Meine Damen und Herren! Empörung allein reicht nicht aus, um einen Untersuchungsausschuss zu begründen. Ihr Untersuchungsauftrag betrachtet den gesamten Zeitraum von 32 Jahren Flughafenplanung und -realisierung. Das kann ein Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperiode nicht leisten und ist bei Kenntnisnahme der vorliegenden Ergebnisse auch gar nicht nötig. Sie hätten sich einfach einmal den 898 Seiten umfassenden Bericht des 2. Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses anschauen können - ganz aktuell, vom 3. Juli 2021. Dann wären Sie jetzt sehr viel schlauer, denn viele Fragen sind darin auch für den Mitgesellschafter Brandenburg beantwortet, und notwendige Schlussfolgerungen für den BER und das Flughafenunternehmen werden gezogen. Aber auch das haben Sie nicht getan.
Dann erklären Sie hier, Freiherr von Lützow, da sei fast alles nur aus dem Berliner Blickwinkel betrachtet worden. Und was machen Sie? Sie kupfern fast die Hälfte der Fragen, die Sie in den Einsetzungsbeschluss schreiben, eins zu eins aus dem Berliner Bericht ab. Also haben Sie anscheinend gar keinen Blickwinkel.
Sie hätten besser eine Große Anfrage an die Landesregierung gerichtet; das hätte in der Tat gereicht. Über die Antwort der Landesregierung könnten wir dann hier im Parlament diskutieren und Schlussfolgerungen daraus ziehen.
Aufgrund dieser offensichtlichen Halbherzigkeit bei der Anfertigung des Einsetzungsantrags muss ich bzw. müssen wir zu der Erkenntnis gelangen, dass Sie letztlich nur die parlamentarischpolitische Eskalation suchen und damit das Instrument des Untersuchungsausschusses missbrauchen. Im Übrigen halte ich es für verfassungsrechtlich mindestens bedenklich, wenn in einen neuen Untersuchungsauftrag exakt die Fragen geschrieben werden, die in anderen Untersuchungsausschüssen bereits ausführlich untersucht worden sind, und dementsprechend keine neuen Sachverhalte zu erwarten sind bzw. es keine geben wird.
Noch einmal, meine Damen und Herren: Ein Untersuchungsausschuss gibt uns scharfe strafprozessuale Instrumente an die Hand, und damit verschiebt dieses Instrument die Stellung des Parlaments im System der Gewalten. Das ist auch notwendig, denn wir dringen dadurch in die Sphären der Exekutive ein - anders als bei den normalen parlamentarischen Kontrollrechten. Genau deshalb müssen wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses anhand strenger formaler Kriterien bewerten, insbesondere den Einsetzungsbeschluss.
Ja, es ist Ihr gutes Recht, den Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dafür benötigen Sie unsere Stimmen nicht - und die bekommen Sie auch nicht. Was Sie aber bekommen werden, sind eine engagierte Mitarbeit in diesem Untersuchungsausschuss und eine klare Fokussierung auf die Themen - und keinesfalls eine Chance für Sie, daraus politisches Kapital zu schlagen. Dieser Untersuchungsausschuss wird kein Instrument der AfD sein, um aktuelle politische Auseinandersetzungen zu führen. Ihr Einsetzungsantrag zeigt lediglich Ihre politische Hilflosigkeit, wenn Sie ihn in dieser Art und Weise formulieren.
Kollege von Lützow, die Frage des Schallschutzes haben Sie offensichtlich auch nicht verstanden - letzter Satz, Frau Präsidentin -: Ein Untersuchungsausschuss untersucht bereits vergangene Dinge und fasst keine politischen Beschlüsse, setzt keine neuen politischen Rahmenbedingungen für die Zukunft. Dafür gibt es andere parlamentarische Gremien.
Wir werden die Arbeit im Untersuchungsausschuss, insbesondere Ihre Arbeit, sehr genau beobachten und darauf achten, dass Sie in den Grenzen dieses Untersuchungsausschusses bleiben. - Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Ablehnung dieses Untersuchungsausschusses scheinen sich die demokratischen Fraktionen
ja in seltener Weise einig zu sein. Auch wir halten das für sehr kritisch und auch angesichts der Kosten für überflüssig. Die nötige Zeit muss man ebenso berücksichtigen.
Meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen, wie umfangreich das Thema BER gerade hier im Landtag behandelt worden ist: mit einem Sonderausschuss, der aktuelle Themen aufgegriffen hat - im Gegensatz zu den Berliner Ausschüssen, die hier
schon erwähnt worden sind und sich dem Untersuchungsthema in aller Breite gewidmet haben: Da ging es um Fragen der Flughafenplanung, der Standortentscheidung, um den Informationsfluss und die öffentliche Kontrolle der Gremien der FBB; es ging auch um Fragen der Vergabe von Planungs- und Bauleistungen und um Hintergründe der Absage der Inbetriebnahme in den Jahren 2011 und 2012. Natürlich ging es auch um die Kostenentwicklung und das Krisenmanagement.
Auch im zweiten Untersuchungsausschuss in Berlin ging es um genau das, was Sie hier beantragen: die Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen bei der Errichtung des BER. Das Elend nahm bekanntlich kein Ende. Hier ging es teilweise um die Fragen, die Sie ja auch jetzt schon erneut stellen - dass Sie einen Großteil davon abgekupfert haben, wurde bereits erwähnt.
Schaut man sich den Bericht an, ist man schon ziemlich gut informiert. Darin steht eigentlich schon alles.
Durch die fast zehnjährige Sanierungsphase sind die Kosten für den Flughafen explodiert. Damit war schon vor der Coronakrise klar, dass der Flughafen weiterhin ein finanzieller Sanierungsfall sein würde. Darüber konnten auch die unrealistischen Businesspläne nicht hinwegtäuschen. Die Flughafengesellschaft ist auch in finanzieller Hinsicht stets den riskantesten Weg gegangen, haben die Berliner herausgefunden.
Es wurden Lehren für zukünftige Bauprojekte in dieser Größenordnung gezogen, die genauso für Brandenburg zutreffen: keine Ausschreibung ohne Ausführungsplanung und validierte Ermittlung des Finanzbedarfs, keine gravierenden Änderungen während der Bauausführung; als Bauherr muss man sich so aufstellen, dass man seinen Pflichten - die Überwachung, die Organisation, die Kontrolle der Unternehmen und ihrer Arbeit - auch nachkommen kann; der Aufsichtsrat sollte mit Fachleuten besetzt werden, um eine effektive Kontrolle zu ermöglichen.
Dieser Untersuchungsausschuss stellte auch fest, dass nach den baulichen Sanierungen nun die finanzielle Sanierung erfolgen müsse. Daran arbeiten wir ja jetzt auch hier im Landtag. Ziel ist es, die FBB GmbH zu einem krisenfesten öffentlichen Unternehmen zu entwickeln, das kapitalmarktfähig ist und ohne Zuschüsse des Steuerzahlers auskommt. Eine Rückzahlung der Milliardendarlehen Berlins, Brandenburgs und des Bundes für den BER und die Zahlung einer Dividende müssen auch für uns als Fernziel erhalten bleiben. Darüber hinaus gilt es, die EU- Vorgaben für die weitere Finanzierung durch die Gesellschafter zu berücksichtigen. Der Flughafen wird, so wie er zurzeit aufgestellt ist, nämlich nicht in der Lage sein, das zu erfüllen.
Meine verehrten Damen und Herren! Wir setzen also unsere Kraft und Energie in die Lösung der jetzt anstehenden und wirklich drängenden Probleme. Das war auch immer der Grund, sich in Brandenburg gegen den klassischen Untersuchungsausschuss zu entscheiden, jedenfalls im Falle der verschobenen Eröffnungstermine - die alten Ausschüsse wurden ja gerade erwähnt. Den hier gewählten Weg, die aktuellen und künftigen Themen rund um den BER politisch in einem Sonderausschuss zu begleiten, halte ich nach wie vor für richtig und wichtig. Alle Fragen dazu, wer wann was falsch gemacht hat, wurden bereits lang und breit diskutiert. Auch der Landesrechnungshof hat sich in einer ausführlichen Untersuchung der Kontrolle der Flughafengesellschaft durch die Landesregierung umfangreich mit der Bran
denburg-Perspektive beschäftigt. Daraus wurden auch Konsequenzen gezogen: Die Fachleute sitzen nun im Aufsichtsrat; auch das Controlling der Gesellschaft ist deutlich ausgebaut und verbessert worden.
Der Untersuchungsausschuss soll eine Evaluierung des Schallschutzes am BER durchführen. Sinn und Zweck der Übung sind mir nach wie vor nicht bekannt bzw. nicht erklärlich, weil eben Vergangenes untersucht werden muss und genau hierauf schon der Sonderausschuss in Brandenburg seinen Schwerpunkt gelegt hatte. An Erkenntnissen mangelt es ganz bestimmt nicht, eher an der Bereitschaft, diese endlich umzusetzen - um das klar zu sagen: an der Bereitschaft aller beteiligten Gesellschafter. Die vom Brandenburger Landtag beschlossene Ausweitung des Nachtflugverbots steht zum Beispiel noch immer aus.
Auch wir sehen den Untersuchungsausschuss also kritisch und fragen uns wirklich, wo die noch ungeklärten Fragen sind, die einen solchen Aufwand rechtfertigen würden. Wem dabei nun die Finanzierungsproblematik einfällt, den verweise ich auf unseren Unterausschuss. Aber auch wir werden den eingereichten Fragenkatalog ergebnisoffen und gewissenhaft abarbeiten und, wo es nötig ist, Stellungnahmen der Beteiligten einholen und entsprechend würdigen. Ich denke, bei vielen Fragen werden wir auf die Protokolle der vorangegangenen Ausschüsse - gerade derjenigen in Berlin - zurückgreifen, dann wird es sicher recht effizient werden.
Vielen Dank. - Das Wort erhält der Abgeordnete Vida für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ein Untersuchungsausschuss ist zweifellos ein klassisches Recht der Opposition. Er ist ein demokratisches Kontrollinstrument; deswegen ist es auch gut, dass es zu dieser Institution entsprechende Regelungen gibt.
BVB / FREIE WÄHLER als Vertreter der Wählergruppen und zahlreicher Flughafen-Bürgerinitiativen haben schon vor geraumer Zeit - in der Tat frühzeitig - die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert, denn dieses Konstrukt, das dort steht, ist in der Tat das infrastrukturelle Fanal Berlin-Brandenburgs. Dort sind den Anwohnern über Jahre falsche Versprechungen, halbe Wahrheiten und ganze Lügen aufgetischt worden - von der Standortwahl über das Fehlverhalten einiger Manager bis hin zu beispiellosen Mängeln, Organisationsversagen und ständigem Manöverwechsel in Sachen Flugrouten. Doch das Krasseste ist die milliardenschwere Kostenexplosion, für die bis heute niemand politisch die Verantwortung übernommen hat. Stattdessen lebt es sich wie im Casino: Immer neues Geld wird hinterhergekippt, nur eben kein privates, sondern öffentliches Geld - in der Hoffnung, dass es beim nächsten Start vielleicht klappt.
Die Arroganz, mit der hier den Betroffenen, den Anwohnern, entgegengetreten wurde, und die bis heute andauernde Beschwichtigung sind für uns als BVB / FREIE WÄHLER völlig inakzeptabel. Natürlich ist fraglich, ob ein Untersuchungsausschuss zum
jetzigen Zeitpunkt das richtige Instrument ist. Ich denke, es zeigt sich, sehr geehrte „vorausschauende“ Koalition, wie falsch es war, den Sonderausschuss BER zu schließen - mit einem Hals über Kopf verabschiedeten, einem unbefriedigenden und unvollständigen Abschlussbericht. Das ist die Konsequenz aus dem vorzeitigen Ende des Sonderausschusses, die Sie mit zu verantworten haben. Es ist wie gesagt fraglich, ob ein Untersuchungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt den Mehrwert liefert, den der Antragsteller wünscht. Und so manche Fragen, die Sie in Ihrem Katalog aufgeworfen haben, könnte man schon beantworten, wenn man in der Materie stünde und sich zum Beispiel mit den kompetenten Bürgerinitiativen verständigen und mit ihnen zusammenarbeiten würde. Aber natürlich ist es das Recht der beantragenden Fraktion, den Ausschuss zu fordern, und unsere Pflicht, ihn einzusetzen.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir an dieser Stelle, ohne zu wehklagen, den Hinweis, dass unsere Fraktion mit fünf Abgeordneten dabei, neben all den anderen Gremien, dem Sonderausschuss Lausitz und dem Untersuchungsausschuss Corona nun einen weiteren Untersuchungsausschuss zu bewältigen, vor einer erheblichen personellen Belastung steht. Aber natürlich werden wir als BVB / FREIE WÄHLER uns in der gebotenen Thementiefe und gerade hier mit der nötigen Fachspezifik einbringen. Wie Sie sehen können, bietet unser Personalvorschlag zu den mitarbeitenden Abgeordneten hierfür hinreichend Gewähr - das kann ich Ihnen versichern.
Meine Damen und Herren, wichtiger ist und bleibt jedoch, dass die Haushaltskontrolle jetzt wirklich Einzug hält. Keine weitere Mittelfreigabe ohne dezidierte Kontrolle - und zwar mit Plan und belastbarem Ausblick auf die Zukunft!
Zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses werden wir so abstimmen, dass der Ausschuss entsprechend Artikel 72 der Landesverfassung seine Arbeit aufnehmen kann. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Die Landesregierung hat Redeverzicht angekündigt. Freiherr von Lützow hat noch einmal für die einbringende Fraktion das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bommert - ich musste lange warten, bis ich antworten kann -, gerade Ihnen sollte das Gutachten von 2016 bekannt sein - es war Ihre Fraktion, die das von Herrn Faulenbach da Costa hat anfertigen lassen. Also muss es Ihnen doch ein Anliegen sein, gerade aufgrund der Baukostensteigerung - damals waren es gerade mal 4,1 Milliarden - jetzt zu gucken: Woher kamen denn die anderen Milliarden noch?
Herr Büttner, die Empörung ist allen verständlich, aber das, was Sie da von sich gegeben haben - tut mir leid, Herr Büttner -, war wieder an der Sache vorbei, in Teilen wenigstens. Ist einfach so. Verwundert mich nicht. Das Gleiche wie bei der SPD: Zehn Jahre Regierung, Mitfinanzierung des Flughafens mit Herrn Görke - mich wundert es nicht, dass Sie so argumentieren. Aber das sei dahingestellt. Es ist ja Ihr Recht, so zu argumentieren.
Das Wort „eigentlich“ von Herrn von Gizycki hat mir immer gut gefallen: „Eigentlich“ steht ja alles drin, „eigentlich“ ist ja alles gesagt. - Aber eigentlich auch nicht. Das sehen Sie am Sonderaus-
schuss, den Sie geleitet haben. Da muss ich Herrn Vida recht geben: Diesen Bericht hätte im Prinzip auch ein Siebt- oder Achtklässler schreiben können - zwar nicht mit diesen Worten, aber da fehlt vieles und ist vieles unverständlich. Das ist so einfach nicht in Ordnung.
Ich frage mich einfach: Wie wollen Sie denn alle ein komplettes Bild erhalten? Wir als Landtag und als Land zahlen weiter, weiter und weiter. Das ist aber nur Symptombekämpfung, keine Ursachenbekämpfung. Wenn wir die Ursachen nicht kennen, wissen wir nicht, woher die Krankheit kommt - und dieser Flughafen ist krank! Er ist richtig krank und immer noch mängelbehaftet.
Die Frage nach der Munitionsbergung zum Beispiel ist wahrscheinlich bewusst von einigen nicht genannt worden, wo wir doch erst vor Kurzem wieder einen Bombenfund am BER hatten und wieder der Flugbetrieb eingestellt werden musste. Das muss untersucht werden.
Für einige weitere Fragen gilt das auch. Natürlich haben wir uns die Untersuchungsausschüsse in Berlin angeguckt, und natürlich sind wir die Fragen eins zu eins durchgegangen, haben uns das angeguckt und einige davon aufgenommen. Es ist aber nicht so, wie es hier dargestellt wird, dass wir massenhaft Fragen übernommen hätten. Tatsächlich haben wir die für uns wichtigen Fragen, die im Berliner Untersuchungsausschuss ungeklärt geblieben sind, noch einmal formuliert - auf Brandenburg bezogen, sicherlich richtig, da es ja ein Brandenburger Ausschuss ist. Das sind Sachen, die einfach aufgeklärt werden müssen. Wenn das nicht passiert, ist das einfach nur eine vertane Chance, endlich mal daraus zu lernen. Ich meine, dass nach 30 Jahren Landesregierung die SPD vielleicht nicht mehr würde lernen wollen, kann man nachvollziehen. Aber vielleicht wollen ja die Damen und Herren von der CDU, die ja nun auch aus der Opposition kommt - erstmalig wieder dran -, mal ein bisschen was lernen. - Ich werbe um Zustimmung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie herzlich, mit solchen Bemerkungen doch zurückhaltender zu sein. So etwas kann ganz schnell zurückschlagen. - Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr von Lützow hat gerade sehr viel Wert auf einzelne Worte gelegt. Ich habe mich während der Debatte die ganze Zeit gefragt, ob irgendjemand den doch etwas launigen Wochenendkommentar eines Landeskorrespondenten gelesen hat, und habe mich etwas vertieft damit beschäftigt.
„Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Fünftels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Untersuchungsauftrag ist in einem Beschluss festzulegen und darf gegen den Willen der Antragsteller nicht verändert werden.“
Nun lautet der Titel dieses Untersuchungsausschusses, dass Aufklärung, Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten - ich betone: eröffneten! - Flughafens Berlin-Brandenburg „Willy Brandt“ untersucht werden sollen. Ich stelle mir wirklich die Frage, ob Sie sich damit nicht angesichts Ihres langen Fragenkatalogs, der, wie Herr Büttner richtig ausgeführt hat, ja von irgendwo kopiert ist, selbst ein Bein stellen und am Ende feststellen müssen, dass der Untersuchungsauftrag möglicherweise auf den Zeitraum ab Eröffnung des BER am 31. Oktober 2020 begrenzt ist. Ich stelle Ihnen die Frage und rege an, weil wir Ihnen dabei nicht helfen können - Sie können den Untersuchungsauftrag nur selbst verändern -, den Antrag vielleicht zurückzuziehen und einen anderen Titel dafür zu verwenden, um wirklich Rechtssicherheit zu schaffen. - Herzlichen Dank.