Jetzt läuft mir ein bisschen die Zeit davon. Ich würde aber gern noch auf einen Punkt zurückkommen. Wir sind wieder im Januar, aber diesmal im Januar 2015. Damals hielt Herr Vogel eine ganz gute Rede; zumindest steht im Protokoll: „Beifall AfD“. Dann muss es also ganz gut gewesen sein. - Jetzt hoffe ich nicht, dass vieles von dem, was Sie damals sagten, nur deshalb nicht gemacht wurde, weil die AfD applaudierte.
„Das Land hat nämlich auch landwirtschaftliche Nutzflächen. Es hat sogar nach Artikel 40 der brandenburgischen Verfassung die Aufgabe, diese Flächen nicht zu veräußern, sondern sie für die Verbesserung der Agrarstruktur zu verpachten und dafür einzusetzen. Trotzdem verkaufen wir Fläche.“
Ich hoffe, Sie haben das gestoppt, als Sie Minister geworden sind. Mit dem Tag, an dem Sie da waren, haben Sie es hoffentlich gemacht.
„Wir profitieren auch von diesen hohen Preisen. Es gibt draußen die Demonstration der Neusiedlererben. Das Land hat über 6 000 Hektar in der eigenen Verwaltung und versucht, sie zu veräußern. Das ist ein Unding.“
Vollkommen richtig! Auf Neusiedlererben will ich hier nicht eingehen; mir geht es um die 6 000 Hektar.
„[…] auch logisch, dass die zweite Forderung gestellt werden muss: völliger Verkaufsstopp der BVVG zum gegenwärtigen Zeitpunkt.“
Das war am 22. Januar 2015, ist also sechs Jahr her. Das ist irgendwie immer alles im Januar. - Wir wissen aber, dass es bisher nicht funktioniert hat. Sie haben grundsätzlich recht. Aber wie viel Fläche haben wir denn noch, mit der Sie etwas können? 30 000, 20 000, 10 000 Hektar?
Oh Gott! Okay, dann komme ich zum Schlusssatz; ich entschuldige mich. - Umfassende Diskussion sieht meiner Meinung nach anders aus. Man hätte konkreter werden müssen - und müsste dies nach wie vor. Ihr Antrag vom 14. Januar 2020 war schon konkret; leider finden sich nicht viele Punkte davon wieder.
Wenn ich noch eine Bitte äußern darf: Bitte mehr Diskussion zulassen! Aber wir haben ja noch einen Antrag auf der Tagesordnung; dann kann ich das noch einmal sagen. - Danke schön.
Beim nächsten Mal vielleicht etwas kompakter! - Dann fahren wir mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Senftleben, bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Da mein lieber Kollege Funke einen kleinen Ausflug gemacht hatte, bevor er zum Kern des Antrags kam, will ich diesen Ausflug ein Stück weit begleiten: Ich bedanke mich noch einmal herzlich - ich denke, auch im Namen des Parlaments - bei der ehemaligen Staatssekretärin Bender.
Ich denke, bisher ist zu kurz gekommen, dass auch das Parlament sie in ihre neue Funktion nach Berlin noch einmal offiziell verabschiedet. Ich habe gern mit ihr zusammengearbeitet. Sie war eine Fachkollegin, hat also sehr wohl auf fachliche und nicht auf andere Dinge geachtet. Deswegen: Herzlichen Dank an dieser Stelle noch einmal an Staatssekretärin Bender nach Berlin!
Ansonsten - es wurde schon gesagt: Wir sind schon einige Jahre dabei, das Thema Agrarstrukturgesetz zu bearbeiten, damit es in Kraft gesetzt wird. Das können wir sicherlich hier nicht anders behaupten, auch deshalb, weil die Bundesländer seit 2006 aufgrund der damaligen Verfassungsänderung auf Bundesebene für diesen Bereich, nämlich den landwirtschaftlichen Bodenmarkt, zuständig sind. Im Kern geht es ja um die Frage: Wie können wir verhindern, dass unsere Landwirte und Bauern bei steigenden Pacht- und Kaufpreisen landwirtschaftlicher Böden nicht mehr Schritt halten und nicht mehr mitmachen können, wenn es darum geht, Pacht oder Kauf zu ermöglichen? Im Kern geht es also darum, wie stark wir in das Eigentumsrecht eingreifen. Deswegen
brauchen wir ein Gesetz - wie vorhin richtig gesagt -, das komplett rechtssicher ist. Und diese Materie - darauf komme ich noch einmal zu sprechen - muss mit Sicherheit eine Grundlage für das entsprechende Gesetz sein, das wir erarbeiten wollen.
Ich will aber auch darauf hinweisen - es gibt zwei Seiten -: Mit einerseits steigenden Pacht- und Kaufpreise ist andererseits ja auch der Wert des Eigentums von Landwirten und Bauern gestiegen, denn am Ende ist der Grund und Boden die Wirtschaftsgrundlage unserer Landwirte. Das heißt: Bei steigenden Preisen ist der Wert dahinter ein anderer, was übrigens auch bei Gesprächen mit Banken und anderen nicht ganz von der Hand zu weisen und wichtig ist - das ist das eine Thema. Was wir noch erreichen müssen und wollen, ist, die Vielfalt der Brandenburger Landwirtschaft, also die kleinen, die mittleren und die größeren Unternehmen, abzubilden. Wir wollen in diese Strukturen nicht eingreifen, sondern sie bewahren und diese Vielfalt in Brandenburg erst recht zulassen; all das haben wir als Koalition auch verabredet.
Ich wiederhole: Wir haben in diesem Fall eine komplexe Rechtsmaterie vor uns. Deswegen wollen wir ein rechtssicheres Gesetz auf den Weg bringen. Der heutige Antrag ist dafür die Grundlage. Letztendlich brauchen wir eine Rechtfertigung, warum wir ein solches Gesetz aufstellen wollen. All das wird sich jetzt im Gesetzgebungsverfahren auch darstellen lassen.
Ich habe jetzt einiges, auch vom Kollegen Hünich, zum Thema Leitbilddiskussion, Anhörungen und der entsprechenden Begleitung gehört. Ich finde es ja gut, dass Sie, Herr Hünich, sich auch daran beteiligt haben. - Herr Kollege Hünich? - Ich finde es gut, dass Sie als Abgeordneter sich an der Anhörung mit den Verbänden beteiligt haben, aber Sie sind ja kein Verband, auch die AfD nicht. Wir haben bewusst gesagt: Wir hören Verbände an. - In der Zeit hätten sich auch alle Abgeordneten daran beteiligen können. Aber ich will darauf hinweisen: Die letzten Anhörungen mit den Verbänden - sogar zwei hintereinander - waren noch im August letzten Jahres, in die wir ausdrücklich all die Fachverbände und Vertreter des Berufsstands eingeladen haben. Deshalb gab es ja auch den Erstentwurf eines Leitbildes und gibt es jetzt einen aktualisierten Entwurf, und wir packen sogar noch etwas obendrauf: Wir haben jetzt im Antragstext festgehalten, dass, wenn wir das Gesetz erarbeiten, auch das Leitbild angepasst wird, und zwar, wenn der Berufsstand Voraussetzungen schafft und uns sagt: Wir brauchen noch einmal eine Veränderung des aktualisierten Leitbildes. - Wir ermöglichen also sehr wohl eine Einbeziehung, nur, Herr Hünich, Sie sind eben kein Verband, sondern ein Kollege im Landtag. Verband ist etwas anderes als Abgeordneter oder Partei oder Fraktion. Von daher ist das geregelt.
Ich weise noch einmal darauf hin - auch mir wird die Zeit etwas knapp, zumindest für die heutige Rede -, dass wir einen Gesetzentwurf erarbeiten wollen und parallel das Leitbild anpassen lassen. Und das ist noch wichtig: Liebe Kollegen der Linken, Sie haben ja einen Antrag zum Thema Share Deals und zum Thema Grunderwerbssteuergesetz formuliert. Wenn ich unseren Antrag richtig gelesen habe, steht es darin. Mit dem heutigen Beschluss werden wir sogar darum bitten, dass die Regierung prüft, ob sie auf Bundesratsebene Veränderungen dazu vorbringen, vorschlagen kann. Das ist eine klare Bitte, die das Parlament heute mit einem Beschluss - daran können Sie gerne teilhaben - äußern wird. Deswegen findet sich eigentlich alles wieder, was uns die Oppositionsfraktion mit auf den Weg gegeben haben. Sie können also alle zustimmen, dann wäre die Sache auf einem guten Weg. Vielen Dank dafür.
Ich wollte zum Schluss noch sagen: In einer der schriftlichen Stellungnahmen vom Landesbauernverband steht übrigens - ich zitiere -:
Ich glaube, genau das ist das Thema, und zwar unabhängig von dem Agrarstrukturgesetz: Wir brauchen für die Frage „Wo will die Landwirtschaft hin?“ eine klare Verständigung auf Landes- und Bundesebene. Deswegen ist es auch gut, dass sich gestern zwei grüne Minister auf Bundesebene trafen, um zu versuchen, den bisherigen Konflikt zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium aufzubrechen. Manchmal helfen ja solche Veränderungen auch ein Stück weiter. In dem Sinne: Es wurde viel gesagt. Entscheiden wir jetzt und stimmen gemeinsam diesem guten Gesetzentwurf für heute zu! - Danke sehr.
Nein, Herr Kollege Senftleben, Applaus ist nicht immer zulässig. Ich habe Ihnen die Zeit trotzdem gegönnt.
Wir fahren in der Aussprache mit dem Redebeitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Für sie spricht der Abgeordnete Domres. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast hätte ich nicht mehr daran geglaubt, dass wir mit dem Thema Agrarleitbild und Agrarstrukturgesetz noch einmal in den Landtag kommen. Nachdem die Koalitionsfraktionen die Befassung im Ausschuss immer wieder verschleppt haben, weil sie sich nicht einig wurden, nachdem vor allem die SPD, glaube ich, eigentlich nur noch kritische Stimmen zu einem Agrarstrukturgesetz übrighatte, musste mit einem Scheitern des Verfahrens gerechnet werden. In diesem Zusammenhang ist der heutige Tag also ein guter Tag. Trotzdem ist er stark eingetrübt, denn ich fürchte, so werden wir zu keinem guten Ergebnis kommen, jedenfalls zu keinem, das Spekulationen mit Agrarland wirksam eindämmt.
Das MLUK hat einen Vorschlag für ein Leitbild vorgelegt. Meine Fraktion hat einen eigenen Vorschlag für ein Leitbild zur Diskussion gestellt. Und, Herr Hünich, das ist der Unterschied: Wir haben eine Drucksache - Sie nicht.
Leider verweigerten aber die Koalitionsfraktionen eine Auseinandersetzung um die Inhalte zu unseren Vorschlägen. Eine inhaltliche Bewertung und Auseinandersetzung mit unseren Vorschlägen hat es seitens der Koalition also niemals gegeben - das ist schade und eigentlich nicht zu verstehen.
Das MLUK drückt sich um eine Zielbestimmung für die Landwirtschaft und möchte sich auf eine Strukturdiskussion beschränken. Das macht es halbherzig, weil es jedem recht gemacht werden
soll. Das hat sich mit der Überarbeitung noch verstärkt. Da definieren Sie einerseits die Konzentration von Flächenbesitz und eine lokale Eigentumsdominanz als agrarstrukturell nachteilig, andererseits sagen Sie: Auch für sehr große Betriebe muss die Möglichkeit bestehen, weitere Flächen zu erwerben und zuzupachten. - Ja, was denn nun?
Fakt ist: Eigentlich finden Sie, Herr Minister Vogel, große Betriebe doof. Das haben Sie ja schon mit dem Gesetzentwurf der Grünen in der letzten Wahlperiode zum Ausdruck gebracht. Aber sich mit ihnen anlegen wollen Sie auch nicht. So kommen einander widersprechende Aussagen heraus, die darüber hinaus inhaltlich nicht begründet werden.
Der Ausgangspunkt der ganzen Diskussion war, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen - daran erinnere ich -: Wir brauchen ein handfestes Leitbild, um Eingriffe in das Eigentumsrecht, die mit dem Agrarstrukturgesetz vorgenommen werden sollen, begründen und rechtfertigen zu können. Ohne klare Zielbestimmung wird das aber nicht gehen. Meine Fraktion ist deshalb anders vorgegangen, denn Strukturen sind kein Selbstzweck, sondern ergeben sich aus inhaltlichen Zielsetzungen.
Unser Leitbildvorschlag sagt: Wir möchten eine vielfältige Landwirtschaft, die unsere Ernährung bei möglichst hoher regionaler Wertschöpfung sichert, die natürliche Lebensgrundlagen
schützt, einen Beitrag zur Entwicklung der ländlichen Regionen leistet und gesicherte Arbeits- und Einkommensverhältnisse garantiert. Daraus ergibt sich eine Gemeinwohlorientierung der Landwirtschaft bei wirtschaftlicher Effektivität.
Viele brandenburgische Betriebe, vom kleinen Nebenerwerbslandwirt bis zur großen Agrar-GmbH, arbeiten genau nach diesem Muster. Sie sind in ihrer Region fest verwurzelt, und es gibt keinen Grund, sie aufgrund ihrer Betriebsgröße unterschiedlich zu behandeln. Dagegen steht das typische Geschäftsmodell von landwirtschaftsfremden Großinvestoren. Das sieht dann so aus: Tierhaltung abschaffen, Betriebe rationalisieren, Personal entlassen, Bewirtschaftung durch Lohnunternehmer, die wenige Male im Jahr anreisen, Gewinne abfließen lassen. Aber: Einbindung ins Dorfleben, Rücksicht auf regionale Belange - Fehlanzeige!
Landwirtschaftsfremde Großinvestoren sind mit unserem Agrarleitbild nicht vereinbar; sie wollen wir vom Bodenerwerb ausschließen. Es kommt also nicht auf die Betriebsgröße, sondern auf das Geschäftsmodell an.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in Ihrer Beschlussempfehlung bekennen Sie sich zum Agrarstrukturgesetz - immerhin. Das kann dann auch eine der wesentlichen Gemeinsamkeiten von Koalition und Linken sein. Ich hoffe nur, dass Sie es genauso ernst meinen wie wir.