TOP 3: Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur „Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg ‚Willy Brandt‘ (BER)“ gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 2 des Brandenburgischen Untersuchungsausschussgesetzes
Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur „Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg ‚Willy Brandt‘ (BER)“
Wahl einer Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 7/2 zur „Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg ,Willy Brandt‘ (BER)“
Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur „Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg ‚Willy Brandt‘ (BER)“
Weiterhin liegt ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, Drucksache 7/5127, Neudruck, vor.
Ich eröffne die Aussprache. Zuerst spricht Herr Abgeordneter Freiherr von Lützow für die antragstellende Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Wir reden hier und heute über die Einsetzung eines Untersuchungsaus
schusses, der zur Aufgabe hat, den Bau des Flughafens Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ nochmals in all seinen Facetten zu beleuchten. Einige - wie Herr Raschke von den Grünen oder Herr Walter von den Linken - haben in der Presse ja schon verlauten lassen, dass sie den Untersuchungsausschuss als vollkommen unnötig erachten.
Wir, die Einbringer, und mit uns sehr viele Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg sehen das gänzlich anders. Dieses Desaster einer scheinbar niemals endenden Baustelle muss aufgearbeitet werden; solch eine Katastrophe aus völliger Inkompetenz, Ignoranz und politischer Selbstüberschätzung darf es nie wieder geben. Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, um es in der Zukunft besser zu machen - das muss die Devise sein. Es gilt, schonungslos aufzuklären, warum der Bau 5 Milliarden Euro mehr gekostet hat als veranschlagt. Zur Erinnerung: Ursprünglich sollte er 2 Milliarden Euro kosten, am Ende waren es fast 7 Milliarden Euro, also dreieinhalb Mal so viel wie ursprünglich angekündigt. 14 Jahre Bauzeit und sechs verschobene Eröffnungstermine runden das Bild ab.
Weiterhin ist aufzuklären, warum sich eine Flughafengesellschaft, die zu 37 % dem Land Brandenburg als Mitgesellschafter gehört, also auch dessen Aufsichtspflicht untersteht, sich einfach mal so über ein gerichtlich angeordnetes sogenanntes Nachtflugverbot hinwegsetzen kann. In dieser Nachtflugbeschränkung ist eindeutig festgelegt, welche Flüge einer Ausnahmeregelung unterliegen. Seit der Eröffnung waren es bis 31. Oktober 2021 dann 6 900 Flüge, die diese Ausnahmeregelung größtenteils nicht erfüllten. Vielleicht lag es ja daran, dass die Verantwortlichen im Land Brandenburg die Flughafengesellschaft zu wenig beaufsichtigten. Die Frage nach dem Warum stellt sich hier natürlich, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Aussage des Herrn Barthel von der SPD auf meine Zwischenfrage zum Schallschutz, „der Flughafen muss Erfolg haben“, das Credo der Verantwortlichen gewesen ist.
Das Thema Brandschutzanlagen war lange Zeit das Hauptthema in der Presse, kann aber nicht die einzige und wesentliche Ursache gewesen sein. Rolltreppen, behindertengerechte Ausstattung, undichte Dächer - im Grunde war alles bei der Eröffnung dieser Flughafendauerbaustelle noch mit vielen Mängeln behaftet. Den Ursachen aber wurde nie wirklich auf den Grund gegangen.
Meine Damen und Herren, es kam im Vorfeld zur Sprache, dass es in Berlin schon zwei Untersuchungsausschüsse zum Thema Flughafendesaster gegeben habe. Ja, das stimmt. Trotzdem sind immer noch Fragen völlig offen, vieles wurde nur vage oder ausweichend beantwortet, und viele Fragen wurden auch einfach nur aus dem Berliner Blickwinkel gestellt. Speziell die politische Verantwortlichkeit wurde nie wirklich geklärt.
Der Versuch, einen funktionierenden Flughafen zu bauen, scheiterte kläglich und hat unser Land zum Gespött der ganzen Welt gemacht. Nun liegt es an uns, an diesem Parlament hier, all dies aufzuarbeiten - ganz im Sinne der Brandenburgerinnen und Brandenburger, die diesen Wahnsinn mitfinanziert haben. Es liegt also nun an diesem Parlament, den Menschen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, die durch die immer wiederkehrenden Verschiebungen der Eröffnungstermine plötzlich und unverschuldet in Arbeitslosigkeit oder sogar Insolvenz geraten sind, wohin
gegen die ebenso häufig wechselnden Manager, die möglicherweise auch zu den ganzen Verzögerungen beigetragen haben, großzügige Abfindungen bekamen. Insolvenzen, Baumängel, menschliche Schicksale und ein immer noch mangelhaft funktionierender Flughafen - da können wir nicht einfach wegsehen; das muss bis ins Letzte aufgearbeitet werden.
Außerdem sind viele Dinge rund um den Schallschutz noch ungeklärt. Die Bürger von Gemeinden wie Rangsdorf, Eichwalde und anderen, die plötzlich extrem vom Fluglärm betroffen sind, brauchen unsere Hilfe. Das sind wir diesen Menschen einfach schuldig.
Die Aussage des Herrn Halberstadt vom BER in der letzten Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung ist schon mehr als ein Beweis dafür, dass in den Planungen - jetzt kommen wir ja dazu - einiges schiefgelaufen ist und auch heute immer noch einiges schiefläuft. Auf die Frage zum Schallschutz für einige Anrainergemeinden kam sinngemäß die Antwort: Das war so nie vorgesehen und wird so auch nicht kommen. - Das dazu, um Ihre Frage zu beantworten.
Wie wollen Sie all diesen Menschen noch in die Augen gucken, wenn wir hier nicht endlich aufklären und anschließend handeln? Immer noch gibt es viele gerichtsanhängige Prozesse, gerade wegen des BER. Wenn es uns allen als Mitglieder des Parlaments gelingt, Licht ins Dunkel zu bringen und daraus zu lernen, dann bin ich mir sicher, dass zukünftige Großprojekte tatsächlich anders laufen könnten.
Ich appelliere heute an Sie und werbe um Ihre Zustimmung zum Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Flughafen Berlin Brandenburg. Ihr Abstimmungsverhalten wird zeigen, wie Ihnen allen an der Aufklärung dieses Projektdesasters gelegen ist. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Das war der Redebeitrag der einbringenden Fraktion. Jetzt kommt der Redebeitrag der SPD-Fraktion. Für sie spricht der Abgeordnete Scheetz. Bitte.