Ich habe nicht nur einen Schäferhund, muss ich sagen, weil ich nun schon länger „Tierhilfe“ habe, aber ich will jetzt nicht alle meine Tiere aufzählen.
Genau. - Es ging um den öffentlichen Nahverkehr, und dazu hätte ich eine Frage. Sie schlagen vor, den öffentlichen Nahverkehr weiter auszubauen. Sie wissen, dass die Gemeinde Grünheide zwei Haltepunkte hat, und zwar den in Fangschleuse und den in Hangelsberg. Wenn Sie jetzt hier sagen, Sie möchten den öffentlichen Nahverkehr stärken: Warum ist Ihre Fraktion dann in der Großgemeinde dagegen, dass wir den Haltepunkt Hangelsberg, der für viele möglich wäre, ausbauen, sondern zwingt die Bürger dazu, zu einem viel weiter entfernten Haltepunkt zu fahren?
Herr Abgeordneter Büttner möchte nicht darauf reagieren. - Dann fahren wir in der Rednerliste fort. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN spricht Herr Abgeordneter Rostock.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Und täglich grüßt das Murmeltier. Ich war ja während der letzten Plenarsitzung leider erkrankt und habe sie mir von zu Hause aus angesehen. Auch da war es schon interessant, wie die Baumfällungen im Industriegebiet mit Baumfällungen in Naturschutzgebieten
oder auch die Auswirkungen von Windkraft mit den Auswirkungen von Straßen verglichen wurden. Da kann ich nur noch einmal sagen: Wer Windkraft sät, wird Strom ernten, wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.
Eigentlich ist es schade, dass Herr Büttner vor mir dran war, denn er hat das ganz gut zusammengefasst, und das wollte ich auch machen. Deswegen biege ich ein bisschen anders ab.
Wir haben einen Koalitionsvertrag - den kennen Sie auch, Herr Zeschmann; Sie haben an anderer Stelle gezeigt, dass Sie ihn sehr ausführlich gelesen haben -, und darin steht etwas von Erhalt vor Neubau. Da will ich ein bisschen ausholen. Wir haben jetzt schon das Problem, nicht hinterherzukommen, alle Landesstraßen in einem guten Zustand zu halten. Auch Sie kritisieren, wir würden nicht genug Geld in die Sanierung von Straßen stecken, da fordern Sie immer mehr Geld.
Gleichzeitig versucht das Land, diese Herausforderungen zu verkleinern, indem wir Landesstraßen herabstufen. Da gibt es Leute wie Sie, die auf der kommunalen Ebene sagen: Nein, nein, die Straßen müssen - sozusagen - erst vergoldet werden, bevor wir sie als Kommune übernehmen. - Also, auch da tragen Sie nicht zur Abhilfe bei. Und hier fordern Sie jetzt wieder neue Straßen, um das Problem weiter zu vergrößern. Man muss am Ende auch das Gesamtbild, die Finanzen und den Verkehrshaushalt insgesamt, im Blick behalten.
Zum Verfahren haben Herr Scheetz und Herr Büttner sehr ausführlich ausgeführt, dass es nicht geht, dass wir im Plenum mal eben so aus der hohlen Hand Linienbestimmungsverfahren durchführen; das wäre ja noch nicht einmal im Ausschuss angebracht.
Zum Schluss möchte ich noch sagen: Ich kenne Erkner auch, ich war lange als studentischer Mitarbeiter am IRS in Erkner und habe dort meine Abschlussarbeit geschrieben. Ich bin auch immer von Westen aus angereist, übrigens mit dem Zug. Es gab damals schon eine sehr gute Verbindung, sie wird übrigens immer besser. - Diesen vorliegenden Vorschlag können wir hier also nur ablehnen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Lieber Herr Abgeordneter Büttner, ich weiß nicht, ob es der Vergleich mit dem Valium - oder Diazepam, wie der Fachausdruck, glaube ich, lautet - wirklich trifft. Ich habe kurz bei Wikipedia nachgeschaut: Es wird nur bei Kurzzeittherapien angewandt, das heißt für drei bis vier Wochen. Wenn man es länger nimmt, würde es zu seelischen und körperlichen Folgen und Abhängigkeiten führen. - Das wollen wir alle nicht, denn wir freuen uns über Ihre lebhaften Beiträge.
Meine Damen und Herren, es ist deutlich geworden: Der Antrag entspricht weitestgehend dem in der Plenarsitzung im Januar debattierten Antrag und wurde damals bereits abgelehnt. Ihr erneuter Antrag wird ergänzt durch die Ausführungen zur Wiederher-
stellung der L 39 zwischen der A 12 und Neu Zittau. Diese Straße wurde bereits im Straßennetzkonzept des Landes Brandenburg nicht als Landesstraße eingestuft. Aus diesem Grund wurde bereits ein Teil der Straßenverbindung eingezogen. Außerdem fehlt das Bauwerk über dem Kanal.
Im Weiteren fordern Sie nunmehr die Sperrung der von Ihnen geforderten Straßenverbindungen für den Schwerlastverkehr. In diesem Fall sprechen neben den verkehrlichen Auswirkungen auch rechtliche Risiken gegen eine weitere Verfolgung der Idee. Eine neue Straße hat entsprechend dem Brandenburgischen Straßengesetz eine Funktion, sie hat dem Gemeingebrauch zu dienen. Einschränkungen von vornherein für bestimmte Verkehrsarten - auch den Schwerverkehr - sind darin nicht vorgesehen. Außerdem wird die Planrechtfertigung insbesondere durch die Wirtschaftlichkeit einer Straße nachgewiesen. Die Wirtschaftlichkeit wäre ohne den Nutzen, der durch den Schwerverkehr auf einer Straße generiert wird, vermutlich nicht gegeben; damit wäre der Neubau einer Straße mit den Auswirkungen auf Natur und Umwelt nicht gerechtfertigt. Das Risiko einer Klage wäre aufgrund des eingeschränkten Gemeingebrauchs groß, und die Zulassung des Schwerverkehrs wäre unumgänglich.
Meine Damen und Herren, über die verkehrlichen Auswirkungen hatten wir bereits im Januarplenum debattiert. Die erläuterten verkehrlichen Belastungen würden trotz der Beschränkungen des Schwerlastverkehrs erfolgen. Es käme zu Verkehrsverlagerungen in der gesamten Region. Durch eine weitere Anschlussstelle an der A 10 werden durch die von Tesla induzierten Verkehre erhebliche Verlagerungseffekte auch von Pkw erfolgen. Es käme zu einer Zunahme des Verkehrs in der gesamten Region, unter anderem auch in Wernsdorf und Eichwalde; eine Entlastung von Erkner würde nicht erfolgen.
Zusätzliche Belastungen werden in Richtung Berlin erfolgen, und der Verkehr wird in Treptow-Köpenick zur Überlastung der Straßen führen. Auf dem Abschnitt von der A 10 bis nach Köpenick werden über 10 000 zusätzliche Kfz prognostiziert. Das kann nicht im Sinne einer zukünftigen Verkehrsentwicklung sein. Deshalb werden die Schwerpunkte hinsichtlich der Erreichbarkeit des Teslawerks durch die Beschäftigten weiter auf den SPNV gesetzt - auch im Hinblick auf die aktuellen Zielsetzungen zu Klima- und Umweltschutz.
Über den bereits mehrfach erwähnten Fachbeitrag Verkehr, der im Rahmen des Änderungsverfahrens zum Bebauungsplan Freienbrink-Nord erstellt wurde, hat eine umfangreiche Auseinandersetzung mit den erwarteten Auswirkungen auf die verkehrliche Infrastruktur unter Berücksichtigung aller Verkehrsträger stattgefunden. Das zugrunde liegende Verkehrsmengengerüst wird derzeit auf der Grundlage aktueller Daten angepasst.
Danke schön. - Sie sprachen zum einen vom öffentlichen Nahverkehr und zum anderen von der Entlastung der Region. Im Dezember 2020, das ist jetzt über ein Jahr her, wurde relativ schnell eine Gemeindesitzung zu diesem Tesla-Autobahnanschluss einberufen, weil man uns erklärt hatte: Da muss ein Teil über Bundesmittel finanziert und ganz schnell ein Beschluss herbeigeführt werden. - Jetzt ist dieser Anschluss, der die Region extrem entlasten würde, schon über ein Jahr nicht im Betrieb, es läuft weiterhin alles über Freienbrink.
Können Sie sagen, ob dieser Anschluss irgendwann einmal funktionieren wird und wann? Als ich am Dienstag vorbeigefahren bin, habe ich gesehen, dass Tesla jetzt sogar anfängt, an der Stelle, wo Freienbrink seine Abfahrt hat, Großparkplätze auf seinem Territorium zu errichten. Das heißt: Tesla geht anscheinend davon aus, dass es seinen ganzen Fahrzeugverkehr weiterhin über Freienbrink abwickeln soll. Und es gibt kein bisschen Parkplatzgeschehen an der eigentlichen Tesla-Auffahrt.
Herr Minister, bitte. - Übrigens, wundern Sie sich nicht, Sie haben noch Zeit. Ich hatte mich vorhin verdrückt.
Das beruhigt mich ungemein, vielen Dank. - Frau Abgeordnete, es ist so, dass dort im letzten Jahr eine temporäre Anschlussstelle errichtet wurde, im Übrigen von Tesla bezahlt. Und die ist auch in Betrieb, wenn man so will. In der Tat gibt es weitere Anschlüsse, die in Planung sind, auch in der Verantwortung des Bundes. Die Planungen laufen, wir sind dort in einem intensiven Austausch. Es liegt im allgemeinen Interesse, dass die Planungen gut vorankommen und die Anschlussstellen zeitig fertig werden. Wenn es im Nachgang noch Fragen zu weiteren Details gibt, können wir uns gern damit auseinandersetzen.
Wie gesagt, wir werden neue Daten in einem neuen Verkehrsmengengerüst ermitteln. Die sich daraus ergebenden neuen Erkenntnisse und Konsequenzen für die Verkehrsplanung werden wir den Kommunen und den betroffenen Berliner Bezirken vorstellen und natürlich auch erläutern.
An dieser Stelle möchte ich nochmals betonen, dass Neubaumaßnahmen im Straßennetz auf der Grundlage verkehrswirtschaftlicher Untersuchungen erfolgen und nicht - der Abgeordnete Scheetz hat das vorhin auch schon ausgeführt - auf der Grundlage von Anträgen im Parlament. Auch der Abgeordnete Büttner hat das, wie ich finde, sehr eindrücklich dargestellt. Dazu braucht es übrigens auch kein Valium.
Gegenwärtig laufen die Vorbereitung und teilweise bereits die Umsetzung der festgelegten Maßnahmen an den vorhandenen Straßen und neuen Straßenverbindungen auf Hochtouren. Das erfordert die Nutzung aller finanziellen und personellen Ressourcen, die gegenwärtig zur Verfügung stehen. Das ist auch unbedingt notwendig und wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller erforderlichen Bereiche mit großem Engagement und Einsatz umgesetzt.
Für unbegründete Planungen ohne Aussicht auf erfolgreiche Umsetzung besteht derzeit kein Spielraum. Derzeit werden die Maßnahmen umgesetzt, die auf der Basis grundlegender verkehrlicher Untersuchungen Erfolg versprechend und auch notwendig sind. Meine Damen und Herren, der Antrag ist in meinen Augen abzulehnen. - Vielen Dank.
Ich erteile noch einmal der antragstellenden Fraktion das Wort. Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Beermann, Sie haben in Ihrem Statement vorgetragen, wir hätten einen Antrag vorgelegt, die L 39 bis zur A 12 wiederzubeleben; das ist leider nicht so. Es wäre schön, wenn Sie unsere Anträge lesen würden. Es geht nämlich nur um die Anbindung bis zur A 10 und nur aus Richtung Berlin. Das ist der entscheidende Unterschied zu den Ausführungen, die Sie gemacht haben und zu den Ausführungen, auf die Frau Walter-Mundt Bezug genommen hat. Der Landesbetrieb Straßenwesen hatte damals die gesamte L 39, durchgebunden bis zur Abfahrt Friedersdorf an der A 12, untersucht. Und auf diese Lösung bezogen haben Sie recht: Da ergäben sich entsprechende zusätzliche Verkehre, aus denen Probleme resultieren würden.
Genau deswegen fordern wir das nicht und auch nicht den von Bund und Land zugesagten Wiederaufbau der Brücke über den Oder-Spree-Kanal, denn das brauchen wir nicht. Wir wollen lediglich sicherstellen, dass Erkner und die ganze umliegende Region in den nächsten Jahren nicht im vollkommenen Verkehrschaos versinken. Das würde bedeuten, dass die Menschen, die jetzt schon dort wohnen, nicht zur Arbeit, zur Schule, zur Kita, zum Einkaufen kommen und auch unsere kleinen und mittelständischen Wirtschaftsbetriebe und Handwerker dort nicht mehr durchkommen und ihre Kunden nicht mehr erreichen usw. - So, das nur dazu. Es wäre schön, wenn man endlich mal bzw. ausnahmsweise unsere Anträge lesen und nicht stereotyp immer das wiederholen würde, was schon beim letzten Mal falsch dargestellt wurde.
Herr Scheetz, ich muss echt sagen: Ich fand es lustig. Man konnte in der „Märkischen Oderzeitung“ vom 5. Februar lesen, dass Herr Vogelsänger gesagt hat, wir sind da dran, wir sind im Gespräch über die L 39 - das steht hier wörtlich -, und dass auch Mitglieder der SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Erkner intensiv für diese Variante werben. Ich finde es deswegen sehr traurig und sehr bescheiden, dass Ihnen heute ernsthaft nichts anderes eingefallen ist als die Ausrede, die Sie beim letzten Mal gebracht haben, nämlich zu behaupten, es gehe darum, die kommunale Ebene einzubinden, das sei das Problem.
Damit wollen Sie erneut ausschließlich davon ablenken, dass Sie und Ihre Fraktion und Ihre Landesregierung es seit über zwei Jahren und bis heute - und das finde ich unverständlich und unentschuldbar - nicht fertiggebracht haben, irgendeinen Vorschlag zu unterbreiten, wie Sie dieses Problem lösen wollen, nach dem Motto: Wir rennen auf den Abgrund zu, der Eröffnung der TeslaFabrik heißt, und gucken dann mal, wie die Region im Chaos versinkt. - Es tut mir leid, das ist das Gegenteil von verantwortungsbewusster Politik.
Ich habe mit Herrn Amtsdirektor Schröder nicht nur telefoniert, sondern mit ihm den Text, den er vorher bekommen hatte, abgestimmt. Von ihm stammt der Wunsch, dass der Schwerlastverkehr reduziert werden soll, weil er genau diese Diskussion über die vollständige Durchbindung der L 39 bis zur A 12, also sozusagen diagonal über das Autobahndreieck hinweg bis zur Autobahnabfahrt Friedersdorf, kennt und Angst hat, dass dadurch Verkehre entstehen; das ist aber hier gar nicht möglich, weil wir das nicht wollen.
Noch eine kurze Einlassung: Ich muss sagen, Herr Büttner, herzlichen Glückwunsch! Sie waren immerhin so kreativ, dass Sie nach der unsinnigen Ausrede der SPD, die heute wiederholt wurde, die neue Ausrede gefunden haben, wir würden Exekutive und Legislative vermischen. Das ist natürlich grober Unfug, weil in dem Antrag steht, dass das in den Landesstraßenbedarfsplan aufgenommen und dort mit Priorität versehen werden solle. Also, alles Unsinn, aber herzlichen Glückwunsch zu dieser immerhin kreativen Ausrede; die hatte bisher noch keiner gefunden.
So, letzter Wortbeitrag, weil ich keine Zeit mehr habe: Herr Rostock, Sie wiederholen auch das Argument der Grünen vom letzten Mal, wir könnten das alles mit ÖPNV und Radwegen lösen. Ja, wir haben letztes Mal auch gesagt: Wir brauchen den ÖPNV-Ausbau und unterstützen das vollständig; Radwegausbau auch, das ist Sache des Landkreises Oder-Spree, da bin ich im Kreistag. Aber das allein reicht nicht.
Zu behaupten, wer Straßen baue, säe Verkehr, ist auch absurd. Da frage ich Sie: Sind Sie gegen die Umgehungsstraßen auf den Hauptverkehrsachsen in der Lausitz, die jetzt im Rahmen des
Das ist eine rhetorische Frage, denn der Redner hat keine Redezeit mehr. - Wir sind damit am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, „Mittelfristige Verhinderung eines Verkehrsinfarktes nach der Eröffnung der ‚Tesla-Gigafactory‘ in Erkner II“, Drucksache 7/5041, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 11 und verweise nochmals darauf, dass wir Tagesordnungspunkt 12 auf die nächste Sitzung verschoben haben.
Ich schließe die heutige Sitzung zu einer für uns sehr ungewöhnlichen Zeit, nämlich ziemlich früh. Ich bin sicher, dass unsere Gedanken insbesondere bei der Zivilbevölkerung in der Ukraine und in Russland sind. Wir sollten denjenigen, die jetzt noch am Verhandlungstisch sitzen, viel Kraft für die nächsten Tage und Wochen wünschen, wir hoffen das Beste. - Ihnen wünsche ich, dass Sie gesund bleiben. Kommen Sie gut nach Hause und haben Sie einen schönen Abend! - Vielen Dank.