Die auf den ersten Blick oft als Gegensatz wahrgenommene unterschiedliche Lebenswirklichkeit von Mark und Metropole erweist sich spätestens auf den zweiten Blick als grandiose Vielfalt und fruchtbarer Boden für eine gedeihliche Zusammenarbeit im Interesse beider Länder.
Ja, es kam schon in den Redebeiträgen zum Ausdruck: Es geht natürlich um die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft. Es geht um Mobilität, Wohnen, Energie und Klimaschutz. Es geht aber genauso um Kunst und Kultur, um Zusammenhalt und Lebensqualität.
Sie alle kennen es; ich gehe aber davon aus, dass auch viele Menschen in unserer Region Berlin-Brandenburg die großen Beispiele der Vernetzung kennen, die seit der Zeit der Fusionsidee 1996 in der Region Berlin-Brandenburg Lebenswirklichkeit
sind: Der gemeinsame Verkehrsverbund, der größte in Europa - andere Länder haben fünf Verkehrsverbünde auf ihrem Gebiet; das ist schon eine hohe Qualität, die wir natürlich erhalten wollen -, der gemeinsame Rundfunk Berlin-Brandenburg, gemeinsame Gerichte - Herr Redmann hat eine Menge gemeinsamer Strukturen aufgezählt, die es bereits gibt - und die Gemeinsame Landesplanung stehen für die enge Vernetzung und Zusammenarbeit in der Region.
Es gibt inzwischen auch eine Reihe von kleineren Dingen, an die man auch denken muss, zum Beispiel aktuell ein Projekt der Schaubühne Berlin, die in Kooperation mit dem Piccolo Theater in Cottbus mit Jugendlichen an einem Kunstprojekt mit dem Titel „stolpern“ arbeitet, was sich auf die Stolpersteine bezieht, um die gesellschaftspolitischen Fragen, die damit in Zusammenhang stehen, in der Region gemeinsam zu bearbeiten.
Ich möchte ein anderes Beispiel nennen: Ein junger Berliner hatte sich ein clipbox-Möbelsystem ausgedacht, das werkzeuglos aufgebaut werden kann. Dazu braucht es Edelstahl-Steckbolzen, mit denen man das zusammensteckt. Diese müssen mit Präzisionstechnik hergestellt werden. Er war in Stuttgart unterwegs, weil das so als „Map“ in seinem Kopf war, dass man sich in Süddeutschland umschaut. Er ist von sich aus gar nicht auf die Idee gekommen, dass die Herstellung auch in Brandenburg möglich sein könnte. Es fehlte diese einfache Information, die Vernetzung: Schau dich doch mal um, auch wir haben solche Unternehmen, die das herstellen! - Inzwischen ist er in der Region Teltow fündig geworden. Das zeigt, wie Lebenswirklichkeit an großen Projekten hängt.
Das heißt: Die großen Strategien und Themen, die wir auf der politischen Ebene der Landesregierung, aber auch auf der Ebene der Parlamente miteinander besprechen, müssen den Rahmen schaffen, um auch solche Projekte und Vernetzungen zum Selbstläufer werden zu lassen.
Die Hauptstadtregion Berlin und Brandenburg steht natürlich im Wettbewerb mit anderen Metropolregionen, von denen wir in Deutschland elf haben, aber natürlich auch mit den Metropolregionen in Europa.
Wir sind in Deutschland die größte Metropolregion und als Hauptstadtregion einmalig. Bei uns treffen urbane Metropole und vielfältiges Flächenland in einer Art und Weise aufeinander, die für die Entwicklung unserer gemeinsamen Hauptstadtregion jede Menge Chancen bietet. Diese Chancen wahrzunehmen - ich meine das im Wortsinne, das heißt, sich diese Chancen bewusst zu machen und zum Wohle der gemeinsamen Region zu nutzen -, ist das erklärte Ziel von Brandenburg und Berlin.
Ich finde es übrigens gut, dass wir inzwischen über die Lösung bei den „Wachstumsschmerzen“ - Herr Walter, das haben Sie angesprochen - sprechen: Was bedeutet Zuzug? Zusätzliche Kitaplätze, wir müssen mehr Schulen bauen. Wir müssen mehr Verkehrsangebote haben. Das sind Themen, die man in der Tat - Sie sagten es - gestalten kann und natürlich auch gestalten muss. Erinnern Sie sich an die Debatte, die wir vor 20, 30 Jahren geführt haben? Das war eine ganz andere. Insofern sind wir da auch mit den Regierungen in den letzten Jahren schon ganz gut vorangekommen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey waren sich bei ihrem Treffen vor zwei Tagen in Potsdam deswegen auch sehr einig, dass unsere Hauptstadtregion von der Uckermark und der Prignitz über Berlin-Mitte bis in die Lausitz in den nächsten Jahren zu einer der
Der politische Rahmen ist in den Koalitionsverträgen umrissen, die beide sehr ausführlich auf die gemeinsame Gestaltung der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg abheben. Wir haben es schon gesagt, als der Berliner Koalitionsvertrag da war: Diese Erwähnung in den politischen Papieren ist eine durchaus neue Qualität.
Wichtig ist - Herr Dr. Redmann hat es gesagt: Es gibt inzwischen ein gemeinsames Verständnis für die Hauptstadtregion. Sie endet eben nicht am S-Bahn-Ring und auch nicht am Autobahnring. Die Hauptstadtregion ist der Gesamtraum der Länder Brandenburg und Berlin. Das kann man nicht oft genug betonen und man muss es auch in den nächsten Jahren bei der strategischen Entwicklung noch öfter betonen, weil dies entscheidend für die Frage ist, wie politische Ansätze gefunden und entwickelt werden.
Der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg ist so ein strategischer Ansatz und steht für das Motto „Wachstum ins gesamte Land tragen“. Das ist auf Brandenburg projiziert. Im Sinne der gemeinsamen Region kann man das auch übersetzen mit „Wachstum in die gesamte Region tragen“. Der Erhalt des Siedlungssterns, die Verbindung von Siedlung und Mobilität, der Sprung in die 2. Reihe, die Nutzung der europäischen Entwicklungsachsen für konkrete Projekte in der Hauptstadtregion sind Leitplanken für eine erfolgreiche Entwicklung. Das ist faktisch der Start der Nachhaltigkeit. Sie fängt nicht erst beim Niedrigenergiehaus an, sondern sie fängt bei der Festlegung solcher Strategien, bei Standortentscheidungen und Siedlungsentwicklung und der darauf aufbauenden Organisation der Mobilität an.
Die Handlungsfelder der Zusammenarbeit sind mit dem Strategischen Gesamtrahmen für die Hauptstadtregion abgesteckt. Jetzt geht es verstärkt um die Umsetzung. Dies erfolgt in enger Kooperation der Brandenburger Ministerien mit der Berliner Senatsverwaltung. Wir haben die gemeinsame Kabinettssitzung voraussichtlich am 29. März in Brandenburg und werden dann dazu weitere Schritte festlegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft und die Mobilität in unserer Pendlerregion sind ohne Zweifel wichtige Themen, die ganz oben auf der Agenda stehen. Wir werden bereits heute international als attraktiver Ansiedlungs- und Investitionsstandort für moderne Unternehmen wahrgenommen. Das wollen und werden wir ausbauen.
Wie können wir die Dichte an wissenschaftlichen Einrichtungen in Berlin noch besser mit wirtschaftlichen Ansiedlungen in Brandenburg verknüpfen? Genauso stellt sich die Frage: Welchen Beitrag kann das „Bauhaus der Erde“ in Potsdam zu klimaschonendem und effizientem Bauen in Berlin leisten?
Gut geeignet für diese Fragen und die Entwicklungsprojektion in der gemeinsamen Region sind die Entwicklungsachsen, die natürlich dazu prädestiniert sind, diese Entwicklung in die gesamte Region zu tragen, und die durch die Verknüpfung insgesamt aber auch den ländlichen Raum und die dazwischenliegenden Bereiche nicht vergessen.
Berlin-Adlershof wurde schon erwähnt. Ich erinnere an das Chesco-Projekt - hybridelektrisches Fliegen -, eine Zusammenarbeit zwischen Rolls-Royce und der Universität Cottbus-Senf
tenberg. An der Universität Cottbus-Senftenberg soll ein Wissenschaftspark in Zusammenarbeit und mit Unterstützung des Wissenschaftsparks in Adlershof entstehen.
Um einmal auf eine ganz andere Achse zu gehen, nämlich Berlin-Hamburg: Tech Republic Tegel ist noch im Entstehen begriffen. Die Prignitzer waren diesbezüglich - das ist ja auch die Verknüpfung zur Regionalentwicklungsstrategie - zu Beginn eher zurückhaltend. Ich bin aber sehr froh, dass Frau Jura dann losgegangen ist und sich in die Entwicklung in Tegel und dort in einen entsprechenden Workshop eingebracht hat. Folgerichtig ist, dass das vorgeschlagene Schlüsselprojekt des Prignitzer Wachstumskerns jetzt „Brandenburger Tor“ heißt, was natürlich auf Wittenberge abhebt, und die ICE-Verbindung mit dem ICEHalt in Wittenberge ein ganz wichtiges Thema ist, um solche Investitionen und Entwicklungen auch voranzutreiben.
Natürlich hat Achsenentwicklung etwas mit Mobilität zu tun - ich habe es erwähnt. Das gemeinsame Projekt i2030 hat dafür die Grundlagen gelegt. Wir werden in diesem Jahr - im Dezember 2022 - endlich den einen oder anderen Erfolg ernten können; darauf warten wir alle schon sehr lange. Noch in der ersten Jahreshälfte soll es einen gemeinsamen Bahngipfel geben, um natürlich auch die Frage zu stellen: Wie können wir weiter beschleunigen? Denn wir alle sind mit der Geschwindigkeit des Ausbaus der Infrastruktur im gesamten Land nicht zufrieden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor uns liegen große Aufgaben, aber noch viel größere Chancen, die wir gemeinsam nutzen wollen. Wir können das mit Optimismus und erhobenen Hauptes tun, weil wir schon auf einem guten Weg sind und auch auf Erfolgen aufbauen können. Die Hauptstadtregion soll und wird in den nächsten Jahren zu einer der erfolgreichsten Regionen in Deutschland und ganz Europa werden. Bitte lassen Sie uns gemeinsam an dieser großen Aufgabe arbeiten! - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Abgeordneter Scheetz von der SPD-Fraktion setzt die Debatte mit seinem Redebeitrag fort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will erst einmal auf ein paar Einlassungen eingehen: Es wird ja immer wieder die Mär verbreitet, Tesla leiste einen Beitrag, das Wasserproblem zu vergrößern.
- Nein, das ist eine Mär. Wenn Sie sich nämlich einmal angucken, wie der jährliche Wasserverbrauch anderer Industrieunternehmen in Brandenburg im Vergleich ist, werden Sie feststellen, dass Tesla nicht das größte Problem ist. Gucken Sie es sich genau an: Die LEAG hat 100 Millionen m3 Wasserverbrauch im Jahr, PCK in Schwedt 20 Millionen m3, BASF 3 Millionen m3, Tesla 1,4 Millionen m3. Wenn Sie das einmal ins Verhältnis setzen, werden Sie feststellen, dass das … - Ich lasse keine Zwischenfrage zu, Herr Zeschmann; das brauchen Sie gar nicht zu probieren.
Zum anderen, Herr Dr. Zeschmann, widersprechen Sie sich: Auf der einen Seite kritisieren Sie unseren Antrag auf eine Aktuelle Stunde, auf der anderen Seite begrüßen Sie sie zu Beginn. Sie müssen auch mal entscheiden, was Sie wollen. - Auf die Energiestrategie gehe ich im Laufe des Redebeitrags noch ein.
„Wir lieben Brandenburg, und wir haben Berlin auch sehr gern“, sehr geehrte Damen und Herren, treffender könnte man die Beziehung vieler Brandenburgerinnen und Brandenburger zur Weltmetropole im Herzen der Mark nicht beschreiben. Und jeder von uns hat eine individuelle Beziehung zu Berlin: Er hat dort zeitweise gelebt oder studiert, gearbeitet oder sogar politische Verantwortung getragen. Die Partnerschaft der beiden Bundesländer wird von den Menschen grenzenlos gelebt, sei es beim Support von Hertha BSC oder dem 1. FC Union. Nicht wenige aus Brandenburg werden heute sicherlich auch beim Pokalderby zwischen Hertha und Union mitfiebern. An der Stelle sende ich eiserne Grüße nach Köpenick. Wo mein Herz schlägt, ist, glaube ich, klar.
- Seit über 13 Jahren bin ich Mitglied, Herr Stefke. - Die Partnerschaft der beiden Bundesländer wird von den Menschen grenzenlos gelebt, sei es beim Kurzurlaub am Scharmützelsee, im Spreewald oder in der Schorfheide, sei es der unverkennbare gemeinsame märkische Dialekt oder der Spruch „da kannste nich’ meckern“ als Ausdruck höchsten Lobes des Brandenburgers, der dem Berliner auch nicht fremd sein dürfte.
Berlin und Brandenburg verbindet eine lange gemeinsame Geschichte, und die gemeinsame Zusammenarbeit ist Herzensangelegenheit und Verpflichtung zugleich. Es wurde darauf hingewiesen, in wie vielen Bereichen wir bereits vertraglich vereinbart länderübergreifend zusammenarbeiten. Das müssen wir verstetigen und ausbauen, und das werden wir auch tun.
Ich will noch einmal die sehr gute Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Wissenschaft und Kultur hervorheben: Im Kulturbereich beispielsweise wird im Rahmen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten der verantwortungsvolle Umgang mit unserer gemeinsamen Geschichte sichergestellt. Und wir sind jetzt schon die dynamischste Region in Wissenschaft und For-
schung für Klimaschutz, Digitalisierung und Medizin. Das sind Meilensteine der Zusammenarbeit, und darauf können wir stolz sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Besuch der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey am Montag in Potsdam hat den Anspruch einer vertiefenden Partnerschaft untermauert, und allein bei diesem kurzen Antrittsbesuch sind schon viele Projekte inhaltlich besprochen worden. Wir sehen jetzt den Zeitpunkt, die Beziehung zwischen Berlin und Brandenburg auf eine neue Stufe zu stellen und viele Themen gemeinsam zum Erfolg zu führen.
Wir müssen diesen Drive aber auch nutzen, um die seit einigen Jahren stockenden und schwierigen Themen anzupacken: Wir müssen über die Herausforderungen am und um den BER, über die Frage des Nachtflugverbots zwischen 22 und 6 Uhr, zu dem sich dieser Landtag in der letzten Sitzung wiederholt bekannt hat, reden. Wir brauchen hier eine klare Verabredung, um den Anwohnerschutz für alle vom Fluglärm Betroffenen - egal ob in Berlin oder in Brandenburg - sicherzustellen. Die Flughafenregion ist Schmelztiegel von Berlin und Brandenburg; wir erleben dort hohen Zuzug. Aber egal, wer woher kommt: Die Glaubwürdigkeit ist wichtig, besonders wichtig - das gilt gerade für den BER -, und es dürfen hier nicht nur die wirtschaftlichen Interessen, sondern muss auch der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen. Deshalb ist uns das Nachtflugverbot wichtig. Vielleicht gelingt es uns an der Stelle auch, an erfolgreiche Modelle wie den Gemeinsamen Austausch im Dialogforum Airport Berlin und Brandenburg oder das Kommunale Nachbarschaftsforum anzuknüpfen.
Wir müssen auch über die Auswirkungen des Siedlungsdrucks, der sich inzwischen weit über den berlinnahen Raum hinaus erstreckt, reden. Wir müssen sicherstellen, dass sich der Wohnungsmarkt in Brandenburg so entwickelt, dass bezahlbare Mieten in allen Regionen bestehen bleiben. Und der Siedlungsdruck darf unsere Kommunen bei der Anpassung der dazugehörigen sozialen und verkehrlichen Infrastruktur nicht überfordern.
Ja, wir müssen auch über die Energiestrategie reden - das wurde ja angesprochen. Es wurde kritisiert, dass Berlin da bisher nicht eingebunden war. Das lag vor allem daran, dass es wegen der Regierungsbildung nach den Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus noch einige Zeit gedauert hat, bis ein Ansprechpartner auf der Berliner Seite vorhanden war. Inzwischen wurde mir versichert: Es gibt einen Termin mit dem neuen Senat, bei dem das natürlich nachgeholt wird. - Klar muss auch sein: Wenn wir über gemeinsame Energiepolitik sprechen, darf das nicht allein zulasten Brandenburgs gehen, sondern es muss dann einen entsprechenden Ausgleich geben. Darum werden sich die Gespräche auch drehen; das hat mir der Wirtschaftsminister an der Stelle versichert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind fest davon überzeugt, dass es uns gelingen wird, die Metropolregion BerlinBrandenburg zur wirtschaftlich erfolgreichsten in Deutschland zu machen. Die ersten Fundamente sind gegossen, und auf ihnen werden wir aufbauen. Auch hier im Parlament werden wir das in dem entsprechenden Rahmen begleiten - das wurde heute auch mehrfach angesprochen. Wir als SPD-Fraktion werden unseren Beitrag dazu leisten. - Vielen Dank.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, es wurden drei Kurzinterventionen angemeldet. Ich würde sie der Reihe
nach aufrufen. Anschließend haben Sie, Herr Abgeordneter Scheetz, das Wort und auch längere Redezeit.
Ich bitte Herrn Abgeordneten Walter zu beginnen, anschließend Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann, dann Herr Abgeordneter Günther. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Kollege Scheetz, ich glaube, drei Kurzinterventionen nach einer Rede sind ein Rekord. Ich will an der Stelle aber sagen, dass Sie diesen Rekord zu Recht für sich verbuchen können, denn das, was Sie hier gerade versucht haben, nämlich hinsichtlich der Probleme bei der Wasserversorgung von einer Mär zu sprechen, ist ein Niveau, das Sie nicht nötig haben und auch nicht nötig haben sollten, denn - ich will das aus Sicht meiner Fraktion hier noch einmal deutlich machen -:
Wenn Sie zum Beispiel über Wasserversorgung reden, ist das Problem an dieser Stelle doch gar nicht mal Tesla - das haben wir auch immer wieder deutlich gemacht, in allen Ausschüssen, im Umweltausschuss, im Wirtschaftsausschuss. Da ist auch völlig irrelevant, wie viel Wasserverbrauch Tesla eigentlich hat, sondern das Problem ist - das denken wir uns nicht aus; das denken sich die Freien Wähler nicht aus, das denkt sich die Linksfraktion nicht aus - der Wasserverband Strausberg-Erkner. Der Wasserverband Strausberg-Erkner hat deutlich gemacht: Wenn die Naturschutzverbände vor dem Verwaltungsgericht mit ihrer Klage gewinnen sollten, ist die Wasserversorgung für 170 000 Menschen in der Region und auch für Tesla gefährdet. - Darum geht es, und darauf müssen Sie eine Antwort finden. Die haben Sie heute nicht gefunden. Deswegen: Hören Sie auf, uns zu unterstellen, dass wir hier lügen oder Märchen erzählen würden. Denn wenn Sie hierauf keine Antwort finden, dann sind Sie derjenige, der hier Märchen erzählt.