Ich könnte jetzt noch die zahlreichen Aktivitäten dieser Koalition zur Weiterentwicklung der Infrastruktur um Grünheide und Erkner aufzählen. Das hat der Staatssekretär im Ausschuss teilweise ja auch schon getan. Aber das ist eben Ausschussarbeit, und dort gehört dies hin.
Jetzt geht es bei der Abstimmung in erster Linie um den Respekt fürs Ehrenamt, für die kommunale Selbstverwaltung. Den haben Sie hier vermissen lassen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Scheetz, man sieht daran, wie weit die Versprechen der SPD reichen. - Heute Vormittag hat er noch gesagt, er wird keine Mär mehr verbreiten, und jetzt macht er hier gleich weiter.
Meine Damen und Herren, die Fraktion, deren Redner heute früh noch in der Rede erklärt hat, es gebe überhaupt kein Wasserproblem bei Tesla, erklärt uns jetzt die Lösung der infrastrukturellen Probleme um Tesla herum. Das hat Seltenheitswert!
Nun mag es ja sein, dass es Bürgermeister gibt, die sagen, sie favorisieren diese oder jene Variante. Wenn Sie aber Herrn Zeschmann genau zugehört hätten, wüssten Sie, dass das Problem nicht darin besteht, dass vielleicht diese oder jene Variante besser oder schlechter ist, sondern dass seit zwei Jahren versprochen wird, dass etwas getan wird, und jetzt herausgekommen ist, dass gar nichts getan wird. Das ist nämlich der entscheidende Punkt! Gar nichts zu tun ist wahrlich die schlechteste Variante.
Wenn ich dann höre: „Wir haben uns getroffen, Jörg Vogelsänger, Ludwig Scheetz und noch ein paar andere von der SPD, und die SPD war entsetzt über BVB / FREIE WÄHLER“, dann sage ich: Danke, genau das ist unser Ziel! Denn wenn Sie mit unseren Vorschlägen zufrieden wären, hätten wir einiges falsch gemacht.
Dass aber ein Treffen zwischen zwei SPD-Landtagsabgeordneten nicht unbedingt repräsentativ für die Bedürfnisse der Bevölkerung und insbesondere nicht repräsentativ dafür ist, wie unsere Vorschläge bewertet werden, das werden Sie verstehen. Eine gewisse Parteilichkeit ist auch bei der SPD vorhanden; dieses Gerücht geht um im Lande Brandenburg.
Meine Damen und Herren, dieser Vorschlag ist eine Notwehrmaßnahme, nachdem vom Minister eingeräumt werden musste, dass überhaupt nichts geplant ist. Dass angesichts dieser Problematik, die sich abzeichnet, überhaupt nichts geplant ist, kann doch nicht ernsthaft eine seriöse Planung sein - es sei denn, Sie erklären uns jetzt: Bei Tesla machen alle Homeoffice. - Genau! Und die Autos rollen dann über die Schiene ins Hauptwerk.
Aber ein Gutes hat die Märchenstunde à la Scheetz doch gehabt. Wir haben gehört: Solche Anträge gehören in den Ausschuss, müssen dort beraten werden. - Deswegen beantrage ich - ich hole das für meine Fraktion hier nach - schon einmal die Überweisung an den zuständigen Ausschuss am Ende der Debatte. Insofern möchte ich der Zusammenarbeit auch eine Brücke bauen.
Mit Ihrem Beitrag, Herr Vida, haben Sie die Missachtung der kommunalen Ebene eigentlich noch einmal unterstrichen. Sie haben kein einziges Mal mit den kommunalen Akteuren, sei es mit dem ehrenamtlichen Bürgermeister, mit dem Amtsdirektor oder mit der Gemeindevertretung, darüber gesprochen, sich dort abgestimmt. Das ist einfach Fakt.
Es gehört sich einfach - ich bin deswegen besonders verwundert -, dass man mit den Leuten, die es vor Ort betrifft, darüber spricht. Ob es Ihnen gefällt oder nicht - Sie haben ja gerade auch gesagt: Jörg Vogelsänger, Ludwig Scheetz und ein paar andere - „ein paar andere“? Das waren der von den Bürgerinnen und Bürgern in Gosen-Neu Zittau gewählte Bürgermeister und der Amtsdirektor! Das sind die Interessenvertreter der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Und der Amtsdirektor ist meiner Kenntnis nach nicht Mitglied der SPD.
Der Minister wird sicherlich zu den vielfältigen Punkten, die wir im Zusammenhang mit der Infrastrukturentwicklung im TeslaUmfeld angegangen sind, noch ausführen. Den Bahnhof Fangschleuse habe ich angesprochen. Wir haben diverse Schienen- und Straßenplanungen begonnen. Das hat Herr Genilke in der Ausschusssitzung am 9. Dezember ausführlich dargestellt. Die
Deswegen ändert sich an unserer Einschätzung Ihres Antrags auch nach der Kurzintervention von Ihnen, Herr Vida, nichts. Wir bleiben dabei, dass Ihr Antrag abgelehnt wird.
Vielen Dank. - Dann fahren wir in der Rednerliste fort. Zu uns spricht als Nächster der Abgeordnete Günther für die AfD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Guten Tag! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger zu Hause! Erneut handelt es sich um einen eher wichtigtuerischen Antrag der BVB / FREIE WÄHLER, der in meinen Augen zurzeit überzogen ist. Die jetzige Situation zeigt, dass er auch schwer umsetzbar wäre.
Die von Ihnen beschriebene Ortsumfahrung von Neu Zittau zur Bundesautobahn A 10 bis zur Anschlussstelle Freienbrink ist nötig - gewiss, keine Frage. Sie war aber schon vor dem Bau der Gigafactory von Tesla nötig und wurde immer wieder verschoben.
Sie begründen Ihren Schnellschuss jetzt mit dem drohenden Verkehrsinfarkt. Tesla produziert de facto schon, und jeden Morgen gibt es daher bereits jetzt Autobahnstaus bei Freienbrink. Warum fordern Sie nicht als Erstes die zwingende Eröffnung der Teslaeigenen Autobahnaus- und -zufahrt? Sie wurde mit Bundesautobahnmitteln fast fertiggestellt, und dann passiert lange nichts mehr. Damit treten Sie vielleicht der Landesregierung und Tesla auf die Füße, die jetzt den Rest fertigstellen und, wohlgemerkt, bezahlen müssten. Mit Ihrem Antrag würden Sie nur die betroffenen Kommunen schwerer belasten.
Welche infrastrukturellen Maßnahmen sind im Rahmen der Tesla-Ansiedlung noch nötig? Das ist hier die Frage. Es fehlt ein wirklich schlüssiges Gesamtkonzept der Landesregierung mit den betroffenen Kommunen. Die Kommunen wurden hier auch angesprochen, und sie müssen dringend mit an den Verhandlungstisch. Die betroffene Gemeinde Grünheide peitscht unüberlegte Schnellschüsse mit der Begründung „Fördermittel“ durch den Gemeinderat.
Aber halten wir fest: Die AfD-Fraktion hat von Anfang an auf die schwierige Problematik der Wasserversorgung in der Region hingewiesen. Der zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner und viele Fachleute haben Tesla und diese Landesregierung nicht ohne Grund nur die Wasserfördermenge von 1,4 Millionen Kubikmeter zugesagt. Dies wäre laut eigenen neueren Aussagen seitens Tesla für die Produktion von 500 000 Fahrzeugen im Jahr am Standort ausreichend, widerspricht aber den früheren Aussagen, dass 1,4 Millionen Kubikmeter allein für die erste Ausbaustufe ausreichen würden. Was soll man hier nun glauben?
Für die zweite und geplante dritte Ausbaustufe mit angeschlossener Batteriefabrik und dem gewünschten Sogeffekt weiterer Gewerbeansiedlungen reicht das Wasser nicht. Eine sorgfältige Standortanalyse - darauf haben wir unzählige Male hingewiesen - sieht wirklich anders aus. Es muss um die Tesla-Ansiedlung herum nun eine neu angepasste infrastrukturelle Überprüfung erfolgen, die realistisch ist und den womöglich neuen Anforderungen angemessen erscheint.
Jetzt zu Ihren vorgeschlagenen Varianten: Variante 1 ist schon länger im Gespräch. Dazu haben Sie, liebe Freie Wähler, mit Ihrer Kleinen Anfrage bereits eine Antwort unter Einbeziehung des zuständigen Landesstraßenwesens erhalten.
Variante 2 löst immer noch eine weitere Zerstörung der Natur und der Umwelt in der Region aus. Die Straße von Neu Zittau nach Burig ist ein ausgebauter Wald- und Auenweg. Wir befinden uns im Müggelspree-Seengebiet mit Wasserschutzgebieten, Flussauen, Weideland und Feuchtwiesen. Diese Feuchtwiesen und das komplette Ökosystem würden mit Variante 2 stärker leiden. Sie würden bei der ansässigen Bevölkerung ein zweites kleines Tesla-Trauma mit Widerstand, Demos, Bürgerbewegungen und klagenden Naturschutzverbänden - und das alles zu Recht - auslösen.
In der beschriebenen Region muss für eine Ortsumfahrung Neu Zittaus sorgfältig geplant werden. Beim Bedarf sollten Kosten, Nutzen und Naturschutz sorgfältig abgewogen werden. Wir fordern von der Landesregierung nicht zum ersten Mal endlich einen offenen runden Tisch der betroffenen Gemeinden mit der Einbeziehung der Bürgerinitiativen und aller Gemeindevertreter und den zuständigen Ausschussmitgliedern des Landtages.
Wir fordern einen Zeitplan und eine zielgenaue Berichterstattung der Landesregierung. Die Verantwortung wird derzeit von A nach B und wieder zurück geschoben. Das muss endlich aufhören. Daher werden wir uns bei der Abstimmung über den Antrag enthalten.
Meine Damen und Herren, im Übrigen bin ich der Meinung, dass es keine Impfpflicht geben darf, auch keine indirekte Impfpflicht. - Herzlichen Dank. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem nächsten Beitrag fort. Für die CDU-Fraktion spricht zu uns Frau Abgeordnete Walter-Mundt. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag befasst sich mit der Verkehrssituation in und um Erkner im Zuge der Tesla-Ansiedlung und der Frage einer möglichen Ortsumfahrung von Neu Zittau.
Ich möchte mich in meinen Ausführungen kurzfassen, da wir das Thema und die Fragen bereits ausführlich im Fachausschuss beraten haben. Auch sind die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Herrn Abgeordneten Zeschmann eindeutig.
Ich möchte an dieser Stelle dennoch wiederholen, dass die Ansiedlung von Tesla eine große Chance für Brandenburg und für die Region bedeutet. Natürlich hat eine solche Ansiedlung auch Auswirkungen auf Fragen des Verkehrs, des Wohnens und der sozialen Infrastruktur.
Die von Ihnen vorgelegten Varianten wurden von den Fachleuten im Ministerium bereits hinlänglich geprüft und verworfen; die Begründung kann jeder nachlesen. Richtig ist, dass wir eine sinnvolle Verkehrslösung für Tesla benötigen. Dazu gibt es Konzepte, welche wir mit erheblichen finanziellen Mitteln vom Land gestemmt haben. Zu nennen sind unter anderem der Ausbau der
L 38 mit einem leistungsfähigen Anschluss an die A 10 und die Umsetzung einer neuen Verbindung nördlich des Tesla-Geländes, ebenfalls mit der Anbindung an die A 10. Damit und mit dem Ausbau des SPNV und der Radwegeinfrastruktur sollen die Belastungen der Siedlungsgebiete im Bereich Erkner sowie Neu Zittau gemindert werden.
- Herr Vida, Sie sprachen vorhin als BVB an, dass es schade ist, wenn andere dazwischenreden. Dann würde ich von Ihnen erwarten, dass Sie anderen auch zuhören.
Im Fachausschuss haben wir das Thema Tesla-Ansiedlung regelmäßig auf der Tagesordnung. Wir werden es dort also weiter begleiten und Problemlagen dort auch weiter diskutieren. Den Antrag werden wir aus den genannten Gründen ablehnen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Zu uns spricht Frau Abgeordnete Vandre. Bitte sehr.
Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! In der Tat legt der Antrag der Freien Wähler den Finger in die Wunde eines lang bekannten und im AIL häufig thematisierten Problems. Es ist ein Problem, dem sich die Landesregierung leider nach wie vor verweigert. Das ist die Verkehrssituation in Erkner und Gosen-Neu Zittau.
Erst am 09.12. sagte Staatssekretär Genilke im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, er glaube nicht, dass es zu einem Verkehrsinfarkt kommt, und führte die existierenden Staus auf die Vielzahl der Baustellen zurück. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Realitätsverweigerung. Denn wenn Sie sich mal mit den Bürgerinnen und Bürgern dazu unterhalten oder aber auch auf die Expertinnen und Experten hören, die seit Monaten davor warnen, wie sich die Situation vor Ort weiterentwickelt, werden auch Sie zu diesem Schluss kommen.
Um zu diesem Schluss zu kommen, müssen Sie alleine in das durch die Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree und die IHK Ostbrandenburg in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrssituation schauen. Daraus geht eindeutig hervor, dass der Raum Erkner, aber auch die L 23, die L 38, die B 1 und die A 10 schon heute an ihrer Belastungsgrenze sind und dies in Zukunft weiter zunehmen wird, und zwar sowohl durch die Tesla-Ansiedlung als auch durch die weiteren Entwicklungen am BER und die zusätzlichen Gewerbeansiedlungen.
Nur um es noch einmal mit Zahlen zu verdeutlichen: Bis 2030 prognostiziert das Gutachten auf der A 10 zwischen den Autobahndreiecken Schönefeld und Spreeau ca. 110 000 Fahrzeuge täglich auf sechs Fahrstreifen. Zum Vergleich: Die achtspurige A 10 bei Michendorf passieren täglich 96 000 Fahrzeuge.
Auch das landesplanerische Umfeldentwicklungskonzept Ihrer gemeinsamen Landesplanungsabteilung kommt zu dem
Schluss, dass die beiden in Erkner zusammenlaufenden Routen aus Berlin-Köpenick schon heute zu Staus an Werktagen führen und diese Strecke für das tägliche Pendeln mit dem Pkw nicht geeignet sei.
Herr Beermann, es ist unverantwortlich, die Augen vor diesen Warnungen zu verschließen, die Kommunen zu ignorieren und wertvolle Planungs- und Bauzeiten von nachhaltigen Alternativen weiter verstreichen zu lassen.
Nun könnten Sie argumentieren, dass Ihre Priorität auf der SPNV-Anbindung und den Radwegeplanungen liege. Aber auch hier bekleckern Sie sich nicht gerade mit Ruhm - im Gegenteil. Denn auch, wenn beispielsweise die Radwegeplanung in der Verantwortung der Landkreise und Kommunen liegt, müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, wie Sie solche Vorhaben unterstützen. Wegducken - wie es immer wieder in den Antworten auf die Kleinen Anfragen durchscheint, das lassen sie erkennen - ist kein Beitrag zu einem vollumfänglich durchdachten Gesamtkonzept. Genau ein solches Gesamtkonzept, das sowohl die SPNV-, die Radverkehrs- und die Individualverkehrsanbindung auf allen Ebenen betrachtet, als auch auf den vorliegenden Erkenntnissen und Studien und den Wahrnehmungen der Kommunen beruht, brauchen wir allerdings. Und im Übrigen ist die Erstellung eines solchen Gesamtkonzepts die Aufgabe des Landesparlaments und der Landesregierung.
Sehr geehrter Herr Dr. Zeschmann, genau dazu liefert Ihr Antrag eben keinen Beitrag. Sicherlich, die von Ihnen beantragte Umgehungsstraße könnte Erkner unter Umständen eine Entlastung bringen, aber unser Blick muss doch weiter gehen. Worin unsere Verantwortung liegt, habe ich hier zur Genüge dargestellt. Wir werden uns bei dem Antrag enthalten. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt Frau Abgeordnete Hiekel zu uns. Bitte sehr.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen! Die Entwicklung der Tesla-Gigafactory ist nicht nur eine Riesenchance für unser Land, sondern auch eine Riesenherausforderung für die Umfeldentwicklung in Bezug auf Wohnen, Gewerbe und Verkehr. Nicht umsonst wurde im Umfeldentwicklungskonzept der Gemeinsamen Landesplanung die Bewertung der Verkehrsfolgen als eine der Maßnahmen aufgeführt.