Ich begrüße Sie herzlich zur 64. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich begrüße auch die Zuschauerinnen und Zuschauer außerhalb des Saales.
Es gibt einen Geburtstag bei uns. Ich bitte darum, Herrn Abgeordneten Rolf-Dieter Hooge die herzlichsten Glück- und Genesungswünsche zu überbringen.
Ich darf Sie bitten, auf die Tagesordnung zu schauen. Gibt es von Ihrer Seite Bemerkungen zur Tagesordnung? Eine Bemerkung habe ich: Wir haben uns im Präsidium heute Morgen darauf verständigt, die Fragen der Fragestunde schriftlich beantworten zu lassen. Ich danke ausdrücklich dem Steller der Dringlichen Anfrage, dass er damit einverstanden gewesen ist.
Gibt es Bemerkungen zur Tagesordnung? - Dann darf ich Sie um Abstimmung über die Tagesordnung, die Ihnen vorliegt, inklusive der Bemerkungen zur Fragestunde bitten. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es gibt keine. Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Für den heutigen Sitzungstag wurde die ganztägige oder teilweise Abwesenheit von Herrn Minister Beermann sowie der Damen und Herren Abgeordneten Bretz, Damus, Domres, Fischer, Gossmann-Reetz, Hooge, Johlige, John, Kornmesser, Lakenmacher, Dr. Ludwig, Nothing, Senftleben, Teichner, Vida und Wernicke angezeigt.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Nacht ist der Konflikt in der Ukraine eskaliert. Krieg darf niemals die Lösung bei gegensätzlichen Interessen sein, aber auch
2 Vor Eintritt in die Tagesordnung fand auf Beschluss des Präsidiums eine Aussprache zur Lage in der Ukraine statt.
Sanktionen sind es nicht. Diese lehnen wir ebenso wie den Krieg ab, da dieses Mittel seit Jahren erfolglos angewandt wird und nichts zur Deeskalation beigetragen hat.
Den wirtschaftlichen Preis müssen nicht nur die russischen Bürger tragen, sondern auch die Brandenburger. Angesichts von Inflation und Versorgungskrise mag es manchmal leichtfallen, mit dem Finger in Richtung Russland zu zeigen, von dessen Gas wir abhängig sind.
Die Brandenburger müssen nicht wegen des Ukraine-Konflikts immer tiefer in die Tasche greifen, sondern weil die deutsche Politik bürger- und verbraucherfern ist. In der gestrigen Aktuellen Stunde ging es auf Antrag der CDU-Fraktion um die Frage der sicheren und bezahlbaren Energieversorgung für Brandenburg. Da die CDU-Fraktion nicht einmal einen Entschließungsantrag eingebracht hatte, diente diese Debatte vor allem dazu, die eigene Untätigkeit hinter einer Nebelwand von Worten zu verbergen. Unser Antrag für die heutige Aktuelle Stunde war schon veröffentlicht, als sich die CDU-Fraktion für das Thema Energieversorgung zu erwärmen begann.
Werte Kollegen meiner Fraktion, wie heißt es so schön? Kopieren ist die höchste Form der Anerkennung. Aber was wissen wir in der AfD-Fraktion viel besser? - Kopieren heißt nicht kapieren!
Wir haben unser Thema für die heutige Aktuelle Stunde dennoch nicht geändert. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Weder die steigenden Energiepreise noch die allgemeine Teuerung sind ein Naturereignis, gegen das man nichts unternehmen könnte. Und dort, wo es wenig Einflussmöglichkeiten gibt, ist die Landesregierung aufgefordert, alles zu tun, um den Brandenburgern unter die Arme zu greifen.
Um die Entlastung der Brandenburger Bürger und Unternehmen soll es heute ganz konkret in dieser Aktuellen Stunde gehen. Auch wenn es jetzt angesichts der Eskalation in der Ukraine vielleicht leichtfällt, die Verantwortung für die steigenden Preise nach Russland zu schieben, wollen wir doch nicht vergessen, dass es die deutsche Außenministerin war, die sagte, dass Deutschland bereit sei, im Falle von Sanktionen gegen Russland einen hohen wirtschaftlichen Preis für die Ukraine zu zahlen. Doch nicht Deutschland zahlt den Preis, sondern jeder einzelne Bürger wird diese zusätzliche Belastung in seinem Geldbeutel zu spüren bekommen, sehr geehrte Damen und Herren.
Die Brandenburger müssen den hohen wirtschaftlichen Preis nicht zahlen, weil Russland politisch versagt hat, sondern weil die deutsche Politik bürger- und verbraucherfern ist. Die Inflation ist Teil und Ergebnis Ihrer „verantwortungsvollen“ Politik, verehrte Vertreter der althergebrachten Entscheiderparteien von CDU bis Linke. Die deutsche Politik der Inflation, um die katastrophalen Kosten der Europapolitik zu stemmen, die Gesamthaftung Deutschlands ist der falsche Weg, sehr geehrte Damen und Herren. Sorgen Sie dafür, dass, wie es mein Fraktionskollege Wilko Möller trefflich formulierte, „die Russen unsere Partner bleiben und wirkliche Freunde werden“. Russland liefert vertragstreu Gas. Wer nicht mehr auf dem Boden der industrie- und sozialpolitischen Tatsachen steht, sind Deutschland und seine momentan verantwortlichen Politiker.
In unserem Antrag können Sie es nachlesen: Deutschland besaß einst die sicherste Währung der Welt und damit die Grundlage für eine sichere, inflationsfreie Versorgung mit den qualitativ hochwertigsten Gütern aus aller Welt. Durch die versteckten Kosten von Recovery-Programmen, Green Deal, deutscher
Energiewende, gemeinsamer Agrarpolitik, Währungspolitik der EZB und der EU-Beschaffungspolitik sowie durch die einzigartigen Migrationsfolgen werden wir letztlich zu Bittstellern in der globalisierten Welt.
Die Inflation gründet in Fehlentscheidungen, die vor Jahrzehnten gefallen sind. Sie wirkt verstärkt in Deutschland, dem Land der langfristigen wirtschafts-, währungs- und energiepolitischen Fehlentwicklung, das zusätzlich durch eine entscheidungswillige Bundesregierung im Vergleich mit seinen europäischen Nachbarländern ins Hintertreffen gerät.
Zur Energiepolitik hat gestern mein Fraktionskollege Steffen Kubitzki geredet. Lassen Sie mich hier nur kurz wiederholen, welche beiden wichtigsten Forderungen er hierzu aus unserem Entschließungsantrag zu diesem Thema vorgetragen hat: die Absenkung der Mehrwertsteuer für Strom auf 7 % und die ersatzlose Streichung der CO2-Steuer, der CO2-Bepreisung - zwei sinnvolle Forderungen, die der wie depressiv agierende Wirtschaftsminister Habeck kategorisch ablehnt, um dafür die EEG-Umlage abschaffen zu wollen, was keinerlei Effekt hervorrufen wird. Die avisierte Abschaffung der EEG-Umlage wird nur die Erzeuger entlasten, und deren Kostensenkungen können wegen des planwirtschaftlichen Umfelds im Energiesektor gar nicht weitergegeben werden, sehr geehrte Damen und Herren.
Wir müssen also zumindest die sozialen Folgen Ihrer Politik abfedern. Wir fordern daher die Landesregierung Brandenburg auf, sich auf allen Ebenen für folgende Erleichterungen für die Bürger einzusetzen:
Wir fordern sie erstens auf, sich für die Einführung eines steuer- und umlagenbefreiten Grundstrombedarfs für einkommensschwache private Haushalte bis zu einem Verbrauch von 1 400 Kilowattstunden pro Person und Jahr, das heißt die vollständige Befreiung von Strom- und Umsatzsteuer einzusetzen, zweitens, sich stark zu machen für eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags auf einen Beitrag von 12 600 Euro im Jahr als allgemeine steuerpolitische Entlastung der unteren Einkommensschichten sowie drittens, bei der Erhöhung des Regelbedarfs der Grundsicherung für Arbeitsuchende, im Alter und bei Erwerbsminderung, bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und bei der Festsetzung des Mindestlohns die aktuelle und zu erwartende Inflationsentwicklung und vor allem die Energie- und Nahrungsmittelpreise wesentlich zu berücksichtigen.
Vor allem muss die Landesregierung ein Landesprogramm für Wohngeldempfänger auflegen, welches diesem Personenkreis zusätzlich zur Leistung des Bundes neben den durch die Energiewende verschuldeten Zusatzkosten die außerordentlichen Belastungen durch die Inflation in Form einer Sonderzahlung ausgleicht. Die Pläne der Ampelregierung in Berlin sind nämlich keineswegs ausreichend, um die Bürger vor der schleichenden Verarmung zu schützen. Im Gegenteil, die Ampel belügt sich selbst über die Verhältnisse in Deutschland, indem sie die Wirklichkeit ihren ideologischen Ansprüchen anpasst. Um die Inflation und die damit einhergehende Verarmung der Bürger zu verschleiern, soll in Zukunft das Bruttoinlandsprodukt durch weiche Faktoren geschönt werden. Nach dem Willen der Ampel sollen Aspekte wie Umweltschutz, Integration oder Gleichheit in die Berechnung des BIP einfließen, also Dinge, die Geld kosten, aber keinerlei Wohlstand erzeugen, sehr geehrte Damen und Herren.
- Dass Sie von den Grünen darüber lachen - Herr Rostock -, ist ein ganz klares Zeichen dafür, als wessen Geistes Kind Sie unterwegs sind.
Die Produktivität hängt aber vor allem an den Energiekosten. Das sind die ersten und zentralsten Kosten in jeder Volkswirtschaft. Sie stecken in jedem Produkt, im Automobil, im Ziegelstein, ja sogar im Sonntagsbraten. Steigen die Energiekosten, wandert die Industrie ab. Bald wird mithin in der Reihenfolge der Teuerungen auch der Sonntagsbraten der Brandenburger teurer werden oder ist es sogar schon geworden. Aber der Green Deal der Europäischen Union, den Sie alle mittragen, hochverehrte Mitglieder und Abgeordnete der momentanen Entscheidungsträgerparteien, wird, in dieser Notsituation geplant und gewollt, zu drastisch erhöhten Preisen und einer Verlagerung der landwirtschaftlichen Produktion ins Ausland führen, nachzulesen in der „Wirtschaftswoche“ vom 15.10.2021.
Weiter: Die eigene Industriestrategie unseres Landes „Brandenburg als fortschrittliche und erfolgreiche Industrieregion ausbauen“ benennt hier und da konkret einige Probleme, die unser Antrag aufgreift. Auch Sie erkennen, werte Parteien der Koalition, werte Landesregierung, die Kostentreiberei der EEG-Finanzierung teilweise an. Die Bedingungen für eine Eigenstromversorgung müssen, so steht es dort auf Seite 33, erweitert und erleichtert werden. Damit haben Sie uns ganz an Ihrer Seite. So steht es, anders formuliert, in unserem vorliegenden Antrag.
Aber Sie konterkarieren auch genauso oft, wie Sie etwas Richtiges schreiben, alle Anliegen zu Versorgungssicherheit und Inflationsbekämpfung. Auf Seite 43 Ihres erwähnten Papiers „Brandenburg als fortschrittliche und erfolgreiche Industrieregion ausbauen“ finden wir als Forderung die Angleichung der Steuerpolitik an die Ziele des europäischen Green Deals. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist nichts anderes als Inflationstreiberei, die unseren Wohlstand auf dem Altar der Klimareligion opfert. Das bedeutet mehr Armut für Deutschland und weniger Arbeitsplätze.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Inflation ist das Ergebnis deutscher Politik, die soziale Schieflagen produziert. Die sozialen Schieflagen müssen jetzt abgemildert und tatsächliche Kostenentlastungen für Bürger und Unternehmen beschlossen werden. Ich appelliere daher an Sie: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste am Livestream! Ehe ich zu meinen Ausführungen zum Thema der Aktuellen Stunde komme, Kollege Münschke: Ich möchte hier vehement dem widersprechen, was Sie eben geäußert haben. Auch für uns ist Krieg kein Mittel der Lösung von Problemen. Aber alle anderen, friedlichen Mittel - dazu gehören auch Sanktionen - sind ein probates Mittel, einen Autokraten, einen Diktator an den Verhandlungstisch zu zwingen. Dass sie nicht immer erfolgreich sind und einen langen Atem brauchen, das wissen wir aus der Geschichte.
Unsere heutige Debatte schließt in gewisser Weise an die Diskussion in der gestrigen, von der CDU beantragten Aktuellen Stunde an. In der Beschreibung der Situation waren wir uns gestern weitgehend einig. Aber schon bei der Analyse der Ursachen gab und gibt es gravierende Unterschiede. Während die Mehrheit der Fraktionen um Objektivität bemüht war und ist, fehlte schon gestern bei der AfD die Ernsthaftigkeit, und der jetzt vor
liegende Entschließungsantrag setzt das fort. Hinzu kommen kapitale fachliche und handwerkliche Fehler; aber das sind wir ja schon gewohnt. Zum Teil wirre Aneinanderreihungen von Fakten, subjektive Behauptungen und Einschätzungen dienen nicht dem Finden echter Politikalternativen, sondern sind reiner Populismus und eine Diffamierung der aktuellen Bundes- und Landespolitik. Das beginnt schon auf der ersten Seite Ihres Antrags. Dort soll der Landtag feststellen - ich zitiere:
„Das Land Brandenburg ist durch seine geografische Lage in besonderer Weise von den Auswirkungen der Inflation betroffen […].“
Das erklären Sie uns mal - eine völlig abstruse Behauptung ohne jeden realen Hintergrund und Nutzwert.
Schaut man sich die Inflationsrate in Europa an, so findet man an der Spitze die von Aggression geplagte Ukraine, das autokratische Weißrussland mit deutlich über 9 %, gefolgt von Russland mit knapp 6 % sowie Ungarn und Polen mit 4,5 %. In Deutschland liegt die Inflationsrate nach Angaben von Eurostat bei durchschnittlich 3,1 % - aus unserer Sicht auch unbefriedigend, frisst doch die Inflationsrate inzwischen die Reallohnsteigerungen der letzten Jahre auf. Hier muss ohne Zweifel nachgesteuert werden.
Aber der von der AfD angepriesene polnische Weg ist für uns kein Lösungsansatz. Ich will das kurz begründen. Schaut man sich die Mindestlöhne und die Durchschnittseinkommen in Polen an - ca. 1 172 Euro Durchschnittslohn, Mindeststundenlohn 4,33 Euro - und vergleicht sie mit den Brandenburger Durchschnittslöhnen - 2 708 Euro, Mindeststundenlohn 9,60 Euro -, so zeigen sich erhebliche Kaufkraftunterschiede. Angesichts der geringen Einkommen und der höheren Inflationsrate in Polen musste die polnische Regierung schnell reagieren. Aber das wird nicht ausreichen, um das Problem der steigenden Energiepreise langfristig zu lösen.
Als Brandenburger haben wir natürlich mit diesem Preisgefälle ein Problem. Ich will das hier nur kurz anreißen. Es gibt einen florierenden Tanktourismus, der - das hat sich inzwischen herumgesprochen, das Wirtschaftsministerium ist da auch dran - an vielen Stellen die Existenz von Tankstellen in der Grenzregion gefährdet.
Aber zurück zum Antrag: Weil im Antrag der AfD nicht und auch nicht in den Ausführungen von Herrn Münschke die tatsächlichen Gründe für das Inflationsgeschehen genannt wurden, will ich an dieser Stelle kurz darauf eingehen. Die Deutsche Bank hat in ihrer Analyse vom Dezember 2021 im Wesentlichen drei Faktoren ausgemacht. Faktor eins ist die erhöhte Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen sowohl beim privaten Konsum als auch bei Vorprodukten und Komponenten für die Herstellung von Gütern. Unterbrochene Lieferketten, fehlende Vorprodukte - ich denke dabei nur an die Chips - führen hier zur Verknappung und damit zu Preissteigerungen. Der Markt hat entsprechend - klassisch - reagiert. Zur Wahrheit gehört auch, dass die lockere Kreditpolitik der Banken und die durchaus richtigen Wirtschaftshilfen die Inflation mit befördert haben.
Besonders extrem gegenläufig haben sich Angebot und Nachfrage bei den Energieträgern entwickelt. Auf die Ursachen und Zusammenhänge bin ich gestern schon eingegangen. Einen Fakt zu der Entwicklung am Strommarkt will ich noch nachliefern. Es war und ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt der störungsbedingte Ausfall von Kernkraftwerken in Frankreich. Dazu titelte der „Spiegel“ am 14.01.2022: „Was ist mit Frankreichs Atomreaktoren los?“ und schrieb:
„Im Dezember wurden vier Reaktoren in Frankreich abgeschaltet, weitere könnten folgen - als Vorsichtsmaßnahme. […] In den vergangenen Wochen waren gleichzeitig […] 17 [von 56] Reaktoren abgeschaltet. […] Der Netzbetreiber RTE warnte bereits, dass im Falle einer Kältewelle Industriebetriebe heruntergefahren werden müssen. Auch Stromausfälle in Privathaushalten seien nicht garantiert auszuschließen.“
Was zeigt uns das? Die Zukunftstechnologie Atomenergie birgt auch nach mehr als 30 Jahren Nutzung noch viele Risiken, und sie ist bei Weitem nicht so stabil, wie einige Leute meinen. Ganz ungeklärt ist in Frankreich auch das Thema Endlager.
Aber zurück zum Antrag: Völlig falsch ist die Behauptung der AfD, der Ausbau erneuerbarer Energien sei die Ursache für das Ansteigen der Preise.