Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen! Die Entwicklung der Tesla-Gigafactory ist nicht nur eine Riesenchance für unser Land, sondern auch eine Riesenherausforderung für die Umfeldentwicklung in Bezug auf Wohnen, Gewerbe und Verkehr. Nicht umsonst wurde im Umfeldentwicklungskonzept der Gemeinsamen Landesplanung die Bewertung der Verkehrsfolgen als eine der Maßnahmen aufgeführt.
Gerade Straßenbaumaßnahmen bedürfen einer soliden Voruntersuchung und Planung, da mit solchen Vorhaben sehr hohe Kosten verbunden sind und weil einmal errichtete Straßenverbindungen in der Regel auch Bestand haben. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit und der Wirtschaftlichkeit im Gefüge der bestehenden und geplanten Verkehrsinfrastruktur muss hier ebenso intensiv beleuchtet werden wie die Auswirkung auf Natur und Landschaft und natürlich auch auf die Menschen.
Ungeachtet dessen, dass diese Aufgabe im Infrastrukturministerium liegt, habe ich mir Ihre Vorschläge ganz genau angesehen. In Variante 1 soll eine neue Straße offensichtlich von der Wernsdorfer Straße westlich Neu Zittau parallel zur Ortslage der beschaulichen Orte Neu Zittau und Burig durch den dort angestammten Wald zur A 12 führen und eine zusätzliche Autobahnauffahrt erhalten.
Variante 2 nimmt den gleichen Verlauf durch den Wald, biegt dann aber vor der A 12 ab und verläuft auf der Trasse eines ak-
tuellen Radweges parallel zur Autobahn über die ausgedehnte Spreeaue. Auf diesem Weg schneidet Variante 2 dann das FFHGebiet „Spree“ und die Weideflächen des hier ansässigen Landwirtschaftsbetriebes. Und das alles soll zudem im Landschaftsschutzgebiet Müggelspree-Löcknitzer Wald- und Seengebiet stattfinden. Dieses Gebiet hat den Schutzstatus wahrlich verdient, das werden Sie wissen.
Ich weiß ja nicht, wo genau Sie sich die neue Straße vorstellen - vielleicht am Ortsrand mit direkter Anbindung der Grundstücke der hier bisher in ruhiger Lage lebenden Menschen und dann, im weiteren Verlauf, am Rand der Niederung, die ab und zu von der Randlage her einen wunderschönen Blick in die Aue erlaubt, im Winter manchmal mit überfluteten Flächen und im Sommer mit grasenden Pferden und Kühen? Oder wollen Sie die neue Straßentrasse eher mitten durch den Wald der Oberförsterei Spreehagen legen, durch einen Wald, der dafür bestimmt ist, unser Klima zu schützen und Holz zu produzieren?
Ich kann es ehrlich gesagt gar nicht glauben, dass der gleiche Mann, der sich vor zwei Jahren gegen die Abholzung einer Waldfläche gestellt hat, die seit 2008 als Industriegebiet ausgewiesen war, jetzt eine große Straßenschneise in ein waldbedecktes Landschaftsschutzgebiet legen will.
Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass die von Tesla verursachten Verkehrsentwicklungen für die Menschen an den Knotenpunkten verträglich gestaltet werden, das ist völlig klar.
- Und wenn Sie mich jetzt einmal ausreden lassen würden! Sie können eine Kurzintervention anmelden, dann können wir das vielleicht später klären.
Aber immer neue Straßenverbindungen können nicht die Lösung sein. Der Trend geht längst zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, zum Ausbau des Schienenverkehrs und von Radwegen. Und wenn Sie die Entwicklungen genauestens beobachten würden, hätten Sie das wahrscheinlich auch schon festgestellt.
Wir sollten hier nicht in alte Muster verfallen, die immer nur neue Probleme hervorbringen. Und - da muss ich Herrn Günther ausnahmsweise recht geben - es würde mit Sicherheit darauf hinauslaufen, dass sich hier eine BI bildet
- na klar -, die sich natürlich dagegen wendet, dass dort wieder Wald abgeholzt und Natur vernichtet wird, um eine neue Straße zu bauen, die sich möglicherweise als gar nicht notwendig erweist, wenn man das im Vorfeld richtig prüft.
Elon Musk jedenfalls hat erkannt, dass wir hier neue Muster verfolgen müssen, und hat seine Fabrik an einer Stelle mit Schienenanbindung errichtet. Und auch wir hier haben im Umfeld von Tesla die Gelegenheit, zu zeigen, dass eine klima-, umwelt- und menschenfreundliche Verkehrsentwicklung möglich ist. Ihr Antrag passt nicht in diesen Kontext, und wir werden ihn deshalb ablehnen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Zu uns spricht Herr Minister Beermann. Bitte schön.
- Entschuldigung, die kam ein bisschen spät. Aber alles gut, es wurde ja gesehen. Dann erst einmal die Kurzintervention des Kollegen Vida. Herr Beermann, bitte noch einmal kurz auf die Bank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau Hiekel, ich höre Ihnen sehr aufmerksam zu, deswegen war ich auch so erregt, denn die Ausführungen der Grünen Alternative gegen unseren Antrag waren schon sehr bemerkenswert.
Sie erklären, wie stark dort die Betroffenheit der Umwelt sei. Ich wünschte mir, dass diese Maßstäbe genauso bei der nächsten Ausweisung von Windeignungsgebieten in Oder-Spree am Rand von Naturschutzgebieten, von Landschaftsschutzgebieten, angelegt werden. Es ist immer ein Abwägungsprozess, es ist immer auch ein Kompromiss, es gibt immer auch Ausgleichsmaßnahmen, und die Frage ist: Welchen gesellschaftlichen Mehrwert schafft es?
Was Sie gerade ausgeführt haben, war: Das ist nicht die Lösung der Probleme, wir brauchen viel mehr Radwege, wir brauchen mehr Schienen. - Was wird noch einmal bei Tesla gebaut? Waren es Lastenräder? - Autos. Autos für den Individualverkehr, meine Damen und Herren. Und wie festgestellt wurde, haben nun einmal 40 % der dort erwarteten Arbeitnehmer den Individualverkehr mit Autos vor sich. Also können wir das nicht wegbeten und uns das auch nicht auf dem grünen Altar wegwünschen, sondern wir müssen eine Lösung dafür finden. Und nun können wir gern darüber diskutieren, ob der Weg oder der Weg der richtige ist. Aber - auch noch einmal für Sie und fürs Protokoll - die Fachleute haben nicht geprüft und verworfen, sondern geprüft und gesagt, dass Sie nichts machen. Und das ist das Problem, und genau deswegen machen wir einen Lösungsvorschlag - den man gern optimieren kann, diskutieren kann; nichts ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden, individualisiert und angepasst werden kann. Sie kommen auch aus der Region und kennen sich auch aus, Herr Zeschmann ganz genauso, insofern hat jeder das Recht, sich darüber Gedanken zu machen.
Aber die Situation, die wir jetzt haben, dass Sie uns mit Krokodilstränen die Bäume oder die Aussicht der Bürger auf die Landschaft entgegenhalten … Wenn dort ein Windpark gebaut wird, ist die Aussicht der Bürger nicht mehr so relevant. Und genau diese Doppelzüngigkeit muss dargelegt werden, auch wenn sie heute in einem seltenen Spagat von der Grünen Alternative kommt; sehen Sie es mir nach. - Danke schön.
Ich möchte das hier gar nicht weiter ausdehnen, aber wir müssen schon ein bisschen schauen, wo die Unterschiede sind. Beim Wald auf dem Tesla-Gelände ging es um ein Industriegebiet, das 2008 ausgewiesen worden war, und hier geht es jetzt um ein unzerschnittenes großes Waldgebiet und eine Spreeaue, die den höchsten Schutzstatus hat, den wir im Land Brandenburg haben können, nämlich den eines EU-Schutzgebiets. Da müssen wir schon unterscheiden und genau hinschauen, ob es wirklich notwendig ist, dort diese Straße zu bauen, und das ist wirklich Aufgabe des Infrastrukturministeriums.
Soweit ich das mitverfolgen konnte, ist es ja wohl so, dass Untersuchungen laufen, dass mehr Zählgeräte aufgestellt worden sind, um die Verkehrsströme zu messen und zu schauen: Wo müssen wir denn wirklich Abhilfe schaffen, wo müssen wir eingreifen? Bevor diese Untersuchungen nicht abgeschlossen sind, sollte man auch nicht anfangen, Dinge zu planen und Untersuchungen anzustrengen, mit denen man wieder Geld in den Sand setzt und bei denen man möglicherweise zu dem Schluss kommt, dass man wieder alles verwerfen muss. Das wäre mein Appell.
Noch einmal zur Unterstützung: Natürlich müssen wir uns darauf orientieren - auch wenn Tesla Autos baut -, dass wir den Autoverkehr möglichst eingrenzen und uns auf den öffentlichen Nahverkehr konzentrieren, auf die Schiene und auf die Radwege. Das sollte unser Ziel sein, auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes. - Danke.
Vielen Dank. - Nun kommen wir zum Beitrag der Landesregierung. Herr Minister Beermann ist an der Reihe. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Vorschlag der Freien Wähler zur Ortsumfahrung von Gosen-Neu Zittau wurde bereits am 18. März 2021 im AIL erörtert. Zusätzlich wurden die Fragen zum Thema im Zusammenhang mit der Kleinen Anfrage 1688 ausführlich beantwortet.
Der heutige Antrag stützt sich auf die Aussage im „Landesplanerischen Konzept zur Entwicklung des Umfeldes der Tesla-Gigafactory Berlin-Brandenburg in Grünheide (Mark)“ zu den Beschäftigten bei Tesla, die aus Berlin kommen werden. In dem gleichen Konzept, im Kapitel 5.5, wird aber auch darauf hingewiesen, dass es signifikante Pkw-Anteile bei den zu Tesla Pendelnden nur in den Lagen geben wird, bei denen der Pkw eine zeitliche und entfernungsmäßige Alternative zu den öffentlichen Verkehren bietet. Dazu gehören insbesondere für die östlichen Stadtteile mit einer gewissen Nähe zur A 10 Marzahn-Hellersdorf oder mit Abstrichen auch die äußeren Bereiche von Lichtenberg und Pankow. Das Umfeldentwicklungskonzept stellt darüber hinaus explizit für den Bezirk Treptow-Köpenick fest, dass durch die problematische Verkehrssituation in Richtung Freienbrink keine ausgeprägten Zuwächse durch Pkw-Pendelnde erwartet werden.
Meine Damen und Herren! Neubaumaßnahmen im Landesstraßennetz - das haben wir hier schon wiederholt von Vorrednern gehört - sind immer das Ergebnis umfangreicher Verkehrsuntersuchungen, die auf der Grundlage von Betrachtungen aller Verkehrsträger unter Berücksichtigung der Verkehrsentwicklung, der Machbarkeit und natürlich auch der Wirtschaftlichkeit erfolgen. Dabei werden außerdem die Ziele hinsichtlich Mobilität, Klima und Umwelt berücksichtigt.
Für die von Ihnen aufgeführte Region im Bereich des Standortes der Automobilfabrik wurde eine Verkehrsuntersuchung durchgeführt. Die Ergebnisse sind Ihnen bekannt und wurden auch schon mehrfach erläutert. Herr Scheetz hat bereits auf die Ausführungen meines Staatssekretärs im Dezember hingewiesen, und auch Frau Walter-Mundt hat hier auf verschiedene Vorhaben hingewiesen und selbige angesprochen. Eine Ortsumgehung Neu Zittau, neue Straßenverbindung im Bereich südlich von Zittau und weitere neue Anschlussstellen und Anbindungen an die Autobahn im Bereich von Freienbrink sind nicht vorgesehen, da sie nicht zielführend sind.
Ich kann nur wiederholen, dass neue Straßenverbindungen zu einer weiteren Überlastung der bereits vorhandenen Straßen südlich und nördlich des Müggelsees führen. Diese würden nicht nur durch die zusätzlichen Verkehre infolge der Tesla-Ansiedlung entstehen, sondern es käme zu weiträumigen Verkehrsverlagerungen vom südlichen Berliner Ring und der A 12 auf diese Verbindungen. Die ohnehin stark ausgelasteten Straßen im Bezirk Treptow-Köpenick und Erkner würden somit zusätzlich belastet.
Hinzu kommt, dass die ebenfalls mehrfach angesprochene Anzahl der Anschlussstellen an der Autobahn, die aufgrund der Funktion des östlichen Berliner Rings mit hoher Fernverkehrsrelevanz nicht zulässig sind, und der geringe Abstand einen sicheren Verkehrsfluss nicht zulassen. Das kann gerade in diesem Abschnitt mit der zusätzlichen Verkehrsbelastung durch Tesla in den Spitzenstunden nicht das Ziel sein.
Hinzu kommen die sensiblen naturräumlichen Gegebenheiten in dieser Region, und ich möchte fast anmerken: Lesen Sie gern noch einmal nach, was Herr Günther vorhin dazu gesagt hat. Das fand ich außerordentlich interessant.
Ich kann auch hier nur wiederholen: Landschafts- und Wasserschutzgebiete, FFH-Gebiete wären sehr stark von negativen Umweltauswirkungen betroffen.
Meine Damen und Herren, gegenwärtig erfolgt auf Hochtouren die Vorbereitung und teilweise bereits die Umsetzung der festgelegten Maßnahmen an den vorhandenen Straßen und neuen Straßenverbindungen. Es erfordert die Nutzung aller verfügbaren finanziellen und personellen Ressourcen, die gegenwärtig zur Verfügung stehen. Das ist auch unbedingt notwendig und wird mit großem Engagement - das möchte ich an dieser Stelle gern besonders betonen - und Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen erforderlichen Bereichen umgesetzt. Deshalb werden die Maßnahmen umgesetzt, die nach grundlegenden verkehrlichen Untersuchungen erfolgversprechend und auch notwendig sind. Vor diesem Hintergrund empfehle ich, den Antrag abzulehnen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Damit wäre jetzt noch einmal der Kollege Dr. Zeschmann an der Reihe. Er hat noch gut vier Minuten. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Ich hatte vorhin auf eine konstruktive Debatte gehofft und wurde wider Erwarten enttäuscht. Zunächst möchte ich vorausschicken, Herr Scheetz: Es geht überhaupt nicht darum, eine geniale Lösung zu finden, sondern darum, überhaupt irgendeine Lösung zu finden, die möglich ist. Ich habe in der ganzen Debatte von niemandem - weder von Ihnen aus den Fraktionen noch vom Ministerium oder von sonst irgendjemandem - irgendeinen halbwegs brauchbaren Lösungsvorschlag gehört, überhaupt keinen!
Niemand hat behauptet, dass die Vorschläge, die wir hier unterbreitet haben, die geniale Lösung seien. Sie sind aber die Lösung, die am wenigsten schwierig ist. Da muss ich auf Frau Hiekel eingehen. Richtig ist: Ja, dafür muss Wald abgehackt werden, genauso wie für Ihre Windkraftoffensive. Aber wenn wir die anderen Varianten betrachten, die der Landesbetrieb Straßenwesen bis dato in Erwägung gezogen hat - also alle Varianten nördlich von Gosen-Neu Zittau -, sehen wir, dass diese direkt - und zwar über die gesamte Strecke - durch das FFH-Schutzgebiet Spreeniederung mit den entsprechenden sumpfigen Wiesen führen. Ich kenne die Region sehr gut. Wie gesagt, ich bin zwei Jahre jeden Tag dort durchgefahren; es ist nicht weit weg von mir. Das heißt, hier geht es um die Lösung, die die wenigsten Eingriffe in die Natur erfordert.
Sie haben vorhin gesagt, wir müssen das über ÖPNV, Radwege und Bahnen lösen. - Ja, da wir sind völlig bei Ihnen. Die Dinge, die das Verkehrsgutachten zum B-Plan Freienbrink-Nord der Gemeinde Grünheide - das ist ja die Grundlage, über die wir sprechen - vorgeschlagen hat, unterstützen wir voll und ganz. Nur leider reichen sie nicht, denn das dauert alles zu lange. Wie lange dauert es, den Bahnhof Freienbrink auszubauen, zu verlängern oder neu zu bauen? - Viele Jahre. Die Bestellung des RE zum Fahrplanwechsel - ich glaube, im Dezember 2022 - erhöht zwar die Taktfrequenz, leider sind aber die Bahnsteige zu kurz; sie sind jetzt schon zu voll.
Das Radwegkonzept des Landkreises Oder-Spree, das die Anbindung von Erkner und Grünheide an Tesla massiv fokussiert, unterstützen wir voll und ganz. Nur, was hat das zur Folge? Das bedeutet, dass die Mitarbeiter, die nicht mit dem Auto kommen - wie es eben hier ausgeführt wurde -, mit der S-Bahn - denn der RE ist überfüllt oder fährt zu selten - bis Endstation Erkner fahren, und dann sollen sie mit dem Fahrrad zu Tesla fahren. Es gibt dann auch den Radschnellweg hinten durch den Wald, wenn er denn rechtzeitig fertig wird. Doch wie kommen sie durch Erkner? Da ist alles zugestaut; da geht absolut nichts mehr vor und zurück. Das heißt also: Sie wollen, dass die Tesla-Mitarbeiter mit Fahrrädern - vielleicht mit E-Bikes von Tesla - über die Bürgersteige von Erkner bis zum Wald fahren und dort dann auf den Radschnellweg kommen. Das ist genau das, worüber wir hier sprechen.
Oder die Variante, dass man mit einem Busshuttle vom S-Bahnhof Erkner zu Tesla kommen soll: Auch dieser Bus wird natürlich in einem Verkehrsinfarkt - nicht Verkehrschaos, das haben wir schon seit Jahren - stecken bleiben. Das funktioniert also alles gar nicht.
Ach so, Ihre Ablenkungsstrategie mit den Gemeinden, Herr Scheetz, finde ich ja ganz süß, aber das lenkt nur davon ab, dass Sie keinerlei Lösungsvorschläge haben, dass Sie das Problem ignorieren und darauf zulaufen, dass die ganze Region im Infarkt versinkt. Wir haben natürlich mit den Gemeindevertretern unserer Fraktion, die übrigens vormals eine Fraktion mit der SPD gebildet hat und jetzt eine mit den Linken bildet, gesprochen und uns rückversichert. Es geht hier auch nicht darum - das sagte, glaube ich, Herr Günther -, dass wir ein neues Tesla-Trauma auslösen.