Es wirkt schon nahezu schizophren, wenn derzeit über Lockerungen der Corona-Zwangsmaßnahmen diskutiert wird und gleichzeitig den schutzbedürftigsten Mitgliedern unserer Gesellschaft und insbesondere den kleinen Kindern im Alter von einem bis fünf Jahren neue Zwangsmaßnahmen aufoktroyiert werden. Statt endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass Kinder und Jugendliche definitiv keine Pandemietreiber sind, Infektionen unbeschadet wegstecken, aber umso mehr in Form psychischer Erkrankungen und Selbstmordgedanken unter den Zwangsmaßnahmen Ihrer Politik leiden, scheint für Sie das Schüren von Angst und Panik bei Kindern, Eltern und ganzen Familien im Vordergrund zu stehen.
Offensichtlich liegt Ihnen, liebe Regierung und Pseudooppositionsparteien, sehr viel daran, einen kritischen Meinungsaustausch mit Experten, die eine abweichende Meinung vertreten, gar nicht erst aufkommen zu lassen. Denn während unser Gesundheitsminister mit tatkräftiger Unterstützung der Medien im Minutentakt unter der Bevölkerung Angst und Schrecken verbreitet, bleiben kritische Stimmen von Experten, die diesen Namen wohl eher verdienen als so mancher Möchtegernexperte vor der Kamera, eine Randerscheinung in der Medienlandschaft.
So erklärt zum Beispiel die Omikron-Entdeckerin, eine südafrikanische Ärztin, sie sei von den europäischen Regierungen unter Druck gesetzt worden, nicht öffentlich zu erklären, dass Omikron eine milde Erkrankung verursache. Zitat:
„Mir wurde gesagt, ich solle nicht öffentlich erklären, dass es eine milde Erkrankung sei. Ich wurde gebeten, von derartigen Äußerungen Abstand zu nehmen und zu sagen, es sei eine ernste Erkrankung. Das habe ich abgelehnt. […] Man wird mich nicht zum Schweigen bringen. Ich hatte recht. Hätte ich unrecht, würde ich dafür um Verzeihung bitten.“
Wenn man so etwas liest, werte Kollegen, erkennt man, dass das Vertrauensverhältnis zwischen den Bürgern und den Politikern in Deutschland, Europa und der Welt zu Recht mehr als gestört ist. Es scheint notwendiger denn je, sich täglich über alternative Medien zu informieren und sich der täglichen Gehirnwäsche über die öffentlich-rechtlichen Medien zu entziehen.
Aber zurück zu unseren Kindern und Familien: Statt ihnen eine spürbare Entlastung zukommen zu lassen, wird die Situation für Kitakinder und ihre Eltern noch verschärft. Diese Schritte sind jedoch nicht nachvollziehbar, da Omikron in den allermeisten Fällen vor allem bei Kindern einen milden Verlauf nimmt, wenn die Landesregierung in ihrem Rahmenkonzept die hohen Durchimpfungsquoten von Kitapersonal lobt oder wenn europaweit Länder wie Großbritannien, Österreich, Spanien, Dänemark und Norwegen ebenso Maßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung und der Schulen zurücknehmen. Im Rahmenkonzept für die Testung wird das Kitapersonal unter anderem angewiesen, den Kindern altersgerecht zu vermitteln, warum die Tests notwendig seien. Unter anderem heißt es darin:
„Bitte weisen Sie die Kinder ausdrücklich darauf hin, dass sie weiterhin uneingeschränkt spielen, toben und auch nahen […] Kontakt mit anderen Kindern haben dürfen. Andere Kinder sind nicht ‚gefährlich‘.“
Wie bitte, liebe Kollegen? Das hörte sich vor ein paar Monaten noch ganz anders an. Da wurden unsere Jüngsten noch als Pandemietreiber und Gefahr für ihre Großeltern diffamiert - und das von den gleichen Leuten, die jetzt das Gegenteil behaupten. Da haben wir es wieder, das Problem der Glaubwürdigkeit unserer Panikmacher. Durch ihre geschürte Angst und Panik, die sich in den letzten zwei Jahren gleichermaßen auf Kinder, Eltern und Kitapersonal ausgewirkt hat, tobt und spielt schon lange kein Kind mehr unbeschwert und sorglos in unseren Kitas. Es ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten, wenn man plötzlich feststellt, dass andere Kinder nicht gefährlich sind. Genau das wurde Kindern in der letzten Zeit aber immer wieder eingeredet.
So stellte der Abgeordnete Baaske auf einer Sitzung des ASGIV im August 2021 sogar die These in den Raum, dass Kinder für den Ausbruch schwerer Verläufe in Altenheimen verantwortlich sein könnten, wenn Bewohner ihre Enkel über Weihnachten besucht hätten. Solche Äußerungen sind in unseren Augen höchst bedenklich und unverantwortlich.
Nein, werte Kollegen, unsere Kinder sind nicht gefährlich, weder mit noch ohne Tests. Gefährlich sind jene Protagonisten, denen die tägliche Panikmache und das Schüren von Ängsten selbst bei unseren Jüngsten schon zur Selbstverständlichkeit geworden sind. Daher fordert unsere AfD-Fraktion, die Zwangstestung gesunder Kinder zu beenden und ihnen den Zugang zu den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung uneingeschränkt zu ermöglichen.
Es ist klar, dass die zweimalige Testung pro Woche für Kinder und Eltern eine Belastung darstellt, die für Verunsicherung und innerfamiliäre Konflikte sorgt. Das Testen selbst suggeriert den Kindern tagtäglich, sie könnten krank sein und eine Gefahr für andere darstellen. Gerade für unsere Jüngsten hat das nicht abschätzbare Folgen, mit denen die betroffenen Kinder unter Umständen ein Leben lang zu kämpfen haben. Abgesehen vom gesundheitlichen Aspekt wurde für Träger, Kitaleitungen und Kitapersonal ein gewaltiger Verwaltungs- und Kontrollaufwand geschaffen, der den Beruf zunehmend unattraktiver und belastender macht.
Ein weiterer trauriger Akt in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass sich die Landesregierung offenbar anmaßt, die Expertise von Ärzten infrage zu stellen, wenn es im Rahmenkonzept heißt:
„Ärztliche Atteste, mit denen bescheinigt wird, dass ein (Selbst-) Test aus medizinischen Gründen nicht möglich bzw. durchführbar sei, begründen keine Ausnahmen.“
In dem Falle, also trotz Attest, kann das Kind die Einrichtung nicht betreten. - Warum eigentlich nicht, werte Kollegen? Kinder sind doch nicht gefährlich! Hier schließt sich einmal mehr der Kreis der politischen Arroganz gegenüber den Ärzten, wie schon eingangs erwähnt, wenn sie nicht in das Schema Ihrer CovidAgenda passen.
Wenn sich Anfang Januar schon zahlreiche renommierte Kinderärzte, Virologen und Epidemiologen, darunter der Vorgänger von Christian Drosten im Amt des Charité-Chefvirologen, Prof. Detlev Krüger, in einem gemeinsamen Schreiben an den Bundeskanzler, die Ministerpräsidenten und die Bildungs- und Gesundheitsminister der Länder für ein sofortiges Ende der anlasslosen Massentestungen von Kindern ausgesprochen haben, dann sollten solche Worte auch Gehör finden.
Zum Schluss sei noch der finanzielle Aspekt erwähnt. Allein für die Testungen im Schul- und Hortbereich beliefen sich die Kosten für die Träger und das Land, also den Steuerzahler, auf ca. 100 Millionen Euro. Die jetzt umgesetzte Testpflicht in Kitas schlägt bis April mit Steuergeldern in Höhe von 13,6 Millionen Euro zu Buche - Gelder, die für die Umsetzung der zweiten Stufe der Kitabeitragsfreiheit für die Vier- bis Fünfjährigen nicht zur Verfügung standen und auch für andere Projekte zur Qualitätsverbesserung des Bildungssystems im Land Brandenburg nicht mehr zur Verfügung stehen.
Für unsere AfD-Fraktion ist die Vorgehensweise der Landesregierung daher unlogisch und irrational, kinder- und familienfeindlich sowie verschwenderisch. Beenden Sie Ihre Versuche, Panik, Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung zu verbreiten, und nehmen Sie die anlasslosen Massentestungen generell, vor allem aber für unsere Kinder, zurück!
Vielen Dank. - Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich, Herr Abgeordneter Nothing, doch noch einmal darauf hinweisen, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem es Regierung und Opposition gibt. Wir haben hier im Landtag Brandenburg keine „Pseudoopposition“. Sie nehmen für sich in Anspruch, die größte Oppositionspartei zu sein; es gibt es aber auch noch andere ganz reale Oppositionsfraktionen: die Fraktion DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER.
Jetzt kommen wir zur nächsten Rednerin. Frau Abgeordnete Hildebrandt spricht für die Koalitionsfraktionen.
Frau Vizepräsidentin! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Testpflicht für Kitakinder sofort beenden:
Das fordert, wenig überraschend, die AfD-Fraktion mit dem vorgelegten Antrag nun schon wieder - einem Antrag, in dem erstens Primärquellen erneut äußerst selektiv genutzt werden, in dem zweitens der Sinn von Testungen generell und in Kitas im Besonderen bestritten wird, in dem drittens eine Gefahr von SARS-CoV-2 für Kinder bestritten wird, in dem viertens wieder die physische und die psychosoziale Gesundheit der Kinder gegeneinander ausgespielt werden und in dem fünftens Kinderrechte falsch verstanden werden.
Lassen Sie mich die Punkte etwas genauer ausführen. Der Antrag bezieht sich ausschließlich und wortwörtlich auf einen offenen Brief einer „Initiative Familien“, den verschiedene Mediziner und Wissenschaftler unterstützt haben, und nimmt diesen als argumentative Grundlage, um die Testpflicht in Kitas abzuschaffen. Im Kern fordert dieser Brief allerdings, die Quarantäneregelungen maßvoller zu gestalten, sodass Schulen nicht geschlossen und Kinder nicht aus ihrem Umfeld gerissen werden.
Daher ergänze ich gerne dessen Untertitel: „Quarantäneregelungen dürfen nicht zu Schulschließungen durch die Hintertür führen“. Hierfür bevorzugen die Unterzeichner das „Test to stay“Prinzip: Test statt Quarantäne für Kinder, die als Kontaktperson identifiziert wurden. Testen soll also dazu verhelfen, dass die Kinder möglichst lange die Bildungseinrichtungen besuchen können.
Ja, aber da sind wir in Brandenburg doch schon viel weiter. So wird das an unseren Schulen derzeit schon gemacht. Und in dem zitierten offenen Brief wird übrigens auch beschrieben, dass sich durch das Impfen der Kinder ihr Krankheitsrisiko noch weiter verringern lässt. Auch die Erwachsenen werden in dem Schreiben in die Pflicht genommen:
„Erwachsene können sich effektiv selbst schützen. Essenziell hierfür bleibt ihre vollständige Impfung nach STIKOEmpfehlung.“
Also, ich bin manchmal wirklich baff. Sie müssen doch davon ausgehen, dass andere dieses Schreiben auch sehr sorgfältig lesen und studieren und dann sehr schnell bemerken, wie selektiv Sie hier arbeiten.
In dem Antrag soll es eigentlich um Kitas gehen. Von dem Vorgehen in Kitas ist in diesem offenen Brief aber gar nicht die Rede. Das würde auch nicht passen; denn in der Kita wird keine Maske getragen, und fast alle Kinder sind ungeimpft. Daher wird dieses „Test to stay“-Prinzip in Brandenburg sinnvollerweise an Kitas nicht angewandt. Hier bleiben die Kinder mit direktem Kontakt fünf Tage zu Hause. In Berliner Kitas wurde diese Quarantäneregel vor ca. zwei Wochen aufgeweicht, was einen sehr großen Protest der Eltern und der Kitabeschäftigten ausgelöst hat.
Zur Erinnerung: In unseren Kitas testen die Eltern die Kinder derzeit an zwei nicht aufeinanderfolgenden Tagen und bestätigen das Testergebnis. Haben die Kinder einen negativen Schnelltest, dann gehen sie in die Kita, wie immer. Wurden die Kinder positiv getestet, bleiben sie zehn Tage zu Hause. Nach sieben Tagen besteht die Möglichkeit zur Freitestung.
Das hört sich alles kompliziert an, ist aber ganz leicht zu verstehen: Die Kinder sollen in die Kita gehen können, aber dort, so gut es geht, vor einer Infektion geschützt werden, und zwar besonders deshalb, weil sie überwiegend noch nicht geimpft sind. Durch die Tests kommen wir der Normalität, die die AfD-Fraktion in ihrem Antrag fordert, näher. Die Kinder können dann nämlich
wie immer in die Kita gehen; denn mit jedem Test sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine ansteckende Person dauerhaft in der Kindertagesstätte oder Kindertagespflegestelle aufhält. Infektionsketten können so unterbrochen werden, und Schließungen von Kitas können so noch besser vermieden werden.
In diesem Zusammenhang könnten wir über die unterschiedliche Sensitivität der Tests bei unterschiedlicher Viruslast und über die Listungen des Paul-Ehrlich-Instituts diskutieren. Der grundsätzliche Sinn von Testungen in Gemeinschaftseinrichtungen ist aber nicht abzustreiten; es sei denn, man hält es generell für unnötig, Infektionen in Kitas zu verhindern - und das entnehme ich diesem Antrag.
Ich weiß nicht, ob die AfD-Fraktion die derzeitige Situation im Land verfolgt, ob sie in Kontakt mit den Kitaleitungen und den Elternvertretungen steht. Die Eltern hier in Brandenburg fordern nachdrücklich und schon länger sogar die PCR-Pooltestung in den Kitas. Und wer die Stellungnahme des Landeskitaelternbeirats gelesen hat, der weiß, dass viele Eltern wahrlich anderes umtreibt, als Testungen generell abzuschaffen.
Teilweise werden, mit dem Verweis auf Schule, auch für die Kita mehr als zwei Testungen in der Woche gefordert, und bei vielen ist die Aufregung groß, dass sich nicht das komplette pädagogische Personal verbindlich und täglich testen lassen muss. Das sind die Diskussionen mit den Eltern momentan. Ich zitiere eine Mutter:
„In […] [dieser] Infektionswelle mit [dem] hochansteckenden [Virus] müssen unsere ungeimpften Kinder, die sich durch andere Maßnahmen nicht selber schützen können, besonderen Schutz erfahren.“
Die Sorge dieser Mutter ist exemplarisch. Wird diese Sorge abgetan? Ist diese Mutter durch Panikmache verwirrt?
Das bringt mich zu dem nächsten Punkt, auf den ich noch eingehen möchte: die immer wieder betonte geringere Gefahr, die von dem Covid-19-Virus für die Kinder ausgeht. Ja, auch wenn das individuelle Risiko von Omikron im Vergleich zu Delta für Kinder geringer ist, hat SARS-CoV-2 immer noch - ich zitiere hier die Virologin Dr. Isabella Eckerle - „eine Krankheitslast, die in der Größenordnung anderer, impfpräventabler Kinderkrankheiten liegt“. In ihrem Interview im „Tagesspiegel“ vor drei Tagen betont sie weiterhin:
„Gerade weil viele Aspekte von Covid-19 noch nicht verstanden sind, sollte man weiterhin das Vorsorgeprinzip gelten lassen.“
Unabhängig vom Individualrisiko ist statistisch die Konsequenz bei sehr hohen Infektionszahlen natürlich auch eine steigende Anzahl an Infektionskomplikationen. „[A]ufgrund der hohen Infektionszahlen und da kleine Kinder im Vergleich zu älteren Kindern nach einer gemeldeten Infektion ein höheres Hospitalisierungsrisiko haben, haben wir in der Omikronwelle einen deutlichen Anstieg der Krankenhausaufnahmen in der Altersgruppe 0 bis 4 Jahre gesehen“, heißt es aus dem HZI, dem Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung Braunschweig.
Jetzt komme ich zu einem Aspekt, der mich persönlich schon sehr lange ärgert. Gesundheitsschutz und soziale Folgen müs
sen zusammen betrachtet werden und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das passiert in der Diskussion aber immer wieder, auch in diesem Antrag. In der Stellungnahme des Expertenrates zum Thema Kindeswohl vom 17. Februar wird von primärer und sekundärer Krankheitslast gesprochen und beides sachlich miteinander in Verbindung gebracht.
Gerade weil es wichtig ist, dass Kinder im sozialen Umfeld ihrer Bildungseinrichtung Stabilität und Anregung bekommen, müssen wir ihnen durch diese Maßnahmen den dafür notwendigen Schutz gewähren. Und damit kommen wir auch ganz schnell zu den Kinderrechten, die, wie in diesem Anti-Test-Antrag formuliert, „massiv verletzt“ würden. Was soll das heißen? - Weil Kindern in der Pandemie so viel zugemutet wurde und wird, sollen sie nun auch noch von ihrem Recht auf Schutz „befreit“ werden? Kinderrechte werden gebrochen, wenn Kinder und Jugendliche sich testen sollen? Das sei eine nicht zumutbare Belastung - belastender als die Bedrohung durch das Virus selbst?
Ich sehe es andersherum: Auch die Kinder und Jugendlichen haben das Recht darauf, dass ihre Gesundheit in ihrem sozialen Umfeld geschützt wird und sie nicht der Infektion unkontrolliert ausgesetzt werden. Das sehen viele Kinder und Jugendliche übrigens auch selbst so. Die AfD bekommt diese Briefe vermutlich nicht, aber die öffentlichen Aufrufe von Schülerinnen und Schülern, die sich gegen eine Durchseuchung wehren, sind Ihnen wohl bekannt. Auch das hat etwas mit Kinderrechten zu tun.
Abschließend möchte ich noch einen Aspekt nennen, der bis jetzt in der gesamten Diskussion zu kurz kommt, nämlich die Sicherung unserer Beschäftigten in frühkindlichen Bildungseinrichtungen. Ein O-Ton aus Rheinland-Pfalz:
„Hier werde ich reingeschickt für eine sehr lange Zeit mit Menschen, die zu 80 Prozent weder geimpft noch getestet noch genesen sind. Das ist ein bisschen ins offene Messer laufen. Also ein Scheißgefühl.“
Auch aus diesem Grund und im Hinblick auf die Sicherheit am Arbeitsplatz fordern Gewerkschaften, Beschäftigte und Eltern derzeit in Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, RheinlandPfalz und im Saarland auch eine verbindliche Testpflicht in den dortigen Kindertageseinrichtungen. Unter all diesen Gesichtspunkten bin ich sehr froh, dass wir das Ganze in Brandenburg so geregelt haben. Nach vielen Rückmeldungen - die letzten Gespräche dazu hatte ich erst gestern - läuft es insgesamt sehr gut. - Den Antrag lehnen wir ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Kollegin Hildebrandt, ich möchte gerne auf ein, zwei Aussagen von Ihnen näher eingehen.
Sie haben gesagt, das Testkonzept dieser Landesregierung höre sich kompliziert an. Ich kann Ihnen mal sagen, wie kompliziert dieses Testkonzept ist, und zwar aus der Praxis heraus. Ich sage Ihnen, was eine Kita jetzt stemmen muss, und darüber hat bis jetzt keiner hier im Raum geredet: Nicht nur, dass die Kinder zweimal in der Woche getestet werden müssen, nein, die Ergebnisse müssen seit Neuestem auch archiviert werden. Das heißt,