Ich komme zum Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5123, Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses BER. Die Namen sind Ihnen bekannt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
Ich komme zum Antrag mit Wahlvorschlag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/5126, Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses BER. Die Namen sind Ihnen bekannt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Es gab keine Enthaltungen.
Dann kommen wir zum Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/5069, Wahl einer Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur „Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg ,Willy Brandt‘ (BER)“. Frau Bessin wird vorgeschlagen. Ich darf Sie um Abstimmung bitten. Wer dem Vorschlag zustimmt, den
bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Damit ist der Vorschlag mehrheitlich angenommen. Es gab viele Enthaltungen.
Ich komme zur letzten Abstimmung, zum Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion auf Drucksache 7/5112, Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses BER. Herr Helmut Barthel wurde vorgeschlagen. Wer dem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Damit ist der Vorschlag einstimmig angenommen. Es gab Enthaltungen.
Dieser Tagesordnungspunkt beinhaltet nur noch die Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission, da die Anträge zur Wahl für die Landessportkonferenz, den Beirat der Investitionsbank des Landes Brandenburg und den Landes-Kinder- und Jugendausschuss auf den Drucksachen 7/5066, 7/5067, Neudruck, und 7/5068, Neudruck, von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen wurden.
Einen kleinen Moment! - Ich habe etwas versäumt. Ich habe vergessen, zu fragen, ob Frau Bessin und Herr Barthel die Wahl annehmen. Das kann auch schriftlich erfolgen, da ich den Tagesordnungspunkt schon geschlossen habe. Einverstanden?
Dann kommen wir zur Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission. Ich informiere Sie darüber, dass über den Antrag mit Wahlvorschlag gemäß § 71 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages geheim abzustimmen ist. Für die geheime Wahl zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg erforderlich.
Ich gebe die üblichen Hinweise zum Wahlverfahren: Die Wahlunterlagen werden nach dem jeweiligen Namensaufruf durch die Schriftführer am Ausgang des Plenarsaals ausgegeben. Die Stimmabgabe erfolgt in der Lobby vor dem Plenarsaal. Sie erhalten einen weißen Stimmzettel für die Wahl eines Mitgliedes der Parlamentarischen Kontrollkommission.
Aus Hygienegründen bitte ich Sie, nur die Stifte zu benutzen, die Ihnen mit den Wahlunterlagen ausgehändigt werden. Ungültig
sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen, die die Identität des Abstimmenden erkennen lassen, bei denen die Stimmabgabe insgesamt nicht erfolgt ist und wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen die Anzahl der zu vergebenden Stimmen überschreitet.
Ich bitte Sie herzlich, auch wenn Sie das alles kennen, diesen Hinweisen Aufmerksamkeit zu schenken. Es geht um eine sehr wichtige Wahl in diesem Hause. Darf ich Sie um Ruhe bitten?
Ich möchte Sie eindringlich bitten, Ihre Stimmabgabe ausschließlich in der Wahlkabine durchzuführen und im Übrigen auf die Einhaltung der Mindestabstände zu achten. - So viel zum Wahlverfahren. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Wahl und ich bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf vom Redepult aus zu beginnen. - Bitte schön.
Meine Damen und Herren, ich darf fragen, ob alle Abgeordneten Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. - Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, die Auszählung mit Unterstützung der Landtagsverwaltung im Präsidiumsraum vorzunehmen.
Alle anderen Damen und Herren entlasse ich in die Mittagspause. Wir setzen die Sitzung um 14.15 Uhr fort.
Guten Nachmittag, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie nach der Mittagspause wieder begrüßen.
Uns liegt ein Wahlergebnis vor: An der Wahl von Frau Abgeordneter Dr. Daniela Oeynhausen zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission haben sich 70 Abgeordnete beteiligt. Ungültige Stimmzettel gab es nicht. Es gab 20 Jastimmen, 40 Neinstimmen und eine Enthaltung. - Das ist eine sehr kleine 9; Entschuldigung, ich korrigiere: Es gab 49 Neinstimmen und eine Enthaltung. Damit hat Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtags Brandenburg erhalten und ist damit nicht zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt.
TOP 5: Rückkehr zur Normalität: Keine Testungen von Kitakindern als Zugangsvoraussetzung für die Kindertagesbetreuung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Bürger und Interessierte am Livestream! „Rückkehr zur Normalität: Keine Testung von Kitakindern als Zugangsvoraussetzung für die Kindertagesbetreuung“ - so lautet der Titel unseres Antrags. Meine Damen und Herren, unsere Kinder und Jugendlichen nebst ihren Eltern haben in den zwei Jahren der ausufernden Coronapandemie und des planlosen Aktionismus politischer Gesundheitsexperten genug einstecken müssen. Eine ganze Generation wird lebenslang mit den Folgen politisch motivierter Planspielchen zu kämpfen haben - quasi das „Age of Empires“ der Gesundheitsexperten, die fernab jedweder Realität und mit dem Unwillen, auch kritische Stimmen zu ihrem wissenschaftlichen Blindflug wahrzunehmen, einen Spaltkeil in unsere Gesellschaft trieben, der noch jahrzehntelang nachwirken wird.
Während seit dem Monat Mai 2021 lediglich ein freiwilliges Testangebot in Kindergärten des Landes Brandenburg bestand, wurde nun, am 7. Februar dieses Jahres, in § 24a der Eindämmungsverordnung eine verbindliche Testpflicht in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung eingeführt. Durch diesen Testzwang ist es Kindern, deren Eltern diesen Test an ihren Kindern - aus welchen Gründen auch immer - nicht durchführen wollen, nicht mehr möglich, den geliebten Kindergarten oder eine ähnliche Einrichtung zu betreten.
Es wirkt schon nahezu schizophren, wenn derzeit über Lockerungen der Corona-Zwangsmaßnahmen diskutiert wird und gleichzeitig den schutzbedürftigsten Mitgliedern unserer Gesellschaft und insbesondere den kleinen Kindern im Alter von einem bis fünf Jahren neue Zwangsmaßnahmen aufoktroyiert werden. Statt endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass Kinder und Jugendliche definitiv keine Pandemietreiber sind, Infektionen unbeschadet wegstecken, aber umso mehr in Form psychischer Erkrankungen und Selbstmordgedanken unter den Zwangsmaßnahmen Ihrer Politik leiden, scheint für Sie das Schüren von Angst und Panik bei Kindern, Eltern und ganzen Familien im Vordergrund zu stehen.