricht Herr Abgeordneter von Gizycki.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich weiß nicht, die Aufregung ist vielleicht der späten Stunde geschuldet. Die Dinge liegen eigentlich völlig offen auf dem Tisch.
Wir werden dem Antrag auch nicht zustimmen, und zwar aus folgenden Gründen: Punkt 1 des Beschlussvorschlags ist im Prinzip die Unterstellung, irgendjemand würde die Aufhebung der Sperre allein vom Gutachten der Warth & Klein Grant Thornton
Rechtsanwaltsgesellschaft abhängig machen, Herr Stefke. Das ist vielleicht in Ihrer Vorstellung so, aber so ist es nicht. Die Vorredner aus der Koalition haben das auch schon betont. Es liegt doch bisher auch erst der Eröffnungsbericht des Gutachtens vor.
Punkt 2 des Antrags ist eigentlich eine Banalität. Ohne ein tragfähiges Zukunftskonzept für den BER sowie einen schlüssigen Teilentschuldungsplan wird sowieso niemand Geld in den Flughafen stecken. Wir haben auch gehört, dass die EU-Kommission da noch ein Wörtchen mitzureden hat - ist doch völlig klar.
Viel interessanter ist doch die Frage: Was ist überhaupt ein tragfähiges Zukunftskonzept für den BER? Das ist gar nicht so einfach und liegt nicht auf der Hand. Für uns zum Beispiel bedeutet ein zukunftsfähiger Flughafen den Einsatz emissionsarmer Flugzeuge, den Ersatz fossilen Kerosins durch nachhaltigen Flugkraftstoff, einen CO2-neutralen Flughafenbetrieb, effiziente Flugführung im europäischen Luftraum und natürlich die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene. In all diesen Fragen können wir hier am BER wegweisende Pionierarbeit leisten, zum Beispiel mit einer Pilotanlage für synthetisches Kerosin. Genau daran arbeiten wir und werden die Zustimmung zur Überweisung weiterer Haushaltsmittel an den Flughafen auch davon abhängig machen, ob erste Schritte in diese Richtung gegangen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, was heißt das jetzt aber für den Zuschuss, der im Haushalt 2022 steht, also für die kurzfristige Perspektive? Die Sperre der Ausgaben wurde doch nie verfügt, um vielleicht erst einmal die Notwendigkeit der Auszahlung zu prüfen. Dass der Flughafen Geld braucht, steht doch völlig außer Zweifel. Ein Flughafen, für dessen Bau das Doppelte von dem ausgegeben wurde, was nötig gewesen wäre, kann sich überhaupt nicht rechnen - das liegt doch auch auf der Hand. Die Frage ist nur: Wollen wir diese Differenz jetzt auf einen Schlag begleichen - ich denke, das würde jeden Landeshaushalt überfrachten - oder finden wir da eine intelligentere Lösung?
Mich wundert auch ein bisschen, dass niemand hier rechnen kann. 2,4 Milliarden Euro stehen gerade in Rede - das sind die Mittel, die der Flughafen noch braucht. Der Anteil Brandenburgs daran beträgt knapp 900 Millionen Euro; darin sind allerdings auch die Coronamittel, die schon geflossen sind, enthalten.
Es stellt sich aber die Frage: Brauchen wir das Geld wirklich? Auch wir haben mit dem neuen Finanzsenator in Berlin gesprochen. Das ist die zentrale Frage: Wie viel Geld braucht es wirklich? Und welches Datum ist dafür realistisch? Da es beim BER leider immer um dreistellige Millionenbeträge geht, sind auch kleinste Unterschiede ganz schön heftig, und deswegen ist jeder gut beraten, sich das gut anzuschauen und ordentlich zu prüfen - und das werden wir tun.
Auch ich habe mir das Gutachten angesehen, das wir damals bei der Forschungsgruppe des Luftverkehrs der TU Chemnitz, unter der Leitung von Prof. Dr. Friedrich Thießen, in Auftrag gegeben haben. Er ging damals auch schon der Frage nach, welche Auswirkungen die durch das Bauchaos entstandenen Mehrinvestitionen auf die Wirtschaftlichkeit haben. Er schreibt:
„Die Auswirkungen sind, was den späteren Betrieb des Flughafens anbetrifft, erstaunlich gering. [... D]as laufende Geschäft des Flughafens wird durch die Mehrinvestitionen wenig belastet [...].“
„[Allerdings] werden die Kapitalgeber, d. h. die staatlichen Anteilseigner bzw. der Steuerzahler, keine Rendite auf ihr falsch investiertes Geld erhalten und es vermutlich auch vollständig abschreiben müssen.“
Das heißt, all das, was der Flughafen zu viel gekostet hat, wird letztendlich der Steuerzahler übernehmen müssen - das ist ja klar. Die Frage ist doch nur, ob wir ein intelligentes Geschäftsmodell finden und den Betrieb so organisieren können, dass wir dieses Delta möglichst minimieren. Darum wird es gehen, und genau das wird Inhalt des Zukunftskonzeptes sein, das wir hier brauchen. Eine erste Sonderabschreibung hat es ja schon gegeben. Die Frage ist doch: Brauchen wir weitere? - Hoffen wir mal, dass das nicht der Fall ist!
Jetzt beginnt die Zeit zu rennen; deswegen will ich hier nicht weiter ausführen, was Prof. Thießen in seinem Gutachten noch alles geschrieben hat. Wichtig ist für uns, dass wir jetzt genau auf das Geschäftsmodell achten und wir auch in der Koalition - und ich denke, da wird auch die Opposition mitziehen - uns sehr genau ansehen, unter welchen Bedingungen wir diesem Flughafen weiter Geld geben. Aber dass wir ihn weiter finanzieren, steht doch außer Frage. Die Frage, die sich jetzt hier nur noch stellt, ist: Wie stellen wir es am intelligentesten an, dass diese Summe möglichst minimiert wird? - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Die Redezeit rennt ab der ersten Sekunde. Manche Redner haben nur das Gefühl, dass sie später schneller läuft als am Anfang. Aber wir haben darauf geachtet, dass sie total gleichmäßig läuft. - Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Lange.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stefke, wir sind in Wahrheit gar nicht so weit auseinander, was das parlamentarische Verfahren angeht, sondern der grundsätzliche Unterschied besteht hier eher in der Frage, ob man den BER - wenn auch mit einigen Mühen; das will ich nicht verheimlichen - zukunftsfest gestalten kann oder nicht. Ihre Antwort ist: Nein. - Meine Auffassung und die der Koalition und der anderen Gesellschafter ist: Ja. Das ist der eigentliche Kern der Differenzen, die immer wieder neu verhandelt werden. Sie tragen Ihre Skepsis und Bedenken dazu hier immer wieder engagiert und sachlich vor, wie es sich für eine kritische Opposition gehört, und ich will auch keineswegs behaupten, dass sie alle völlig aus der Luft gegriffen wären; das ist natürlich nicht so. Nur muss man sich über diesen grundsätzlichen Unterschied in der Perspektive auf den BER schon im Klaren sein, auch bei der heutigen Antragsberatung.
Meine Damen und Herren, dass die im Haushalt für den BER eingestellten Mittel gesperrt sind, halte ich ausdrücklich für richtig. Ich werde gelegentlich von der Presse gefragt, ob das nicht ein Risiko für den Flughafen sei, und meine Antwort darauf ist immer: Nein. - Auch die Parlamente sind seit Jahren viel Kummer und Ärger mit dem BER gewohnt, und vor diesem Hintergrund ist der besondere Haushaltsvorbehalt aus meiner Sicht sehr verständlich. An die Aufhebung dieser Sperre stellen die Abgeordneten zu Recht besondere Anforderungen. Ich finde das auch völlig in Ordnung; das weiß auch die FBB. Unsere Aufgabe wird es sein, dem Ausschuss nachvollziehbare und gute Gründe für
Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang gern bestätigen, dass sich der Antrag an den AHF - wenn er dann mal vorliegt - nicht allein auf das am 7. Dezember 2021 vorgestellte Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft stützen wird. Dieses Gutachten ist ein Eröffnungsbericht - das haben meine Vorredner teilweise schon gesagt - und bildet damit die Ausgangsbasis für die Überprüfung der weiteren von der FBB im Frühjahr 2022 vorzulegenden - aktualisierten - Businessplanung. Denn auch für die Landesregierung ist es von entscheidender Bedeutung, dass ein tragfähiges Finanzierungskonzept der FBB vorliegt - selbstverständlich ist das so! -, und eine wesentliche Beurteilungsgrundlage dafür wird die aktuelle Businessplanung der Gesellschaft sein. Diese Businessplanung wird von unabhängigen Wirtschaftsprüfern überprüft und ist im Übrigen auch Gegenstand des laufenden Antrags des Bundes bei der EU-Kommission auf Genehmigung von Gesellschaftermaßnahmen für die Finanzierung der FBB; ich rechne hier schon recht bald mit einer Entscheidung der Kommission.
Meine Damen und Herren, aus Gesellschaftersicht ist es erforderlich, dem Flughafen zunächst durch die Zeit der Pandemie zu helfen und ihn dann im Wege einer Teilentschuldung für die Zukunft flottzumachen. Beides ist notwendig. Aber die Finanzierungsplanung der FBB sieht für 2022 noch keine Leistungen der Gesellschafter für eine Teilentschuldung vor, sondern erst ab dem Jahr 2023. In einer Zeit, in der große Teile des Luftverkehrs immer noch am Boden liegen, müssen die Gesellschafter zu ihrem unter dieser Krise leidenden Unternehmen stehen - auch unbeschadet der strukturellen Probleme des BER, die mit der Coronakrise nichts zu tun, sondern ganz andere Ursachen haben.
Der AHF kann davon ausgehen, dass der Entsperrungsantrag eine qualifizierte Grundlage für seine Entscheidung enthalten und allen Anforderungen der Landeshaushaltsordnung entsprechen wird; das versteht sich von selbst. Den vorliegenden Antrag braucht es dazu allerdings nicht. Ich möchte mich trotzdem für die kritisch-konstruktive Begleitung dieses sehr schwierigen Themas vonseiten der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion - auch im Jahr 2022 - ganz herzlich bedanken.
Das Wort geht noch einmal an die antragstellende Fraktion. Für sie spricht Herr Abgeordneter Stefke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! - Ja, gerne, Frau Ministerin, sehr gerne. Wir bleiben das auch; Sie haben uns da kritisch an Ihrer Seite.
Ein paar Themen noch einmal: Ganz klar, wir haben keine Freude daran, dass so viel Geld für die FBB notwendig ist und sie sich in so schwerem Fahrwasser befindet. Wir nehmen das mit großer Sorge zur Kenntnis. Ich darf aber einmal darauf verweisen, wofür wir das Geld, das da hineingesteckt wird, auch gern ausgeben würden: Ich darf an die Abschaffung der Straßenbaubeiträge erinnern,
für die wir einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag errechnet haben; da wäre das Geld sicherlich günstiger und besser angelegt.
Und ich sage auch noch einmal: Unser Ziel ist nicht die Insolvenz der Flughafengesellschaft, aber wir fürchten nicht das Erpressungspotenzial - wenn dann immer mit der Insolvenz gedroht wird -, und wir wollen uns diesem Erpressungsinstrument auch nicht beugen.
Herr von Gizycki, Sie fragten: Was ist ein tragfähiges Zukunftskonzept? - Ja, einfach einmal aufzuschreiben: Unter welchen Annahmen kann denn dieser Flughafen jemals eine schwarze Null schreiben? Ich habe anfangs gesagt, dass wir nichts gegen Landesbeteiligungen und Landesbetriebe haben, aber es muss doch auch klar sein: Wenn Zuschüsse aus dem Landeshaushalt notwendig sind, müssen wir sie so gering wie möglich halten, und es muss auch transparent nachvollziehbar sein: Warum verzeichnet die Gesellschaft Defizite? Kann man diese eventuell noch Stück für Stück reduzieren?
Damit bin ich beim Kollegen Bretz und Corona. Corona muss für viele Dinge herhalten. Der BER oder die Flughafengesellschaft kann aber froh und dankbar sein, dass es Corona gibt - nicht in finanzieller Hinsicht, aber wegen der Möglichkeit, das Passagieraufkommen abzufertigen. Der BER ist nicht in der Lage - das hat Ihnen doch Herr Faulenbach da Costa in sein Gutachten von 2012 geschrieben; dort steht auf Seite 71 unter Gesamtergebnis noch einmal, dass der Flughafen nicht die Kapazität hat -, die normale Passagierzahl abzufertigen, weil es an Check-in-Schaltern fehlt, weil es an Gepäckbeförderungsbändern fehlt. Also kann der Flughafen so, wie er gebaut wurde, das eigentlich geplante Passagieraufkommen überhaupt nicht abfertigen. Und in ein solches Tragfähigkeitskonzept gehört auch: Welche Umbauten sind notwendig? Und was kostet das?
Lassen Sie uns das gemeinschaftlich und sachlich erörtern und nach dem besten Weg suchen. Wir werden uns spätestens am 10. Februar, wenn die nächste Sitzung des Unterausschusses stattfindet, da auch wieder sehr aktiv einbringen. - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir sind am Ende der Rednerliste, und ich beende die Aussprache und komme zur Abstimmung.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, Drucksache 7/4874, „Freigabe des BER-Zuschusses aus dem Landeshaushalt 2022 erst nach Vorlage eines tragfähigen Zukunftskonzepts der FBB GmbH“, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir erreichen, dass die linksextremistische sogenannte Antifa in Brandenburg verboten wird und sich das Land Brandenburg auch auf Bundesebene für ein deutschlandweites Verbot einsetzt. Was der Verfassungsschutzchef Müller in einem in der „Märkischen Oderzeitung“ veröffentlichten Interview am 13. Januar 2022 in Bezug auf die Rote Hilfe gesagt hat, nämlich dass diese schon seit Jahren hätte verboten sein müssen, gilt ebenso für den sogenannten antifaschistischen Kampf, die Antifa.
Die Geschichte der sogenannten Antifa ist eine Geschichte der Gewalt. Und da ist es mir als tatsächliche Demokratin völlig unverständlich, dass insbesondere die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, aber auch teilweise der SPD unter dem Verbundzeichen der sogenannten Antifaschistischen Aktion mit gewaltbereiten und gewalttätigen Akteuren zusammenarbeiten. Manche bedanken sich sogar bei ihnen, wie es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch Frau Johlige von den Linken heute wieder tun wird. Frau Johlige wird sich heute bei Gewalttätern bedanken, da bin ich mir sicher.
Nüchtern betrachtet allerdings gibt es nichts, wofür man sich bedanken könnte. Nur DIE LINKE als Rechtsnachfolgerin der Mauermörderpartei SED sieht das anders. Für sie gilt immer noch die DDR-Propaganda, wonach es eines sogenannten antifaschistischen Schutzwalls bedarf. Damals waren für die SED außerhalb der DDR in Richtung Westen alle Faschisten, und bei den Linken, Kommunisten, Grünen und Teilen der SPD wird diese Propagandadefinition gern auch heutzutage noch genau so umgesetzt.
- Das ist keine Scheiße, die ich hier erzähle, Frau Dannenberg, das ist meine Rede. Ich bitte Sie, zuzuhören!