Was die Träger genau damit machen sollen, ist bis heute unklar. Die Landesregierung interessiert sich für diese Daten nicht. Wie wir wissen, wurde bis heute nachweislich keine Infektion dadurch verhindert. Der Landesregierung liegen bis heute keine Daten dazu vor. Der Landesregierung liegen auch keine Daten zu negativen Testergebnissen oder zu falsch-positiven Testergebnissen vor, weder an der Schule noch in der Kita.
Deshalb ist die Frage: Wofür sollen die Kitaträger diesen bürokratischen Aufwand bewältigen? Ich kann es Ihnen sagen: Das ist einfach für die Tonne! Das sind übrigens genau die Kitaträger, die von Ihnen Leitungsstunden als Freistunden bekommen, und zwar in einem so überschaubaren Rahmen, dass sie die Leitung der Kitas sowieso nicht in der Standardarbeitszeit erledigen können.
Ich berichte mal von der Kita, die meine Tochter besucht: Da hat die Leitung gerade mal sieben Stunden pro Woche als Leitungsstunden frei. Und jetzt muss sie auch noch diese Aufgaben übernehmen? Das kann doch nicht das sein, was Sie hier im Landtag wollen! Diese Testpflicht ist sinnlos, sie nützt nichts, und sie unterbindet keine Infektionsübertragung. Außerdem sind unsere Kinder nicht gefährdet. Deswegen muss diese Testpflicht abgeschafft werden!
Ich möchte noch auf eine Sache zurückkommen, die Herr Nothing angesprochen hat: Das Ganze kostet uns Unsummen! Das Ministerium war nicht in der Lage, die Tests zentral zu beschaffen. Eine zentrale Testbeschaffung hätte uns unter 1 Euro pro Test gekostet. Jetzt rechnen wir ca. 3,50 Euro für die Tests ab, weil die Träger sie selbst beschaffen müssen und sie das in dem Zeitraum zum Teil gar nicht hinbekommen haben. Das ist Ihre Politik, und diese Politik war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Sie erkennen das jetzt.
Ich freue mich schon - damit komme ich zum Schluss - auf die Sitzung in zwei Monaten, wenn Sie uns dann hier verkünden werden, dass die Tests an Kitas eingestellt wurden …
Frau Abgeordnete Hildebrandt, möchten Sie erwidern? - Nein. Dann fahren wir in der Rednerliste fort. Für die Fraktion DIE LINKE spricht Frau Abgeordnete Dannenberg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist richtig, dass wir uns im Parlament immer und immer wieder damit beschäftigen, wie wir dieser Pandemie begegnen können; denn wir tragen mit unseren Entscheidungen die Verantwortung, und es ist unsere Pflicht, richtig abzuwägen. Es geht um den bestmöglichen
Schutz möglichst aller Menschen, und hier konkret um den Schutz unserer Kleinsten und all derer, die in unseren Kindertageseinrichtungen tätig sind. Es kann nicht um den Wettbewerb um die umfassendsten Lockerungen gehen; denn auch hier müssen wir grundsätzlich abwägen, auch für die Zukunft.
Die AfD verlangt nun die Beendigung der anlasslosen Testungen in Kitas. Sie seien unangemessen; es bestehe „keinerlei Veranlassung, ungetesteten Kindern den Zutritt zu den Einrichtungen zu verweigern und ihnen damit die Betreuungsleistung zu versagen“.
Das ist nichts Neues, denn Sie als AfD haben sich in allen Debatten hinsichtlich der Gesundheitsschutzmaßnahmen im Schul- und auch im Kitabereich dagegen ausgesprochen: gegen den Mundschutz; gegen den Wechselunterricht, der ausreichende Abstände in der Schule gewährleisten sollte; gegen Testungen, gegen Luftfilter, gegen Impfkampagnen und gegen Impfungen sowieso.
Wissen Sie: Sie können in Ihrem ganz persönlichen Umfeld gerne russisches Roulette spielen oder bei Unwetter auf den Brocken wandern. Sie können sich auch selbst entscheiden, ob Sie sich einer Gefahr aussetzen - das ist Ihr ganz individuelles Recht. Aber Sie haben nicht das Recht, andere einer Gefährdung auszusetzen, ganz gleich, wie schwer sie ausfällt! Im Interesse aller, besonders im Interesse der Kinder und ihrer Familien, wird meine Fraktion Ihren Antrag daher ablehnen, und zwar aus folgenden Gründen:
Erstens. Wir können ja wohl nicht von einer Entspannung hinsichtlich der Inzidenzwerte bei unseren Kleinsten sprechen - ganz im Gegenteil: Bei den bis Vierjährigen liegen wir noch bei einem Wert von über 1 500, und bei den Fünf- bis Neunjährigen bei über 3 500. Ist das für Sie beruhigend? - Für mich ist das nicht beruhigend.
Zweitens. Bei Omikron verzeichnen wir höhere Ansteckungszahlen, aber mildere Verläufe mit überschaubaren Hospitalisierungsraten. Ob das besser ist, mag ich gar nicht bewerten; aber ich weiß, dass jedes Kind und besonders Kinder mit Vorerkrankungen geschützt werden müssen und dass die Wissenschaft nach wie vor keine abschließende Bewertung zu Long Covid bei Kindern vorlegen kann. Sie aber behaupten, Herr Hohloch, unsere Kinder seien nicht gefährdet.
Viertens. Die Möglichkeit der Ausstattung unserer Kitas mit Luftfiltern wurde weder von der Landesregierung noch von der Koalition und schon gar nicht von der AfD unterstützt. Das wäre eine sinnvolle Maßnahme gewesen!
Fünftens. Aufgrund der hohen Ansteckungsrate fallen viele Erzieherinnen in den Kitas aus; die Betreuung ist eingeschränkt.
Im Übrigen diskutieren wir seit Dezember letzten Jahres in den Gremien, im LKJA, im Landeselternkitabeirat und mit der LIGA darüber. Dazu gab und gibt es eine einhellige Meinung. Wir haben dafür gekämpft, dass die Testungen als richtig und notwendig gesehen werden. Wir brauchen sie! Herr Schieske war letztens im LKJA anwesend und hätte dort den Standpunkt der AfD deutlich machen können. Hat er aber nicht getan - warum wohl?
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die AfD bezieht sich auch auf ein offenes Schreiben an den Bundeskanzler - Sie haben es in Ihrer Rede erwähnt -, unterstützt unter anderem von Prof. Krüger. Einige Punkte kann ich durchaus teilen: Ja, Kinder brauchen freie Entwicklung. Sie brauchen Bildung, und sie brauchen soziale Teilhabe. Kinder dürfen vor allem nicht für den Schutz der Älteren in die Verantwortung genommen werden. Professor Krüger ruft übrigens auch dazu auf, dass sich die Älteren entsprechend impfen lassen. Die Kollegin Hildebrandt hat es erwähnt: Das verschweigen Sie, weil es in Ihre Propaganda anscheinend nicht passt, und damit ist Ihre Argumentation schlicht unseriös.
Zum Schluss: Die regelmäßigen Testungen von Kindern in Kitas und Tagespflegeeinrichtungen können das direkte und indirekte Infektionsrisiko verringern und die Verbreitung des Virus eindämmen. Dafür bringt das Land sehr, sehr viel Geld auf. Jeder Euro dafür ist gerechtfertigt. Lassen Sie uns lieber weiter gemeinsam Überzeugungsarbeit leisten, damit Eltern in Selbstverantwortung ihre Kinder zu Hause testen. Sie sind die Experten für ihre Kinder. Denken wir daran, dass Kinder feinste Antennen haben und es sofort auf sich übertragen, wenn Eltern unsicher sind. Lassen Sie uns für gute Rahmenbedingungen sorgen, damit die Teststrategie - die etwas zu spät kommt; darüber sind wir uns auch einig - ohne große Probleme gelingt und, wenn nötig, auch nach dem 20. März fortgeführt wird.
Zu guten Rahmenbedingungen würde auch zählen, dass genau wie in der Schule Tests für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für Geimpfte und Ungeimpfte sowie Genesene zur Verfügung gestellt und durchgeführt werden. Denn was nützt eine Teststrategie für Kinder, wenn die Erwachsenen kein Vorbild sind?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Dannenberg, es ist schon erstaunlich, was man von Ihnen hier so hört: Für uns habe die Gesundheit und das Wohlbefinden der Kinder nie im Mittelpunkt gestanden. - Das war der Dreh- und Angelpunkt unserer Coronapolitik, wenn ich Ihnen das mal so sagen darf - die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Kinder!
Sie haben als - ich hätte jetzt fast gesagt: sogenannte Opposition, aber dann bekomme ich hier wieder einen Ordnungsruf - Opposition zusammen mit der Koalition jede Maßnahme getragen: Sie haben die Kinder in den Lockdown geschickt. Sie haben zusammen die Sportstätten geschlossen. Sie haben dafür gesorgt, dass unsere Präsenzpflicht aufgehoben wurde. Sie haben keine dieser Maßnahmen nicht mitgetragen! Sie haben sich daran beteiligt, dass in diesem Land alleine im ersten Lockdown Kinder 400 % mehr Suizidversuche durchgeführt haben als noch vor dem Lockdown.
Sie sind diejenigen, die die Gesundheit und die Psyche unserer Kinder seit Jahren aufs Spiel setzen! Sie sind diejenigen, die jetzt dafür sorgen, dass unsere Kinder, nachdem sie zwei Jahre nichts gelernt haben, mit einem völlig sinnlosen Aufholprogramm bombardiert werden und damit auch nichts lernen. Frau Dannenberg,
Ich möchte meine Kurzintervention schließen mit einer Aussage der Ministerin, die sie im Untersuchungsausschuss getätigt hat, wie mir eben mitgeteilt wurde. Ich zitiere sinngemäß: Wir wissen, dass die Kinder nicht gefährdet sind, aber die Eltern haben es so gewollt. - Frau Dannenberg, da haben Sie Ihre Antwort, warum wir die Testungen an Kitas haben. Das ist anscheinend der Grund, warum das Landesministerium die Testpflicht eingeführt hat. Vielleicht schließen Sie sich dem auch an, weil die Eltern das wollen. Die Kindergesundheit kann da jedenfalls nicht die Grundlage der Entscheidung gewesen sein. - Vielen Dank.
Frau Abgeordnete Dannenberg möchte nicht erwidern. - Dann fahren wir in der Rednerfolge fort. Jetzt spricht Frau Abgeordnete Nicklisch von der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER zu uns.
Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Coronakrise verlangt Groß und Klein so einiges ab. Um gemeinsam darauf hinzuwirken, dass wir die Pandemie überwinden, ist neben der Einhaltung der AHA+L-Regeln auch das Testen ein wesentlicher Schritt. Die AHA+L-Regeln, das möchte ich nur noch einmal kurz sagen, bedeuten: Abstand, Hygiene, Alltagsmaske und Lüften.
Das regelmäßige Testen ist eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung der Coronapandemie, denn durch regelmäßiges Testen wird die Möglichkeit geboten, Infektionsketten schneller zu erkennen und früher zu durchbrechen. Ansteckungen lassen sich dadurch eindämmen, wenn nicht gar verhindern. Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion hat seit jeher die Auffassung vertreten, dass eine Ausweitung der Testkapazitäten richtig und wichtig ist. Dementsprechend haben wir auch die im letzten Jahr getroffene und inzwischen glücklicherweise wieder aufgehobene Entscheidung, kostenlose Testmöglichkeiten abzuschaffen, scharf kritisiert.
Leider macht das Coronavirus auch vor den Kleinsten nicht halt. In Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen ist aktuell eine steigende Zahl von Infektionsfällen zu verzeichnen. Dies geht auch aus den aktuellen Lagebildern des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit hervor. Seit Anfang des Jahres hat sich die Sieben-Tage-Inzidenz bei Kleinkindern im Alter bis zu vier Jahren in Brandenburg mehr als vervierfacht, Stand: 17. Dezember 2021. Auch die Sieben-TageHospitalisierungsinzidenz ist bei den Kleinsten um das Doppelte angestiegen.
Um Corona in Kitas besser kontrollieren und den Kitabetrieb aufrechterhalten zu können, ist nun eine Ausweitung der Teststrategie erfolgt. Seit dem 7. Februar gilt in Brandenburg die Testpflicht für die Kleinsten. Für Brandenburger Kinder im Alter ab einem Jahr bis zur Einschulung sind in Krippen, Kindergärten und Kindertagespflegestellen negative Testnachweise vorzulegen. Die Kinder sollen zweimal pro Woche - mit mindestens einem Tag Abstand - getestet werden. Wie bei Schülerinnen und Schülern reicht ein zu Hause durchgeführter Antigentest zur Eigenanwendung aus.
Dass die Tests zu Hause, im gewohnten Umfeld, stattfinden und noch dazu von den Eltern als wichtigste Vertrauenspersonen
durchgeführt werden, ist sehr zu begrüßen. Selbstverständlich sollten die Tests gerade bei Kleinstkindern so behutsam wie möglich durchgeführt werden. Hier ist das besondere Einfühlungsvermögen der Eltern gefragt.
Regelmäßige Tests tragen dazu bei, Kitas weiter offen zu halten und einen sicheren Betrieb für alle Beteiligten zu ermöglichen. Dafür muss eine ausreichende Anzahl Tests vorhanden sein und eine flächendeckende Verteilung der Tests sichergestellt werden. Natürlich ist das Testen in einem so jungen Alter ein nicht immer ganz leichtes Unterfangen. Auch wenn Eltern sich Mühe geben, ihren Kindern den Testablauf spielerisch zu erklären, kann der Test angesichts des noch sehr jungen Alters mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein. Dies ist ebenfalls nicht von der Hand zu weisen.
Bei der Abstimmung über den vorliegenden Antrag werden wir uns deshalb enthalten. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung ergreift ihre Maßnahmen sehr abgewogen. Wir beobachten ständig das Infektionsgeschehen. Das Ziel unserer Teststrategie ist es gerade, so viel Normalität wie möglich in Kitas und in Schulen zu erlauben. Damit sind wir in der letzten Zeit durchaus erfolgreich gewesen; denn wir verzeichnen seit vielen, vielen Monaten keine Schließungen der Einrichtungen, Kitas und Schulen.
Die Testpflicht leistet also einen wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung, und sie leistet auch einen Beitrag dazu, dass unsere Einrichtungen sicher sind, dass Beschäftigte geschützt werden und nicht zuletzt auch die Familien, die ihre Kinder in Kitas und Schulen geben. Die Testungen decken Infektionen auf und durchbrechen Infektionsketten. Das hat auch das Landesverfassungsgericht im Jahr 2021 auf einen Eilantrag der AfD gegen eine Testpflicht an den Schulen bestätigt. In seiner Begründung hat das Gericht gesagt, dass die Testpflicht eine verhältnismäßige Maßnahme ist, um die körperliche Unversehrtheit und das Leben der Bevölkerung zu schützen.
In diesem Sinne agieren wir auch. Die Bildungseinrichtungen können dadurch geöffnet bleiben, und das ist das Beste für die Kinder. Auch im Kitabereich ist das Offenhalten wichtig. Es sind frühkindliche Bildungseinrichtungen, und nicht zuletzt gewährleisten sie, dass die Eltern ihrem Beruf nachgehen können. Die Kinder haben in den letzten zwei Jahren gelitten. Ihre Eltern mussten in den letzten zwei Jahren sehr, sehr viel organisieren, und sie sind dankbar dafür, dass die Einrichtungen offen gehalten werden können.
Kinder sind keine Treiber der Pandemie - diese Aussage würde ich auch nach zwei Jahren Pandemie noch tätigen -, aber Kinder sind Bestandteil des Infektionsgeschehens; das kann wohl niemand leugnen, der sich die altersbezogenen Inzidenzen anschaut. Der große Vorteil in dieser Pandemie ist, dass Kinder in der Regel nicht schlimm an Corona erkranken, dass die Hospitalisierung nicht dem Infektionsgeschehen folgt und die Kinder fast nie auf Intensivstationen landen. Man mag sich nicht ausmalen, welche Maßnahmen wir ergreifen müssten, wenn das nicht so wäre.
Insofern sind Kinder Bestandteil des Infektionsgeschehens, und man muss sagen: Die entscheidende Maßnahme, die am besten helfen würde, ist eine hohe Impfquote. Da die aber nicht gegeben ist und in Teilen nicht als sinnvoll eingeschätzt wird, ist es besonders perfide, wenn man komplementäre Schutzmaßnahmen, die man ergreifen muss, dann auch noch ablehnt. Irgendwo müssen die Schutzmaßnahmen schließlich greifen.
Wir haben im ABJS auch erläutert, dass wir sehr froh sind, dass wir die Tests schnell in die Kitas bringen konnten. Eine zentrale Beschaffung hätte dem entgegengestanden; die Organisation mit einer europaweiten Ausschreibung dauert wenige Wochen. Deshalb bin ich dankbar, dass die Finanzministerin einer Richtlinie zugestimmt hat, nach der wir höhere Kosten pro Test erstatten, aber dafür die Teststelle in den Kitas haben. Und ich finde auch, dass die Teststrategie im Kitabereich gut angelaufen ist. Das hat auch mit den intensiven Diskussionen, die wir im Dezember schon begonnen haben, zu tun. Die Träger, die Elternvertreter, haben es abgewogen und stehen hinter der Teststrategie, und das zeigt sich jetzt auch.
Die Landesregierung hat gestern erste Lockerungen beschlossen. Auch der Schulbereich ist ganz vorsichtig dabei. Der Kitabereich ist noch nicht dabei. Wir hoffen, dass wir bei den nächsten Lockerungsschritten auch über Veränderungen im Kitabereich reden können. Im Moment würde ich das aber für verfrüht halten. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung.
Ich lasse über den Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/5023, 2. Neudruck, „Rückkehr zur Normalität: Keine Testungen von Kitakindern als Zugangsvoraussetzung für die Kindertagesbetreuung“, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.